Bombay Durpun - Politik

Serbiens Regierungschef tritt nach Anti-Korruptions-Protesten zurück

Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. "Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad.

Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl endgültig ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig abgewiesen. Mit seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss bekräftigte, konkretisierte und stärkte es die Eigenständigkeit der Bundesländer bei der Gestaltung ihrer politischen Ordnung. (Az. 2 BvR 2189/22)

Stiftung Klimaneutralität dringt auf stärker soziale Ausrichtung der Klimapolitik

Die Stiftung Klimaneutralität dringt auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, um Menschen mit geringeren Einkünften zu entlasten. 60 Prozent der Bevölkerung sollten einen Ausgleich für steigende CO₂-Preise erhalten, heißt es in den von der Stiftung am Dienstag in Berlin vorgestellten "55 Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode". Darin wird auch gefordert, die für Klimaschutz bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen - in Verbindung mit einer Reform der Schuldenbremse.

AfD-Fraktion will am Nachmittag Abstimmungsverhalten zu Unionsanträgen festlegen

Die AfD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag endgültig darüber entscheiden, ob sie in dieser Woche allen Vorlagen der CDU/CSU zur Migrationspolitik zustimmt. Klar sei bereits, dass die AfD-Abgeordneten für den Gesetzesantrag der Union stimmen, der die Forderung nach einer Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsgesetz einfügt, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin.

Union bekräftigt trotz Kritik wegen AfD geplante Migrationsvorhaben im Bundestag

Die Union hat ihre Pläne für migrationspolitische Vorlagen im Bundestag trotz massiver Kritik bekräftigt und präzisiert. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings sagte am Montagabend der "Welt", die Union wolle für Freitag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Zuwanderung auf die Tagesordnung setzen. "Und darüber wird dann in einem ganz normalen Verfahren abgestimmt", sagte er weiter.

Scholz bekräftigt: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

Nach den wiederholten Anschluss-Drohungen von US-Präsident Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung vor erzwungenen Grenzverschiebungen bekräftigt. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, sagte Scholz am Dienstagmorgen bei einem Pressestatement mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in Berlin, ohne Grönland ausdrücklich zu nennen. Er fügte jedoch auf Englisch an: "To whom it may concern" - dies gelte für alle, die es angehe.

AfD will mit Union für Gesetz zu Begrenzung von Migration stimmen

Die AfD will im Bundestag gemeinsam mit CDU und CSU für den von diesen angekündigten Gesetzentwurf für eine stärkere Begrenzung von Migration nach Deutschland stimmen. "Wir brauchen harte Gesetze, und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Montagabend den Sendern RTL und ntv.

Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte

Das US-Justizministerium hat eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des mittlerweile amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe diese Entscheidung getroffen, weil er nicht glaube, dass diesen Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen", sagte ein Beamter des Justizministeriums am Montag (Ortszeit). Offen blieb, wie viele Mitarbeiter entlassen werden sollen. Laut US-Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend.

Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz

Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren", sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz vor, sich außerdem mit der AfD abzustimmen, das "ist keine Form der Gesprächsbereitschaft".

RTL ändert Pläne: Doch Vierer-Debatte auch mit Habeck und Weidel vor der Wahl

Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Bisher geplant war ein Duell am 16. Februar nur mit CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie der Sender RTL am Montagabend mitteilte, soll dies nun um Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erweitert werden.

Trump unterzeichnet Dekret für Bau von Raketenabwehrschirm vom Typ Iron Dome für die USA

US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA angeordnet. Per Dekret wies der Republikaner am Montag (Ortszeit) das US-Verteidigungsminister an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines "Raketenabwehrschilds der nächsten Generation" vorzulegen. Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hochentwickelte Marschflugkörper schützen.

Dänische Regierungschefin trifft mitten in Grönland-Debatte Scholz in Berlin

Nach wiederholten Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit der Annexion des autonomen dänischen Territoriums Grönland reist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag zu Gesprächen nach Berlin, Paris und Brüssel. In Berlin wird Fredriksen am Morgen (08.15 Uhr) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. "Europa befindet sich in einer ernsten Lage" angesichts des Krieges in der Ukraine und der "Veränderungen in der geopolitischen Realität" erklärte die dänische Ministerpräsidentin vor ihrer Abreise, ohne Trumps Grönland-Pläne zu nennen.

US-Senat bestätigt Hedgefonds-Manager Bessent als Finanzminister

Der Senat in Washington hat den Hedgefonds-Manager Scott Bessent als neuen US-Finanzminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag mit klarer Mehrheit für den von Präsident Donald Trump nominierten 62-Jährigen. 68 Senatorinnen und Senatoren votierten für Bessent, 29 gegen ihn.

Dänemark will zwei Milliarden Euro für Sicherheit in der Arktis ausgeben

Dänemark will umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro investieren, um die Sicherheit in der strategisch wichtigen Arktis-Region zu erhöhen. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es in der Arktis und im Nordatlantik ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit und die Verteidigung gibt", erklärte am Montag Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Deshalb sollten 14,6 Milliarden Kronen in die Sicherheit der Region investiert werden.

Politiker und Überlebende gedenken 80 Jahre nach Auschwitz-Befreiung der Opfer

80 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben Überlebende und Politiker aus aller Welt am Montag mit einer Gedenkveranstaltung der mehr als eine Million Todesopfer in dem Lager gedacht. Auschwitz stehe "für die Monstrosität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er rief dazu auf, die Erinnerung wach zu halten. Ehemalige KZ-Insassen warnten bei der Zeremonie vor einem weltweiten Wiederaufflammen des Antisemitismus.

EU-Außenminister einigen sich auf Lockerung von Syrien-Sanktionen

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien haben die EU-Außenminister eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land vereinbart. Die Chefdiplomaten der 27 Staaten hätten sich auf einen "Fahrplan" geeinigt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Onlinedienst X nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich betonte sie, die Aufhebung von Sanktionen könne "wieder rückgängig gemacht werden", falls die Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen.

Waffenruhe im Gazastreifen: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot

Insgesamt 33 Geiseln sollten in der ersten Phase eines Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freikommen - acht von ihnen sind nach Angaben der israelischen Regierung jedoch bereits tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Zuvor hatte die Hamas Israel eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben. Im Gazastreifen machten sich unterdessen zehntausende vertriebene Palästinenser mit ihrem Hab und Gut auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden.

M23-Kämpfer und ruandische Soldaten rücken in kongolesische Stadt Goma ein

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Kämpfer der Miliz M23 mit Hilfe ruandischer Soldaten ins Zentrum der Großstadt Goma vorgedrungen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Montag von heftigen Kämpfen in der Hauptstadt der für ihre Bodenschätze bekannten Provinz Nord-Kivu. Nach Einschätzung der französischen Regierung stand Goma kurz vor dem Fall.

Enquete-Kommission Afghanistan: Mängel bei Zielvorgaben und Kommunikation

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat deutliche Mängel bei den Zielvorgaben und der Kommunikation während der Mission benannt. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt und beabsichtigte Wirkungen definiert", heißt es in dem am Montag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht.

Libanon meldet einen Toten durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Wenige Stunden nach der Verlängerung einer Frist für den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon ist bei israelischen Angriffen nach Angaben der libanesischen Regierung ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei Angriffen in verschiedenen Ortschaften an der Grenze zu Israel verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag. Demnach richteten sich die Angriffe gegen Bewohner, die versuchten, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren.

Merz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen

Trotz aller Kritik treibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Migrationspolitik voran. Neben zwei Anträgen will er am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen soll. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die SPD kündigte an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.

Israels Regierung: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot

Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die radikalislamische Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.

Grünen-Chef verlangt von Merz klare Abgrenzung zur AfD

Die Grünen haben angesichts der Migrationsdebatte eine klare Abgrenzung der Union zur AfD verlangt. Es sei "keine Lappalie" und "nicht zu unterschätzen, wie stark sich Friedrich Merz selbst widersprochen hat", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Der CDU-Chef müsse daher "klarstellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen". Banaszak bezog sich auf Äußerungen von Merz, seine Migrationspläne notfalls mit Stimmen der AfD durchsetzen zu wollen.

Frankreichs Rechtspopulist Bardella begrüßt Merz' Grenzkontrollpläne

Frankreichs rechtspopulistischer Parteichef Jordan Bardella hat die Grenzkontrollpläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt. "Ich freue mich, dass die deutsche Gesellschaft heute erkennt, dass die massive Einwanderungspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang verfolgt hat, die großen Gleichgewichte einer Gesellschaft erschüttert, die ihre Identität und Sicherheit schützen will", sagte Bardella am Montag in Paris. Diese Entwicklung erkläre auch den Aufstieg der AfD in Deutschland, fügte er hinzu.

Baerbock: Lockerung der Syrien-Sanktionen "kein Blankoscheck"

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für gelockerte Sanktionen gegen das Land geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, dies sei "kein Blankoscheck" für die neue islamistische Führung unter der HTS-Miliz. Die EU werde auch kein Geldgeber sein "für neue extremistische, terroristische oder islamistische Strukturen".

80 Jahre nach Auschwitz-Befreiung: Gedenken an Opfer des NS-Vernichtungslagers

80 Jahre nach der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnern Überlebende und Politiker aus aller Welt am Montag an die dort verübten Gräueltaten. Zu der zentralen Gedenkveranstaltung für die mehr als eine Million Todesopfer von Auschwitz werden am Nachmittag dutzende Staats- und Regierungschefs sowie rund 50 hochbetagte frühere KZ-Insassen erwartet. "Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Verbrechen der Nazis in Auschwitz.

Zehntausende Palästinenser auf dem Weg in Heimatorte im Norden des Gazastreifens

Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren israelischen Geiseln haben sich am Montag zehntausende Palästinenser auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Die Menschen brachen vom Süden des Palästinensergebietes aus auf einer Küstenstraße in Richtung Norden auf. Drei der insgesamt sechs in dieser Woche freizulassenden Geiseln sollen bereits am Donnerstag freikommen - darunter auch Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge einen familiären Bezug zu Deutschland hat.

Israelisches Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Eichmann-Prozess

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat das israelische Nationalarchiv hunderttausende Dokumente des Prozesses gegen Adolf Eichmann veröffentlicht, einen der Haupt-Organisatoren des Holocaust. Die über 380.000 Seiten Prozessakten seien online einsehbar, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Montag. Am selben Tag veröffentlichte die Wiener Holocaust Library, eines der größten Archive zur Schoa, mehr als 150.000 Dokumente auf seiner Website.

Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben

Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits "sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her.

Tausende serbische Studenten blockieren wichtigen Verkehrsknotenpunkt in Belgrad

Mehrere tausend Studenten haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockiert, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu einem tödlichen Unfall am Bahnhof der Stadt Novi Sad zu protestieren. Mit Trillerpfeifen ausgestattet zogen die Studenten in verschiedenen Demonstrationszügen am Morgen von ihrer Universität los. "Alle auf die Straße", "alle zur Blockade", riefen sie.

Kreml wartet auf "Signale" aus den USA für ein Treffen zwischen Trump und Putin

Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. "Bislang haben wir noch kein Signale von den Amerikanern erhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland sei weiterhin bereit, auch auf US-Seite sei dem Vernehmen nach weiter eine Bereitschaft da, fügte er hinzu.

Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat demokratische Parteien davor gewarnt, sich in der Migrationsdebatte von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich in der Migrationspolitik "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte Buschmann am Montag in Berlin. "Wenn Demokraten nicht mehr bereit sind, das zu sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen."

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