Bombay Durpun - Politik

Spannungen im Libanon nach Angriff auf UN-Friedenstruppe mit zwei Verletzten

Ein Landeverbot für zwei iranische Flugzeuge sorgt im Libanon für eine Zunahme der Spannungen. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz forderte die Regierung am Sonntag auf, das Landeverbot aufzuheben. Anhänger der Miliz blockierten unterdessen die Straße zum Flughafen Beirut. Hisbollah-Anhänger hatten zuvor ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Unifil in Brand gesetzt. Dabei wurden zwei Blauhelmsoldaten verletzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen geht das Landeverbot auf Drohungen Israels zurück.

Zwei Tage nach Anschlag von München: Islamistische Messerattacke schockt Österreich

Bei einem islamistischem Messerangriff auf Fußgänger im österreichischen Villach sind ein Jugendlicher getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden. "Es handelt sich um einen islamistischen Anschlag", sagte am Sonntag Innenminister Gerhard Karner. Der Tatverdächtige sei ein 23-jähriger Asylbewerber aus Syrien. Die Tat ereignete sich nur zwei Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in München, durch den zwei Menschen starben und mehr als 30 weitere verletzt wurden.

AfD-Chefin Weidel kann sich Partei-Rechtsaußen Höcke als Minister vorstellen

AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel kann sich Björn Höcke, den Vorsitzenden des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer Landesverbands ihrer Partei, als Minister vorstellen. Sie verstehe sich "sehr gut" mit dem 52-Jährigen, sagte sie der "Bild" (Sonntag). Auf die Frage, ob Höcke für ein Ministeramt geeignet sei, antwortete sie demnach "ja".

Barrot: "Wichtigste europäische Länder" sprechen am Montag in Paris über Sicherheit

Nach Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukraine-Gipfel in Paris hat die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit angekündigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde "die wichtigsten europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit versammeln", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag dem Radiosender France Inter. Wer genau an diesem "Arbeitstreffen" in Paris teilnehmen soll, sagte er nicht.

Heusgen schließt "bedeutungsvolle" Münchner Sicherheitskonferenz

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als "eine der bedeutungsvollsten" Sicherheitskonferenzen" bisher bezeichnet. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, "dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist", sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz war zugleich die letzte Heusgens als Vorsitzender.

Netanjahu verkündet gemeinsame Gaza-Strategie mit den USA

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio eine "gemeinsame Strategie" beider Länder für den Gazastreifen verkündet. "Wir haben Trumps mutige Vision für die Zukunft des Gazastreifens diskutiert und werden daran arbeiten, dass diese Vision Realität wird", sagte Netanjahu am Sonntag nach seinem Gespräch mit Rubio vor Journalisten in Jerusalem.

Insa-"Sonntagstrend": Union, Grüne und Linke verbessern sich leicht

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Umfragewerte von Union, Grünen und Linken im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" leicht verbessert. In der Umfrage des Instituts Insa gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und stehen mit nun 30 Prozent weiter vorne. Dahinter folgt mit unverändert 21 Prozent die AfD. Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt und liegt bei 15 Prozent.

USA unter Trump: Merz befürchtet Bruch der transatlantischen Beziehungen

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz befürchtet einen Bruch der transatlantischen Beziehungen mit den USA. "Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die 'Zeitenwende' des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann", erklärte Merz am Sonntag. Die EU müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten.

Julia Nawalnaja ruft zum Kampf für ein freies und friedliches Russland auf

Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat seine Witwe zum Kampf für ein anderes Russland aufgerufen. "Wir wissen, wofür wir kämpfen: ein zukünftiges Russland, das frei, friedlich und schön ist", sagte Julia Nawalnaja am Sonntag in einer Videobotschaft. "Das, wovon Alexej geträumt hat, ist möglich."

Österreichs Innenminister: Messerattacke in Villach war "islamistischer" Angriff

Die tödliche Messerattacke auf Passanten im österreichischen Villach war nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner ein islamistischer Angriff. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen "islamistischen Attentäter", sagte Karner am Sonntag vor Journalisten. Es gebe offenbar Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

EU-Außenbeauftragte: Russlands Präsident Putin trägt Verantwortung für Nawalnys Tod

Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland dem russischen Präsidenten Wladimir die politische Verantwortung zugewiesen. Putin und die russischen Behörden trügen die "endgültige Verantwortung" für den Tod Nawalnys, erklärte Kallas am Sonntag. Sie forderte Russland auf, Nawalnys Anwälte und "alle politischen Gefangenen" sofort freizulassen.

Baerbock: Nawalny bezahlte Kampf für freies Russland mit seinem Leben

Am ersten Todestag des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) seinen Kampf für ein freies Russland gewürdigt. Baerbock erklärte am Sonntag im Onlinedienst Bluesky, Nawalnys "Feuer für die Freiheit" lebe in all jenen weiter, die sich der Repression des russischen Präsidenten Wladimir Putin "mutig widersetzen". Nawalny habe dafür mit seinem Leben bezahlt.

Familie von Anschlagsopfern in München: Tat nicht politisch instrumentalisieren

Die Familie der Frau und des zweijährigen Mädchens, die durch den Anschlag auf einen Verdi-Demonstrationszug in München am Donnerstag getötet wurden, wehrt sich gegen die politische Instrumentalisierung der Tat. Der Familie sei es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt werde, "um Hass zu schüren", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Samstagabend aus einer Erklärung, die der Familienvater mit weiteren Angehörigen vorbereitet habe.

"Gehen Sie wählen": Bundespräsident ruft zur Teilnahme an Bundestagswahl auf

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. "Am 23. Februar entscheiden wir über die Ausrichtung der kommenden Jahre. Da kommt es auf jede einzelne Stimme an", sagte Steinmeier in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. "Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen."

Finnlands Präsident: Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato "nicht verhandelbar"

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft Kiews in der EU und der Nato gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden Bündnissen sei "nicht verhandelbar", sagte Stubb am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer", stellte er fest.

Ein Jahr nach Tod von Nawalny: Hunderte Menschen am Grab in Moskau

Am ersten Jahrestag des Todes von Alexej Nawalny haben trotz drohender Repressalien hunderte Menschen sein Grab in Moskau besucht. Sie kamen am Sonntag laut Berichten von AFP-Journalisten vereinzelt und in kleinen Gruppen zum Borisowski-Friedhof in der russischen Hauptstadt. Der von den russischen Behörden als "Extremist" eingestufte Nawalny war am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte.

Untersuchung: Rückbau von Windanlagen wäre teuer für Verbraucher und Staatskasse

Der Rückbau von Windkraftanlagen in Deutschland, wie ihn die AfD fordert, würde Verbraucher und Staatskasse einer Greenpeace-Studie zufolge teuer zu stehen kommen. Der fehlende Strom durch die Produktion von Windrädern an Land müsste durch Importe und fossile Energieträger ausgeglichen werden, erklärte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft am Sonntag. Den Anlagenbetreibern stünden zudem hohe Entschädigungszahlungen zu.

Scholz: Nawalny starb für Einsatz für Demokratie und Freiheit in Russland

Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Einsatz des russischen Oppositionellen für Demokratie und Freiheit erinnert. "Alexej Nawalny starb heute vor einem Jahr - weil er sich in Russland für Demokratie und Freiheit einsetzte", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. Der russische Präsident Wladimir Putin bekämpfe "die Freiheit und ihre Verfechter brutal". Umso mutiger sei Nawalnys Wirken gewesen. "Sein Mut hat einen Unterschied gemacht und wirkt weit über seinen Tod hinaus", erklärte Scholz.

Proteste und Gedenken am ersten Todestag von Nawalny

Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny wird am Sonntag weltweit an den russischen Oppositionellen erinnert. In Deutschland ist unter anderem eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin geplant (16.00 Uhr). Am Abend finden in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin eine Andacht (18.00 Uhr) und eine Gedenkveranstaltung (19.00 Uhr) statt, bei der Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja persönliche Erinnerungen an ihren Mann teilen und über sein Vermächtnis sprechen will.

US-Außenminister Rubio beginnt erste Nahost-Reise

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA beginnt der neue US-Außenminister Marco Rubio seine erste Nahost-Reise. Er will ab Sonntag Gespräche in Israel führen und dann die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen. Die Nahost-Reise soll am Dienstag enden. Zuvor hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.

61. Sicherheitskonferenz endet in München

In München geht am Sonntag die 61. Sicherheitskonferenz zu Ende. Zum Abschluss des jährlichen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik treten unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sowie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf. Die ersten beiden Tage in München waren von Diskussionen über den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zwischen Europa und den USA bestimmt.

Scholz, Merz, Habeck und Weidel treffen in TV-"Quadrell" aufeinander

Eine Woche vor der Bundestagswahl treffen die vier Kanzlerkandidaten am Sonntagabend zum ersten und einzigen TV-"Quadrell" aufeinander. RTL und ntv strahlen den Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) ab 20.15 live aus.

Unsicherheit über US-Ukrainepolitik prägt Sicherheitskonferenz - Starmer fordert Zusammenarbeit

Vor dem Hintergrund der Unsicherheit über die künftige US-Sicherheitspolitik sind am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut worden. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse "in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden", sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in München. Der britische Premier Keir Starmer mahnte indes Einigkeit zwischen den USA und Europa an. Innerhalb der Nato "dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (...) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken", erklärte er am Samstag.

US-Delegation plant Treffen mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien

Eine US-Delegation um Außenminister Marco Rubio plant nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington ein Treffen mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien. Neben Rubio werden der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, und sein Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff nach Saudi-Arabien reisen, wie US-Regierungsvertreter am Samstag ankündigten.

Erste Nahost-Reise: Neuer US-Außenminister Rubio in Israel eingetroffen

Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise ist der neue US-Außenminister Marco Rubio am Samstag in Israel eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am späten Abend auf dem Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Trump: Medien können keinen Keil zwischen Musk und mich treiben

US-Präsident Donald Trump hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach sein Berater Elon Musk der wahre Anführer im Weißen Haus sei. Versuche, einen Keil zwischen ihn und Musk zu treiben, seien gescheitert, sagte Trump in einem am Samstag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News. "Sie machen das ständig."

Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union

Der Diplomat Mahmoud Ali Youssouf aus dem kleinen nordostafrikanischen Land Dschibuti wird neuer Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union (AU). "Wir haben gewonnen, wir haben die meisten Stimmen bekommen", sagte der Sprecher von Dschibutis Präsidialamt, Alexis Mohamed, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Zweijährige und ihre Mutter nach Anschlag in München gestorben

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München sind eine Zweijährige und ihre Mutter gestorben. Das Mädchen und ihre 37-jährige Mutter seien am Samstag ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher das bayerischen Landeskriminalamts der Nachrichtenagentur AFP. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich am Samstagabend "zutiefst erschüttert und fassungslos" angesichts des Todes der Frau - "unserer Kollegin" - und ihres jungen Kindes.

Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen sich die EU-Partner nach Angaben Polens am Montag zu Beratungen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Samstag im Onlinedienst X. "Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen", fügte er hinzu.

Münchner Sicherheitskonferenz wird von Kundgebungen und Protesten begleitet

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist an ihrem zweiten Tag von mehreren Protesten und Kundgebungen begleitet worden. Bislang sei aber "alles ruhig und normal" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. An der größten Demonstration nahmen demnach in der Spitze bis zu 1500 Menschen teil. Sie zogen unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz" vom Stachus zum Marienplatz.

Fahrzeug von UN-Friedenstruppe im Libanon in Brand gesetzt - Zwei Verletzte

Im Libanon ist bei einer Straßenblockade von Anhängern der pro-iranischen Hisbollah-Miliz ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Unifil in Brand gesetzt worden. Bei dem Vorfall auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen von Beirut am Freitagabend wurden nach Unifil-Angaben zwei Blauhelmsoldaten verletzt. Die libanesische Armee und Präsident Joseph Aoun kündigten ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an, nach Angaben von Innenminister Ahmad Al-Hadschdschar vom Samstag wurden mehr als 25 Menschen festgenommen. Die Regierung kam zu einer Krisensitzung zusammen.

Ex-Innenminister Gerhart Baum im Alter von 92 Jahren gestorben

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er starb in der Nacht zu Samstag in Dresden, wie seine Kanzlei bestätigte. Der FDP-Politiker und Anwalt wurde 92 Jahre alt. Er war von 1978 bis 1982 Innenminister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD), zudem mehr als zwei Jahrzehnte lang - von 1972 bis 1994 - Bundestagsabgeordneter.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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