Bombay Durpun - Politik

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Händler in Bayern soll Luxusautos in Millionenwert nach Russland verkauft haben

In Bayern soll ein Autohändler zahlreiche Luxusautos mit einem Wert von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro illegal nach Russland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen ermitteln gegen den Verantwortlichen des freien Autohauses im Raum Aschaffenburg, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Mit den Verkäufen nach Russland soll er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen haben.

Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.

Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung

Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei "ausgeschlossen", dass das bisherige Regierungslager eine "Regierung unterstützt, die Steuern erhöht", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. "Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat", sagte Darmanin an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier.

Karlsruhe: AfD hat kein automatisches Recht auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Ausschüsse im Bundestag dürfen ihre Vorsitzenden wählen und auch gegen AfD-Kandidaten stimmen. Der AfD-Fraktion stehen nicht automatisch Vorsitze zu, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Das verletze ihre Rechte nicht. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Einschleusung von mehr als 80 Menschen: Zwei Verdächtige in Sachsen festgenommen

Weil sie die Einschleusung von mehr als 80 Ausländern organisiert haben sollen, sind in Sachsen zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Die Verdächtigen, ein 36-Jähriger und eine 38-Jährige, kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilten. Sie sollen für die Einschleusungen mehr als hunderttausend Euro kassiert haben.

Taiwanische Firma: Hisbollah-Pager von ungarischem Partnerunternehmen hergestellt

Die mit Sprengstoff präparierten Pager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon wurden nach Angaben des taiwanischen Unternehmens Gold Apollo von seinem ungarischen Partner hergestellt. Gold Apollo habe eine "langfristige Partnerschaft" mit der in Budapest ansässigen BAC Consulting KFT aufgebaut, um seine Marke zu verwenden, erklärte Gold Apollo am Mittwoch. Das in den Medienberichten erwähnte Modell werde "von BAC hergestellt und verkauft".

Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.

Bericht: Israel hat Sprengstoff in Hisbollah-Pagern platziert - Neun Tote im Libanon

Bei der Massenexplosion von Pagern der pro-iranischen Hisbollah im Libanon handelt es sich einem Bericht zufolge offenbar um eine israelische Sabotageaktion. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, eine Lieferung von Pagern abzufangen und in den Geräten einige Gramm Sprengstoff zu platzieren, berichtete die "New York Times". Bei den Explosionen wurden am Dienstag laut Angaben der Regierung in Beirut neun Menschen getötet und fast 2800 weitere verletzt, rund 200 von ihnen schwer.

Microsoft: Russland verstärkt Desinformationskampagne gegen Harris

Russische Akteure verstärken nach Recherchen des Softwarekonzerns Microsoft ihre Desinformationskampagne gegen die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Eine mit dem Kreml verbundene Gruppe namens Storm-1516 habe seit Ende August zwei gefälschte Videos produziert, um die Wahlkampagne von Harris und ihrem Vize-Kandidaten Tim Walz zu diskreditieren, erklärte der US-Konzern am Dienstag.

Regionalwahl im indischen Teil Kaschmirs begonnen

Im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs haben am Mittwoch die Regionalwahlen begonnen. In der Stadt Srinagar bildeten sich am Morgen Schlangen vor den Wahllokalen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Wahl in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Himalaya-Region findet in drei Etappen statt, die letzte ist für den 2. Oktober geplant. Sechs Tage später sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen. Es geht um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können - konkret ob der AfD Vorsitze zustehen. Die AfD-Fraktion hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Seoul: Nordkorea feuert erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die Raketen seien am Mittwoch gegen 06.50 Uhr (Ortszeit) in Richtung Nordosten abgeschossen worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die Geschosse würden nun analysiert. Die Armee stehe im engen Austausch mit Tokio und Washington. Japan bestätigte den Abschuss der Raketen. Die japanische Küstenwache forderte Schiffe zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Bericht: Israel hat Sprengstoff in Hisbollah-Pagern platziert - Lieferung kam aus Taiwan

Israel hat einem Bericht zufolge vor den massenhaften Explosionen von Pagern im Libanon eine Lieferung der Geräte an die pro-iranische Hisbollah abgefangen und diese mit Sprengstoff präpariert. Die libanesische Miliz habe die Pager in Taiwan bestellt, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mehrere US-Vertreter und Informanten aus anderen Ländern. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, die Lieferung abzufangen und in den Pagern einige Gramm Sprengstoff zu platzieren.

Bericht: Koalition beim geplanten Tariftreuegesetz blockiert

Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter. Das Bundesfinanzministerium blockiere die Anhörung von Verbänden zu dem Gesetzesvorhaben, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Tel Aviv aus

Nach hunderten gleichzeitigen Pager-Explosionen im Libanon haben die Lufthansa und Air France ihre Flüge nach Israel ausgesetzt. "Angesichts der kurzfristigen Veränderung der Sicherheitslage" hätten die Fluggesellschaften der Lufthansa Group "mit sofortiger Wirkung" entschieden, alle Flüge von und nach Tel Aviv auszusetzen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran werde ab sofort nicht mehr angeflogen. In beiden Fällen gelte dies zunächst bis einschließlich Donnerstag

Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus

Nach hunderten zeitgleichen Pager-Explosionen im Libanon hat die Lufthansa ihre Flüge nach Israel ausgesetzt. "Angesichts der kurzfristigen Veränderung der Sicherheitslage" hätten die Fluggesellschaften der Lufthansa Group "mit sofortiger Wirkung" entschieden, alle Flüge von und nach Tel Aviv auszusetzen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran werde ab sofort nicht mehr angeflogen.

Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich

Nach massenhaften zeitgleichen Explosionen von Pagern im Libanon mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz Israel die Verantwortung zugewiesen. "Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Die mit der Hisbollah verbündete radikalislamische Hamas sprach von einer "zionistischen terroristischen Aggression". Das US-Außenamt erklärte, es sei nicht an der Massenexplosion beteiligt gewesen und auch nicht im Vorfeld darüber informiert worden.

Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Märkische Oderzeitung", die "Lausitzer Rundschau" und die "Märkische Allgemeine Zeitung" kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent.

Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon

Nach massenhaften zeitgleichen Explosionen von Pagern im Libanon mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz Israel die Verantwortung zugewiesen. "Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Israel werde dafür "sicherlich seine gerechte Strafe" erhalten. Nach Regierungsangaben wurden bei den Explosionen mindestens neun Menschen getötet und fast 2800 weitere verletzt. Israel äußerte sich zunächst nicht zu den Detonationen

Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an

Der niederländische König Willem-Alexander hat im Namen der neuen Regierung eine "schnellere" und "strengere" Asylpolitik in seinem Land angekündigt. Die Regierungskoalition werde "alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren", da die Einwanderung "Druck auf unsere Art des Zusammenlebens ausübt", sagte Willem-Alexander am Dienstag bei der traditionellen Thronrede am sogenannten "Prinzentag", welche die Regierunsgprioritäten für das kommende Jahr zusammenfasst.

In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab

Nach dem angekündigten Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er traf unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.

Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit

Moldau und Deutschland wollen mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit ihre Anstrengungen gegen die "hybride Kriegsführung Putins" verstärken. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das klare Ziel, seine hybride Kriegsführung gegenüber Europa und insbesondere Moldau "weiter als Destabilisierung einzusetzen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Chisinau. "Aber genau deswegen intensivieren wir unsere eigenen Anstrengungen." Durch IT-Ausrüstung, Informationsaustausch und Trainings werde dazu beigetragen, "Cyberangriffe in Moldau zu verhindern und Desinformation zu enttarnen."

Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu

Die Länder Zentralasiens setzen beim Ausbau ihrer Energieinfrastruktur und beim Aufbau einer neuen Handelsroute über das Kaspische Meer auch auf Deutschland. "Wir zählen auf die Hilfe Deutschlands, um diese Route an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden", sagte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Staatschefs zentralasiatischer Staaten. Scholz sicherte Unterstützung zu.

Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu

CDU-Chef Friedrich Merz führt die Union in die Bundestagswahl 2025. Der 68-jährige CDU-Politiker soll bei der Wahl als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien antreten - mit ausdrücklicher Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder, der seine eigenen Ambitionen auf die Kandidatur zurückstellt. Die beiden Parteivorsitzenden verkündeten die Personalentscheidung am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Als gemeinsames Ziel gaben sie die Rückkehr an die Regierungsspitze an.

Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler lässt kein gutes Haar am frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. "Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Diskussionen um Bürgergeld und Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Vorsitzende die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete.

Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus

Fast ein Jahr nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat die israelische Regierung ihre Kriegsziele auf den Konflikt mit der Hisbollah im Libanon ausgeweitet. Die Regierung habe die Kriegsziele aktualisiert und um die "sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser" erweitert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Für den weiteren Verlauf der Woche wurde US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet, um die Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen.

In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab

Nach dem Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er wollte unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammentreffen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.

Neue EU-Kommission: Starker Rechtsaußen-Politiker und Männerüberschuss

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Auch ihr Ziel der Geschlechtergleichstellung hat von der Leyen verfehlt. Aus dem Mitte-Links-Lager im Europaparlament kommt deshalb scharfe Kritik.

Kreml: Russland verstärkt Streitkräfte wegen "Bedrohungen" entlang der Grenzen

Russland verstärkt seine Armee nach Kreml-Angaben wegen "Bedrohungen" an seinen Grenzen auf 1,5 Millionen aktive Kräfte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die Truppenverstärkung am Dienstag mit der "Zahl der Bedrohungen für unser Land entlang unseren Grenzen". Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete demnach am Montag ein Dekret, in dem eine Verstärkung der Armee von derzeit 1,32 Millionen Soldaten auf 1,5 Millionen angeordnet wird.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

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