Bombay Durpun - Politik

Habeck hält an schwarz-grüner Koalitionsoption fest - unter Bedingungen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest - unter bestimmten Voraussetzungen. "Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen", sagte er nach Angaben vom Montag im "0630 – Der Newspodcast" des WDR. "Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen." Dies müsse klargestellt werden.

CDU-Bundesparteitag verabschiedet "Sofortprogramm" für den Fall des Wahlsiegs

Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden (12.00 Uhr). Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen.

Europäer beraten auf Brüsseler Gipfel über Verteidigung

Zwei Wochen nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Thema Verteidigung (ab 11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Teilnahme angekündigt. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.

Verhandlungen über zweite Phase von Gaza-Waffenruhe: Netanjahu in Washington

Am Montag sollen die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über die zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht dazu in Washington mit dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Nach der Begegnung am Montag wird Witkoff nach Angaben von Netanjahus Büro mit Vertretern der Vermittler Katar und Ägypten sprechen. Netanjahu wird am Dienstag überdies als erster ausländischer Regierungschef seit dem neuerlichen Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.

Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis

Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag auch zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, "dass dieser Status quo unannehmbar ist", da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. Die USA werfen Panama vor, dass der Panamkanal durch China kontrolliert wird.

Kein klarer Sieger bei Oberbürgermeisterwahl in Halle: Stichwahl in drei Wochen

Aus der Oberbürgermeisterwahl in Halle an der Saale ist am Sonntag keiner der insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten als Sieger hervorgegangen. Deshalb wird die Besetzung des Amts in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Bewerbern Egbert Geier (SPD) und dem parteilosen Lehrer und Verkehrsplaner Alexander Vogt entschieden, wie aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging.

Internationale Kritik an gegen Kanada, Mexiko und China verhängten US-Zöllen

Die Verhängung von drastischen Zöllen auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonntag, die Welt dürfe nicht "durch viele Zollbarrieren" aufgeteilt werden. Brüssel drohte im Fall einer Verhängung von Zöllen auch gegen die EU mit Gegenmaßnahmen. China und Kanada wollen die Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Trump hatte die Zölle am Samstag wie angekündigt per Dekret verhängt.

Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin demonstrieren bis zu 250.000 Menschen

Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik hat es am Wochenende Massenproteste gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD gegeben. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.

Bundesweite Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin bis zu 250.000 Teilnehmer

Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik haben am Wochenende bundesweit viele zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen an einer Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer", die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.

Scholz bei Starmer: Signal zu Zöllen und Ukraine-Hilfen an die USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben bei einem Treffen Geschlossenheit gegenüber den USA hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine und dem Freihandel demonstriert. Der Welthandel habe sich für alle Seiten als "große Erfolgsgeschichte" erwiesen, sagte Scholz am Sonntag auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London und warnte vor neuen Zöllen. Starmer warb für eine Stärkung der Ukraine für eine gute Ausgangsposition bei Friedensverhandlungen mit Russland.

Georgische Polizei nimmt zwei Oppositionsführer bei Protesten in Tiflis fest

Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, mindestens einer von ihnen war verletzt.

Jordaniens König am 11. Februar zu Besuch bei Trump in Washington

Der jordanische König Abdullah II. reist in gut einer Woche zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Der Monarch habe vergangene Woche von Trump eine schriftliche Einladung für den 11. Februar erhalten und diese akzeptiert, teilte der Palast in Amman am Sonntag mit. Vor gut einer Woche hatte Trump in Jordanien für Verärgerung gesorgt, indem er gefordert hatte, alle Palästinenser aus dem kriegszerstörten Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln.

Scholz warnt die USA bei Treffen mit Starmer vor Zollerhöhungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch beim britischen Premierminister Keir Starmer für eine enge Zusammenarbeit mit den USA geworben - zugleich den neuen US-Präsidenten Donald Trump aber auch vor Zollerhöhungen gewarnt. "Die transatlantische Partnerschaft ist für uns alle von allergrößter Bedeutung", sagte Scholz am Sonntag auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London. Dies betreffe die Zusammenarbeit in der Nato, die Unterstützung der Ukraine, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen.

Bundesweite Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter - Großdemonstration in Berlin

Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten um die Migrationspolitik haben am Wochenende bundesweit viele zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. In Berlin beteiligten sich am Sonntagnachmittag bereits nach ersten vorsichtigen Schätzungen deutlich mehr als 20.000 Teilnehmer an einer Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer". Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es auch in anderen Städten - darunter etwa in Hamburg, Stuttgart und Essen.

FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das "Sofortprogramm" von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt - und die Unterstützung seiner Partei bei der Umsetzung angeboten. Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, "dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme - wie etwa die historische Wirtschaftskrise oder die ungeregelte Migration - in den Griff zu bekommen", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es braucht die FDP, wenn es ernsthaft eine echte Wirtschaftswende geben soll."

Trump: Zölle werden für US-Bürger "vielleicht schmerzhaft" - sich aber lohnen

Nach der Erhebung drastischer Importzölle für Produkte aus den US-Nachbarländern sowie China hat US-Präsident Donald Trump mögliche Folgen für die US-Bürger als möglicherweise "schmerzhaft", aber am Ende lohnend bezeichnet. "Wird es schmerzhaft? Ja, vielleicht (vielleicht auch nicht!)", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Aber wir werden Amerika wieder groß machen und das wird den Preis wert sein, der dafür gezahlt werden muss", fügte er hinzu.

Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der umstrittene Plan ist Teil des "Sofortprogramms" für den Fall einer Regierungsübernahme, den ein CDU-Bundesparteitag am Montag in Berlin beschließen soll. "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte Merz der "Bild am Sonntag".

Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig nach Angriff in Kursk

Nach einem tödlichen Angriff auf eine Vertriebenenunterkunft im von der Ukraine kontrollierten Teil der russischen Region Kursk haben sich Kiew und Moskau gegenseitig beschuldigt. Die ukrainische Armee habe sich am Samstag eines weiteren "Kriegsverbrechens" schuldig gemacht, indem sie einen gezielten Raketenangriff auf das Schulgebäude in der Stadt Sudscha verübt habe, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe Russland beschuldigt, das als Vertriebenenunterkunft genutzte Gebäude mit einer Lenkwaffe angegriffen zu haben.

Hamas lässt weitere Geiseln frei - Gespräche über zweite Waffenruhe-Phase beginnen

Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Wochenende drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Yarden Bibas, Ofer Kalderon und Keith Siegel wurden an zwei getrennten Orten im Gazasteifen am Samstag an das Rote Kreuz übergeben. Über das Schicksal von Bibas' deutsch-israelischer Frau Shiri und ihrer beiden Kinder herrscht weiterhin Ungewissheit, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich besorgt. Am Montag sollen nach israelischen Angaben die Gespräche über die zweite Waffenruhe-Phase beginnen, Regierungschef Benjamin Netanjahu reiste am Sonntag nach Washington.

Syrischer Übergangspräsident zu erstem Auslandsbesuch in Saudi-Arabien

Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist Staatsmedien zufolge in Saudi-Arabien zu seinem ersten Auslandsbesuch eingetroffen. Begleitet von seinem Außenminister Asaad al-Schaibani wurde er von saudiarabischen Vertretern bei seiner Ankunft begrüßt, wie Aufnahmen eines staatlichen Fernsehsenders zeigten. Demnach sollte al-Scharaa voraussichtlich mit dem saudiarabischen De-Facto-Herrscher Prinz Mohammed bin Salman zusammentreffen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, dass es ein Treffen in Riad geben solle, ohne weitere Angaben zu machen.

Söder stellt sich hinter Merz - und kritisiert mangelnde Geschlossenheit der CDU

Nach dem Scheitern des von der Unionsfraktion im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzes zu Verschärfungen in der Migrationspolitik hat sich CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gestellt - und deutliche Kritik an einer mangelnden Geschlossenheit in der Schwesterpartei CDU geübt. "Die CSU steht hinter Friedrich Merz. Kein CSU-Abgeordneter hat im Bundestag gefehlt", schrieb er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

Offenbar führende IS-Mitglieder bei US-Luftangriffen in Somalia getötet

Die USA haben bei Luftangriffen auf den Norden von Somalia nach Angaben aus beiden Ländern führende Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie die Regierung der am Horn von Afrika gelegenen Region Puntland am Sonntag erklärte, führten diese zur "Neutralisierung von Schlüsselfiguren" innerhalb des IS, die somalische Zentralregierung sprach von einem mit Washington "abgestimmten Vorgehen". US-Präsident Donald Trump hatte die Angriffe zuvor bekanntgegeben und erklärt, "viele Terroristen" seien getötet worden.

Kanada, Mexiko und China kündigen Gegenmaßnahmen auf US-Zölle an

Nach der Verhängung von Zöllen von bis zu 25 Prozent auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump haben die betroffenen Staaten Gegenmaßnahmen angekündigt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte am Samstag (Ortszeit) Gegenzölle von ebenfalls 25 Prozent an, auch Mexiko plant laut Präsidentin Claudia Sheinbaum Gegenmaßnahmen. China will Klage bei der Welthandelsorganisation einreichen. Trump hatte die Zölle am Samstag wie zuvor angekündigt per Dekret verhängt.

Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter - Ausschreitungen in Göttingen

Deutschlandweit haben am Wochenende zehntausende Menschen vor dem Hintergrund der heftigen politischen Debatten um die Migrationspolitik demonstriert. Im niedersächsischen Göttingen kam es nach Polizeiangaben am Samstag bei Gegenprotesten gegen eine Querdenkerdemonstration mit der Bezeichnung "Politik gegen das Volk?" zu Sitzblockaden und Wurfattacken mit Pyrotechnik, Eiern und Flaschen. Demnach wurden drei Beamte leicht verletzt, es gab eine Festnahme. An den Protesten beteiligten sich laut Polizei 5000 Menschen, an der Querdenkerdemo rund 140.

Kassenpatienten warten länger auf Fach- oder Hausarzttermine als vor fünf Jahren

Kassenpatienten warten einer neuen Umfrage zufolge länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer repräsentativen Befragung unter gesetzlichen Versicherten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hervor, über welche die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten. Demnach sagen 21 Prozent der gesetzlich Versicherten, dass die Wartezeiten auf einen Facharzttermin "zu lang" oder sogar "viel zu lang" sind.

"Heizkostencheck" der Linken: Jede vierte Abrechnung fehlerhaft

Die Linke hat im Rahmen ihres "Heizkostenchecks" nach eigenen Angaben in hunderten Fällen fehlerhafte Abrechnungen festgestellt. Mieterinnen und Mieter hätten inzwischen mehr als 3700 Abrechnungen über die im Dezember eingerichtete Website heizkostencheck.app eingereicht, teilte die Partei der Nachrichtenagentur AFP mit. Etwa 3200 davon seien bereits geprüft worden. Hinzu kommen nach Parteiangaben Abrechnungen, die von Mitgliedern des Projektteams direkt vor Ort geprüft würden.

Merz gibt Garantie für Politikwechsel - CDU legt "Sofortprogramm" vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Deutschland versprochen. "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Sein Ziel sei ein "Politikwechsel" hin zu Wachstum und Beschäftigung, zu einer "strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern" und zu mehr innerer Sicherheit.

Israelische Ex-Geisel äußert sich erstmals öffentlich seit Freilassung aus Hamas-Gewalt

Die aus dem Gazastreifen nach Israel zurückgekehrte frühere Hamas-Geisel Doron Steinbrecher hat sich erstmals seit ihrer Freilassung an die Öffentlichkeit gewandt. In einer aufgezeichneten und am Samstag auf dem "Platz der Geiseln" in Tel Aviv sowie im israelischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft sprach Steinbrecher den Familien, deren Angehörige noch immer von der islamistischen Palästinenserorganisation als Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden, Mut zu.

Wagenknecht fordert Volksabstimmung zu Migration - Zuzug soll gekappt werden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die angespannte Stimmung im Land zu beruhigen. "Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt", sagte Wagenknecht am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP. "Zum Beispiel sollte über die Frage entschieden werden, ob die Zuzugszahlen deutlich abgesenkt werden sollen oder nicht."

Nach langer Hängepartie: Halle wählt neuen Oberbürgermeister

Nach jahrelanger Hängepartie an der Stadtspitze wird in Halle an der Saale am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Insgesamt bewerben sich neun Kandidatinnen und Kandidaten. Sollte keiner die absolute Mehrheit erreichen, wird es parallel zur Bundestagswahl am 23. Februar eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten geben.

Scholz reist nach Großbritannien zu Treffen mit Premierminister Starmer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem Treffen mit Regierungschef Keir Starmer nach Großbritannien. Scholz wird von Starmer auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London empfangen. Im Zentrum des Treffens stehen die bilateralen Beziehungen sowie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Auch aktuelle internationale Themen sowie die Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses sollen eine Rolle spielen.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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