Bombay Durpun - Politik

Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die demokratischen Parteien in der Debatte um die Migrationspolitik zur Mäßigung aufgerufen. Wüst äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch nach dem Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens lobte zudem die Zusammenarbeit mit den Grünen bei den Themen Migration und Sicherheit in seinem Bundesland.

Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien

Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde.

Trump kündigt "langfristige" US-Kontrolle des Gazastreifens an

In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Während Trump zudem seine Forderung an die Palästinenser bekräftigte, den Gazastreifen zu verlassen, äußerte sich Netanjahu zuversichtlich über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien.

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

Trump: USA werden Kontrolle über Gazastreifen übernehmen

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die USA würden unter anderem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein", führte Trump aus.

Trump: Palästinenser würden Gazastreifen gerne verlassen

Die Palästinenser würden den Gazastreifen aus Sicht von US-Präsident Donald Trump gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. "Ich würde denken, dass sie begeistert wären", sagte Trump am Dienstag vor Reportern. "Ich weiß nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Abrissgebiet", fuhr er fort.

Seltene Erden aus der Ukraine: Selensky offen für Investitionen von US-Unternehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für US-Investitionen in das Geschäft mit Seltenen Erden aus der Ukraine gezeigt. "Ich möchte, dass US-Firmen (...) diesen Bereich hier entwickeln", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Wir sind offen dafür, dies mit unseren Partnern zu entwickeln, die uns helfen, unser Land zu beschützen und den Feind mit Hilfe ihrer Waffen und Sanktionspakete zurückzudrängen", fügte er hinzu. "Das ist absolut fair."

FBI-Agenten klagen gegen Sammlung von Infos zu Ermittlungen zu Sturm auf Kapitol

Neun Agenten der US-Bundespolizei FBI haben am Dienstag Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage gegen den kommissarischen Justizminister James McHenry werden die Namen der Kläger aus Angst um ihre Sicherheit nicht genannt.

Netanjahu zu Gesprächen mit Trump im Weißen Haus eingetroffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Dabei wird es um die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen.

Trump kündigt "maximalen Druck" auf den Iran an

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran angekündigt, zur Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran zurückzukehren. Er hoffe jedoch, dass es nicht nötig sein werde, diese oft anzuwenden, sagte er am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Der Präsident unterzeichnete eine Erklärung zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen den Iran, die an die Strafmaßnahmen seiner ersten Amtszeit (2017-2021) anknüpft.

Umstrittene Trump-Kandidaten Kennedy und Gabbard nehmen wichtige Hürde im Senat

Zwei hochumstrittene Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers und der Geheimdienstdirektorin haben am Dienstag eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Senats stimmte mit seiner knappen republikanischen Mehrheit für den 71-jährigen Robert F. Kennedy Jr.. Im Geheimdienstausschuss kam die 43-jährige Tulsi Gabbard auf eine ebenfalls knappe Mehrheit.

Erdogan lobt Syriens Übergangspräsidenten für "starkes Engagement" gegen Terrorismus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei einem Besuch in Ankara für sein "starkes Engagement" im Kampf gegen den Terrorismus gelobt. Die Türkei sei bereit, Syrien im Kampf "gegen alle Arten von Terrorismus zu unterstützen", sagte Erdogan am Dienstag und verwies dabei auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Erste US-Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten an Bord auf dem Weg nach Guantanamo

Die USA haben nach eigenen Angaben damit begonnen, festgenommene Migranten in das umstrittene US-Lager Guantanamo auf Kuba zu bringen. Am Dienstag seien "die ersten Flüge mit illegalen Migranten" an Bord Richtung Guantanamo gestartet, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dem Sender Fox Business. Mit dem Verweis auf Razzien, Festnahmen und Abschiebungen in Militärflugzeugen will die Regierung zeigen, dass Trump seinen im Wahlkampf angekündigten massiven Kampf gegen Einwanderer ohne Papiere umsetzt.

Gouverneur: Fünf Tote und mehr als 50 Verletzte bei Raketenangriff in Region Charkiw

In der ostukrainischen Stadt Isjum sind bei einem russischen Raketenangriff nach jüngsten Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 55 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Unter den Todesopfern seien auch zwei junge Frauen, eine von ihnen sei schwanger gewesen.

Als US-Gesundheitsminister nominierter Kennedy nimmt wichtige Hürde im Senat

Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., hat am Dienstag eine der letzten parlamentarischen Hürden genommen. Der Finanzausschuss des US-Senats stimmte mit seiner knappen republikanischen Mehrheit für den 71-Jährigen. Die demokratischen Senatoren hatten ihn während der Anhörungen vor allem wegen seiner früheren, teils abstrusen Behauptungen über angebliche Gefahren durch Impfstoffe und über andere medizinische Themen scharf kritisiert.

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa führt in Ankara Gespräche mit Erdogan

Syriens neuer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Dienstag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Al-Scharaa traf am Nachmittag in der türkischen Hauptstadt Ankara ein, wo kurz darauf die Gespräche mit Erdogan begannen, wie ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Wie Aufnahmen von Flughafen zeigten, reiste Al-Scharaa in einer offiziellen türkischen Maschine an.

Mexiko beginnt mit Entsendung tausender Soldaten an Grenze zu den USA

Nach der vorläufigen Einigung im Handelsstreit mit den USA hat Mexiko mit der Entsendung der zugesagten 10.000 Soldaten zur Sicherung der US-Grenze begonnen. Die Verlegung der Soldaten habe bereits begonnen, sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Dienstag vor Journalisten. Sie hatte sich am Montag mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, die Soldaten an Mexikos Nordgrenze zu schicken. Im Gegenzug hob Trump die bereits beschlossenen Strafzölle von 25 Prozent für Produkte aus dem Nachbarland für 30 Tage auf.

FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - CDU sieht "Wahlkampftaktik"

Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht indes keine Chance mehr für diesen Vermittlungsvorschlag.

Blockade von LGBTQ-Inhalten: Menschengerichtshof verurteilt Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Konkret ging es um den Fall von sechs Russen, deren Internetseiten und Onlineangebote wegen der "Förderung von Homosexualität von Minderjährigen" blockiert worden waren. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf freie Meinungsäußerung sichert.

Drei Tote bei Angriff auf israelischen Militärposten im Westjordanland

Bei einem Angriff auf einen israelischen Militärposten im Westjordanland sind nach Armeeangaben zwei israelische Soldaten sowie der Angreifer getötet worden. Acht weitere Soldaten seien bei dem Schusswechsel verletzt worden, teilten die israelischen Streitkräfte am Dienstag mit. Demnach hatte ein palästinensischer "Terrorist" den Posten in Tajasir östlich von Dschenin am Morgen angegriffen.

China reagiert auf Trumps Zölle mit Vergeltungsmaßnahmen

Kurz nach Inkrafttreten von US-Importzöllen auf Einfuhren aus China hat die Regierung in Peking Gegenmaßnahmen angekündigt. Für Importe von Kohle und Flüssigerdgas aus den USA sollen künftig Zölle in Höhe von 15 Prozent gelten, wie die chinesische Regierung am Dienstag mitteilte. Bei Rohöl, landwirtschaftlichen Maschinen und bestimmten großmotorigen Fahrzeugen und Pickups sollen es zehn Prozent sein.

Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Köhler an

In Gedenken an den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler soll es einen Trauerstaatsakt geben. Diesen ordnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Wann und wo der Trauerstaatsakt stattfinden soll, war zunächst unklar. Köhler war am Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war von Juli 2004 bis zu seinem unerwarteten Rücktritt im Mai 2010 der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird Finanzminister in Norwegen

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer Finanzminister in Norwegen. Die Nominierung des 65-Jährigen erfolgte am Dienstag, nachdem die Regierungskoalition des Landes in der vergangenen Woche am Ausstieg der Zentrumspartei zerbrochen war. Stoltenberg hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Ministerposten inne und war von 2000 bis 2001 und von 2005 bis 2013 Regierungschef in Norwegen.

Frankreichs Rechtspopulisten verzichten auf Unterstützung des Misstrauensantrags

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat gute Chancen, die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für das laufende Jahr durchzusetzen, ohne darüber zu stürzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Dienstag an, die von den Linkspopulisten geplanten Misstrauensanträge nicht unterstützen zu wollen. "Es ist ein schlechter Haushalt. (...) Aber wir brauchen nun mal einen Haushalt", argumentierte RN-Parteichef Jordan Bardella im Sender Europe1.

Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin

In Berlin hat die Polizei am Montagabend mutmaßliche Störversuche von vermummten Gegendemonstranten bei einer CDU-Diskussionsveranstaltung mit Polizeivertretern zum Thema illegale Migration und EU-Grenzschutz verhindert. Wie die Beamten am Dienstag berichteten, versuchten Demonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen und zu dem Lokal zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese aber "am Eindringen gehindert". Zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Israelische Armee tötet Angreifer auf Militärposten im Westjordanland

Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten an einem Militärposten in Tajasir im Westjordanland ist der bewaffnete Angreifer nach israelischen Angaben getötet worden. Soldaten hätten den "Terroristen" erschossen, teilte die Armee am Dienstag mit. Laut israelischen Rettungskräften wurden bei dem Angriff östlich von Dschenin sechs Menschen verletzt, laut Militärrundfunk zwei davon schwer.

Verbände: Wohnungspolitik muss Wahlkampfthema werden

Mehrere Verbände haben gefordert die Wohnungspolitik vor den Neuwahlen am 23. Februar zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können", erklärte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund am Dienstag in Berlin. Bisher spielten die Themen im Wahlkampf aber kaum eine Rolle.

US-Vizepräsident Vance nimmt an KI-Gipfel in Paris teil

An einem hochrangig besetzten Treffen in Paris zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird in der kommenden Woche auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnehmen. Vance werde ebenso zu dem Gipfel reisen wie Chinas Vize-Regierungschef Ding Xuexiang und Indiens Premierminister Narendra Modi, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Das Treffen in der französischen Hauptstadt findet am 10. und 11. Februar statt. Der französischen Regierung zufolge soll es ein "Weckruf" für Europa im weltweiten Wettlauf um KI sein.

Anwälte in Panama klagen gegen Konzession für Hafenbetreiber aus Hongkong

Vor dem Hintergrund der Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Panamakanals haben in dem mittelamerikanischen Land zwei Anwälte eine Klage eingereicht, mit der die Annullierung der Nutzungsrechte für die Tochtergesellschaft eines in Hongkong ansässigen Konzerns erreicht werden soll. Die seit 1997 bestehende Vereinbarung über die Konzession für den Betrieb von zwei der fünf Häfen an der wichtigen Wasserstraße verstoße gegen die Verfassung, argumentierte am Montag einer der beiden Anwälte, Norman Castro.

Europäischer Gerichtshof billigt verbindliche Integrationskurse für Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die große Bedeutung der Integration von Flüchtlingen betont. Die Mitgliedsstaaten dürfen ihnen daher Integrationskurse samt Prüfungen vorschreiben, wie die Große Kammer des obersten EU-Gerichts am Dienstag in Luxemburg zu einem Streit aus den Niederlanden entschied. (C-158/23)

Generalinspekteur: Trumps Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigung ist unrealistisch

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält das von den USA ausgegebene Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben für unrealistisch und sieht darin auch eine Provokation seitens US-Präsident Donald Trump. Trump habe damit eine Diskussion losgetreten und "das wollte er euch", sagte Breuer am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Er wollte damit provozieren." Fünf Prozent halte er im Moment für "unrealistisch".

Japans Regierungschef will bei USA-Reise Trump treffen

Japans Regierungschef Shigeru Ishiba wird bei einem für diese Woche geplanten USA-Besuch laut Regierungsangaben auch den neuen US-Präsidenten Donald Trump treffen. Ishiba werde, "wenn es die Umstände zulassen", vom 6. bis 8. Februar in die Vereinigten Staaten reisen und in der Hauptstadt Washington "den ersten persönlichen USA-Japan-Gipfel" mit Trump abhalten, erklärte Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi am Dienstag. Die japanische Regierung hoffe, durch den Besuch "ein starkes Vertrauensverhältnis mit der neuen US-Regierung" aufzubauen und den Beziehungen beider Länder "zu neuen Höhen" zu verhelfen.

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