Bombay Durpun - Politik

Scholz: Transatlantische Unterstützung der Ukraine bleibt wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass sich die USA weiter an der westlichen Unterstützung für die Ukraine beteiligen. Die Ukraine brauche die "internationale und auch die transatlantische Unterstützung" weiterhin, sagte Scholz am Sonntag nach einem Ukraine-Gipfel in London. Bei dem Treffen seien sich alle einig gewesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch für die Sicherheit der USA, Kanadas und Europas wichtig sei - "auch in der Zukunft".

Hamburgs Regierungschef Tschentscher bekennt sich zu Fortsetzung von Rot-Grün

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt zur Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition bekannt. "Meine erste Priorität ist, Rot-Grün fortzuführen", sagte Tschentscher Sonntag im ZDF. Die Koalition genieße in Hamburg "sehr große Zustimmung", sowohl inhaltlich als auch vom Regierungsstil her. Deshalb gehe die erste Frage von ihm an die Grünen, "ob wir einen rot-grünen Senat bilden wollen".

Starmer: Europa übernimmt Hauptlast bei Friedenssicherung in der Ukraine

Nach Beratungen mit den europäischen Verbündeten Kiews hat der britische Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass Europa die Hauptverantwortung bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine tragen werde. "Europa muss die Hauptlast tragen, aber um den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen und dabei erfolgreich zu sein, müssen diese Bemühungen von den USA stark unterstützt werden", sagte Starmer am Sonntag in London.

SPD-Chef bestätigt Fortsetzung von Sondierungsgesprächen im Bund am Montag

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Fortsetzung der Sondierungsgespräche für eine Regierung im Bund am Montag mit der Union bestätigt. "Heute stecken Expertinnen und Experten die Köpfe zusammen, und wir werden dann ab morgen weiter reden", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung zur Hamburg-Wahl. Es gehe angesichts der Lage darum, "dass wir sehr schnell gucken, ob wir da auf einen gemeinsamen Weg kommen".

Tschentscher nach SPD-Wahlsieg in Hamburg: "Wir haben es hinbekommen"

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich erfreut über den Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl gezeigt. Angesichts des Bundestagswahltermins eine Woche zuvor sei die Lage "knifflig" gewesen, sagte Tschentscher am Sonntag auf der SPD-Wahlparty. "Wir haben es hinbekommen", fügte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl vor einer Woche hinzu.

SPD gewinnt Wahl in Hamburg - rot-grüne Koalition verteidigt Mehrheit

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler in Hamburg die rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt. Zwar mussten SPD und Grüne bei der Abstimmung am Sonntag deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2020 hinnehmen - ihre Mehrheit in der Bürgerschaft verloren sie aber nicht. Die CDU legte stark zu und rang mit den Grünen um Platz zwei. Linkspartei und AfD erzielten ihr bislang jeweils bestes Ergebnis in der Hansestadt. FDP und BSW scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde

Die künftige neue Regierungskoalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich hat die letzte Hürde genommen: Auf einer Mitgliederversammlung in Wien stimmten die liberalen Neos am Sonntag mit gut 94 Prozent für das Bündnis. Damit wurde die laut Parteistatut notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht und der neuen Regierung steht nichts mehr im Wege. Sie soll nun bereits am Montag vereidigt werden.

Europäische Verbündete der Ukraine kommen zu Gipfeltreffen in London zusammen

In London hat am Sonntag das Gipfeltreffen europäischer Verbündeter der Ukraine begonnen. Neben etwa 15 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nahm auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen teil. Starmer sagte zu Beginn, Europas Sicherheit stehe vor einer Herausforderung wie schon seit Jahren nicht mehr und "alle" müssten ihre Anstrengungen "verstärken".

Streit um Waffenruhe-Verlängerung: Israel setzt Hilfslieferungen für Gazastreifen aus

Nach dem Auslaufen einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel die Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ausgesetzt. Die israelische Regierung drohte der Hamas am Sonntag zudem mit weiteren "Konsequenzen", sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation einem Vorschlag der USA zur Verlängerung der Waffenruhe nicht zustimmen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen am Sonntag mehrere Menschen getötet. Ägypten und das Rote Kreuz setzten sich für eine Umsetzung der ursprünglichen Waffenruhe-Vereinbarung ein.

Galoppierende Inflation im Iran: Parlament entlässt Finanzminister

Angesichts der galoppierenden Inflation im Iran hat das Parlament den Wirtschaftsminister entlassen. Bei einer Vertrauensabstimmung votierten am Sonntag 182 von 273 Abgeordneten für eine Absetzung von Abdolnaser Hemmati, der zugleich auch Wirtschaftsminister war. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte sich Präsident Massud Peseschkian noch für seinen Minister stark gemacht.

In Hamburg zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab - Spitzenkandidaten haben gewählt

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2020. Bis 14.00 Uhr am Sonntag gaben der Innenbehörde zufolge 54,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwählerinnen und -wähler waren dabei schon eingerechnet. Um dieselbe Uhrzeit waren es bei der Bürgerschaftswahl 2020 erst 46,4 Prozent, damals wählten insgesamt 63 Prozent der Wahlberechtigten.

Eklat in den USA: Berlin für starkes Europa und rasche Regierungsbildung im Bund

Nach dem Entsetzen über den Eklat in Washington richtet sich der Fokus der Bundespolitik auf eine Stärkung Europas und die rasche Bildung einer stabilen Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte, es müssten enge europäische Bündnisse geschmiedet werden und es brauche "massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit". Auch CSU-Chef Markus Söder erklärte, Europa müsse "mehr für die eigene Verteidigung tun". Die Sondierungen im Bund sollen schon am Montag fortgesetzt werden.

Macron schlägt "strategischen Dialog" über Atom-Schutzschild für Europäer vor

Nach dem Eklat im Weißen Haus hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen "strategischen Dialog" mit den europäischen Partnern vorgeschlagen, die nicht über Atomwaffen verfügen. "Wir haben einen Schutzschild, sie nicht", sagte Macron der Zeitung "Le Parisien" (Samstagsausgabe). Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits angekündigt, Verhandlungen über eine nukleare Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien führen zu wollen.

Nach Ukraine-Eklat im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen

Nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus will Europa die Initiative übernehmen: Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag. Er äußerte sich kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens europäischer Staats- und Regierungschefs in London, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

Hamburg: Bis 11.00 Uhr 38 Prozent Wahlbeteiligung - Tschentscher gibt Stimme ab

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich ersten Zahlen zufolge eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2020. Bis 11.00 Uhr gaben der Innenbehörde zufolge 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwählerinnen und -wähler waren dabei schon eingerechnet. Um dieselbe Uhrzeit waren es bei der Bürgerschaftswahl 2020 erst 29,6 Prozent, damals wählten insgesamt 63 Prozent der Wahlberechtigten.

Sondierungen im Bund gehen bereits am Montag weiter

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD im Bund sollen nach AFP-Informationen bereits am Montag fortgesetzt werden. Sie hatten am Freitag begonnen - zunächst war lediglich nach außen gedrungen, dass die Sondierungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen.

Gewaltverzicht der PKK: Deutschland hält an Einstufung als Terrororganisation fest

Das Bundesinnenministerium hält trotz des offiziellen Gewaltverzichts der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorerst an deren Einstufung als Terrororganisation fest. Aus Sicht der Bundesregierung bestehe "im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK", erklärte ein Sprecher am Sonntag. Die weitere Entwicklung der PKK und die Auswirkungen auf die Bewertung in Deutschland ließen sich noch nicht absehen.

Starmer: Großbritannien und Frankreich arbeiten mit Ukraine an Waffenruhe-Plan

Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollen britischen Angaben zufolge gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte der britische Premier Keir Starmer am Sonntag dem Sender BBC. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn eines Gipfels zur Ukraine in London, zu dem mehrere Staats-und Regierungschefs erwartet wurden - unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ex-Außenminister Gabriel: Europa ist für Trump nur noch ein Klotz am Bein

Nach dem Wortgefecht zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Bedrohung Europas durch die USA gewarnt. Für US-Präsident Donald Trump "ist Europa kein strategischer Partner mehr, sondern nur noch ein Klotz am Bein", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Er ist der erste US-Präsident, der in Allianzen keinen Sinn mehr sieht."

Umfrage: Knappe Mehrheit hofft auf Zustandekommen von Schwarz-Rot

Eine knappe Mehrheit der Deutschen hofft einer Umfrage zufolge auf das Zustandekommen einer schwarz-roten Koalition. In einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" wünschten sich 52 Prozent der Befragten, dass sich eine Regierungskoalition aus Union und SPD findet, 32 Prozent lehnten das ab, 16 Prozent hatten keine Meinung dazu. Union und SPD hatten am Freitag erste Sondierungen begonnen.

Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet

In Hamburg hat die Bürgerschaftswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr am Sonntag haben mehr als 1200 Wahllokale geöffnet. Knapp 1,32 Millionen Menschen sind der Landeswahlleitung zufolge zur Stimmabgabe berechtigt. Eine Woche nach der Bundestagswahl entscheiden sie über die Zukunft des rot-grünen Senats unter Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

US-Außenminister Rubio ordnet Beschleunigung milliardenschwerer Militärhilfe für Israel an

US-Außenminister Marco Rubio hat die Beschleunigung der Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,85 Milliarden Euro) für Israel angeordnet. Er habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, teilte Rubio am Samstag (Ortszeit) mit und ergänzte, dass ein unter Ex-Präsident Joe Biden verhängtes teilweises Waffenembargo aufgehoben worden sei.

Starmer empfängt Staats- und Regierungschefs zu europäischem Ukraine-Gipfel

Vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA und wachsender Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses findet am Sonntag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine in London statt. Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer werden rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs erwartet. Nach Angaben von Starmers Büro soll der Gipfel die europäische Unterstützung für die "Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens" in der Ukraine untermauern.

Rund 1,32 Millionen Hamburger zu Wahl von neuer Bürgerschaft aufgerufen

Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind am Sonntag (ab 08.00 Uhr) zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Eine Woche nach der Bundestagswahl stimmen sie über die Zukunft des rot-grünen Senats unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ab. Den Umfragen zufolge würde es für eine erneute Koaliton von SPD und Grünen reichen.

Trump erklärt Englisch per Dekret zur Amtssprache der USA

US-Präsident Donald Trump hat Englisch per Dekret zur Amtssprache der Vereinigten Staaten erklärt. Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstag das von Trump unterzeichnete Dekret, in dem es heißt, dass es höchste Zeit sei, Englisch zur Amtssprache des Landes zu machen. Der Schritt werde den Zusammenhalt in den USA stärken. Bislang war in den USA keine landesweite Amtssprache festgelegt. Eine Einführung von Englisch als Amtssprache war wiederholt diskutiert worden, im 20. Jahrhundert scheiterten mehrere Anläufe im Kongress.

Neuer Präsident in Uruguay tritt Amt an

In Uruguay hat der Linken-Politiker Yamandú Orsi das Präsidentenamt übernommen. Bei der Amtseinführung am Samstag in der Hauptstadt Montevideo nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Er beglückwünschte Orsi nach Angaben seiner Sprecherin und würdigte das südamerikanische Land als einen Partner "wie wir ihn uns wünschen". Es gebe gemeinsame Werte und eine enge Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Klimaschutz.

Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: Merz sollte sich vor Kanzlerwahl mit Trump treffen

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz empfohlen, sich schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler um ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu bemühen. "Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt", sagte Bolton den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) und verwies auf die aktuellen Krisen zwischen den USA und der EU bei den Themen Ukraine und Zölle.

Ukraine-Krieg: London gibt Kiew Darlehen über 2,74 Milliarden Euro

Großbritannien gibt der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung. Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag in einer Online-Zeremonie. Der Kredit sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk", hieß es. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich in London empfangen.

Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgerufen, mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. "Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union - dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend - direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen sollte", schrieb Orban am Samstag an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Neue Zeit der Ruchlosigkeit": Bundespolitik entsetzt nach Eklat im Weißen Haus

Die deutsche Bundespolitik hat entsetzt auf den Eklat im Weißen Haus beim Gespräch zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Von einer "neuen Zeit der Ruchlosigkeit" sprach am Samstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und forderte starke europäische Bündnisse. Die Union wertete das Verhalten Washingtons als "strategischen Fehler", die SPD als "zynisches Spiel". Zugleich sicherten die Parteien der angegriffenen Ukraine weiterhin volle Solidarität und Unterstützung zu.

Selenskyj kommt noch am Samstag mit britischem Premier Starmer in London zusammen

Nach seinem Besuch in Washington und dem Eklat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen. Starmer werde sich "heute Nachmittag in der Downing Street" mit Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin des britischen Regierungschefs mit. Britische Medien zeigten Bilder eines Flugzeugs mit ukrainischer Flagge, das auf einem Flughafen nördlich von London landete.

Baerbock nach Eklat in Washington: "Neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagte Baerbock am Samstag in Berlin "angesichts der unsäglichen Videos aus dem Weißen Haus". "Unser Entsetzen ist größer als zuvor", fuhr sie fort.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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