Bombay Durpun - Politik

CIA-Chef bestätigt Stopp der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ausgesetzt. Dies teilte der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch im US-Fernsehsender Fox Business mit. Ebenso wie beim Stopp der Militärhilfen für die Ukraine handele es sich um eine "Pause", sagte Ratcliffe.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD und Grüne wollen am Freitag sondieren

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen in der Hansestadt. Das Gespräch ist demnach in vertraulichem Rahmen geplant, weitere Einzelheiten standen zunächst noch nicht fest.

Medien: Britische Regierung plant Milliardenkürzungen im Sozialbereich

Inmitten einer stagnierenden Wirtschaft und steigender Verteidigungsausgaben plant die britische Regierung Medienberichten zufolge milliardenschwere Kürzungen bei den Ausgaben im Sozialbereich. Finanzministerin Rachel Reeves werde die Kürzungen in ihrer Frühjahreserklärung am 26. März bekannt geben, berichteten die "Financial Times" und andere Medien am Mittwoch. Der "Financial Times" zufolge war in den vergangenen Monaten ein Finanzpolster von 9,9 Milliarden Pfund (11,85 Milliarden Euro) aufgebraucht worden.

Kabuler Flughafen-Anschlag 2021: Trump verkündet Festnahme von mutmaßlichem Drahtzieher

US-Präsident Donald Trump hat die Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers des verheerenden Selbstmordattentats am Flughafen von Kabul während des chaotischen US-Abzugs 2021 bekanntgegeben. Der "für diese Gräueltat verantwortliche Top-Terrorist" sei mit Hilfe Pakistans gefasst worden, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington. Nach Angaben des US-Justizministeriums sollte der Verdächtige mit dem Namen Mohammed Scharifullah am Mittwoch einem Gericht im Bundesstaat Virginia vorgeführt werden.

Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj und betont Trumps Führungsrolle

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Friedenslösung in der Ukraine beraten. Scholz habe sich in einem Telefonat mit Selenskyj über "die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Trump: Selenskyj zu Verhandlungen bereit - Belarus schlägt Gespräche in Minsk vor

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj versöhnliche Töne angeschlagen. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt und für die US-Unterstützung bedankt. Moskau sprach von "positiven" Zeichen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schlug Friedensgespräche in Minsk vor.

Scholz begrüßt Finanzeinigung und sieht seinen Kurs bestätigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarungen der Sondierungspartner Union und SPD zu Schuldenbremse und Sondervermögen begrüßt - und als Bestätigung seines eigenen Kurses gewertet. Der Kanzler habe "in der vergangenen Regierung immer wieder dafür gekämpft - ohne Erfolg", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die nun gefundene Vereinbarung entspreche "im grundsätzlichen Herangehen" dem, was Scholz anvisiert habe und wofür er auch im Wahlkampf geworben habe.

Behörden: Brite in Russland wegen Kampfs für Ukraine zu 19 Jahren Haft verurteilt

Weil er für die Ukraine gekämpft haben soll, ist ein Brite in Russland von einem Militärgericht zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. James Scott Rhys Anderson sei des "Terrorismus" und des "Söldnertums" für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht der Region Kursk am Mittwoch. Dort war der 22-Jährige im vergangenen November beim mutmaßlichen Einsatz für die Ukraine festgenommen worden. Die Verhandlung gegen den Mann fand hinter verschlossenen Türen statt.

EU-Innenminister: Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen

Die Europäische Union will Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen künftig genauer erfassen. Dafür soll ein neues elektronisches Einreisesystem für den Schengenraum sorgen, auf dessen schrittweise Einführung sich die EU-Innenministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel grundsätzlich einigten. Ursprünglich war der Start des sogenannten Entry-Exit-Systems (EES) bereits im vergangenen November geplant. Nun könnte es mit knapp einem Jahr Verspätung ab Oktober starten.

Attacke mit Zollstock auf Konvoi von Özdemir: 44-Jähriger in Biberach verurteilt

13 Monate nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach ist ein Mann wegen eines Wurfs mit einem Zollstock auf den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt worden. Das Amtsgericht Biberach sprach den 44-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch unter anderem des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig. Es verhängte am Dienstag eine Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Wissing lobt Sondervermögen wegen Mitteln für Verkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur unter anderem im Verkehrsbereich gelobt. "Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich", sagte Wissing am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das für die Verkehrsinfrastruktur benötigte Geld könne nicht über den regulären Haushalt finanziert werden. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro bis 2029.

Grönlands Regierungschef weist Trumps Übernahmepläne erneut zurück

Die erneuten Übernahme-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump für Grönland sind vor Ort entschieden zurückgewiesen worden. Regierungschef Mute Egede betonte am Mittwoch das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer. "Wir wollen keine Amerikaner oder Dänen sein. Wir sind Grönländer", schrieb Egede im Onlinedienst Facebook. Grönland stehe nicht zum Verkauf und könne nicht übernommen werden, das müssten die Amerikaner und Trump verstehen. "Über unsere Zukunft entscheiden wir in Grönland", betonte er.

"Ich kann nicht über Details reden": Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Andeutung zur Lage in der Ukraine vor drohender Gefahr gewarnt. "Ich kann nicht über Details reden", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Er fügte hinzu, ohne die Hilfe der USA sei die Ukraine höchst gefährdet.

Trump verteidigt Zollpolitik - Einigung mit Mexiko und Kanada aber denkbar

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, an seinem harten handelspolitischen Kurs mit Zöllen gegen Freund und Feind festhalten zu wollen. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar", sagte er am Dienstagabend in seiner Rede vor dem Kongress. Sein Handelsminister Howard Lutnick ließ jedoch durchblicken, dass es im Zollstreit mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada schon bald eine Einigung geben könnte.

Linkspartei warnt vor "Blankoscheck für Aufrüstung"

Die Linkspartei warnt mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD vor einem "Blankoscheck für Aufrüstung". Es sei "völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig", für Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse "eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag zu peitschen", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken am Mittwoch gemeinsam in Berlin. Sie sprachen von einem "beispiellosen und äußerst bedenklichen Vorgang".

CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht"

CSU-Chef Markus Söder hat das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket als Signal an die Welt bewertet. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau. Jetzt sei klar: "Deutschland macht, Deutschland entscheidet, Deutschland geht voran."

Faeser begrüßt Finanzpaket: "Guter Schritt für innere Sicherheit"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz darin eine wichtige Rolle spiele, sagte sie am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister. "Deswegen ist es auch ein entscheidender und sehr guter Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland."

"Wir fangen erst an": Trump bekräftigt vor US-Kongress seine radikale Agenda

"Wir fangen gerade erst an": US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine rigorose Durchsetzung seiner radikalen Agenda angekündigt. In der langen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) spendete er sich überschwänglich Eigenlob und rechtfertige seinen drastischen Bürokratieabbau sowie seine Strafzölle. Gegenüber dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj schlug Trump nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus versöhnliche Töne an.

Faeser pocht auf strengere EU-Regeln für Abschiebungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf schnellere Verfahren zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf europäischer Ebene. Nötig sei eine "schnelle Überarbeitung" der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie, sagte Faeser am Mittwoch zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. "Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar." Sie begrüße es, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorlegen will. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder in sein Land zurückkehren", betonte Faeser.

"Equal Pay": Borger sieht weiter "signifikante Unterschiede"

Beachvolleyballerin Karla Borger sieht beim Thema "Equal Pay" im Sport weiterhin viel Nachholbedarf. "Bei der Bezahlung und Preisgeldern von Athletinnen und Athleten bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede. Eine zunehmende Professionalisierung bestimmter Sportarten bedeutet aktuell nicht, dass sich die Gehälter auf absehbare Zeit annähern", sagte die Präsidentin des Vereins Athleten Deutschland dem SID: "Von echter 'Equality' kann also noch lange nicht die Rede sein."

Haßelmann: Union hat mit Finanzpaket zentrales Wahlversprechen gebrochen

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, mit ihrem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Union habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabeproblem.

Störungen durch Blockaden bei AfD-Aschermittwochskundgebung in Niederbayern

Beim politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen ist es zu Störungen durch Proteste gekommen. Demonstranten blockierten Zufahrtswege und eine Straße mit Sitzproteste und klebten sich zudem fest, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Die Beamten riefen die Demonstranten mehrmals zum Beenden ihrer Blockade auf. Die Auflösung des Protests durch die Polizei dauerte an.

Merz zu Gespräch mit Scholz über Ukraine-Politik im Kanzleramt

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Mittwochvormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Dabei sollte es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.

"Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD

Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiert das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Mittwoch.

Baerbock will keine Führungsrolle in Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will keine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen. Dies teilte sie der Fraktion in einem Brief mit, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Sie habe sich "aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben", hieß es darin.

"Land, von dem niemand je gehört hat": Trump verspottet Lesotho

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress den afrikanischen Kleinstaat Lesotho verspottet. Lesotho sei ein Land, von dem "niemand je gehört hat", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der Ansprache in Washington. Auf Lesotho kam der Präsident im Zuge seiner Kritik an von den USA geleisteten Entwicklungshilfen zu sprechen.

Weiter nur etwa ein Drittel: Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert

Frauen sind in den deutschen Parlamenten nach Angaben des Statistischen Bundesamts weiterhin unterrepräsentiert. Der Anteil weiblicher Abgeordneter etwa im neu gewählten Bundestag liege bei 32,4 Prozent und habe sich damit seit erstmaliger offizieller Erfassung im Jahr 2008 kaum verändert, teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Auch in Landtagen mit 33,2 Prozent sowie Kommunalparlamenten mit 30,5 Prozent habe der Frauenanteil zuletzt nur rund einem Drittel betragen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das zwischen Union und SPD vereinbarte Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr begrüßt. "Es ist angemessen gegenüber der neuen Welt, in der wir leben", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "einen Krieg in Europa" und die US-Regierung vollziehe "einen Bruch mit mehr als 80 Jahren amerikanischer Europapolitik". Deutschland müsse daher handeln, fügte Röttgen an. "Wir sind jetzt auf uns allein gestellt."

US-Steuerbehörde erwägt Entlassung der Hälfte ihrer 90.000 Mitarbeiter

Die US-Steuerbehörde IRS erwägt die Entlassung von bis zur Hälfte ihrer rund 90.000 Mitarbeiter. Auf die Frage nach US-Medienberichten über solche Kürzungspläne verlautete am Dienstagabend (Ortszeit) aus eingeweihten Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass ein entsprechendes Vorhaben intern diskutiert werde. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet auf einen radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden hin.

Ukraine-Konflikt: Lukaschenko schlägt Friedensverhandlungen in Minsk vor

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich als Gastgeber von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel gebracht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Blogger Mario Nawfal lud er US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Minsk ein.

China kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent an

Die Volksrepublik China will ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr nach eigenen Angaben um 7,2 Prozent steigern. Dies gab die Regierung im Peking während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bekannt. In seiner Rede vor dem Volkskongress bekräftigte Ministerpräsident Li Qiang zudem den Kurs der Regierung gegenüber Taiwan.

Trump bekräftigt vor Kongress Willen zu Frieden in Ukraine - und lobt sich ausgiebig selbst

Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington: In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen trotz möglichen "Durcheinanders" als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. Vor allem aber überzog Trump sich selbst mit ausgiebigem Lob für seine ersten 43 Tage im Amt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Lotta Kampmann über extreme Rechte: 'Wir spüren eine zunehmende Verrohung'

Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven

Letzte Nachrichten