Bombay Durpun - Politik

Vorstellung der neuen französischen Regierung in Paris erwartet

Nach zähen Verhandlungen wird am Freitag in Paris die Bekanntgabe der neuen Regierung erwartet. Frankreichs Premierminister Michel Barnier legte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vor. Nach Angaben aus bisherigen Regierungskreisen soll der derzeitige Europaminister Jean-Noël Barrot Außenminister werden. Als Innenminister ist der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, vorgesehen.

US-Medien: Republikanischer Gouverneurskandidat soll sich "schwarzer Nazi" genannt haben

Weil er sich auf einer Porno-Webseite als "schwarzer Nazi" bezeichnet haben soll, steht er in der Kritik: Ein republikanischer Kandidat für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat North Carolina hat Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei zurückgewiesen. "Wir bleiben im Rennen", sagte Mark Robinson in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft. Den CNN-Bericht zu seinen umstrittenen Äußerungen nannte er "anzügliche Boulevardlügen".

US-Fluglinie Delta setzt Direktflüge von New York nach Tel Aviv bis Jahresende aus

Aufgrund der Spannungen in der Region verlängert die US-Fluglinie Delta die Aussetzung ihres direkten Flugverkehrs zwischen den USA und Israel bis Ende des Jahres. Delta-Flüge zwischen dem New Yorker Flughafen JFK und Tel Aviv würden bis zum 31. Dezember "aufgrund anhaltender Konflikte in der Region" pausiert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies bedeute, dass es zwischen den USA und Israel keine direkten Flüge mehr gebe, bestätigte Delta gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift hunderte Hisbollah-Ziele an

Nach den massiven Explosionswellen im Libanon hat Israel laut eigenen Angaben hunderte Angriffe auf Waffensysteme der Hisbollah-Miliz im Land verübt. Die seit Donnerstagnachmittag erfolgten Luftangriffe trafen "hunderte von Raketenwerfern", die bereit waren, "sofort für den Beschuss von israelischem Gebiet eingesetzt zu werden", wie es in einer Mitteilung der israelischen Armee hieß. Unterdessen erklärten US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin möglich sei.

Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent.

Frankreichs Premierminister stellt Macron Regierung vor - Barrot soll Außenminister werden

Am Vorabend der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Der 41-Jährige ist der Sohn des früheren EU-Politikers Jacques Barrot.

Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden

Kurz vor der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bleibe im Amt.

Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"

Nach den massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten der libanesischen Hisbollah-Miliz hat deren Anführer Hassan Nasrallah Israel mit "harter Vergeltung" gedroht. Nasrallah sprach am Donnerstag in einer Fernsehansprache von einer "gerechten Strafe", die Israel treffen werde. Es handle sich bei den Explosionen um ein "Massaker" und einen möglichen "Kriegsakt". Während Nasrallahs Rede überflogen israelische Militärflugzeuge die Hauptstadt Beirut und durchbrachen dabei die Schallmauer. Die israelische Armee griff auch weitere Ziele im Süden des Libanon an.

Weltbank stellt Rekordbetrag für Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit

Die Weltbank hat im Haushaltsjahr 2024 einen Rekordbetrag in Höhe von 42,6 Milliarden Dollar (38,18 Milliarden Euro) zur Bewältigung der Folgen des globalen Klimawandels bereit gestellt - zehn Prozent mehr als im Jahr davor. Diese Zahl umfasse neben Krediten auch andere Finanzmittel wie Zuschüsse und Garantien, teilte die Weltbank am Donnerstag in Washington mit.

Blinken und Séjourné rufen in Paris zur Deeskalation im Nahen Osten auf

Bei einem Treffen ranghoher westlicher Diplomaten zur Lage im Nahen Osten in Paris haben US-Außenminister Antony Blinken und sein französischer Amtskollege Stéphane Séjourné alle Parteien zur Deeskalation aufgerufen. "Frankreich und die USA rufen gemeinsam zur Zurückhaltung und zur Deeskalation mit Blick auf den Nahen Osten im Allgemeinen und den Libanon im Besonderen auf", erklärte Blinen am Donnerstag in Paris.

Habeck besucht VW-Werk in Emden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Freitag (08.00 Uhr) das VW-Werk im niedersächsischen Emden. Der Besuch erfolgt inmitten von Unsicherheiten über die Sicherheit von Standorten und Arbeitsplätzen des Konzerns. Die VW-Geschäftsleitung hat einen massiven Sanierungskurs angekündigt.

Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"

Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat der Chef der schiitischen Organisation einen "schweren Schlag" gegen seine Miliz eingeräumt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 2900 Verletzten sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer live übertragenen Fernsehansprache, Israel habe mit den Explosionen "alle roten Linien überschritten".

Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen

In Thüringen haben sich nach der Landtagswahl zum ersten Mal Vertreter der CDU, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an einen Tisch gesetzt. Es habe sich wie bei den vorangegangenen Zweiergespräche auch bei dieser Runde am Donnerstag um ein sogenanntes Optionsgespräch gehandelt, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe auf Anfrage im Anschluss.

Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung

Israel hat Medienberichten zufolge den Entwurf für eine neue Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ausgearbeitet, der eine Freilassung von Geiseln im Gegenzug zu freiem Geleit für Hamas-Anführer Jahja Sinwar und einem Stopp der Kämpfe vorsieht. Der Vorschlag sehe zudem eine Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft und die Errichtung eines neuen Regierungssystems im Gazastreifen vor, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Donnerstag.

Israel greift erneut Ziele im Libanon an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Donnerstag erneut Ziele der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Die Armee sei dabei, "Hisbollah-Ziele im Libanon anzugreifen, um die terroristischen Fähigkeiten und die Infrastruktur" der Gruppe zu schwächen, hieß es in einer am Nachmittag verbreiteten Erklärung.

CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren". Offen für eine Diskussion über den Vorschlag zeigte sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki, Kritik kam von der Linken und den Grünen.

Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung

Frankreichs konservativer Premierminister Michel Barnier hat seine Regierungsmannschaft nach eigenen Angaben so gut wie zusammen. Donnerstag sollten die "letzten Beratungen" vor der Bekanntgabe der neuen Regierung sein, hieß es im Amt des Premierministers. Dieser hatte sich nach übereinstimmenden Quellen in dieser Woche mit Präsident Emmanuel Macron überworfen. Dabei soll es um die Zahl der Regierungsmitglieder aus Barniers Partei der konservativen Republikaner gegangen sein.

Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa

Mindestens 400.000 Minderjährige in der EU und im Vereinigten Königreich sind ohne festen Wohnsitz, und mehrere Millionen leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Dies geht aus einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Bericht eines europäischen Bündnisses nationaler Hilfsorganisationen hervor. Die Schätzung basiert auf Zahlen aus sechs Ländern, die als relativ verlässlich gelten, darunter Deutschland und Frankreich. Sie ergeben einen Durchschnitt von 0,4 Prozent minderjährigen Obdachlosen.

Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Israel fliegt Luftangriffe

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu und setzt die pro-iranische Miliz zunehmend unter Druck. Während Israel am Donnerstag nächtliche Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur" der Miliz meldete, gab der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad die Zahl der durch explodierende Hisbollah-Kommunikationsgeräte Getöteten mit 37 an, mindestens 2931 Menschen wurden laut Abiad bei den Explosionen am Dienstag und Mittwoch verletzt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige "dringend" dazu auf, das Land zu verlassen.

Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt

Ein weiteres Strafverfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der zwischenzeitlichen Landtagswahl aus formalen Gründen vorläufig eingestellt worden. Der neue Thüringer Landtag muss zunächst das Strafverfahren genehmigen und Höckes Immunität erneut aufheben, wie das zuständige Landgericht Mühlhausen am Donnerstag mitteilte.

400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus

Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine stockt die Bundesregierung ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land auf. Das Bundesfinanzministerium beantragte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beim Haushaltsausschuss des Bundestag zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro für die Ukraine. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe von 1,4 Milliarden Euro.

Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu und setzt die pro-iranische Miliz zunehmend unter Druck. Während die Hisbollah einen Tag nach der zweiten Explosionswelle von Kommunikationsgeräten den Tod von 20 ihrer Mitglieder vermeldete, gab Israel am Donnerstag nächtliche Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur" der Miliz bekannt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige "dringend" dazu auf, das Land zu verlassen.

Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern

Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging.

Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt

Ein breites Bündnis aus 40 Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt abzuhalten. "Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann", heißt es in einer Erklärung, die das Bündnis Gesundheit am Donnerstag vorstellte. Angesichts der Altersentwicklung und des medizinischen Fortschritts müsse dem Thema Gesundheit "eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung" eingeräumt werden.

UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung

Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erfordert einem UN-Bericht zufolge dringend mehr staatliche Regulierung und internationale Zusammenarbeit. Wie KI entwickelt und eingesetzt werde, dürfe "nicht allein den Launen der Märkte überlassen" werden, heißt es im am Donnerstag in New York vorgestellten Abschlussbericht eines von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzten Gremiums, dem etwa 40 Experten aus den Bereichen Technologie, Recht und Datenschutz angehören.

Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine

Trotz schwieriger Haushaltslage will die Bundesregierung der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich fast 400 Millionen Euro für Militärhilfe zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Donnerstag hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Toncar verweist dabei auf einen durch das Bundesverteidigungsministerium angemeldeten Mehrbedarf und die schwierige Situation der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine Reform der Netzentgelte für Strom, um diese mit Hilfe staatlicher Förderung zu senken. "Diese Debatte muss jetzt geführt werden", sagte Habeck am Donnerstag bei einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Zur Finanzierung äußerte sich Habeck nicht, er verwies aber auf Vorschläge des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei "wirklich gigantisch", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Deutsche Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.

Zwei Männer im Überseegebiet Neukaledonien von Gendarmen getötet

Bei einer Auseinandersetzung in Neukaledonien zwischen Sicherheitskräften und jungen Kanaken, die zur ursprünglichen Bevölkerung des französischen Überseegebiets zählen, sind zwei Menschen getötet worden. Die beiden Kanaken im Alter von 29 und 30 Jahren seien von Gendarmen erschossen worden, als diese von einer Gruppe bewaffneter Menschen bedroht worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Nouméa mit.

Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen

Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung unter anderem mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet. Zudem lasse die Resolution "legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin.

Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern

Nach der mutmaßlich koordiniert ausgelösten Explosion von Funksprechgeräten im Libanon hat die islamistische Hisbollah den Tod von 20 Mitgliedern bekanntgegeben. Die Miliz verkündete am Donnerstag den Tod der 20 Mitglieder, ohne offiziell die Ursache zu nennen. Aus der Hisbollah nahestehenden Kreisen hieß es aber, die Mitglieder seien durch die Explosionen der Walkie-Talkies getötet worden.

Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an

Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, belief sich das Vermögen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung zum Jahresende 2023 auf 1143,6 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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