Bombay Durpun - Politik

Bundesinnenministerium will Schutz vor Waffen und Messern verbessern

Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Aus Sicht des Ministeriums müsse "der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf." Das Ministerium werde "hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen."

Demo-Flüge deutscher Flugtaxis während Olympischer Spiele abgesagt

Die während der Olympischen Spiele in Paris geplante Testphase für Flugtaxis der deutschen Firman Volocopter ist abgesagt worden. Die dafür nötige Genehmigung wurde nicht erteilt, teilten Volocopter und der französische Partner ADP am Donnerstag mit. Ein Zulieferer aus den USA habe "nicht das geliefert, was er versprochen hat", sagte Volocopter-Chef Dirk Hoke. Demnach geht es um die Motoren.

Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Er verneinte im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag die Frage, ob dies ein Modell für die Sozialdemokraten wäre, wenn die Beliebtheitswerte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht wieder steigen würden.

Tunesiens Präsident entlässt Regierungschef ohne Angaben von Gründen

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Regierungschef Ahmed Hachani ohne Angaben von Gründen entlassen. Neuer Regierungschef sei Sozialminister Kamel Madouri, erklärte das Büro von Saied am Mittwoch. Hachani hatte das Amt des Regierungschefs am 1. August 2023 übernommen und damals Najla Bouden abgelöst, die ebenfalls ohne Angabe von Gründen von Saied entlassen worden war.

Israel droht neuem Hamas-Chef Sinwar mit dem Tod

Israel hat dem neuen Chef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Jahja Sinwar, mit dem Tod gedroht. Israels Armeechef Herzi Halevi kündigte am Mittwoch an, Israel werde den Nachfolger des im Iran getöteten Ismail Hanija finden und ihn eliminieren. Derweil gingen die internationalen Bemühungen weiter, einen erwarteten Vergeltungsangriff des Iran und seiner Verbündeten auf Israel abzuwenden.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern "am Ende auch unserer Demokratie", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren.

Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten

In Katalonien kommt am Donnerstag das Regionalparlament zusammen, um einen neuen Präsidenten für die spanische Region zu wählen. Spitzenkandidat ist der frühere Gesundheitsminister und Sozialistenchef Salvador Illa. Vor der Sitzung (10.00 Uhr) in Barcelona hat die Partei Juntos per Catalunya (JxCat) eine Willkommensfeier für ihren Ex-Chef und Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Parlamentsgebäude geplant.

Chef von Übergangsregierung: Nobelpreisträger Yunus kehrt nach Bangladesch zurück

Der designierte Chef der Übergangsregierung in Bangladesch, Nobelpreisträger Muhammad Yunus, kehrt am Donnerstag in sein Heimatland zurück. Wie sein Büro mitteilte, wird der 84-Jährige um 14.10 Uhr (Ortszeit, 10.10 Uhr MESZ) in der Hauptstadt Dhaka erwartet. Bislang hielt sich Yunus in Europa auf.

Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost

Aufgrund der drohenden Eskalation des Nahost-Konflikts sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders wachsam. "Wir beobachten sehr genau, wie sich mögliche weitere Eskalationen auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Sicherheitsbehörden reagierten "mit sehr hoher Wachsamkeit auf die aktuellen Entwicklungen" und gingen insbesondere "gegen antiisraelische und antisemitische Bedrohungen vor".

Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. "Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.

Kreml-Kritiker Jaschin ruft zu Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland auf

Eine Woche nach seiner Freilassung bei dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu Solidarität mit den verbliebenen politischen Gefangenen in seiner Heimat aufgerufen. "Es gibt Menschen, die wir gemeinsam retten müssen, hier und jetzt", sagte Jaschin am Mittwoch vor Exil-Russen in Berlin. Der Bundesregierung dankte der Kreml-Kritiker erneut für ihren Einsatz bei dem Gefangenenaustausch.

Kreml-Gegner Jaschin ruft zu Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland auf

Eine Woche nach seiner Freilassung bei dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin in Berlin zu Solidarität mit den verbliebenen politischen Gefangenen in seiner Heimat aufgerufen. "Es gibt Menschen, die wir gemeinsam retten müssen, hier und jetzt", sagte Jaschin am Mittwoch vor Exil-Russen in Berlin. Es seien "unbeugsame Menschen", die es zu unterstützen gelte.

Gefechte in russischer Grenzregion Kursk dauern an - Tausende Menschen evakuiert

Die russische Grenzregion Kursk ist nach Angaben aus Moskau am Mittwoch den zweiten Tag infolge von der Ukraine angegriffen worden. "Bis zu tausend" ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien an der Attacke beteiligt, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow. Ein Vorrücken der Truppen sei jedoch "durch Schläge der Luftwaffe und der Artillerie" gestoppt worden. Angesichts der Kämpfe wurden sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite tausende Menschen evakuiert.

Haushaltslücke: Lindner hält Teillösung zu Bahn-Zahlungen für machbar

Im Koalitionsstreit um den Haushalt für das kommende Jahr hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine von drei Optionen zur Verringerung der Finanzlücke für machbar. Für ihn sei "gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandeln", sagte Lindner der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben). Skeptisch zeigte er sich hingegen zu einem ähnlichen Modell zur Autobahn GmbH, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) für nutzbar hält.

Tim Walz hat deutsche Vorfahren: Ur-Urgroßvater stammt aus badischem Kuppenheim

Der frisch gebackene US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat deutsche Vorfahren. Sein Ur-Urgroßvater stammt aus der badischen Stadt Kuppenheim, wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" aus Karlsruhe am Mittwoch berichteten. Der Urahn des Vize von Kamala Harris hieß demnach Sebastian Walz und war Sohn eines Schuhmachers. Er wurde am 11. Mai 1843 in Kuppenheim geboren, das damals zum Großherzogtum Baden gehörte.

Wahl in Venezuela: Oppositionskandidat will nicht vor Gericht erscheinen

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat erklärt, nicht zu einer anlässlich der umstrittenen Präsidentschaftswahl einberufenen Anhörung vor dem Verfassungsgericht zu erscheinen. "Wenn ich zum Verfassungsgericht gehe, setze ich nicht nur meine Freiheit aufs Spiel, sondern auch den viel wichtigeren Willen des venezolanischen Volkes", schrieb er am Mittwoch im Online-Dienst X. Präsident Nicolás Maduro hatte das Gericht nach seiner umstrittenen Wiederwahl angerufen, um die Wahlergebnisse zu prüfen, wie er sagte.

Nikosia will London bei Verfolgung von mutmaßlichem Hintermann der Randale helfen

Die anhaltenden migrantenfeindlichen Ausschreitungen in Großbritannien sollen maßgeblich von einem nach Zypern geflohenen bekannten britischen Rechtsradikalen organisiert worden sein. Die zyprische Polizei erklärte am Mittwoch, sie gehe davon aus, dass sich der Gründer der English Defence League, Tommy Robinson, weiterhin auf der Insel befinde - und erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den britischen Behörden bereit. Robinson selbst gab an, nicht mehr in Zypern zu sein.

SPD und Grüne dringen auf rasche Haushaltseinigung und Ende öffentlichen Streits

SPD und Grüne dringen auf eine rasche Einigung in der Koalition über den Haushalt 2025 ohne weiteren öffentlichen Streit. Über die zu klärenden Fragen fänden bereits "sehr intensive Gespräche statt", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Vor allem aus der SPD wurde aber auch erneut Kritik an der nicht abgesprochenen Veröffentlichung der Ergebnisse von Prüfaufträgen und deren Interpretation durch das Finanzressort laut.

Nobelpreisträger Yunus ruft Menschen in Bangladesch zu Gewaltverzicht auf

Einen Tag vor seiner Rückkehr nach Bangladesch hat der designierte Chef der Übergangsregierung, Nobelpreisträger Muhammad Yunus, die Menschen in dem Land zum Gewaltverzicht aufgefordert. "Ich appelliere inständig an alle, Ruhe zu bewahren", erklärte er am Mittwoch. Zuvor hatte sein Büro mitgeteilt, dass der 84-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Dhaka ankommen werde.

Israel droht Sinwar nach Ernennung zu neuem Hamas-Chef mit dem Tod

Nach der Ernennung von Jahja Sinwar zum neuen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel dem 61-Jährigen mit dem Tod gedroht. Die Ernennung von Sinwar zum Nachfolger des im Iran getöteten Ismail Hanija sei "ein weiterer zwingender Grund, ihn schnell zu eliminieren", erklärte Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X. Derweil gingen am Mittwoch die internationalen Bemühungen weiter, einen erwarteten Vergeltungsangriff des Iran und seiner Verbündeten auf Israel abzuwenden.

Erster Wahlkampfauftritt mit Harris: Vizekandidat Walz greift Trump frontal an

US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat bei seinem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt an der Seite von Kamala Harris harte Attacken gegen den Kontrahenten Donald Trump gefahren. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota warf Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in Philadelphia vor, "Chaos und Spaltung" zu säen. Erst kurz vor der Kundgebung war Walz von Präsidentschaftskandidatin Harris als ihr Anwärter auf das zweithöchste Staatsamt benannt worden.

Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon

Die Bundesregierung hat Erwartungen an eine schnelle Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon gedämpft. Es sei "nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere erneut an alle Betroffenen, schnell auf eigenen Wegen auszureisen. Mit Blick auf eine Evakuierungsaktion für Deutsche in Israel verwies der Sprecher darauf, dass es nach dem Hamas-Angriff im Oktober eine solche Aktion schon gegeben habe.

Mutmaßlicher Hintermann der Randale in Großbritannien hält sich in Zypern auf

Angesichts der anhaltenden rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien hat sich Zypern bereit erklärt, beim Vorgehen gehen den mutmaßlichen Hintermann Tommy Robinson zu kooperieren. "Wir stehen in Kontakt mit der britischen Polizei, und wenn sie unsere Unterstützung braucht, sind wir bereit zu helfen", sagte ein Sprecher der zyprischen Polizei am Mittwoch.

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert eigene Partei für Umgang mit Linkspartei

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat seine Partei für ihre strikte Abgrenzung von der Linkspartei kritisiert. Stärker als die Blockparteien der DDR habe sich die Linkspartei "mit ihrer Verantwortung für Mauer und Stacheldraht intensiv beschäftigt", sagte Czaja dem Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Politik mache es notwendig, den Wählern "jede Kooperation zu erläutern. Das würde auch für ein Bündnis mit der Linkspartei gelten".

Wichtigster Oppositionspolitiker in Thailand für zehn Jahre aus Politik ausgeschlossen

In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen und dessen Move Forward Partei (MFP) aufgelöst. Das Verfassungsgericht in Bangkok habe die Entscheidung einstimmig gefällt, sagte Richter Punya Udchachon am Mittwoch. Demnach kann der reformorientierte Pita bis 2034 kein politisches Amt ausüben.

Sächsischer Landtag verhängt Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen Belarus-Geschäft

Das Präsidium des sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wegen dessen Geschäften in Belarus verhängt. Grund sei, dass Dornau seine Anzeigepflichten gemäß dem sächsischen Abgeordnetengesetz verletzt habe, indem er seine Beteiligung an dem Unternehmen "000 Zybulka-BEL" in Belarus nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist angezeigt habe, teilte der Landtag am Mittwoch in Dresden mit.

Lufthansa fliegt vorerst bis Dienstag nicht mehr über Iran und Irak

Angesichts der Spannungen in Nahost will die Lufthansa den Luftraum über dem Iran und Irak bis Dienstag kommender Woche vollständig meiden. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Damit verlängert die Lufthansa ihre zunächst bis zum heutigen Mittwoch geltende Entscheidung, den iranischen und irakischen Luftraum nicht mehr zu nutzen.

Vor Gerichtsentscheid in Thailand zu Partei-Auflösung: Reformpolitiker Pita "zuversichtlich"

Der thailändische Reformpolitiker Pita Limjaroenrat hat sich angesichts einer drohenden Auflösung per Gerichtsbeschluss seiner MFP-Partei optimistisch gezeigt. "Wir sind sehr zuversichtlich, was die von uns vorgelegten Fakten und die Argumente über die Unrechtmäßigkeit des von der Wahlkommission beantragten Prozesses angeht", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass das Gericht diese Argumente ernsthaft in Betracht zieht, und glauben, dass die Rechtsstaatlichkeit in Thailand existiert."

US-Behörden: Iranisches Mordkomplott vereitelt - Trump war laut Medien im Visier

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben ein mutmaßlich vom Iran gesteuertes Komplott zur Ermordung von US-Politikern vereitelt. Ein Pakistaner sei im Zusammenhang mit den Attentatsplänen festgenommen worden, teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag mit. Zu den möglichen Zielen der Anschlagspläne soll laut US-Medienberichten Ex-Präsident Donald Trump gehört haben. Die Behörden sehen aber keinen Zusammenhang mit dem Attentat vom 13. Juli, bei dem ein Schütze Trump nur knapp verfehlt hatte.

Transatlantik-Koordinator Link lobt Harris' Vizekandidat Walz

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen- und außenpolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei "ein versierter Politiker mit langjähriger Erfahrung in seinem Heimatbundesstaat Minnesota, aber auch auf der nationalen Bühne", sagte Link am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost - Kritik an Israel

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. "Da steht es Spitz auf Knopf", sagte Röttgen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er kritisiert, in dem Konflikt habe die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht zur Deeskalation beigetragen.

Birthler: Positionen des BSW "wie vom Kreml diktiert"

Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft. "Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert" - zum Wohlgefallen von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Birthler dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Dieser werde durch das BSW "bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt".

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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