Bombay Durpun - Politik

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AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew

Ein russischer Drohnenangriff hat in einem Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Großbrand und zahlreiche Explosionen ausgelöst. Mindestens 37 Menschen kamen ums Leben, wie Regionalgouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag berichtete. In dem Depot sei Munition für die ukrainische Armee gelagert gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, die Verantwortlichen für die verbotene Waffenlagerung nahe Wohngebieten zur Rechenschaft zu ziehen.

Letzte Nachrichten

Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag über den Iran-Krieg beraten. Bei dem Telefonat habe Trump "über das Vorgehen der USA in der Golfregion" informiert, teilte Netanjahus Büro am Abend im Onlinedienst X mit. Ein US-Vertreter bestätigte das Telefonat, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad

Überschattet von neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei genommen. Die Trauernden schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern sein, bei denen der Sarg mit dem Leichnam des geistlichen Oberhauptes durch mehrere Städte im Iran und im Irak geleitet worden war.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion

Am Tag der Beisetzung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat die US-Armee ihre massive Angriffswelle gegen den Iran fortgesetzt. In der Nacht zum Donnerstag nahm die US-Armee die zweite Nacht in Folge nach eigenen Angaben 90 militärische Ziele im Iran ins Visier. Teheran erklärte daraufhin, erneut US-Stützpunkte in der Golfregion angegriffen zu haben. Iranischen Behördenangaben zufolge wurden seit Mittwoch 14 Menschen durch die US-Angriffe getötet und dutzende weitere verletzt.

Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt.

USA stimmen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zu

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Burnham zunächst weiter einziger Kandidat für Starmer-Nachfolge in Großbritannien

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer ist Andy Burnham bislang offenbar weiterhin der einzige Kandidat. "Es gibt keinen anderen", sagte ein Labour-Abgeordneter, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Parlamentarier stimmten im Parlamentsbüro der Partei darüber ab, wen sie für die Parteiführung nominieren wollten. Burnham hatte als einziger seine Kandidatur erklärt.

Erdogan verteilt bei Nato-Gipfel Revolver als Gastgebergeschenk

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.

Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin

Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Meko-Fregatten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).

Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung."

Missbrauchsurteil: Trump muss Millionenbetrag an Journalistin Carroll zahlen

US-Präsident Donald Trump muss der früheren Journalistin E. Jean Carroll über fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zahlen. Ein Bundesrichter in New York ordnete am Mittwoch die Auszahlung der Summe an Carroll an, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ein Rechtsmittel Trumps gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen hatte.

"Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die bisherige Bilanz seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht."

Frankreichs Außenminister Barrot gibt dem Iran die Schuld an US-Angriffen

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat der iranischen Führung die Schuld an den neuen Angriffen der US-Armee auf den Iran gegeben. "Es war der Iran, der durch das Angreifen von Schiffen in omanischen Gewässern seine eigenen Verpflichtungen ebenso wie das Völkerrecht verletzt hat", sagte Barrot am Donnerstag dem französischen Sender TF1. Der Iran habe "die Vereinbarung verletzt, die im vergangenen Monat mit den USA getroffen wurde".

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - knappe rot-rot-grüne Mehrheit

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent. Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann indes die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.

US-Demokrat Platner zieht nach Vergewaltigungsvorwürfen Senatskandidatur zurück

Nach Vergewaltigungsvorwürfen hat sich der demokratische US-Senatskandidat Graham Platner aus dem Rennen um einen Sitz im Bundesstaat Maine zurückgezogen. "Wir stellen den Wahlkampfbetrieb ein", erklärte Platner am Mittwoch in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Entscheidung sei "unglaublich schwer", weil manche dies als Schuldeingeständnis werten könnten - "und das ist es ganz sicher nicht". Er werde die Unterlagen für seinen Rückzug einreichen.

Zweite Nacht in Folge: USA greifen Iran an - Teheran attackiert US-Stützpunkte

Nach der Aufkündigung des Waffenruhe-Abkommens mit Teheran durch Präsident Donald Trump haben die USA erneut heftige Angriffe geflogen: Es seien 90 militärische Ziele im Iran ins Visier genommen worden, teilte am Donnerstagmorgen das zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Die Revolutionsgarden griffen daraufhin nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait an. Beide Seiten drohten zudem mit einer Verstärkung der Angriffe.

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait

Nach den neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait attackiert. Dabei seien "wichtige Infrastruktur und Einrichtungen" der US-Armee mit Raketen und Drohnen ins Visier genommen worden, hieß es am Donnerstag in einer vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Darin warnten die Revolutionsgarden zugleich, dass sie bei weiteren US-Attacken ihre Angriffe auf andere Stützpunkte in der Region ausweiten würden.

Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt

Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.

Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt

Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.

Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 22.30 Uhr) über neue Regeln, mit denen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz bekommen sollen. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Haftung für die Vermieter der Roller einführt. Da die Flottenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile der Angebote genössen, sollten sie auch "das dadurch ausgelöste Risiko tragen", heißt es darin. Aber auf für Fahrer soll die Haftung verschärft werden.

Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft

Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."

Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara als "irritierend" bezeichnet. Die teilweise harten Vorwürfe von Trump gegen die Alliierten seien "irritierende Bemerkungen" gewesen, sagte Wadephul am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Insgesamt sei es aber so, dass die US-Vertreter "in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der Nato als sehr zuverlässig" wahrgenommen würden.

Starmer: Erdogan hat jedem Teilnehmer des Nato-Gipfels eine Pistole geschenkt

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer eine Pistole überreicht. Die Pistolen seien mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen gewesen, berichtete Starmer am Mittwoch britischen Medien auf dem Rückflug aus der türkischen Hauptstadt. Auch eine Schachtel Munition sei dabei gewesen.

USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein

Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.

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