Bombay Durpun - Politik

Philippinische und chinesische Schiff kollidieren im Südchinesischen Meer

Im zwischen China und den Philippinen umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres sind erneut Schiffe beider Staaten kollidiert. Nach Angaben der philippinischen Küstenwache wurden bei den Vorfällen am Montag im Gebiet der Spratly-Inseln zwei ihrer Schiffe schwer beschädigt. Manila und Peking wiesen sich gegenseitig die Schuld für die Zusammenstöße zu.

Bundesregierung weist Darstellungen zu Kürzung von Ukraine-Hilfe zurück

Die Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden. "Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.

Tausende demonstrieren in Indien nach Vergewaltigung und Mord an Ärztin

In Indien haben nach der Vergewaltigung und dem Mord an einer Ärztin tausende Menschen bei Demonstrationen Gerechtigkeit gefordert. "Wir sind entschlossen, dem Druck, zu schweigen, nicht nachzugeben", sagte Ärztin Shreya Shaw am Montag bei einer Kundgebung vor dem Krankenhaus in Kolkata, wo die Leiche ihrer Kollegin vor mehr als einer Woche gefunden worden war. Ärzteverbände staatlicher Krankenhäuser in vielen Städten des Landes setzten ihren Streik unterdessen fort.

Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene

Gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und BSW nach den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern gibt es in der CDU Widerstand. "Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Auch eine Kooperation in einem Bundesland mit "der stalinistischen Kaderpartei BSW" sei undenkbar und "schadet der CDU in ganz Deutschland", warnte er.

Russland verbietet Stiftung von US-Schauspieler George Clooney

Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Stiftung von US-Schauspieler George Clooney und dessen Ehefrau, der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, verboten. "Die Aktivitäten der Clooney Foundation for Justice werden im Hoheitsgebiet unseres Landes für unerwünscht erklärt", erklärte die Behörde am Montag. Die Organisation leiste "umfangreiche Arbeit, um Russland zu diskreditieren, unterstützt aktiv falsche Patrioten und Mitglieder verbotener terroristischer und extremistischer Gruppen", hieß es in der Begründung.

Blinken: Verhandlungen über Waffenruhe "vielleicht letzte" Chance auf Ende des Gaza-Kriegs

Die aktuellen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen stellen laut US-Außenminister Antony Blinken die "vielleicht letzte" Gelegenheit zu einer Beilegung der Kämpfe dar. "Dies ist ein entscheidender Moment - vielleicht die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit, die Geiseln nach Hause zu bringen, einen Waffenstillstand zu erreichen und alle auf einen besseren Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit zu bringen", sagte Blinken am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv.

Bemühungen um Waffenruhe: US-Außenminister zu Gesprächen in Israel

Nach der jüngsten Runde der Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen will US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche neue Gespräche im Nahen Osten führen. Blinken sollte am Montag in Tel Aviv Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Staatschef Isaac Herzog treffen. US-Präsident Joe Biden sagte derweil, er halte eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln weiterhin für möglich.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: AfD darf auf keinen Fall in Verantwortung kommen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. Die Partei schüre Hass, rede das Bundesland schlecht und habe ein "erschütternd rückständiges Bild von Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen", sagte Kretschmer dem Onlineportal Web.de News in einem am Montag veröffentlichten Interview.

Steinmeier reist zum 35. Jahrestag der Flucht von DDR-Bürgern nach Ungarn

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag nach Ungarn, um den 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks zu begehen, das als Wegmarke für den Mauerfall gilt. In Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze trifft Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts zunächst den ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok. Für 12.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Später legen beide Staatschefs im Gedenkpark einen Kranz nieder. Zudem wollen sie Zeitzeugen und Jugendliche treffen.

Parteitag der US-Demokraten beginnt in Chicago

In Chicago beginnt am Montag der viertägige Parteitag der US-Demokraten. Nachdem sich Kamala Harris die Nominierung in einer mehrtägigen elektronischen Abstimmung Anfang August bereits gesichert hat, wird sie die Kandidatur bei einer für Donnerstag geplanten Rede formell annehmen. US-Medien zufolge soll sie zudem bereits am Montag gemeinsam mit Präsident Joe Biden auftreten.

Scholz stellt sich in Bremen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Bei einem Besuch in Bremen stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (18.30 Uhr). Der Kanzler will bei der Begegnung in der Alten Werft der Hansestadt "erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten", wie die Bundesregierung mitteilte. Scholz sucht im Rahmen dieser sogenannten Kanzlergespräche regelmäßig den Austausch mit den Menschen außerhalb Berlins.

Harris äußert indirekt scharfe Kritik an Trump

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren Rivalen Donald Trump indirekt scharf kritisiert. Sogenannte Führungspersönlichkeiten, die nichts anderes im Sinn hätten, als andere niederzumachen, seien "Feiglinge", sagte Harris am Sonntag (Ortszeit) in Anspielung auf Trump.

Biden: Gaza-Waffenruhe "immer noch möglich"

US-Präsident Joe Biden hält eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln weiterhin für möglich. Biden sagte am Sonntag (Ortszeit), es seien noch Gespräche im Gange. "Wir geben nicht auf", fuhr er fort, eine Einigung sei "immer noch möglich".

Bemühungen um Waffenruhe: US-Außenminister erneut zu Gesprächen im Nahen Osten

Nach der jüngsten Runde der Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut für Gespräche im Nahen Osten. Blinken traf am Sonntag zu seinem neunten Besuch in der Region seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten in Tel Aviv ein. In Israel protestierten erneut Tausende für ein Abkommen, im Gazastreifen und dem Grenzgebiet zum Libanon gingen die Kämpfe weiter.

Kiew: Weitere strategisch wichtige Brücke in russischer Region Kursk zerstört

Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive im Westen Russlands hat die ukrainische Armee ihre Angriffe in mehreren russischen Regionen verstärkt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom Sonntag wurden eine weitere strategisch wichtige Brücke in der Grenzregion Kursk sowie das Erdöllager Kawkas in der Region Rostow getroffen. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj läuft die Offensive "genau wie erwartet". Die Bundesregierung will derweil keine zusätzlichen Hilfszahlungen für die Ukraine mehr bereitstellen.

Nahost: US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Israel eingetroffen

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut zu Gesprächen in Israel eingetroffen. Blinken landete am Sonntagabend am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Wie aus der Delegation Blinkens verlautete, soll der Chefdiplomat zunächst am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Staatschef Isaac Herzog treffen - und dann am Dienstag nach Ägypten weiterreisen.

Nouripour sieht "Ampel" nurmehr als "Übergangsregierung"

Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet die Ampel-Koalition nurmehr als politische Übergangslösung. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei "als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig" gewesen, sagte Nouripour am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Bezug auf die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei eine "Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt", fügte er hinzu.

Hoffnung auf Waffenruhe: US-Außenminister reist erneut zu Gesprächen in den Nahen Osten

Nach der jüngsten Runde der Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten gereist. Blinken wurde am Sonntag in Israel erwartet, es war sein neunter Besuch in der Region seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten. In Israel protestierten erneut Tausende für ein Abkommen, im Gazastreifen und dem Grenzgebiet zum Libanon gingen die Kämpfe weiter.

Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deckeln - Botschafter Makeiev besorgt

Die Bundesregierung will ihre Hilfszahlungen für die Ukraine deckeln. In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Milliardensummen hinaus keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr. Hinter dieser Planung stünden Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium. Dieses wollte aber nicht ausschließen, zusätzliche Projekte zu bewilligen, sollte sich dafür ein konkreter Bedarf ergeben.

Linke-Vorsitzende Wissler und Schirdewan kündigen Rückzug an

Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, wie beide am Sonntag mitteilten. Den Entschluss hätten sie in einer Sitzung des Parteivorstands verkündet.

US-Demokraten feiern Harris ab Montag mit viertägigem Parteitag

Die US-Demokraten wollen ab Montag auf einem viertägigen Parteitag in Chicago ihre Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris feiern. Nachdem sich Harris die Nominierung bei einer mehrtägigen elektronischen Abstimmung Anfang August bereits gesichert hat, wird sie die Kandidatur bei einer für Donnerstag geplanten Rede formell annehmen. US-Medien zufolge soll sie zudem bereits am Montag gemeinsam mit Präsident Joe Biden auftreten. Zudem werden Reden weiterer Parteigrößen wie der Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton erwartet

Kiew verstärkt Offensive in russischer Region Kursk - Moskau meldet Einnahme von Dorf

Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive im Westen Russlands hat die ukrainische Armee ihre Angriffe in mehreren russischen Regionen verstärkt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom Sonntag wurden eine weitere strategisch wichtige Brücke in der Grenzregion Kursk sowie das Erdöllager Kawkas in der Region Rostow getroffen. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj läuft die Offensive "genau wie erwartet". Die Bundesregierung will derweil keine zusätzlichen Hilfszahlungen für die Ukraine mehr bereitstellen.

Esken kritisiert "Fehler" im Umgang mit Entscheidung zu US-Raketen

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite geübt. "Da sind im Verfahren sicher Fehler gemacht worden", sagte Esken am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung aber richtig. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine die europäische Friedensordnung "in den Staub getreten", sagte sie.

Union lässt kein gutes Haar am Haushaltskompromiss der Regierung

Der langwierig ausgehandelte Kompromiss der Regierung zum Haushalt 2025 stößt bei der Union auf scharfe Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte am Wochenende einen "Haushaltstrick", der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Etatpläne "verfassungsrechtlich fragwürdig". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) räumte ein, in der Koalition sei beim Haushalt "nicht mehr möglich" gewesen.

Thailands neue Ministerpräsidentin tritt nach Ernennung durch König offiziell ihr Amt an

Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat am Sonntag offiziell ihr Amt angetreten. "Als Regierungschefin werde ich mit dem Parlament mit offenem Herzen zusammenarbeiten und für alle Ideen offen sein, die zur Entwicklung des Landes beitragen", sagte sie nach der Zeremonie vor Journalisten in Bangkok. Zuvor war die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra von König Maha Vajiralongkorn zur neuen Regierungschefin des südostasiatischen Landes ernannt worden. Das Parlament hatte die 37-Jährige bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.

Thailands König ernennt Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur Ministerpräsidentin

Thailands König Maha Vajiralongkorn hat die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, offiziell zur neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die 37-Jährige erhielt bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bangkok am Sonntag die schriftliche Anordnung des Königs zur Bildung einer neuen Regierung. Das Parlament hatte sie bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.

Trump setzt Wahlkampf mit persönlichen Attacken auf Harris fort

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seinen Wahlkampf mit persönlichen Attacken auf seine Rivalin Kamala Harris fortgesetzt. Der Ex-Präsident warf der Vizepräsidentin am Samstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Pennsylvania vor, für die "verheerende" Inflation im Land verantwortlich zu sein. Dann machte er sich erneut über Harris' Lachen lustig und nannte die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei eine "Kommunistin" und eine "Verrückte".

Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten in Venezuela

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition am Samstag wieder Kundgebungen abgehalten, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Bei dem "Protest für die Wahrheit" in der Hauptstadt Caracas trat auch Oppositionsführerin María Corina Machado auf, die sich sonst aus Angst vor einer Verhaftung versteckt hält.

Ukraine führt Offensive in der russischen Region Kursk fort

Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive in der westrussischen Grenzregion Kursk ist es der ukrainischen Armee nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom Samstag gelungen, ihre Stellungen weiter zu verstärken. Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn über "die Verstärkung der Positionen unserer Streitkräfte in der Region Kursk und die Ausweitung des stabilisierten Gebiets" informiert, erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die Führung in Moskau warf der Ukraine vor, eine strategisch wichtige Brücke in der Region zerstört zu haben.

Linke-Vorstand übt in Leitantrag Selbstkritik: "Wir waren nicht gut genug"

Der Vorstand der Linken sieht die Partei in einer dramatischen Lage und übt deutliche Selbstkritik. Die Partei sei "zweifellos in einer gefährlichen, existenzbedrohenden Situation", heißt es in einem Leitantrag für den Parteitag im Oktober, der am Samstag vom Vorstand beschlossen wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wir waren nicht gut genug dabei, Skepsis und Verunsicherung genauso anzunehmen wie Ungeduld und Empörung", urteilt der Vorstand außerdem.

Biden zuversichtlich bei Abkommen zu Waffenruhe im Gazastreifen - Blinken reist nach Nahost

Nach der jüngsten Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden alle Beteiligten davor gewarnt, die Bemühungen um ein Abkommen zu untergraben. Eine Einigung sei "in Sicht", Außenminister Antony Blinken werde am Samstag erneut in den Nahen Osten reisen, um diese voranzubringen, erklärte Biden in Washington. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnete Bidens Zuversicht am Samstag als "Illusion".

Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen

Die Bundesregierung will für die Ukraine keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen. In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Summen keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr. Hinter dieser Planung stünden Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium; zusätzliche Ausgabenwünsche des Verteidigungsministeriums für die Ukraine könnten also nicht mehr bewilligt werden.

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