Bombay Durpun - Politik

Opposition lässt kein gutes Haar am Haushalt - Auch Lindner nicht ganz zufrieden

In der ersten Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf für 2025 haben Abgeordnete der Opposition kein gutes Haar an dem Etatplan gelassen. Von "Tricksereien" und "Luftbuchungen" war am Dienstag die Rede, der Entwurf sei "unehrlich" und verdiene die Note "mangelhaft". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Vorlage, räumte aber auch ein, nicht ganz zufrieden zu sein. Die Grünen meldeten konkreten Änderungsbedarf an.

Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen - Frei bremst Erwartungen

Zum Auftakt der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bund, Ländern und CDU/CSU haben Unionspolitiker die Erwartungen an das Treffen gedämpft. "So wirklich sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kurz vor Gesprächsbeginn am Dienstagnachmittag mit Blick auf Vorbehalte bei den Grünen gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Es gibt Hinweise, die das Ganze schwierig erscheinen lassen", sagte Frei.

US-Wahlkampf: Countdown zum TV-Duelle zwischen Harris und Trump

Countdown zu einem der wichtigsten Momente im US-Wahlkampf: Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl treten die beiden Kandidaten Kamala Harris und Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in ihrem ersten und voraussichtlich einzigen TV-Duell gegeneinander an. Die 90-minütige Debatte wird vom Sender ABC in Philadelphia ausgerichtet und beginnt um 21.00 Uhr (Ortszeit, Mittwoch, 03.00 Uhr MESZ).

Zivilschutz im Gazastreifen: 40 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff in der Nacht zum Dienstag einem Kommando-Zentrum der Hamas. Der palästinensische Zivilschutz erklärte hingegen, es seien die Zelte von Geflüchteten bombardiert worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte unterdessen, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Wegen Waffenlieferungen an Russland: USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an

Die USA haben dem Iran vorgeworfen, Russland Waffen für dessen Angriffskrieg in der Ukraine geliefert zu haben und deswegen neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. "Russland hat jetzt Lieferungen dieser ballistischen Raketen erhalten und wird sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen in der Ukraine gegen Ukrainer einsetzen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in London. Washington habe Teheran bereits im Vorfeld gewarnt, dass ein solcher Schritt eine "dramatische Eskalation" bedeuten würde.

Lauterbach lehnt Strafzahlung für verpasste Arzttermine ab

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen der Kassenärzte nach einer Strafgebühr für versäumte Arzttermine zurückgewiesen. Geldstrafen seien dafür "der falsche Weg", erklärte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Minister äußerte aber Verständnis für die Verärgerung der Ärzte und appellierte an die Patientinnen und Patienten: "Lassen Sie keine Termine ausfallen, ohne dass Sie den Arzt ausreichend früh informiert haben."

Neues Gespräch über Migrationspolitik - Union sagt nach Zögern Teilnahme zu

Über das weitere Vorgehen gegen die irreguläre Migration wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten. Die CDU/CSU sagte ihre Teilnahme nach langem Zögern erst am Dienstagmorgen zu. Für die Union steht eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen weiterhin im Zentrum - eine Forderung, die die Grünen bereits als "rechtswidrig" zurückwiesen.

Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden. "Trotz aller Bemühungen" sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant, sagte er am Dienstag im Bundestag. Diese habe die Regierung noch nicht so reduzieren können, "wie wir es uns vorgenommen haben". Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss - es ist aber nicht festgelegt, wie genau.

Von der Leyen stellt neue EU-Kommission erst kommende Woche vor

Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen verzögert sich. Von der Leyen will ihr neues Kommissionsteam erst kommende Woche Dienstag im Europaparlament in Straßburg vorstellen, wie Sprecher der beiden Institutionen am Dienstag in Brüssel erklärten. Ursprünglich wollte die Deutsche die Parlamentsspitzen bereits an diesem Mittwoch über die Namen und die Postenverteilung für die kommenden fünf Jahre in Kenntnis setzen. Danach war eine öffentliche Präsentation geplant.

Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier will bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei um Unterstützung für seine künftige Politik werben. Der konservative Politiker wird am Dienstagabend auf einer Tagung der Partei Ensemble pour la République (Gemeinsam für die Republik, früher: Renaissance) erwartet. "Nichts geht ohne uns", hatte ihm sein Amtsvorgänger Gabriel Attal gesagt, der nun hauptamtlich Fraktionschef des Präsidentenlagers in der Nationalversammlung ist.

Angriff auf Ziele in humanitärer Zone: Türkei wirft Israel "Kriegsverbrechen" vor

Die Türkei hat den israelischen Luftangriff auf Ziele in einer humanitären Zone im Gazastreifen als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Wir verurteilen Israels Massaker an dutzenden Palästinensern in der sogenannten 'humanitären Zone' in Chan Junis", erklärte das türkische Außenministerium am Dienstag. Israel habe damit seiner "Liste an Kriegsverbrechen ein neues Verbrechen hinzugefügt".

Djir-Sarai für "nationale Kraftanstrengung" bei Verschärfung der Asylpolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine schnelle überparteiliche Verständigung zur Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. "Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die uns ständig nur sagen, weshalb etwas nicht geht", sagte Djir-Sarai am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern."

Israels Verteidigungsminister: "Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr"

Nach mehr als elf Monaten Krieg besteht die radikalislamische Hamas nach Worten des israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant nicht mehr als "militärische Formation" im Gazastreifen. "Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr", sagte Gallant am Dienstag vor Journalisten. "Die Hamas führt einen Guerrillakrieg und wir bekämpfen immer noch Hamas-Terroristen und verfolgen die Hamas-Führung."

Stark-Watzinger zu Fördergeld-Affäre: Aufklärung hat stattgefunden

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück. Es gebe "nichts Neues" in dieser Sache, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags. Stattdessen handele es sich um "einen bereits aufgeklärten Sachverhalt": "Die Fakten sind auf dem Tisch und die Aufklärung hat in meinem Ministerium stattgefunden."

Migrationsforscher: Zurückweisung an Grenzen ist "unzweifelhaft" rechtswidrig

Migrationsforscherinnen und -forscher wenden sich mit scharfen Worten gegen die Pläne, Geflüchtete direkt an der Grenze zurückzuweisen. "Die aktuell diskutierte Politik, schutzsuchende Personen an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, stellt einen gefährlichen Populismus in der migrationspolitischen Debatte dar", erklärte der Rat für Migration am Dienstag. "Aus der geltenden Gesetzeslage ergibt sich unzweifelhaft, dass eine Zurückweisung von schutzsuchenden Personen rechtswidrig ist."

Union will mit Regierung über Migration sprechen: "Wir sehen eine Chance"

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen bei der Begrenzung der irregulären Migration.

Sozialverbände fordern vor Haushaltsberatungen Stärkung des Sozialstaats

Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Sozialverbände die Koalition auf, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren. "Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. "Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen."

Jordanier stimmen über neues Parlament ab - Wahl von Gaza-Krieg überschattet

In Jordanien sind am Dienstag fünf Millionen Menschen zu den Urnen gerufen worden, um ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl findet vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen und der Frustration über die schleppenden Wirtschaftsentwicklung in Jordanien statt. Nur zwei Tage vor der Wahl hatte ein Jordanier an einem Grenzposten zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland drei israelische Sicherheitskräfte getötet.

Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden das Gespräch heute Mittag führen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können." Das Treffen solle um 15.00 Uhr beginnen.

Massive ukrainische Drohnenangriffe: Russland meldet Tod einer Frau in Region Moskau

Bei ukrainischen Angriffen mit mehr als 140 Drohnen ist nach russischen Angaben eine Frau in der Region Moskau getötet worden. Regionalgouverneur Andrej Worobjow erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, die 46-Jährige sei gestorben, nachdem eine Drohne ein Wohnhaus in Ramenskoje am südöstlichen Rand der Hauptstadt getroffen habe. Der zuvor von ihm vermeldete Tod eines neunjährigen Kindes sei noch nicht bestätigt, fügte er hinzu.

Treffen zwischen sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer und Sahra Wagenknecht

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der Bundesvorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, getroffen. Wie der sächsische CDU-Landesverband mitteilte, ging es bei dem Gespräch am Montagnachmittag in Berlin darum, "Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten". In den kommenden Tagen sollen demnach Gespräche zwischen der sächsischen CDU und dem BSW beginnen.

Israel meldet Angriff auf Hamas-Kommandozentrum in humanitärer Zone - laut Zivilschutz 40 Tote

Israel hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen ausgeführt, bei dem nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet wurden. Bei dem Beschuss eines Kommando-Zentrums der Hamas in Al-Mawasi seien ranghohe "Terroristen" der radikalislamischen Palästinenserorganisation getroffen worden, erklärte die israelische Armee in der Nacht zu Dienstag. Der palästinensische Zivilschutz erklärte hingegen, es seien die Zelte von Geflüchteten bombardiert und dabei mindestens 40 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden.

Grüne widersprechen Merz' Forderung nach umfassender Zurückweisung von Migranten

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. "Alle Menschen, die an der deutschen Grenze ankommen und einen Asylbesuch stellen, die haben erst einmal einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses Asylgesuch auch geprüft wird", sagte Mihalic am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

SPD-Haushaltsexperte Rohde warnt Lindner vor "Selbstprofilierung" bei Haushaltsdebatte

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei der Vorstellung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag im Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten. "Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält. Die Zeit der Selbstprofilierung muss jetzt vorbei sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre

Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag (08.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein "Gespräch" mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) "zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs". Die Sitzung wird live im Internet übertragen.

Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde

Mit einer parlamentarischen Feierstunde im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Geplant sind eine kurze Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Reden des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) und der Historikerin Christina Morina.

Pläne für "Rassenkrieg": Anführer von rechtsextremer Gruppe in den USA angeklagt

In den USA sind zwei Anführer einer rechtsextremen Gruppe festgenommen und angeklagt worden, die einen "Rassenkrieg" und Anschläge auf Juden, Einwanderer, Schwarze und die LGBTQ-Community geplant haben sollen. Wie die US-Behörden am Montag (Ortszeit) mitteilten, waren der 34-jährige Dallas H. aus dem kalifornischen Elk Grove und der 37-jährige Matthew A. aus Boise im Bundesstaat Idaho bereits am Freitag in Gewahrsam genommen worden.

SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln."

Einen Tag vor wichtigem TV-Duell: Harris in US-Metropole Philadelphia eingetroffen

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist für ihr mit Spannung erwartetes TV-Duell mit ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump nach Philadelphia gereist. Einen Tag vor dem Redegefecht landete die US-Vizepräsidentin am Montag mit der Maschine "Air Force 2" in der US-Metropole im Bundesstaat Pennsylvania. In den vergangenen drei Tagen hatte die 59-Jährige sich in Pittsburgh mit ihrem Team auf das TV-Duell am Dienstagabend (Ortszeit) vorbereitet.

Venezolanische Oppositionschefin Machado will im Land bleiben und "Kampf" fortsetzen

Nach der Flucht des führenden venezolanischen Regierungsgegners Edmundo González Urrutia hat Oppositionsführerin Maria Corina Machado erklärt, im Land verbleiben und den "Kampf" begleiten zu wollen. "Ich habe beschlossen, in Venezuela zu bleiben und den Kampf von hier aus zu begleiten, während er (González Urrutia) ihn von außen führt", sagte die seit Wochen untergetauchte Machado am Montag bei einer Videokonferenz.

Hunderte trauern in Westjordanland um getötete US-türkische Aktivistin

In Nablus im besetzten Westjordanland haben Hunderte Menschen einer US-türkischen Aktivistin die letzte Ehre erwiesen, die bei einem Protest gegen israelische Siedlungen im nahegelegenen Beita getötet wurde. Die in eine Palästinenserfahne gehüllte Leiche der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi wurde von palästinensischen Sicherheitskräften durch die Straßen von Nablus getragen, bevor ein Kranz auf ihre sterblichen Überreste gelegt wurden. Ihr Kopf war von einer Kefije, dem sogenannten Palästinensertuch, bedeckt.

Kara-Mursa: Putin darf keinen gesichtswahrenden Ausweg aus Ukraine-Krieg bekommen

Der führende russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa hat den Westen davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aus dem Ukraine-Krieg zu gewähren. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf", sagte Kara-Mursa am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin keinen gesichtswahrenden Ausweg aus diesem Krieg in der Ukraine findet."

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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