Bombay Durpun - Politik

Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und CDU

Etwa eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und CDU am Montag in der Hansestadt zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Es habe in "einer ernsthaften und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, teilte ein SPD-Sprecher mit. Details zum Inhalt wurden nicht genannt. Bereits am Freitag gab es ein erstes Sondierungstreffen zwischen der Hamburger SPD und Grünen.

Union und SPD wollen ab Donnerstag über Koalition verhandeln

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und dabei schnell zu einer Einigung kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.

USA wollen 83 Prozent der Programme von Entwicklungshilfebehörde USAID streichen

Die USA wollen Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Mit den betroffenen 5200 Verträgen seien Milliarden von Dollar auf eine Weise ausgegeben worden, "die nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entsprach (und diesen in einigen Fällen sogar schadete)", erklärte Außenminister Marco Rubio am Montag im Onlinedienst X.

Nach Warnstreiks an Flughäfen: Verdi kündigt weitere Arbeitsniederlegungen an

Leere Terminals, verwaiste Rollfelder: Ein Warnstreik hat am Montag bundesweit den Flugverkehr weitgehend lahmgelegt. An 13 Flughäfen legten tausende Beschäftigte unter anderem der Fluggast- und Gepäckabfertigung und der Flugsicherheit die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi kündigte vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen weitere Arbeitsniederlegungen unter anderem bei der Abfallentsorgung an.

Im Bundestag gelten verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln

Im Bundestag gelten ab sofort verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe in Absprache mit dem Ältestenrat und dem Geschäftsordnungsausschuss das Regelwerk entsprechend ergänzt, teilte das Parlament am Montag mit. Dabei gehe es besonders um Maßnahmen zum Schutz vor extremistischen Einflüssen und Aktionen.

FDP kritisiert Sondierungspapier und will Finanzpaket nicht zustimmen

Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte am Montag in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier "keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen" vorsehe. "Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt", sagte Dürr mit Blick auf den CDU-Chef. "Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können."

SPD-Chef Klingbeil trotz Absage der Grünen zuversichtlich bei Votum zu Finanzen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen "sehr ernst", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden "heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden" und er "gebe die Zuversicht nicht auf", dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.

AfD reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Bundestags-Sondersitzungen ein

Die AfD-Fraktion zieht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe werde die Fraktion "im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag" einreichen, teilte diese am Montagmittag mit. "Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und beruft sich hier auch auf Rechte des Bundestags selbst."

Grönlands Regierungschef bezeichnet Trump als "unberechenbar"

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Grönland hat der dortige Regierungschef US-Präsident Donald Trump als "unberechenbar" und dessen Verhalten als respektlos bezeichnet. Im Gespräch mit einem dänischen Radiosender sagte Mute Egede am Montag, es gebe eine Weltordnung, "die an vielen Fronten ins Wanken gerät - und einen US-Präsidenten, der sehr unberechenbar ist". All dies trage zum Unsicherheitsgefühl der Menschen bei.

CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann.

Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, im Parlament nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.

Nach mutmaßlichen Massakern: Syrische Führung erklärt Militäreinsatz für beendet

Nach tagelangen Kämpfen mit mutmaßlichen Massakern an hunderten Zivilisten in der Küstenregion im Westen Syriens hat die Übergangsregierung den dortigen Militäreinsatz für beendet erklärt. Der Einsatz sei "erfolgreich" verlaufen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenangentur Sana. Alle Ziele seien erreicht, der "Militäreinsatz" werde daher eingestellt.

Union knüpft Fortbestand des Deutschlandtickets an Bedingungen

Nach der Vorlage der Sondierungsergebnisse mit der SPD knüpft die Union den Bestand des bundesweit gültigen Deutschlandtickets an Bedingungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Aus unserer Sicht müssen dafür dringend die offensichtlichen Konstruktionsfehler, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben, korrigiert werden." Lange nannte vor allem die Finanzierung des Tickets.

Sondierungsergebnisse: Greenpeace bemängelt "enorme Lücke" bei Umwelt und Klima

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach den Sondierungen von Union und SPD eine "enorme inhaltliche Lücke" hinsichtlich der Ergebnisse bei den Themen Umwelt und Klima bemängelt. "Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein", erklärte Vorstand Martin Kaiser am Montag. "Das heißt Bahn statt Autobahn und Erneuerbare statt Kohle, Öl und Gas."

Europa bei Rüstungsimporten von USA abhängig - Ruf nach mehr Eigenständigkeit

Die europäischen Nato-Staaten haben ihre Waffenimporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt - und hängen dabei stark von Käufen in den USA ab. Von dort stammten mehr als 60 Prozent der importierten Waffen in diesem Zeitraum, wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht. In Deutschland wurden am Montag Mahnungen laut, sich bei Rüstungsgütern nicht zu sehr von den USA abhängig zu machen.

Kanadas Liberale machen Carney zum designierten Premier - Kämpferische Worte an Trump

Inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA hat die Liberale Partei in Kanada den früheren Bankier Mark Carney zum Nachfolger von Premierminister Justin Trudeau bestimmt. Bei einer parteiinternen Abstimmung wählten 85,9 Prozent der Teilnehmer Carney unter mehreren Kandidaten zum Parteivorsitzenden und somit auch zum designierten Regierungschef. Kurz darauf äußerte sich der frühere Zentralbankchef kämpferisch mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada.

Esken kritisiert CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen als "brandgefährlich"

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Ein solches Vorgehen wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk. "Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch."

Auch Linkspartei behält sich weiter Klage gegen Abstimmungen über Finanzpaket vor

Die Linke behält sich weiter eine Klage gegen die geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen im alten Bundestag vor. Die Partei werde das im Laufe des Montags entscheiden, kündigte ihr Vorsitzender Jan van Aken bei den Sendern RTL und ntv an. Es sei "absolut undemokratisch", Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD geplante Finanzpaket noch mit den bisherigen Mehrheiten zu beschließen.

Bas rechnet wegen geplanter Verfassungsänderungen mit Klagen in Karlsruhe

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rechnet wegen der von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie gehe davon aus, "dass es sicherlich eine Klage geben wird", sagte Bas am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dann müsse man "sehen, wie das dann ausgeht".

Warnstreiks legen Flugverkehr in Deutschland lahm

An zahlreichen deutschen Flughäfen haben Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste und der Flugsicherheit am Montag die Arbeit niedergelegt. Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) laufe der Warnstreik wie geplant seit Mitternacht, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte. Für 9.00 Uhr sei eine Kundgebung geplant. Insgesamt sind bundesweit 13 Flughäfen betroffen, neben Berlin unter anderen auch die Airports in München, Stuttgart, Frankfurt am Main oder Köln/Bonn.

Gewalt in Syrien: Aktivisten berichten von "ethnischen Säuberungsaktionen"

Im Zuge der tödlichen Gewalt im Westen Syriens ist es nach Angaben von Aktivisten zu "ethnischen Säuberungsaktionen" gekommen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte, wurden bei zahlreichen Massakern in Küstengebieten und im Latakia-Gebirge mindestens 973 Zivilisten getötet. Darunter seien auch Frauen und Kinder. Derweil sicherte Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine Bestrafung aller Verantwortlichen zu.

Rubio zu neuen Ukraine-Gesprächen nach Saudi-Arabien aufgebrochen

US-Außenminister Marco Rubio ist zu neuen Ukraine-Gesprächen nach Saudi-Arabien aufgebrochen. Er verließ den Luftwaffenstützpunkt Homestead in Miami im US-Bundesstaat Florida am Sonntag um 20.00 Uhr (Ortszeit, 01.00 Uhr MEZ). Bei den dreitägigen Gesprächen in Dschidda wird Rubio nach Angaben seiner Sprecherin ausloten, wie "man das Ziel des Präsidenten, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, voranbringen kann".

Warnstreik an deutschen Flughäfen: Tausende Flüge fallen aus

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten an elf deutschen Flughäfen für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Arbeitsniederlegungen soll es unter anderem an den Flughäfen München, Frankfurt am Main, Köln/Bonn und Berlin/Brandenburg geben. Hunderttausende Fluggäste sind davon betroffen.

Selenskyj und Rubio reisen nach Saudi-Arabien - Neue Ukraine-Gespräche geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio werden am Montag in Saudi-Arabien erwartet, wo neue Ukraine-Gespräche stattfinden sollen. Beide Politiker wollen Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, den De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Ob Selenskyj wie Rubio an den Ukraine-Gesprächen zwischen seinem Land und den USA in Dschidda teilnehmen wird, blieb zunächst unklar. Sie finden eineinhalb Wochen nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump statt.

Liberale in Kanada wählen Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau

Inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA hat die Liberale Partei in Kanada Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef und damit später auch als Premierminister gewählt. Laut offiziellem Wahlergebnis setzte sich der 59-jährige ehemalige Zentralbankchef bei der internen Abstimmung in Ottawa am Sonntag mit überwältigender Mehrheit gegen seine Mitbewerber durch. Unmittelbar nach der Wahl gab sich der neue Parteichef kämpferisch mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada.

Liberale in Kanada wählen Mark Carney zum Nachfolger von Trudeau

Inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA hat die Liberale Partei in Kanada Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef und damit später auch als Premierminister gewählt. Der 59-Jährige erhielt 85,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie Parteipräsident Sachit Mehra am Sonntag mitteilte. Bei der internen Wahl von rund 400.000 Parteimitgliedern galt der ehemalige Zentralbankchef neben der früheren Finanzministerin Chrystia Freeland als Favorit.

Musk verspricht: Ukraine kann Starlink weiter nutzen

US-Präsidentenberater und Starlink-Chef Elon Musk hat klargestellt, dass die ukrainische Armee weiter Zugang zu dem äußerst wichtigen Satellitennetzwerk behalten soll. "Um es ganz klar zu sagen: Egal, wie sehr ich mit der ukrainischen Politik nicht einverstanden bin, Starlink wird seine Terminals niemals abschalten", schrieb Musk am Sonntag in seinem Onlinedienst X. "Wir würden so etwas niemals tun und niemals als Verhandlungsmasse einsetzen."

Rechtsradikaler Kandidat Georgescu von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu ist in Rumänien von der im Mai anstehenden Wahl ausgeschlossen worden. Dies gab am Sonntagabend die Wahlkommission in Bukarest bekannt. Gründe dafür nannte sie nicht. Georgescu sprach von "einem direkten Schlag gegen die Demokratie in der Welt".

Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Wiesbaden

Aus der Oberbürgermeisterwahl in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ist am Sonntag keiner der insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten als Sieger hervorgegangen. Deshalb wird über den neuen Oberbürgermeister in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) und dem von CDU und FDP unterstützten Kandidaten Thilo von Debschitz (parteilos) entschieden, wie aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging.

Syrien: Einsatzkräfte der Übergangsregierung verüben offenbar Massaker

Drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben Einsatzkräfte der neuen islamistischen Machthaber nach übereinstimmenden Berichten Massaker an hunderten Zivilisten verübt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden im Nordwesten des Landes seit Donnerstag mehr als 1300 Menschen getötet, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit. Augenzeugen berichteten am Wochenende von regelrechten Jagdszenen, Patriarch Johannes X. sprach von Massakern auch an Christen.

Gewalt gegen Zivilisten in Syrien: Sicherheitskräfte lösen Proteste in Damaskus auf

In Damaskus haben syrische Sicherheitskräfte am Sonntag eine Protestkundgebung wegen der Gewalt gegen Zivilisten an der Mittelmeerküste des Landes aufgelöst. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, schritten die Sicherheitskräfte ein, nachdem es im Zentrum der syrischen Hauptstadt zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen war. Die Protestierenden wurden mit Warnschüssen vertrieben.

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