Bombay Durpun - Politik

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. "Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist", sagte er dem "stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Druck von innen und außen auf israelische Regierung für Waffenruhe mit Hamas

Bei den Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen wächst der Druck auf die israelische Regierung. Nach der Bergung der Leichen von sechs weiteren israelischen Geiseln drängten die Familien der verbleibenden israelischen Geiseln im Gazastreifen am Dienstag erneut auf eine Waffenruhe-Vereinbarung mit der dort herrschenden radikalislamischen Hamas. Während US-Außenminister Antony Blinken in den Vermittlerländern Ägypten und Katar über das angestrebte Abkommen sprach, warf ein Mitglied seiner Delegation Israel überzogene Forderungen vor.

Druck von innen und außen auf israelische Regierung für Waffenruhe mit der Hamas

Bei den Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen wächst der Druck auf die israelische Regierung. Nach der Bergung der Leichen von sechs weiteren israelischen Geiseln drängten die Familien der verbleibenden israelischen Geiseln im Gazastreifen am Dienstag erneut auf eine Waffenruhe-Vereinbarung mit der dort herrschenden radikalislamischen Hamas. Während US-Außenminister Antony Blinken in den Vermittlerländern Ägypten und Katar über das angestrebte Abkommen sprach, warf ein Mitglied seiner Delegation Israel überzogene Forderungen vor.

Blinken: USA lehnen "langfristige" israelische Besatzung im Gazastreifen ab

Die USA sind nach Angaben von Außenminister Antony Blinken gegen eine dauerhafte Präsenz Israels im Gazastreifen. Washington lehne eine "langfristige" israelische Besatzung im Gazastreifen ab, sagte Blinken am Dienstag vor seinem Rückflug nach Washington in Doha. Gleichzeitig mahnte er, dass "Zeit von entscheidender Bedeutung" bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe sei.

Taliban verbieten UN-Sonderberichterstatter Einreise nach Afghanistan

Die radikalislamische Taliban-Regierung hat dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Afghanistan die Einreise in das Land verboten. Richard Bennett sei bereits vor "mehreren Monaten" über die Entscheidung informiert worden, dass er "nicht nach Afghanistan zurückkehren darf", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Zuvor hatten lokale Medien unter Verweis auf einen Sprecher der Taliban-Regierung über das Einreiseverbot berichtet.

UN-Experten: Iran verweigert Nobelpreisträgerin Mohammadi medizinische Versorgung

Der Iran verweigert der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi UN-Experten zufolge die notwendige medizinische Versorgung. Die 52-jährige Menschenrechtsaktivistin habe am 6. August im Evin-Gefängnis "Berichten zufolge psychische Gewalt" erlitten, erklärten UN-Experten am Dienstag in Genf. Dabei habe sie den Angaben zufolge das Bewusstsein verloren und Verletzungen am Brustkorb und anderen Körperteilen erlitten.

Putin besucht erstmals seit 13 Jahren Tschetschenien

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag erstmals seit 13 Jahren wieder in die russische Teilrepublik Tschetschenien gereist, um dort Machthaber Ramsan Kadyrow zu treffen. Von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte Aufnahmen zeigten Putin beim Handschlag mit Kadyrow in Grosny. Im Anschluss legte der russische Präsident den Arm um Kadyrows Schulter und umarmte ihn, bevor beide zusammen in einer Limousine wegfuhren.

Putin vergleicht Geiselnahme in Beslan mit ukrainischem Vormarsch in Kursk

Anlässlich des 20. Jahrestags der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Parallele zwischen dem damaligen Angriff und dem gegenwärtigen Einsatz der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk gezogen. So wie Russland damals in Beslan "Terroristen bekämpft" habe, müsse es heute "diejenigen bekämpfen, die Verbrechen in der Region Kursk begehen", sagte Putin am Dienstag bei seinem Besuch in Beslan.

Iran schließt deutsches Sprachinstitut - Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Nach der Schließung eines Kulturzentrums im Iran hat das Auswärtige Amt angekündigt, den iranischen Botschafter einzubestellen. Die Schließung des Deutschen Sprachinstituts Teheran (DSIT) sei "durch nichts zu rechtfertigen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Sprachaustausch sei die Grundlage des gegenseitigen Verständnisses. "Das Institut ist ein beliebter und anerkannter Ort der Begegnung, in dem sich Menschen mit viel persönlichem Einsatz unter schwierigen Bedingungen für den Spracherwerb einsetzen."

Scholz: Kamala Harris wäre eine gute Präsidentin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich anerkennend über US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris geäußert. "Ich kenne sie gut, sie wäre sicherlich eine gute Präsidentin", sagte Scholz in der SAT.1-Sendung ":newstime Spezial", die am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. Auf die Frage, ob ihm Kamala Harris oder Donald Trump als nächstes US-Staatsoberhaupt lieber wäre, wollte Scholz nicht klar antworten - "das gehört sich nicht, das von hier aus zu bewerten", sagte er.

Nach Messerangriff und Ausschreitungen: König Charles III. besucht Southport

König Charles III. hat den Schauplatz des tödlichen Messerangriffs auf einen Kindertanzkurs und rechtsradikaler Ausschreitungen besucht. Charles habe in der Stadt Southport im Nordwesten Englands den Rettungskräften für ihre "kontinuierliche Arbeit im Dienste der Menschen vor Ort" danken wollen, teilte der Buckingham-Palast am Dienstag mit. Der König traf auch Überlebende des Angriffs, die Begegnung dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Anschließend trug sich der König im Rathaus in ein Kondolenzbuch ein.

Scholz: "Pulverdampf" der Koalition verschleiert Leistungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Koalition ein Problem bei der Außendarstellung attestiert. "Es wäre besser, der Pulverdampf hätte sich schon verzogen und man sähe die Leistungsbilanz", sagte Scholz in einem Interview des Senders SAT.1, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Einschätzung von Grünen-Chef Omid Nouripour, wonach die von internen Streitereien geprägte "Ampel" nur eine "Übergangsregierung" sei, wollte Scholz allerdings nicht teilen.

Russland bestellt wegen Medienberichten aus Kursk Vertreterin der US-Botschaft ein

Wegen Medienberichten aus ukrainisch besetzten Gebieten in der russischen Grenzregion Kursk hat das russische Außenministerium eine ranghohe Vertreterin der US-Botschaft in Moskau einbestellt. Wie das Ministerium mitteilte, brachte es am Dienstag gegenüber der stellvertretenden Missionschefin der US-Botschaft, Stephanie Holmes, seinen "starken Protest gegen die provokativen Handlungen amerikanischer Reporter" zum Ausdruck, die "illegal in die Region Kursk eingereist" seien.

Abkommen mit den USA: Panama schiebt erstmals straffällige Migranten ab

Im Rahmen eines Abkommens mit den USA hat die Regierung von Panama erstmals straffällig gewordene Migranten abgeschoben. 29 kolumbianische Staatsbürger, die über die gefährliche Route durch den Darién-Dschungel eingereist waren, wurden am Dienstag nach Bogotá ausgeflogen, wie Panamas stellvertretender Sicherheitsminister Luis Felipe Icaza mitteilte. "Das war der erste Flug im Rahmen des Abkommens, der von den Vereinigten Staaten finanziert wurde", sagte er an der Seite von US-Behördenvertretern am Flughafen von Panama-Stadt.

Putin erinnert in Beslan an Opfer von Geiselnahme in Schule vor 20 Jahren

20 Jahre nach der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin an die Opfer des Angriffs erinnert. Putin legte am Dienstag Blumen an Denkmälern für die Opfer und die bei ihrem Einsatz in der Schule getöteten Soldaten nieder, wie der Kreml mitteilte.

Sechs Leichen von Geiseln im Gazastreifen geborgen - Blinken zu Gesprächen in Ägypten

Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen fortgesetzt werden, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Leichen von sechs Geiseln aus dem Gebiet geborgen. Die Körper der bereits zuvor für tot erklärten Israelis seien aus dem Gebiet von Chan Junis zurückgeführt worden, teilte das Militär am Dienstag mit. Unterdessen ging das Ringen um ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln weiter. US-Außenminister Antony Blinken reiste zu Gesprächen nach Ägypten.

Prozess um Schusswaffenvorfall in Polizeimannschaftswagen in Augsburg begonnen

Vor dem Landgericht im bayerischen Augsburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen Polizisten wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen begonnen. Angeklagt ist der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Zu dem Vorfall war es vor rund einem Jahr am Rande eines Spiels der Fußballbundesliga in Augsburg gekommen.

Schuldzuweisungen und Besorgnis: Zustand der "Ampel" führt in SPD zu Diskussionen

Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich vom Dauerstreit im Regierungsbündnis genervt: Auf Bundesebene gelinge es "nur sehr gelegentlich", Verlässlichkeit zu vermitteln, sagte er am Dienstag. Juso-Vorsitzende Türmer machte vor allem die FDP für die Probleme verantwortlich und warf den Grünen eine Anbiederung an die CDU vor.

SPD will Komplettverbot für Tragen von Messern "ergebnisoffen" diskutieren

Die SPD erwägt in der Debatte über Angriffe mit Messern in Deutschland nun auch ein generelles Verbot, diese in der Öffentlichkeit zu tragen. "Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Allerdings müssten auch mögliche Ausnahmen berücksichtigt werden, er denke dabei "insbesondere an Handwerker und Jäger".

Blinken-Besuch: Ägyptens Präsident al-Sisi warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges mit "unvorstellbaren Folgen" gewarnt. "Es ist an der Zeit, den andauernden Krieg zu beenden, sich auf Weisheit zu besinnen und eine Sprache des Friedens und der Diplomatie zu pflegen", erklärte al-Sisi am Dienstag.

Thüringer SPD-Spitzenkandidat Maier will Rot-Rot-Grün nicht fortsetzen

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier will nach der Landtagswahl das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis nicht fortsetzen. "Rot-Rot-Grün hat keine Zukunft", sagte der Landesinnenminister der "Thüringer Allgemeinen" vom Dienstag.

Ministerin Schulze informiert sich über Lage in pakistanischen Textilfabriken

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reist nach Pakistan, um sich dort über die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken zu informieren. Es geht um Fertigungsstätten von Textilien für den deutschen Markt und die Wirksamkeit des deutschen Lieferkettengesetzes, wie das Ministerium zu Beginn der dreitägigen Reise am Dienstag mitteilte. "Ich überzeuge mich in Pakistan davon, dass das Gesetz auch tatsächlich für die Menschen wirkt, auf die es ankommt", erklärte Schulze.

Rias-Bericht: Mehr antisemitische Vorfälle in Thüringen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist in Thüringen im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt wurden 297 solcher Fälle erfasst, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Thüringen am Dienstag in Erfurt mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von knapp 25 Prozent zum Vorjahr 2023, als 243 Vorfälle gezählt worden waren. Insgesamt 42 Prozent der Vorfälle wurden nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gemeldet.

Gericht: Grilllokale an Mannheimer Marktplatz müssen Rauchbelastung vorerst mindern

Drei Grillrestaurantbetreiber am Mannheimer Marktplatz müssen ihre Rauch- und Geruchsemissionen einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst vermindern. Einer entsprechenden Beschwerde der Stadt gab der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Dienstag statt, wie das Gericht mitteilte. Nach Ansicht des Senats dürften die behördlichen Anordnungen zur Verringerung der Emissionen "aller Voraussicht nach rechtmäßig sein". Derzeit laufen in der Hauptsache Klagen der Betreiber vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Ostbeauftragter sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich erschrocken über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert. "Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch", fügte Schneider hinzu.

Van Aken und Ines Schwerdtner bewerben sich um Linken-Vorsitz

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die im sächsischen Werdau aufgewachsene Publizistin Ines Schwerdtner haben ihre Kandidaturen für den Vorsitz der Linkspartei angekündigt. Sie bewerben sich damit um die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan, die auf dem Parteitag Mitte Oktober in Halle nicht erneut antreten wollen.

Hessische AfD-Fraktion scheitert mit zwei Anträgen vor Landesverfassungsgericht

Die hessische AfD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum Umgang der hessischen Landesregierung mit Gesetzentwürfen vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Diese seien unzulässig, teilte der hessische Staatsgerichtshof am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Fraktion hätte konkretere Anträge stellen müssen. Eine allgemeine Handlung der Landesregierung könne nicht angegriffen werden.

Lebensgefährliche Schleusung in Weinlaster: Zwei Männer in Dresden angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Männer wegen einer mutmaßlichen lebensgefährlichen Schleusung von knapp 30 Migranten in einem hermetisch verschlossenen Lastwagen angeklagt. Den beiden Beschuldigten im Alter von 27 und 52 Jahren werde gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie sollen im März 28 Migranten in einem mit Weinflaschen beladenen Lastwagen aus Tschechien illegal in die Bundesrepublik gebracht haben.

Ex-Abgeordneter van Aken bewirbt sich um Linken-Vorsitz

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will sich für den Vorsitz der Linkspartei bewerben. Er werde auf dem Parteitag im Oktober kandidieren, teilte van Aken am Dienstag im Online-Dienst X mit. Es brauche "eine starke linke Kraft (...), die die Interessen der Menschen vertritt. Gegen die soziale Kälte, gegen den Rechtsruck, gegen den Krieg."

Vor Sachsen-Wahl: Kretschmer erneuert Forderung nach Verhandlungen mit Russland

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert. "Ich sage das seit zweieinhalb Jahren, und das ist auch der einzige Weg", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer Russland ein wenig kenne, wisse, "das geht nur über diesen Weg".

Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht. "Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will", sagte Türmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dem Koalitionspartner Grüne warf der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation vor, die Fühler in Richtung einer Koalition mit der Union auszustrecken.

"Mein Bestes gegeben": Biden zieht bei Parteitag Bilanz und rühmt Harris

US-Präsident Joe Biden hat in einer Parteitagsrede auf sein politisches Vermächtnis zurückgeblickt und die US-Demokraten auf Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris eingeschworen. Biden, der erst vor einem Monat auf die erneute Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, sagte in seiner stürmisch bejubelten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) bei der Versammlung in Chicago seine energische Unterstützung für Harris zu: Er werde "der beste Freiwillige" ihrer Kampagne sein.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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