Bombay Durpun - Politik

Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze - Kritik aus Bremer SPD an Klingbeil

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

Trauerzug für Bibas-Geiseln beginnt mit tausenden Menschen in Israel

In der israelischen Stadt Rischon Lezion hat der Trauerzug für die Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihre zwei Kinder Kfir und Ariel begonnen. Tausende Trauernde säumten mit israelischen Flaggen und orangefarbenen Luftballons den Weg des Leichenzugs, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die sterblichen Überreste der im Gazastreifen getöteten Hamas-Geiseln sollen in dem Kibbuz Nir Oz bestattet werden.

Wissing: berufliche Probleme als Minister nicht mit nach Hause nehmen

Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) rät den Mitgliedern der künftigen Bundesregierung, berufliche Probleme nicht mit nach Hause zu nehmen. Alle Probleme und Sorgen, die Politiker in Regierungsverantwortung einsammelten, sollten an der Türschwelle zurückgelassen werden, empfahl Wissing am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist mir anfangs nicht so gut gelungen, aber ich habe es zum Glück recht schnell gelernt", sagte er. "Alles andere macht unglücklich".

"Gold Card": Trump will Aufenthaltstitel für fünf Millionen Dollar verkaufen

Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen wohlhabende Ausländer künftig für rund fünf Millionen Dollar Aufenthaltstitel in den USA kaufen können. "Wir werden eine 'Gold Card' verkaufen", sagte Trump am Dienstagabend im Weißen Haus vor Journalisten. Als mögliche Nutznießer des Programms nannte Trump russische Oligarchen.

Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine rasche Reform der Schuldenbremse angemahnt. Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse so verändert werden, "dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Aus dem Fonds müssten in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert werden.

Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.

Urteil im Prozess gegen bosnischen Serbenführer Dodik erwartet

Im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska wird vorgeworfen, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen, könnte dies fatale Konsequenzen für das Land haben, hatte Dodik am letzten Prozesstag in der vergangenen Woche gedroht.

EU-Außenbeauftragte Kallas hofft auf Treffen mit Rubio

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft am Mittwoch in Washington auf ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Kallas will in der US-Hauptstadt Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen. Von US-Seite gab es vorerst jedoch keine Bestätigung für einen Termin bei Rubio.

Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa hat dazu eine Videokonferenz angesetzt. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel, erklärte Costa.

SPD-Fraktion will Klingbeil zum Vorsitzenden wählen

Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch (10.00 Uhr) Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht erneut kandidierte.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltspläne

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.

Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen

Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen "Billionen"-Abkommen.

Ukrainischer Vertreter: Ukraine und USA über Rohstoff-Abkommen einig

Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Die Ukraine verbindet die Unterzeichnung mit der Hoffnung, von den USA künftige Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen

In Syrien ist zum Abschluss einer zweitätigen Konferenz des "nationalen Dialogs" mit Vertretern der Übergangsregierung und weiterer gesellschaftlicher Gruppen ein "Zukunftsplan" für das Land vorgestellt worden. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Konferenz wurden 18 Punkte vorgestellt, die als Grundlage für den künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung dienen sollen. Kurdische Vertreter waren nach Angaben der Organisatoren jedoch nicht eingeladen.

US-Regierung will über Pressezugang zu Weißem Haus entscheiden

Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde "in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag. Bisher hatte die regierungsunabhängige White House Correspondents Association (WHCA) über die Zusammensetzung des sogenannten Pools entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe über den Präsidenten berichten.

Grüne Jugend dringt auf Kurskorrektur der Partei

Nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl dringt deren Nachwuchsorganisation Grüne Jugend auf eine Kurskorrektur. "Wir werden diese Partei jetzt erneuern", sagte die Vorsitzende Jette Nietzard der "Süddeutschen Zeitung". Sie warf der Parteispitze eine falsche Wahlkampfstrategie vor.

UN-Artenschutzkonferenz: Fonds für Gewinnbeteiligung an Gendaten-Nutzung eingerichtet

Am Tag der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 in Rom ist ein Fonds für die Beteiligung an Gewinnen aus der Nutzung von Gendaten von Pflanzen und Tieren eingerichtet worden. Seit Dienstag können somit Unternehmen, die mithilfe solcher Daten Gewinne erzielt haben, einzahlen, die Beiträge sind jedoch nicht verpflichtend. Die COP16-Konferenzleiterin Susana Muhamad äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Konferenz nach dem Abbruch der Verhandlungen im November im kolumbianischen Cali diesmal erfolgreich abgeschlossen werden könne.

Israels Oppositionsführer schlägt ägyptische Verwaltung des Gazastreifens vor

Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat eine vorübergehende Verwaltung des Gazastreifens durch Ägypten ins Spiel gebracht. "Die Lösung ist, dass Ägypten die Verwaltung des Gazastreifens für acht Jahre übernimmt, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 15 Jahre", sagte Lapid am Dienstag bei dem US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies. Als Gegenleistung schlug Lapid die Abbezahlung von Ägyptens Auslandsschulden durch die internationale Gemeinschaft vor.

Union stellt Finanz-Anfrage zu NGOs: Linke sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.

Vertrauen der US-Verbraucher in Trumps erstem vollen Amtsmonat stark gesunken

Im ersten vollen Monat der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist das Vertrauen der Verbraucher im Land stark gesunken. Der Konsumklimaindex des Konjunkturforschungsinstituts Conference Board sank im Februar im Vergleich zum Vormonat um 7,0 auf 98,3 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte.

Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion

Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.

Unions stellt Finanz-Anfrage zu NGOs: Linke sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie.

Merz fast einmütig als Unions-Fraktionschef wiedergewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Er sei von CSU-Chef Markus Söder, der an der Sitzung teilnahm, für den Posten vorgeschlagen worden.

Bundesregierung fliegt 155 gefährdete Afghanen nach Deutschland aus

Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Am Dienstag landete ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Mehr als die Hälfte von ihnen komme über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher.

Merz schließt baldige Schuldenbremsenreform aus - Sondervermögen "schwierig"

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für "schwierig". Er wolle nun zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne zeigten sich hingegen grundsätzlich weiter gesprächsbereit über eine Reform. Der Bundeswehrverband drängte Union und SPD dazu, die Verteidigungsausgaben prioritär zu behandeln.

Merz als Unions-Fraktionschef wiedergewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es am Dienstagnachmittag aus der Fraktion. Merz sei von CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorgeschlagen worden.

Starmer: 2027 wird Großbritannien 2,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben

Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Großbritanniens auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dabei handele es sich um die "größte, anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Starmer am Dienstag im britischen Unternhaus. Aktuell liegen die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bei 2,3 Prozent des BIP.

Merz will Gespräche mit SPD zu Koalition "in den nächsten Tagen intensivieren"

Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. "Die Gespräche haben begonnen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren." Es sei auf Unionsseite nun festgelegt worden, dass vor allem er selbst und CSU-Chef Markus Söder "die Verantwortung für diese Gespräche" innehätten.

Merz: Reform der Schuldenbremse "in naheliegender Zukunft ausgeschlossen"

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Reform der Schuldenbremse in den kommenden Wochen nicht für möglich. "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit."

Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid

Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. "Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.

102-jähriger Franzose fordert Entschädigung für Zwangsarbeit in Nazideutschland

Ein 102 Jahre alter Franzose hat für seine Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht eine Entschädigung vom französischen Staat verlangt. "Es ist ein Prozess für die Geschichte und zur Erinnerung, solange ich noch Zeugnis ablegen kann", sagte Albert Corrieri am Dienstag vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung in Marseille.

Medien melden 95.000 getötete russische Soldaten - Kein Kommentar des Kremls

Bei den Kämpfen in der Ukraine sind laut Medienberichten mehr als 95.000 russische Soldaten getötet worden. Das Nachrichtenportal Mediasona stützte sich bei dieser Zahl auf in Zusammenarbeit mit dem russischen Dienst der britischen Rundfunkanstalt BBC zusammengetragene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Am Dienstag waren auf der Website 95.300 getötete Soldaten verzeichnet, viele von ihnen mit ihrem Todestag und ihrem Alter.

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