Israelisches Parlament billigt UNRWA-Verbot - internationale Kritik an Gesetzgebung
Das israelische Parlament hat ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gebilligt und damit internationale Kritik hervorgerufen. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht vor, "die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium" zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend". Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), kritisierte das Verbot scharf.