Bombay Durpun - Politik

Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen

Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das teilte der Landtag am Montag in Erfurt mit. Auf der konstituierenden Sitzung soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig.

Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren

Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen werden. Das Bundeskabinett werde den 51-jährigen Außen- und Entwicklungsexperten in seiner Sitzung am Mittwoch für den UN-Spitzenposten nominieren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen. Annen ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, zuvor war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an

Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Florida hat US-Präsident Joe Biden eine Verstärkung des Secret Service angemahnt. "Eines möchte ich klarstellen: Der (Secret) Service braucht mehr Hilfe, und ich denke, der Kongress sollte auf seine Bedürfnisse reagieren", sagte Biden am Montag in Washington. "Ich denke, wir brauchen mehr Personal."

Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab

Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit einer Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert. Das Landgericht Dessau wies am Montag die Berufung des der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen

Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) auch nach einer Prüfung keine Revision zugelassen. Der zuständige Senat wies eine Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision am Montag ab, wie das Gericht in Münster mitteilte. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache entscheiden.

Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kasachstan hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, auf eine militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine verwiesen. "Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist", sagte Tokajew am Montag nach Angaben seines Präsidialbüros zu Scholz.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Montag eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten in ihrer Anklageschrift die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Die französische Staatsangehörige Samra N. soll sich laut Anklage in Syrien unter anderem der radikalislamischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge

Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.

Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte

Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Begleitet wurde dies neben Forderungen aus der Union nach noch schärferen Maßnahmen zunehmend auch von Stimmen, die vor überzogener Härte und Pauschalisierungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik warnen.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei

Frankreichs künftige Regierung wird wohl einen anderen Außenminister haben als bisher. Präsident Emmanuel Macron schlug den amtierenden Außenminister Stéphane Séjourné am Montag für den Posten des französischen EU-Kommissars vor, nachdem der bisherige EU-Kommissar Thierry Bréton seinen Rücktritt eingereicht hatte. Damit erfüllt Frankreich ebenso wie die meisten anderen EU-Länder nicht die Vorgabe, sowohl einen Mann als auch eine Frau vorzuschlagen.

Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Ländern zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz aufgerufen. Konkret notwendig seien "der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Klimawissenschaft kamen eindringliche Mahnungen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung.

Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.

Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören

Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in Sachen Frauenrechte Druck auf Teheran auszuüben. In einem am Montag von ihrer Stiftung veröffentlichten Brief schreibt die Inhaftierte: "Ich fordere die Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen und ihre Untätigkeit angesichts der verheerenden Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen durch theokratische und autoritäre Regierungen zu beenden, indem sie die geschlechtsspezifische Apartheid unter Strafe stellen".

Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, "um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, "auch Verständnis zu schaffen".

Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union fordert weiterhin mehr

Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Kontrollen fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen". Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach weitergehenden Schritten, insbesondere direkten Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen.

Streit mit von der Leyen: Frankreich wechselt EU-Kommissar aus

Nach anhaltendem Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wechselt Frankreich seinen EU-Kommissar Thierry Breton aus. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger soll der derzeitige französische Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union will weiterhin mehr

Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. "Ab heute: Vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg", teilte das Bundesinnenministerium am Morgen im Onlinedienst X mit.

Palästinenser-Zivilschutz: Mindestens 18 Tote bei israelischen Luftangriffen

Nach dem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel ist die Angst vor einer erneuten Eskalation in Nahost nochmals gewachsen - der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte bereits mit Vergeltung. Bei Einsätzen der israelischen Armee gegen Stellungen der mit den Huthis verbündeten radikalislamischen Hamas im Gazastreifen wurden in der Nacht zum Montag nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens 18 Menschen getötet.

Sozialverband VdK: Renten- und Krankenkassenbeiträge auf alle Einkünfte erheben

Der Sozialverband VdK fordert, Sozialversicherungsbeiträge auf mehr Einkünfte als bisher zu erheben. "Die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine faire Anpassung, geht aber noch nicht weit genug", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Montag. Die Grenze müsse weiter hoch gesetzt werden - "noch gerechter wäre es, würden alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen".

Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben

Das Bundesverkehrsministerium muss einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Der Antrag eines Journalisten auf Beantwortung einzelner Fragen durch das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte überwiegend Erfolg, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung trete wegen des besonders hohen Informationsinteresses der Presse in diesem Fall zurück.

SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. Dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser jetzt "Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt", sagte der Vorsitzende der AG Migration, Aziz Bozkurt, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Er kritisierte auch die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

KKH-Umfrage: Ein Drittel der Patienten hat Angst vor Krankenhausaufenthalt

Ein Drittel der Deutschen sorgt sich einer Umfrage zufolge vor einem Krankenhausaufenthalt. Inb einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Erhebung für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben 34 Prozent der Befragten an, Ängste hinsichtlich einer Behandlung in der Klinik zu haben. Laut KKH ist das der höchste Wert seit der Erfassung 2019. Damals gaben 29 Prozent der Befragten an, Angst zu haben. 2020 waren es 17 Prozent.

Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor

Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Sonntag seine Haushaltspläne für 2025 im Kongress vorgestellt. Dabei kündigte er sein Veto gegen alle Gesetze an, die sein striktes Ziel einer schwarzen Null bedrohten. "Wir werden unser Veto gegen alle Gesetzesentwürfe einlegen, die das Haushaltsgleichgewicht gefährden, denn wir werden uns nicht zum Komplizen bei der Täuschung des argentinischen Volkes machen", sagte er.

Festnahme in Florida: US-Bundespolizei FBI vermutet Attentatsversuch auf Trump

Nach einem Vorfall am Rande eines Golfplatzes von Donald Trump geht die US-Bundespolizei FBI von einem möglichen Attentatsversuch auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus. Personenschützer des Ex-Präsidenten eröffneten nach Angaben des Secret Service am Sonntag in Florida das Feuer in Richtung eines bewaffneten Mannes, der sich am Rand des Golfplatz im Gebüsch versteckt hielt. Ein Verdächtiger flüchtete, wurde jedoch kurze Zeit später festgenommen. Laut US-Medien handelt es sich um einen 58-jährigen Ukraine-Unterstützer.

Streit mit von der Leyen: Frankreichs EU-Kommissar tritt zurück

Im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der französische EU-Kommissar Thierry Breton am Montag zurückgetreten. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", teilte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin mit, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Von der Leyen habe Frankreich zuvor aufgefordert, für die nächste Kommission einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.

Ukrainischer Botschafter gegen Bildung von "Kontaktgruppe" für Friedensgespräche

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev spricht sich gegen den Vorschlag aus, zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. "Um einem echten Frieden näher zu kommen, brauchen wir keine 'Kontaktgruppen', sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten", sagte Makeiev den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

Zum Start der Kontrollen an allen Grenzen beharrt Union auf weiteren Schritten

Zum Start der Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen haben Unionspolitiker ihre Forderung nach weiteren Schritten zur Begrenzung der Migration bekräftigt. Zur Frage, ob sich illegale Zuwanderung mit den ausgeweiteten Kontrollen verringern lasse, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Portal "Politico": "Verringern: Ja. Das Problem lösen: Nein."

Ganztägiger Warnstreik von Ärzten an kommunalen Kliniken

An den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland treten am Montag Ärzte in den Warnstreik. Mit der bundesweiten Maßnahme will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen, die bislang in zwei Runden ergebnislos verliefen. Eine zentrale Streikkundgebung soll am Mittag (13.00 Uhr) auf dem Römerberg in Frankfurt am Main stattfinden. Die Tarifverhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands

Ab diesem Montag wird an den deutschen Grenzen auch im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Damit will die Regierung unerlaubte Einreisen nach Deutschland auch an diesen Grenzabschnitten verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte vorab aber eine flexible Handhabung der Maßnahme zu. Im Osten und Süden Deutschlands wird schon länger kontrolliert.

Schüsse auf Golfplatz: FBI vermutet Attentatsversuch auf Trump

Gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat es am Sonntag in Florida nach Einschätzung des FBI einen Attentatsversuch gegeben. Es werde zu einem Vorfall ermittelt, "der ein Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten Trump gewesen zu sein scheint", teilte die US-Bundespolizei mit. Trump spielte nach Behördenangaben Golf auf seinem Golfplatz in West Palm Beach, als in seiner Nähe Schüsse fielen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, im Gebüsch am Rande des Golfplatzes wurde ein Sturmgewehr mit Zielfernrohr sichergestellt.

Wahlkampfteam: Trump nach Schüssen "in seiner Nähe" in Sicherheit

In der Nähe des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind nach Angaben seines Wahlkampfteams Schüsse gefallen. "Präsident Trump ist nach Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit. Bis auf Weiteres keine weiteren Informationen", erklärte der Sprecher von Trumps Wahlkampagne, Steven Cheung, am Sonntag. Der republikanische Ex-Präsident Trump hielt sich am Sonntag laut Medienberichten in seinem Golfclub in West Palm Beach im Bundesstaat Florida auf.

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