Bombay Durpun - Politik

Lindner kündigt erneute Kandidatur für FDP-Vorsitz an

FDP-Chef Christian Lindner strebt eine Wiederwahl als Parteivorsitzender an. Er wolle im kommenden Frühjahr erneut kandidieren, sagte der Bundesfinanzminister der ARD laut Mitteilung vom Donnerstag. Lindner würde die Liberalen bei einer Wiederwahl als Parteichef in die Bundestagswahl im September kommenden Jahres führen. Umfragen zufolge müssen sie um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Niederlande fahren angesichts "russischer Aggression" Verteidigungsausgaben hoch

Die Niederlande haben angesichts des Ukraine-Kriegs eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Mit milliardenschweren zusätzlichen Investitionen in Panzer, Kampfflugzeuge und Fregatten solle auch die Nato besser gegen eine "rücksichtslose russische Aggression" gewappnet werden, teilte die niederländische Regierung am Donnerstag mit. Demnach wird das Verteidigungsbudget um 2,4 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro erhöht.

Parlament in Kiew stimmt Ernennung von Andrij Sybiga zu neuem Außenminister zu

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag der Ernennung von Andrij Sybiga zum neuen Außenminister des Landes zugestimmt. "Erste Ernennung - Andriy Sybiga zum Außenminister der Ukraine", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. 258 Abgeordnete stimmten demnach für die Ernennung des bisherigen Stellvertreters des zurückgetretenen Außenministers Dmytro Kuleba. Dieser war zuvor offiziell vom Parlament des Amtes enthoben worden.

Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern von einer "Bitte" - wenn die Regierung aber in dieser Sache nicht zu raschen Entscheidungen in der Lage sei, dann gebe es aus Sicht der Union "keinen weiteren Beratungsbedarf mehr".

Baerbock besucht Saudi-Arabien und Jordanien - Ruf nach Zweistaatenlösung

Inmitten der Furcht vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut in die Region gereist. Zum Auftakt ihrer Reise traf sie am Donnerstag in Riad den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Schwerpunkt seien die Lage in Nahost und Bemühungen um eine Lösung des Konflikts gewesen, verlautete aus Delegationskreisen. Die Ministerin habe dabei ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. Anschließend reiste Baerbock nach Jordanien weiter.

Republikanerin Liz Cheney unterstützt Harris bei US-Präsidentschaftswahl

Bei der US-Präsidentschaftswahl wird die prominente republikanische Politikerin und vehemente Trump-Kritikerin Liz Cheney die Kandidatur der Demokratin Kamala Harris unterstützen. "Wegen der Gefahr, die Donald Trump darstellt, werde ich nicht nur nicht für Donald Trump stimmen, sondern ich werde für Kamala Harris stimmen", sagte Cheney am Mittwoch bei einem Treffen an der Duke-Universität in North Carolina.

Rekordschaden in Milliardenhöhe durch Organisierte Kriminalität

Drogenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität: Die Schäden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Die Schadenssumme aller registrierten Fälle lag im Jahr 2023 bei rund 2,7 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Das ist mehr als eine Verdopplung des Vorjahreswertes und fast dreimal so viel wie der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.

Rechnungshof kritisiert geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes

Der Bundesrechnungshof hat eine geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen kritisiert. Diese schließe Regelungslücken nur bedingt und schaffe gleichzeitig neue verfassungsrechtliche Risiken, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Sonderbericht des Rechnungshofs. Konkret geht es darum, wie viel Parteienwerbung die Fraktionen in ihren Social-Media-Auftritten betreiben dürfen und wie gegen eine unerlaubte Nutzung vorgegangen werden kann.

Chinas Staatschef Xi sagt Milliarden-Finanzhilfen für Afrika zu

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Afrika Finanzhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren zugesagt. Die chinesische Regierung sei bereit, in den nächsten drei Jahren finanzielle Unterstützung für Afrika in Höhe von 360 Milliarden Yuan (45,8 Milliarden Euro) zu leisten, sagte Xi am Donnerstag beim China-Afrika-Kooperationsforum in Peking. Mehr als die Hälfte davon werde in Form von Krediten gewährt.

Mützenich: Rückhalt für Scholz "bei mir absolut"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Pläne für eine erneute Kanzlerkandidatur 2025 gestellt. "Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. Er unterstütze Scholz "in einer herausfordernden Zeit", so wie er ihm auch in den vergangenen drei Jahren "den Rücken gestärkt" habe "in einer nicht einfachen Koalition".

Konservativer Ex-EU-Kommissar Barnier zum französischen Premierminister ernannt

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.

Ex-EU-Kommissar Barnier zum französischen Premierminister ernannt

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.

Mützenich kritisiert Merz: Ultimaten "überhaupt nicht hilfreich"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche. "Ich bin etwas verwundert, dass unter Demokratinnen und Demokraten Ultimaten gestellt werden", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Fraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. "Das ist überhaupt nicht hilfreich und dient auch nicht der Sache."

Putin kündigt "Unterstützung" für Harris im US-Präsidentschaftswahlkampf an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, im US-Präsidentschaftswahlkampf die demokratische Kandidatin Kamala Harris "unterstützen" zu wollen. US-Präsident Joe Biden habe seinen Wählern empfohlen, Harris zu unterstützen - "also werden wir sie auch unterstützen", sagte Putin am Donnerstag in einer offensichtlich ironischen Bemerkung bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Die USA hatten einen Tag zuvor wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in den Wahlkampf Sanktionen verhängt.

EuGH-Gutachten: Blutfehde in Familie kann Anerkennung als Flüchtling begründen

Die Verwicklung der Familie in eine Blutfehde kann einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ein Grund sein, einen Asylbewerber als Flüchtling anzuerkennen. Je nach Lage im Herkunftsland könne die Zugehörigkeit zu dieser Familie ein Verfolgungsgrund sein, argumentierte der zuständige EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C‑217/23)

"Wahlkampfgetöse": SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Asylpolitik zurück

SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, das Vorgehen von Merz sei "unseriös".

Putin will im US-Präsidentschaftswahlkampf Harris "unterstützen"

Eigentlich gilt er als politischer Freund von Donald Trump - nun hat der russische Präsident Wladimir Putin verkündet, dass er im US-Präsidentschaftswahlkampf die demokratische Kandidatin Kamala Harris "unterstützen" wolle. US-Präsident Joe Biden habe seinen Wählern empfohlen, Harris zu unterstützen - "also werden wir sie auch unterstützen", sagte Putin am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Über den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump sagte der Kreml-Chef, dieser habe zahlreiche "Beschränkungen und Sanktionen" gegen Russland verhängt.

Polizeieinsatz in Münchner Innenstadt: Beamte schießen auf mutmaßlich Bewaffneten

In der Nähe des NS-Dokumentationszentrums in der Münchner Innenstadt haben Einsatzkräfte der Polizei am Donnerstag auf einen anscheinend bewaffneten Menschen geschossen und diesen verletzt. Beamte hätten den Verdächtigen bemerkt und ihre Dienstwaffen eingesetzt, erklärte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Es gebe keine Hinweise auf weitere Verletzte. In dem Bereich lief demnach ein Großeinsatz, auch andernorts im Stadtgebiet wurde die Polizeipräsenz erhöht.

"Spiegel": Selenskyj kommt am Freitag zu Ramstein-Treffen nach Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach einem Medienbericht am Freitag am Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, will Selenskyj dort die Verbündeten persönlich um weitere Waffen für den Kampf gegen Russland bitten. Dabei gehe es nach Informationen aus Berlin vor allem um weitreichende Raketen und mehr Flugabwehr.

Putin: Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit

Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. "Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert", sagte Putin am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Wenn es (in der Ukraine) den Wunsch nach Verhandlungen gibt, werden wir uns nicht verweigern."

EuGH: Arbeit von Notar bei Wohnungskauf von russischer Firma in Berlin ist erlaubt

Mit der Beurkundung eines Kaufvertrags über eine Immobilie in Deutschland, die zuvor einer russischen Firma gehörte, verstößt ein Notar nicht gegen die Sanktionen gegen Russland. Der Notar bietet damit nämlich keine Rechtsberatung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Urteil gilt für Fälle, in denen die russische Firma nicht selbst auf der Sanktionsliste steht. (Az. C‑109/23)

Baerbock trifft in Riad saudiarabischen Außenminister

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt ihrer Nahost-Reise den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan getroffen. Die Begegnung in der Hauptstadt Riad fand hinter verschlossenen Türen statt, eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant.

Moskau kritisiert US-Sanktionen gegen russischen Sender RT als "Informationskampagne"

Die russische Regierung hat die neuen US-Sanktionen gegen seinen staatlich finanzierten Sender RT als Teil einer von den USA inszenierten "Informationskampagne" vor der Präsidentschaftswahl im November kritisiert. "Es ist eine offensichtliche Aktion, eine Informationskampagne", sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Diese sei "lange vorbereitet" worden und "notwendig" angesichts des Endspurts im Wahlkampf.

Nordkorea schickt weitere Müllballons über innerkoreanische Grenze

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut hunderte mit Müll beladene Ballons über die Grenze ins Nachbarland geschickt. Am späten Mittwochabend habe Pjöngjang rund 420 mit Müllladungen bestückte Ballons in Richtung Süden aufsteigen lassen, erklärte der südkoreanische Generalstab am Donnerstag. Am Donnerstagmorgen wurden weitere Ballons gesichtet.

Chinas Staatschef Xi sagt Finanzhilfen für Afrika in Höhe von 45 Milliarden Euro zu

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Afrika Finanzhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren zugesagt. Die chinesische Regierung sei bereit, in den nächsten drei Jahren finanzielle Unterstützung für Afrika in Höhe von 360 Milliarden Yuan (45,8 Milliarden Euro) zu leisten, sagte Xi am Donnerstag bei der Eröffnung des China-Afrika-Kooperationsforums in Peking. Mehr als die Hälfte davon werde in Form von Krediten gewährt.

Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg

Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab diesem Donnerstag den Kurs für die kommenden Monate abstecken (14.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen unter Vorsitz von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es unter anderem um die Migrationspolitik gehen. Auch die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen dürften eine wichtige Rolle spielen.

SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen. Im Mittelpunkt dürfte die aktuelle Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen - und zweieinhalb Wochen vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg.

Baerbock führt zum Auftakt ihrer Nahost-Reise Gespräche in Saudi-Arabien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise politische Gespräche in Saudi-Arabien. Vor dem Hintergrund der Sorgen um eine weitere Eskalation des Gaza-Konflikts trifft Baerbock den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Neben der Lage im Gazastreifen sollen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe vor der Küste des Jemen thematisiert werden. Der Besuch in Riad dürfte auch die Menschenrechtslage in dem Königreich in den Fokus rücken.

EuGH urteilt über Arbeit von Berliner Notar als Rechtsberatung für russische Firma

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, ob ein Notar den Kaufvertrag für eine Wohnung in Berlin beurkunden darf, die derzeit noch einer Firma mit Sitz in Moskau gehört. Das Berliner Landgericht fragte den EuGH danach. Es ist mit dem Fall zweier Deutscher befasst, welche die Wohnung kaufen wollen. (Az. C‑109/23)

Klingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-Effekt

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. "Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus, und dann wird alles gut", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. "Wir müssen uns Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückerkämpfen. Da sind jetzt alle in der Verantwortung."

Baerbock in Riad eingetroffen - Erste Station erneuter Nahost-Reise

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudiarabischen Hauptstadt trifft sie am Morgen (08.00 MESZ) den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan. Anschließend reist die Ministerin nach Jordanien weiter, für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda.

Frage nach Außendarstellung der "Ampel" verschlägt Scholz die Sprache

Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert. Bei der Veranstaltung am Mittwochabend sprach ein Mann den Kanzler auf die Außendarstellung der "Ampel" an und verwies auf Parallelen zu seinem eigenen Berufsalltag als Erzieher: "Ich habe immer den Eindruck, das ist so ein Haufen, da sagt der eine das eine und der andere das andere."

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Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen

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