Bombay Durpun - Politik

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

EU bringt 35-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine auf den Weg

Die Europäische Union hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Mittwoch in Brüssel für die Kredite für dieses und das kommende Jahr, erklärte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine die sogenannte Makrofinanzhilfe im September bei einem Besuch in Kiew in Aussicht gestellt.

Direktes Gespräch zwischen Biden und Netanjahu nach wochenlanger Pause

Nach wochenlanger Pause haben sich US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals wieder über die eskalierende militärische Lage in Nahost ausgetauscht. Wie das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mitteilte, führten Biden und Netanjahu ein Telefonat, an dem auch Vizepräsidentin Kamala Harris teilnahm.

Schwierige Verhandlungen bei Asean-Gipfel über Ende von Gewalt in Myanmar

Am ersten Gipfel-Tag des südostasiatischen Staatenverbunds Asean ist bei den Bemühungen um eine Befriedung des Konfliktes in Myanmar kein Ergebnis erzielt worden. "Wir versuchen, neue Strategien zu formulieren", sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Mittwoch in Laos. Der 2021 von den Asean-Staaten beschlossene Fünf-Punkte-Plan für Frieden zwischen der Militärjunta und Regierungsgegnern in Myanmar habe die Situation bisher nicht verändert.

Selenskyj fordert Erweiterung der EU um "alle demokratischen Nationen Europas"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, den gesamten Kontinent zu vereinen und "alle demokratischen Nationen Europas" aufzunehmen. "Auch wenn es viele Spannungen gibt, müssen wir sicherstellen, dass unsere Einheit in Europa so stabil wie möglich bleibt", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Gipfel in Kroatien mit Staats- und Regierungschefs von Balkanländern. Er unterzeichnete zudem ein Abkommen mit Kroatien, das unter anderem die Bereiche Verteidigung und Minenräumung umfasst.

Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu den geplanten Gesprächsinhalten machte sie nicht. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass Selenskyj bei dem Treffen seinen "Siegesplan" vorstellen will.

In Frankreich mehrt sich Kritik an Barniers geplantem Sparhaushalt

Einen Tag vor der Vorstellung des Sparhaushalts von Frankreichs Premierminister Michel Barnier mehrt sich die Kritik an den geplanten Maßnahmen, auch innerhalb der Präsidentenpartei. "Wir befürchten, dass der Haushaltsentwurf nicht genügend Reformen, dafür aber zu viele Steuern enthält", sagte der Fraktionsvorsitzende des liberalen Präsidentenlagers, Gabriel Attal, am Mittwoch. "Die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen, die höheren Stromsteuern, das Einfrieren der Renten für ein halbes Jahr und weitere Maßnahmen scheinen uns zu viel verlangt von den Franzosen", sagte Attal.

Gedenken an Anschlag von Halle: Steinmeier mahnt zu Kampf gegen Antisemitismus

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in Halle zum Kampf gegen Antisemitismus.

Betrieb an Flughafen Kassel-Calden wegen Aktion von Letzter Generation gestört

Wegen einer Aktion der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist am Mittwoch der Betrieb am hessischen Flughafen Kassel-Calden für eineinhalb Stunden unterbrochen worden. Sieben Aktivisten beschädigten an dem Regionalflughafen einen Zaun und gelangten so auf das Rollfeld, wie die Polizei mitteilte. Da zu dem Zeitpunkt Betrieb von privatem Flugverkehr herrschte, wurde der Flugbetrieb eingestellt.

35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz mahnt zu Verteidigung von Demokratie

Zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Der Kampf um Demokratie muss der tägliche Kampf gegen den Spruch sein: 'Man kann sowieso nichts machen'", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Festakt in Leipzig. Mit der gemeinsamen Feierstunde der Stadt Leipzig und der sächsischen Landesregierung wurde an den 9. Oktober 1989 erinnert, der als entscheidendes Datum im Wendeherbst gilt.

Gewerkschaften fordern bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld

Für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld. Es gehe angesichts der Teuerung darum, Kaufkraft und Binnennachfrage zu sichern, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund.

Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket

Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen. "Ich hoffe, dass wir das zeitnah abschließen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Sie gehe davon aus, dass alle Beteiligten "das gemeinsame Interesse haben, das sehr zügig im Bundestag zu beschließen".

Russland: Freigelassener Ex-US-Soldat in Abwesenheit wegen "Söldnertums" verurteilt

Der bei einem Gefangenenaustausch freigekommene Ex-US-Soldat Trevor Reed ist Behördenangaben zufolge in Russland wegen seines Kampfeinsatzes für die Ukraine in Abwesenheit verurteilt worden. Reed habe sich 2023 der "ukrainischen Armee freiwillig als Söldner angeschlossen", teilte das russische Ermittlungskomitee am Mittwoch mit. Wegen "Söldnertums" sei er zu vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Ermittlungskomitee zufolge war er in der Region Donezk für die ukrainische Armee im Einsatz.

Taylor Swift erhielt Polizeieskorte durch London nach Anschlagsplan in Wien

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsplan gegen ihre Konzerte in Wien hat US-Popstar Taylor Swift für ihre Londoner Konzerte im August eine verschärfte Polizeieskorte erhalten. Kulturministerin Lisa Nandy wies am Mittwoch jedoch den Verdacht zurück, Swift habe auf Druck der Regierung eine Sonderbehandlung bekommen. Die Polizei entscheide selbst über ihr Vorgehen, betonte sie dem Sender Sky News.

AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, ist seit kurzem Honorarprofessor in Russland. Mit der Annahme der Professur an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule wolle er ein "Zeichen der Verständigung" senden, sagte Moosdorf dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung vom Mittwoch. Der 59-jährige Bundestagsabgeordnete ist gelernter Cellist und nimmt die Professur neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung wahr.

Israel weitet Militäreinsatz gegen Hisbollah im Libanon und Hamas im Gazastreifen aus

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen am Mittwoch verstärkt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe im Libanon "hundert Hisbollah-Terrorziele" zerstört, Raketenwerfer unschädlich gemacht und "Terroristen" im Nahkampf und bei Luftangriffen getötet und Waffen beschlagnahmt. Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen meldete unterdessen Todesopfer durch verstärkten israelischen Beschuss. Für Mittwoch wurde ein Telefonat des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden erwartet, bei dem beide über die israelische Reaktion auf den in der vergangenen Woche erfolgten Raketenangriff des Iran auf Israel sprechen sollten.

CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg

Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. "Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Brandenburger Landtag konstituiert sich am 17. Oktober

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich am 17. Oktober der neue Brandenburger Landtag. Das teilte die bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) am Mittwoch in Potsdam mit. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

35 Jahre Friedliche Revolution: Festakt in Leipzig mit Bundeskanzler Scholz

In Leipzig hat der Festakt zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR begonnen. Mit der gemeinsamen Feierstunde der Stadt Leipzig und der sächsischen Landesregierung wird am Mittwoch an den 9. Oktober 1989 erinnert, der als entscheidendes Datum im Wendeherbst gilt.

Österreichischer Bundespräsident erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt nach der Parlamentswahl vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Er erwarte nun, dass die Chefs der rechtspopulistischen FPÖ, der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre", sagte Van der Bellen am Mittwoch. Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September stärkste Kraft geworden, gefolgt von ÖVP und SPÖ.

Geplante Spitzentreffen in Deutschland wegen Biden-Absage verschoben

Die für Samstag geplanten diplomatischen Spitzentreffen in Deutschland sind wegen der wetterbedingten Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden verschoben worden. Die Verschiebung betrifft sowohl die Zusammenkunft der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein wie auch das anvisierte Vierer-Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien, wie die Bundesregierung und die US-Armee am Mittwoch mitteilten. Neue Termine für die Begegnungen stehen noch nicht fest.

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Geldverschwendung der öffentlichen Hand

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs

Eine Air-France-Maschine hat sich zu Beginn des iranischen Angriffs auf Israel vergangene Woche zeitweise nahe der Flugbahn der iranischen Raketen befunden. Das Flugzeug, das von Paris nach Dubai unterwegs war, sei zum Zeitpunkt des Angriffs um 18.45 MESZ über den südlichen Irak geflogen, erklärte die französische Fluggesellschaft am Mittwoch. Einen Bericht des Senders LCI, wonach die Piloten vom Cockpit aus die Raketen gesehen hätten, kommentierte Air France nicht.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still.

Konfrontation mit Orban im Europaparlament

Die Abgeordneten im Europaparlement haben sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken warfen Orban eine zu große Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor und prangerten Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn an. Der Rechtsnationalist warf den Abgeordneten daraufhin "linke Lügen" über sein Land vor und sprach von "einer Art Intifada" gegen Ungarn. Applaus erhielt Orban aus dem Rechtsaußen-Lager.

SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch

SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch "ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide.

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Vorgestellt

Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik

Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus

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