Bombay Durpun - Politik

Bericht: Von der Leyen will Meloni-Vertrauten als Vize in der EU-Kommision

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einem Medienbericht zufolge einen Rechtsaußen-Politiker aus Italien zu einem ihrem Stellvertreter machen. Nach Angaben der "Welt" vom Dienstag soll der bisherige italienische Europaminister Raffaele Fitto in der neuen EU-Kommission geschäftsführender Vizepräsident für Wirtschaft und Corona-Wiederaufbauhilfen werden. Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni an.

Bundesgerichtshof bestätigt Haft wegen geplanten islamistischen Giftanschlags

Wegen der Planung und Vorbereitung eines Anschlags mit Gift muss der Iraner Jalal J. aus Castrop-Rauxel für vier Jahre ins Gefängnis. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund vom November. Dass die J. vorliegenden Anleitungen ungeeignet waren, tatsächlich wirksame Gifte herzustellen, spiele für das Strafmaß keine Rolle, betonten die Karlsruher Richter. (Az. 3 StR 122/24)

Putin trotz internationalen Haftbefehls mit großem Pomp in der Mongolei empfangen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit großem Pomp in der Mongolei empfangen worden. Bei der Zeremonie auf dem mit riesigen russischen und mongolischen Fahnen bedeckten zentralen Platz der Hauptstadt Ulan Bator boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es war der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.

Selenskyj: 41 Tote und 180 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa

Bei russischen Angriffen auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 41 Menschen getötet worden. Mehr als 180 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Das Ziel des Angriffs war offenbar ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt - nach Angaben von Selenskyj wurden jedoch "eine Bildungseinrichtung und ein benachbartes Krankenhaus" in Poltawa von zwei Raketen getroffen.

Wissing verlangt Sanierungskonzept von der DB und kündigt "engmaschige" Kontrolle an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn (DB) deutlich verbessern und den Staatskonzern dafür stärker kontrollieren. "Wir wollen eine Verbesserung sehen bis 2027", sagte er am Dienstag. Die DB sei angehalten, ein Sanierungskonzept für bessere Betriebszahlen vorzulegen, die Umsetzung werde "engmaschig" kontrolliert. Unter anderem die Pünktlichkeit soll so "kurzfristig deutlich verbessert" werden. Nötig seien auch ein Sparkurs und Stellenabbau insbesondere in der Konzernverwaltung.

Ramelow bietet CDU-geführter Regierung in Thüringen erneut Unterstützung an

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung erneut Unterstützung angeboten. Er bleibe bei seinem "Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen", sagte Ramelow in einem "Spiegel"-Interview vom Dienstag. "Ich werde alles dafür tun, dass Thüringen mehrheitsfähig und demokratisch regierbar wird."

Dutzende Stimmzettel manipuliert: Dresdner Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung

Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion am Dienstag mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt. Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht.

Dobrindt: Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur im "September oder Oktober"

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Erwartungen an eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gedämpft. "Der Zeitplan für die Kanzlerkandidatur heißt: Im Spätherbst entscheiden, also September oder Oktober", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Das scheint mir ein für alle erwartbarer Zeitraum zu sein", sagte Dobrindt.

Brandenburger Spitzenkandidaten schließen Koalition mit AfD weiter aus

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließen die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition mit der AfD weiter aus. Er wolle verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Auch die Spitzenkandidaten von CDU und BSW, Jan Redmann und Robert Crumbach, bekräftigten in Interviews ihre Ablehnung gegenüber der AfD.

Union und Landkreise formulieren hohe Erwartungen an Gespräch zur Migrationspolitik

Vor den Verhandlungen von Bund, Ländern und Union zur künftigen Migrationspolitik formulieren CDU-Politiker und Kommunalvertreter hohe Erwartungen. Einen "grundlegenden Kurswechsel" verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Der Deutsche Landkreistag hält eine "Wende in der Migrationspolitik" für notwendig. Grünen-Chef Omid Nouripour mahnte am Dienstag, alle Vorschläge müssten umsetzbar und rechtskonform sein.

Wissing fordert Einsparungen bei der Bahn - und "kurzfristig" mehr Pünktlichkeit

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Deutschen Bahn schnell Verbesserungen bei der Pünktlichkeit gefordert und dem Staatsunternehmen zugleich einen deutlichen Sparkurs verordnet. "Wir fördern die Bahn, aber wir fordern sie auch", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Im Fernverkehr müsse die Pünktlichkeit "kurzfristig deutlich verbessert" werden. Gespart werden soll dem Minister zufolge vor allem in der Verwaltung des Konzerns.

Weitere israelische Militäreinsätze im Gazastreifen und im Westjordanland

Die israelische Armee hat im Gazastreifen und im Westjordanland weitere Einsätze ausgeführt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtete, sprengten israelische Soldaten in der Stadt Gaza mehrere Häuser. Kampfflugzeuge griffen demnach zudem in der Nacht im Osten des Palästinensergebiets ein Gebäude an.

FDP und Grüne verlieren in Umfrage - AfD und BSW gewinnen

Die FDP hat einer Umfrage zufolge bundesweit an Zustimmung verloren und würde es demnach bei einer Bundestagswahl nicht über die Fünfprozenthürde schaffen. In der am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung kommt die FDP nur noch auf 4,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit wäre die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten.

Reinertrag von Arztpraxen in Deutschland wegen höherer Aufwendungen gesunken

Der Reinertrag der Arztpraxen in Deutschland ist im Jahr 2022 wegen deutlich höherer Aufwendungen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, verringerte sich der Reinertrag je Praxis im vorvergangenen Jahr um eineinhalb Prozent auf 331.000 Euro. Der Reinertrag sei nicht mit dem Gewinn oder dem Einkommen der Ärzte gleichzusetzen.

Putin trotz IStGH-Haftbefehls offiziell in der Mongolei empfangen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch in Ulan Bator empfangen worden. Bei der prunkvollen Zeremonie auf dem zentralen Platz der Hauptstadt boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es ist der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.

Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen

Vor den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Union über die Migrationspolitik hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Jede Idee ist willkommen, die muss nur Sinn machen, die muss machbar sein, die muss rechtens sein", sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Lufthansa nimmt Flüge nach Tel Aviv am Donnerstag wieder auf

Nach gut einmonatiger Pause wegen des Nahost-Konflikts nimmt die Lufthansa ihre Flüge in die israelische Metropole Tel Aviv am Donnerstag wieder auf. Die deutsche Fluggesellschaft begründete die Wiederaufnahme der Flüge am Montagabend mit der "aktuellen Situation", ohne Details zu nennen. Die Lufthansa-Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut bleiben hingegen "unverändert bis einschließlich 30. September ausgesetzt". Die jordanische Hauptstadt Amman werde bereits seit dem 27. August wieder angeflogen, hieß es weiter.

Trotz internationalen Haftbefehls: Putin in der Mongolei mit Ehrengarde empfangen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Mongolei empfangen worden. Die ukrainische Regierung kündigte daraufhin am Montagabend an, sich mit ihren Partnern für "Konsequenzen" für die Mongolei einzusetzen. Der IStGH hatte seinen Haftbefehl wegen der mutmaßlichen illegalen Verschleppung ukrainischer Kinder im seit Februar 2022 andauernden Ukraine-Krieg ausgestellt. Die Ukraine, der Westen und Menschenrechtsaktivisten fordern seine Vollstreckung.

USA beschlagnahmen Flugzeug von Venezuelas Staatschef Maduro

Die USA haben die Präsidentenmaschine des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro beschlagnahmt. Wie das US-Justizministerium am Montag in Washington mitteilte, wurde die Maschine, eine Falcon 900EX, am Morgen in der Dominikanischen Republik festgesetzt und später von dort nach Florida gebracht.

Netanjahu bittet nach Tod von Hamas-Geiseln im Gazastreifen um "Vergebung"

Nach dem Fund von sechs getöteten Geiseln der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu um "Vergebung" gebeten. "Ich bitte Sie um Vergebung, sie nicht lebend zurückgebracht zu haben", sagte Netanjahu am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Wir waren nah dran, aber es ist uns nicht gelungen."

Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an

Die britische Regierung hat eine teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel angekündigt. 30 von insgesamt 350 Exportgenehmigungen würden ausgesetzt, sagte Außenminister David Lammy am Montag im britischen Parlament. Das Verbot betreffe Waffen, "die im derzeitigen Konflikt im Gazastreifen" gegen die radikalislamische Hamas eingesetzt werden könnten.

Beerdigung von Hamas-Geisel: Israels Präsident entschuldigt sich im Namen der Regierung

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat bei der Trauerfeier für eine im Gazastreifen getötete Geisel der Hamas im Namen der Regierung um Entschuldigung gebeten. "Ich entschuldige mich im Namen des Staates Israel dafür, dass wir es versäumt haben, Sie vor der schrecklichen Katastrophe vom 7. Oktober zu schützen, dass wir es versäumt haben, Sie sicher nach Hause zu bringen", sagte Herzog auf der Beerdigung des US-Israelis Hersh Goldberg-Polin am Montag in Jerusalem.

Wahlbehörde in Tunesien lässt drei Kandidaten für Präsidentschaftswahl zu

Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien im Oktober werden die Wähler drei Kandidaten zur Auswahl haben, darunter Amtsinhaber Kais Saied. Wie die nationale Wahlbehörde ISIE am Montag mitteilte, wurden drei mögliche weitere Kandidaten abgewiesen - obwohl ein Gericht vergangene Woche entschieden hatte, dass ihr Ausschluss nicht rechtens war. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidungen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden "offiziell mitgeteilt", begründete die Wahlbehörde den Schritt.

Merz fordert "Ampel" zu Asyl-Umkehr auf - wenig Zuversicht vor Treffen

Vertreter der Ampel-Koalition, der oppositionellen Union und der Länder kommen am Dienstag in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen. CDU-Chef Friedrich Merz, der vergangene Woche die Mitwirkung seiner Partei bei einer Verschärfung der Asylbestimmungen angeboten hatte, äußerte sich am Montag allerdings pessimistisch zu den Erfolgsaussichten: Seine Partei gehe "mit relativ wenig Zuversicht" in das Gespräch. Auch eine Vertreterin der Bundesregierung warnte vor zu hohen Erwartungen.

In Frankreich beginnt neues Schuljahr mit Leistungsgruppen in der Mittelstufe

Nach zweimonatigen Sommerferien hat in Frankreich am Montag das neue Schuljahr begonnen, in dem die bislang einheitliche Mittelstufe schrittweise in Leistungsgruppen aufgeteilt werden soll. Damit nähert sich Frankreich dem in Deutschland vorherrschenden dreigliedrigen Schulsystem an. Zudem wird die testweise Einführung von Schuluniformen fortgesetzt.

Biden hält Netanjahus Bemühungen um Geiselabkommen nicht für ausreichend

US-Präsident Joe Biden hält die Bemühungen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu um ein Abkommen zur Befreiung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln nicht für ausreichend. Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident genug tue, um ein solches Abkommen zu erreichen, antwortete der US-Präsident am Montag in Washington mit "Nein".

Linken-Chef Schirdewan: Nach Verlusten bei Landtagswahlen "nicht in Panik verfallen"

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Linken-Chef Martin Schirdewan seine Partei aufgerufen, "nicht in Panik zu verfallen". Die Ergebnisse müssten "mit Demut und Respekt" angenommen werden, sagte Schirdewan am Montag in Berlin. "Wir stehen natürlich vor einer Situation, wo die Partei sich erneuern muss - in mehrfacher Hinsicht", sagte Schirdewan, der gemeinsam mit Co-Parteichefin Janine Wissler bereits seinen baldigen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte.

Forderung nach sofortigem Geisel-Deal: Massenproteste und Generalstreik in Israel

In Israel wächst nach der Bergung von sechs getöteten Hamas-Geiseln im Gazastreifen der Druck auf die Regierung. Bei landesweiten Protesten forderten Demonstranten am Montag ein sofortiges Abkommen, um die noch lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas freizubekommen. Zur Unterstützung eines Geisel-Deals beteiligten sich zahlreiche Menschen an einem Generalstreik - der allerdings auf Antrag des rechtsextremen Ministers Bezalel Smotrich per Gerichtsanordnung vorzeitig beendet wurde.

Belgiens König beauftragt erneut Flamen De Wever mit Regierungsbildung

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien gibt es eine neue Wendung bei der Regierungsbildung: König Philippe beauftragte am Montag erneut den flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever, eine Koalition zu bilden. Dieser hatte das Verhandlungsmandat wegen Streitigkeiten unter den möglichen Koalitionspartnern Ende August zunächst niedergelegt.

Nach Landtagswahl in Thüringen: Parteien erwarten schwierige Koalitionsbildung

Nach der Landtagswahl in Thüringen stellen sich die Parteien angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse und womöglich neuer Koalitionserfordernisse auf eine lange Regierungsbildung ein. "Eine solche Situation löst man nicht über Nacht", betonte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag in Berlin. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf das Wahlergebnis von einer "Herausforderung", aber auch von einer "Chance".

Merz hält an Unvereinbarkeit mit Linken fest - lässt Ländern aber Spielraum

CDU-Chef Friedrich Merz will nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken. Angesichts der schwierigen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen erinnerte Merz am Montag in Berlin an das vor knapp fünf Jahren vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot mit der Linkspartei. "Der Beschluss gilt", sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lässt.

Merz fordert "Ampel" zu radikaler Asyl-Umkehr auf - wenig Zuversicht vor Treffen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umzuschwenken. Sollte die Koalition bei dem für Dienstag geplanten Gespräch mit der Union keine Bereitschaft zu einer "grundlegenden Korrektur" zeigen, sehe er keine Sinn mehr in weiteren Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, sagte Merz am Montag in Berlin.

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