Bombay Durpun - Politik

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.

Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab

Der Bundestag stimmt am Freitag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Voraussichtlich wird das Paket noch am Freitag auch im Bundesrat abschließend behandelt.

US-Präsident Biden in Berlin zu Gast bei Steinmeier und Scholz

Bei seinem nachgeholten Deutschland-Besuch ist US-Präsident Joe Biden am Freitag zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Biden wird am Vormittag zunächst mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen, anschließend erhält der 81-Jährige von Steinmeier die höchste deutsche Ehrung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Später empfängt Scholz den US-Präsidenten.

Musk: "Schicksal der westlichen Zivilisation" hängt an Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt

Bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Unterstützung von Donald Trump hat Hightech-Milliardär Elon Musk gewarnt, dass das "Schicksal der westlichen Zivilisation" an der Rückkehr des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten ins Amt hänge. "Ich kann nicht genug betonen, dass Pennsylvania meiner Meinung nach der Dreh- und Angelpunkt dieser Wahl ist", sagte Musk am Donnerstag in Folsom, Pennsylvania, bei einer von mehreren geplanten, öffentlichen Veranstaltungen des Tesla- und SpaceX-Chefs.

EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben "dringend" neue europäische Regeln zur schnelleren Abschiebung von Migranten gefordert. "Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (...) zu erleichtern und zu beschleunigen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Gipfelerklärung zur Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich überzeugt, "dass die irreguläre Migration zurückgehen muss". Zugleich müsse die EU aber "offen bleiben für die nötige Zuwanderung von Fachkräften".

US-Präsident Biden in Deutschland gelandet

US-Präsident Joe Biden ist zu seinem Besuch in Deutschland gelandet. Die in Washington gestartete Präsidentenmaschine Air Force One erreichte am Donnerstagabend den Flughafen in Berlin. Am Freitag wird Biden zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Dort erhält der US-Präsident mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland die höchste deutsche Ehrung. Mit der Ehrung sollen laut dem Bundespräsidialamt die Verdienste Bidens "um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis" gewürdigt werden.

SPD in Sachsen gibt grünes Licht für Sondierungen mit CDU und BSW

In Sachsen hat die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgespräche mit der CDU und dem BSW gegeben. Der SPD-Landesvorstand fasste am Donnerstagabend mehrheitlich einen entsprechenden Beschluss. Die Voten der Landesvorstände des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU standen noch aus. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag beginnen.

US-Regierung nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Gelegenheit für Beendigung des Krieges

Nach der Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar durch die israelische Armee hat die US-Regierung dazu aufgerufen, die Gelegenheit für eine Beendigung des Gaza-Krieges zu nutzen. US-Präsident Joe Biden erklärte am Donnerstag, es gebe jetzt "die Möglichkeit für einen 'Tag danach' im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht und für eine politische Lösung, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen eine bessere Zukunft bietet".

Israel verkündet Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen

Israel hat die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar durch die israelische Armee bestätigt. "Der Massenmörder Jahja Sinwar, der für das Massaker und die Gräueltaten vom 7. Oktober verantwortlich ist, wurde heute von Soldaten der IDF eliminiert", teilte der israelische Außenminister Israel Katz am Donnerstag unter Verwendung der Bezeichnung für die israelischen Streitkräfte in einer an die Medien übermittelten Erklärung mit. Sinwar galt als der entscheidende Drahtzieher des brutalen Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Berliner Freie Universität kurzzeitig von pro-palästinensischen Aktivisten besetzt

Eine Gruppe vermummter pro-palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten hat kurzzeitig das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) Berlin besetzt. Am Donnerstagmittag seien 15 bis 20 Menschen in das Gebäude eingedrungen, hätten dort randaliert und "Schriftzüge mit pro-palästinensischem Kontext" an die Wände gesprüht, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben einer FU-Sprecherin wurden unter anderem Türen von Räumen gewaltsam geöffnet und Bürotechnik zerstört.

Bundestag billigt Verlängerung der Irak-Mission der Bundeswehr

Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak um gut ein Jahr beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich am Donnerstag 539 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Ausbildungs- und Unterstützungsmission bis zum 31. Januar 2026 aus. Es gab 93 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Für "Siegesplan": Selenskyj macht bei EU-Gipfel Druck auf Scholz

Für seinen "Siegesplan" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Zugeständnissen gedrängt. Deutschland müsse für Angriffe auf russische Ziele endlich Raketen hoher Reichweite an die Ukraine liefern und einer Nato-Beitrittseinladung zustimmen, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Air Force One gestartet: US-Präsident Biden auf dem Weg nach Deutschland

US-Präsident Joe Biden ist zu seinem Deutschland-Besuch aufgebrochen. Die Präsidentenmaschine Air Force One startete am Donnerstag in Washington, am späten Abend soll sie in Berlin landen. Am Freitag wird Biden zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Dort erhält der US-Präsident mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland die höchste deutsche Ehrung. Später ist Biden bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast, bevor er bereits am späten Nachmittag wieder abreist.

Verbände legen Gesetzentwurf für liberaleres Abtreibungsrecht vor

Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung. Mehr als 20 Organisationen legten am Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen entkriminalisieren und sicherer machen soll. "Spätestens jetzt hat der Gesetzgeber keine Ausrede mehr, die Reform weiter hinauszuzögern", erklärte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (DJB), Ursula Matthiessen-Kreuder. Von Grünen und SPD kamen positive Signale.

Berliner Freie Universität kurzzeitig von propalästinensischen Aktivisten besetzt

Eine Gruppe vermummter propalästinensischer Aktivisten hat kurzzeitig das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) Berlin besetzt. Am Donnerstagmittag seien 15 bis 20 Menschen in das Gebäude eingedrungen, hätten dort randaliert und "Schriftzüge mit propalästinensischem Kontext" an die Wände gesprüht, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben einer FU-Sprecherin wurden unter anderem Türen von Räumen gewaltsam geöffnet und Bürotechnik zerstört.

Israelische Armee "prüft" mögliche Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen

Der Chef der radikalislamischen Hamas, Jahja Sinwar, ist möglicherweise bei einem israelischen Armeeeinsatz im Gazastreifen getötet worden. Während der Einsätze in dem Palästinensergebiet seien "drei Terroristen eliminiert" worden, teilte die israelische Armee am Donnerstag mit. Es werde derzeit die Möglichkeit geprüft, dass es sich "bei einem der Terroristen um Sinwar handelt" - zum jetzigen Zeitpunkt könne "die Identität der Terroristen nicht bestätigt werden".

Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran

Das Thema war in der Ampel-Koalition lange umstritten, jetzt liegt ein Referentenentwurf vor: Das Bundesjustizministerium bringt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung voran. Es gab den Entwurf am Donnerstag in die Ressortabstimmung. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten. Die Grünen-Fraktion forderte eine rasche Umsetzung des Vorschlags.

Israelische Armee ruft zur Evakuierung in mehreren Gebieten des Libanon auf

Die israelische Armee hat am Donnerstag die Einwohner mehrerer Gebiete im Libanon zur Evakuierung aufgerufen und vor Angriffen in diesen Gebieten gewarnt. Die Warnungen galten für die Bekaa-Region im Osten des Landes sowie für die Region Al-Hawsch in der Nähe der Stadt Tyros und weitere Regionen im Südlibanon. Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur ANI berichtete später von einem Angriff in Al-Hawsch sowie einem weiteren im nahegelegenen Burdsch al-Schemali. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten Rauchwolken über der Region.

Bundestag beschließt heftig umstrittene Krankenhausreform

Der Bundestag hat am Donnerstag die heftig umstrittene Krankenhausreform mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen. "Wir brauche diese Reform jetzt", verteidigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in der Schlussdebatte den Gesetzentwurf. Vor allem die CDU/CSU fordert erhebliche Änderungen und will nun versuchen, diese über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat zu erreichen.

Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft brutal misshandelt

Ständige Schläge und Erniedrigungen, Folter mit Essensentzug und Elektroschocks: Der kürzlich wegen "Söldnertums" für die Ukraine verurteilte US-Bürger Stephen Hubbard ist in russischer Haft nach Angaben eines Mitgefangenen fortwährend misshandelt worden. "Sie schlugen ihn die ganze Zeit", sagte der ukrainische Soldat Igor Tschytschko, der nach eigenen Angaben etwa zwei Jahre lang mit Hubbard in russischer Haft war, der Nachrichtenagentur AFP. Er fürchte um das Leben des geschwächten 72-Jährigen.

Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen "Siegesplan" gegen Russland zur Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite gedrängt. "Wir brauchen seine Langstreckenwaffen", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Deutschland müsse "den Willen zur Unterstützung" der Ukraine beweisen, forderte der Präsident.

Sacharow-Preis: Venezuelas Opposition und Nahost-Aktivistinnen im Rennen

Venezolanische Oppositionsführer und Friedensaktivistinnen aus Israel und den Palästinensergebieten sind in der Endrunde des diesjährigen Sacharow-Preises für Menschenrechte des Europaparlaments. Der dritte Finalist ist ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der sich gegen die Korruption in seinem Land einsetzt und unter Hausarrest steht, wie das Parlament am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf

Angesichts des eskalierenden Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat das Bundesentwicklungsministerium seine Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro erhöht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe diese zusätzlichen Mittel für die Libanon-Hilfe am Donnerstag bewilligt, teilte das Ministerium mit. Mit dem Geld sollen die Menschen unterstützt werden, die aus den umkämpften Gebieten geflohen sind, darunter seien auch viele syrische Flüchtlinge, die ein weiteres Mal vertrieben wurden.

Kontrollrat von Meta untersucht Umgang mit Fremdenfeindlichkeit auf Plattformen

Der Kontrollrat des Meta-Konzerns nimmt den Umgang mit fremdenfeindlichen Einträgen auf den Plattformen Facebook und Instagram unter die Lupe. "Die hohe Anzahl von Beschwerden, die wir zu einwanderungsbezogenen Inhalten aus der gesamten EU erhalten, zeigt uns, dass es ernsthafte Fragen dazu gibt, wie das Unternehmen mit diesbezüglichen Themen umgeht", erklärte die Ko-Vorsitzende des Gremiums, Helle Thorning-Schmidt, am Donnerstag.

CDU-Parlamentarier Wanderwitz: "Höchste Zeit" für AfD-Verbotsantrag

Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest. Die AfD gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes, "darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten", sagte Wanderwitz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die lange Verfahrensdauer eines Parteienverbots drang er darauf, rasch mit der Umsetzung zu beginnen.

Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft stetig misshandelt

Der kürzlich in Moskau wegen "Söldnertums" für die Ukraine verurteilte US-Bürger Stephen Hubbard ist in russischer Haft nach Angaben eines Mitgefangenen fortwährend misshandelt worden. "Sie schlugen ihn die ganze Zeit wie jeden von uns", sagte der ukrainische Soldat Igor Tschytschko, der etwa zwei Jahre lang mit Hubbard in russischer Haft war, der Nachrichtenagentur AFP. "Sie schlugen ihn mit Stöcken, Knüppeln, Fußtritten."

Nordkorea erklärt Südkorea in Verfassung zu "feindlichem" Staat

Nordkorea hat nach monatelanger Eskalation Südkorea offiziell zum "feindlichen" Staat erklärt. Das geht aus einer Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Donnerstag hervor. Darin wird die Sprengung von nach Südkorea führenden Straßen und Zugstrecken als "unvermeidliche und legitime Maßnahme im Einklang mit der Verfassung" bezeichnet, welche "die Republik Korea eindeutig als feindlichen Staat definiert". Das südkoreanische Verteidigungsministerium sprach von einer "einseitigen Behauptung".

EU-Gipfel diskutiert Abschiebezentren in Drittländern - Scholz skeptisch

Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts steht der Umgang mit Einwanderung erneut im Zentrum eines EU-Gipfels. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Donnerstag in Brüssel eine beschleunigte Umsetzung der Reform, die eigentlich erst 2026 voll greifen soll. Seine Regierung werde die notwendigen Gesetze sehr schnell dem Bundestag zuleiten. "Es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", sagte Scholz.

Brandenburger Landtag konstituiert - SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich in Potsdam der neue Brandenburger Landtag konstituiert. In der Sitzung am Donnerstag wurde die bisherige Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit großer Mehrheit erneut in das Amt gewählt. Zu Vizepräsidenten wurden der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke, die BSW-Parlamentarierin Jouleen Gruhn und der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke gewählt.

Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden am Freitag Ergebnisse

Etwa eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekanntgeben. Das teilten die drei Parteien am Donnerstag gemeinsam mit, nähere Angaben machten sie dabei nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.

Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Hilfen für den "Siegesplan" seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland gefordert. "Wir brauchen Geld", sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. "Wir brauchen es sehr, um es für unsere eigene Produktion zu verwenden", erklärte er unter anderem mit Blick auf die Herstellung von Drohnen in der Ukraine.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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