Bombay Durpun - Politik

Umfrage sieht AfD in Thüringen kurz vor Landtagswahl weiter vor CDU

Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt. Die AfD kommt in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 29 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU erreicht unverändert 23 Prozent.

Umfrage sieht CDU in Sachsen kurz vor Landtagswahl weiter vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter vor der AfD. Die Christdemokraten kommen in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 33 Prozent, während die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD 30 Prozent erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche ergeben sich damit keine Veränderungen.

Venezolanische Justiz droht Oppositionskandidat González Urrutia mit Haftbefehl

In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft dem untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia mit einem Haftbefehl gedroht. Dies werde geschehen, sollte González Urrutia auch seine dritte Vorladung zu einem Verhör ignorieren und am Freitag um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) nicht zu seiner Anhörung erscheinen, hieß es im am Donnerstag veröffentlichten Dokument der Ermittlungsbehörde. Es bestehe "Fluchtgefahr".

BSW-Chefin Wagenknecht in Thüringer Wahlkampf mit roter Farbe attackiert

Ein Mann hat die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt am Donnerstag mit roter Farbe attackiert. Der Angreifer wurde anschließend von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes zu Boden gebracht, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP weiter berichtete. Wagenknecht selbst, ihr Rednerpult und Teile der Bühne bekamen Farbspritzer ab.

US-Armee kritisiert Trump-Wahlkampfteam nach Vorfall auf Nationalfriedhof

Die US-Armee hat das Wahlkampfteam von Ex-Präsident Donald Trump nach einem Zwischenfall auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington kritisiert. Eine Angestellte des Militärfriedhofs sei "weggeschubst" worden, als sie versucht habe, ein Gesetz durchzusetzen, das politische Aktivitäten auf dem Friedhof verbietet, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. "Dieser Vorfall war bedauerlich, und es ist auch bedauerlich, dass die (...) Mitarbeiterin und ihre Professionalität auf unfaire Weise angegriffen wurden", fügte der Sprecher hinzu.

WHO: Israel stimmt "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu

Israel stimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zu. Nach Rücksprache mit den israelischen Behörden werde die Impfkampagne "am 1. September für drei Tage im Zentrum des Gazastreifens beginnen", sagte der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, am Donnerstag vor Journalisten. Es werde "jeden Tag mehrere Stunden lang eine humanitäre Pause" geben.

Nach Solingen: Regierung plant Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge

Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein vielschichtiges "Sicherheitspaket" verständigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, damit ziehe die Ampel-Regierung "entschlossen die nötigen Konsequenzen".

Steinmeier besucht nach Anschlag am Sonntag Gedenkveranstaltung in Solingen

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag einen Gedenkakt für die Opfer in der nordrhein-westfälischen Stadt. Bei der Veranstaltung im zentralen Theater- und Konzerthaus soll Steinmeier eine Rede halten, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Anschließend seien eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute am Fronhof in der Innenstadt geplant, wo der Anschlag stattfand.

Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite. Das Treffen werde "keine Einbahnstraßen-Kommunikation", sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Es gehe auch darum, "wie die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Vollzugsdefizite beseitigen", etwa im Bereich von Abschiebungen.

Britische Regierung strebt deutlich mehr Rückführungen von Migranten an

In Großbritannien will die Regierung nach eigenen Angaben deutlich mehr irreguläre Migranten in ihre Herkunftsländer zurückführen. Wie die "Financial Times" am Donnerstag berichtete, veröffentlichte das Innenministerium in London in der vergangenen Woche eine Ausschreibung im Wert von 15 Millionen Pfund (umgerechnet rund 17,8 Millionen Euro) für Unternehmen, die bei der "Reintegration" von Menschen in deren Herkunftsländern mitarbeiten sollen, deren Asylantrag in Großbritannien abgelehnt wurde.

Nach Solingen: "Ampel" kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an

Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag mitteilten.

EU streitet über Israel-Sanktionen und kassiert Schelte aus Kiew

Für EU-Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zeichnet sich nicht der nötige Konsens ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Zentrales Thema des Treffens waren die russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Außenminister Dmytro Kuleba berichtete über die Lage und kritisierte die europäischen Hilfen als zu schleppend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland vor, einen "Kältekrieg" gegen die Ukraine zu planen.

Israel setzt Einsatz im Westjordanland fort - Kommandeur des Islamischen Dschihad getötet

Das israelische Militär ist den zweiten Tag infolge im Westjordanland gegen palästinensische Kämpfer vorgegangen und hat dabei nach eigenen Angaben fünf Menschen getötet. Unter ihnen war nach Angaben der Palästinensergruppe Islamischer Dschihad vom Donnerstag auch ein örtlicher Befehlshaber der Organisation. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell scheiterte unterdessen in Brüssel mit seinem Vorschlag, Sanktionen gegen israelische Minister wegen "Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu verhängen.

Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner für Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Geflüchtete kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."

Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu wollen die Regierungsfraktionen nach Angaben vom Donnerstag auf die anderen Fraktionen zugehen. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur "Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen", erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.

Lindner will "null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge - Grüne zurückhaltend

In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Geflüchtete gefordert. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig seien, künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef in der ARD. Die Grünen reagierten am Donnerstag zurückhaltend, die SPD wollte sich nicht äußern.

Russland rückt in der Ostukraine weiter auf strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vor

In der Ostukraine rückt Russland eigenen Angaben zufolge weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee meldete am Donnerstag die Einnahme der nur 15 Kilometer von Pokrowsk entfernten Ortschaft Mykolajiwka. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lage in der Region als "extrem schwierig" bezeichnet. Indes meldeten russische Behörden einen Toten und zwei Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Grenzregion Belgorod.

Reul nennt weitere Details zu Festnahme von mutmaßlichem Attentäter in Solingen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordhrein-westfälischen Solingen hat Landesinnenminister Herber Reul (CDU) nähere Details zur Festnahme des Verdächtigen genannt. Polizeibeamte hätten den mutmaßlichen Täter im Rahmen der Fahndung wegen verdächtigen Verhaltens bemerkt, ihn angesprochen und sofort festgenommen, sagte Reul am Donnerstag im Landtag. Berichte hatten bisher davon gesprochen, der Mann habe sich selbst gestellt.

Bidens Sicherheitsberater und Chinas Präsident Xi sprechen sich für gute Beziehungen aus

Zum Abschluss seines dreitägigen Peking-Besuchs hat der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Biden freue sich darauf, "in den kommenden Wochen wieder mit Ihnen zu diskutieren", sagte Sullivan am Donnerstag bei dem Treffen mit Xi. Dieser versicherte chinesischen Staatsmedien zufolge, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt trotz "großer Veränderungen" gute Beziehungen unterhalten könnten.

Ungarn und Italien stellen sich gegen EU-Sanktionen gegen israelische Minister

In der Europäischen Union zeichnet sich kein Konsens über Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "inakzeptabler Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Sanktionsbeschluss.

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport, der für den Vergabeprozess zuständig ist. Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei noch unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen.

Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat die Ukraine die Militärhilfen der europäischen Verbündeten als zu schleppend kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Außenrats in Brüssel, es gebe teils "exzessiv lange" Zeitabstände zwischen Ankündigungen und Lieferungen - etwa bei Patriot-Systemen. Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte Kuleba nach eigenen Worten auch über die deutschen Hilfen sprechen.

Kommandeur des Islamischen Dschihads bei Armeeeinsatz im Westjordanland getötet

Beim jüngsten Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland ist nach Angaben der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ein örtlicher Befehlshaber der Organisation getötet worden. Mohammed Dschaber, bekannt als Abu Schudschaa, Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem, sei "zusammen mit mehreren Brüdern seiner Brigade" nach Kämpfen gegen israelische Soldaten "gestorben", erklärte die Gruppe am Donnerstag. Die Al-Kuds-Brigaden sind der bewaffnete Arm des mit der radikalislamischen Hamas verbündeten Islamischen Dschihads.

EU diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister - Baerbock zurückhaltend

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Der Spanier begründete seinen Vorstoß am Donnerstag beim informellen EU-Außenministertreffen in Brüssel mit "inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser" aus den Reihen der Regierung von Benjamin Netanjahu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend über Sanktionen und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss.

Hongkonger Plattform "Stand News" und Ex-Redakteure wegen Volksverhetzung verurteilt

Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong: Ein Gericht hat den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" und deren beiden Ex-Chefredakteure wegen "Volksverhetzung" verurteilt. "Ich erkläre die drei Angeklagten für schuldig", sagte Richter Kwok Wai-kin am Donnerstag im Gericht des Verwaltungsbezirks Wan Chai. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website waren wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.

Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach "Null Euro" für Ausreisepflichtige

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen. Dröge verwies am Donnerstag im Sender NDR Info auf verfassungsrechtliche Grenzen für ein solches Vorgehen, aber auch auf schon bestehende Kürzungsmöglichkeiten.

Behörden weisen ehemaligen Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus

Der Leiter des vor fünf Wochen vom Bundesinnenministerium verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird ausgewiesen. Dem 57-jährigen Mohammad Hadi Mofatteh sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Darin werde Mofatteh aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen.

NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen "auf den Prüfstand"

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Überprüfung der als kompliziert geltenden Abschiebeverfahren gefordert. Es handle sich um "Verfahren, die insgesamt auf den Prüfstand gehören", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Problem seien dabei insbesondere restriktive Vorgaben der Zielländer wie etwa Bulgarien. Dorthin hatte der mutmaßliche Attentäter von Solingen bereits 2023 abgeschoben werden sollen.

Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt

Wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen drei Fachärzte erhoben. Die Mediziner sollen in den Jahren 2015 bis 2019 die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen in großem Umfang getäuscht und für die Beschäftigung von Assistenzärzten zu Unrecht Fördermittel erhalten haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag mitteilte.

Ukrainischer Botschafter fordert "viel mehr Mut" von westlichen Partnern

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk die westlichen Partner aufgefordert, ihre Angst vor einer Eskalation zu überwinden. Der ukrainische Vorstoß in Kursk habe "sehr viel in der Wahrnehmung verändert", sagte Makeiev am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir brauchen viel mehr Mut von unseren Partnern", fügte der Botschafter hinzu.

Ehemaliger Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg wird ausgewiesen

Fünf Wochen nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird dessen ehemaliger Leiter, Mohammad Mofatteh, ausgewiesen. Dem 57-Jährigen sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Damit werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen, also bis zum 11. September, zu verlassen.

Israel: Fünf tote Palästinenser an zweitem Tag von Militäreinsatz im Westjordanland

Am zweiten Tag eines großangelegten Militäreinsatzes im Westjordanland hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge fünf palästinensische Kämpfer getötet. "Nach einem Feuergefecht schalteten die Einsatzkräfte fünf Terroristen aus, die sich in einer Moschee versteckt hatten", erklärte das Militär am Donnerstag. Demnach fand der Einsatz am Morgen in der Stadt Tulkarem statt.

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