Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Letzte Nachrichten

Scheidender britischer Premier Starmer sichert Nachfolger Burnham Unterstützung zu

Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer hat seinem designierten Nachfolger Andy Burnham seine "uneingeschränkte Unterstützung" zugesichert. "Ich werde meine Unterstützung privat geben, wenn sie erbeten wird, und nicht öffentlich, wenn sie nicht erbeten wird", sagte Starmer am Mittwoch bei seiner letzten wöchentlichen Befragung als Regierungschef durch Abgeordnete im britischen Parlament. "Ich möchte, dass diese Labour-Regierung ein Erfolg wird."

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

Stromversorgung in Kuba nach erneutem landesweiten Ausfall wiederhergestellt

Nach dem dritten landesweiten Stromausfall in weniger als zehn Tagen ist in Kuba die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt worden. Das Stromnetz sei nun wieder "voll funktionsfähig", teilte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Grund für den Stromausfall war demnach ein technisches Problem in einem Kraftwerk.

Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden

Durch Ukraine-Krieg und hybride Attacken sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) Deutschland und Europa unmittelbar bedroht. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Mittwoch auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch gebe es "Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus".

EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr

Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.

Polizei: Siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle

Ein siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus im Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau angekündigt. Zum Beispiel werde die Arztüberweisung digitalisiert und in Papierform abgeschafft, sagte der Minister, der auch für "Staatsmodernisierung" zuständig ist, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr entlasten.

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch in die Ukraine. Von der Leyen werde in Kiew sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Aus Sicherheitsgründen wurden zunächst keine weiteren Details der Reise genannt.

Von Trump nominiert: US-Senat hört Justizminister und neuen Geheimdienstkoordinator an

Der US-Senat hört am Mittwoch Justizminister Todd Blanche und den designierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton an (ab 15.00 Uhr MESZ). US-Präsident Donald Trump hat die beiden Juristen als dauerhafte Amtsinhaber nominiert. Der Senat muss den Personalien zustimmen. Vor allem Blanche muss mit harten Fragen rechnen. Der 51-Jährige war bis zu Trumps erneutem Amtsantritt dessen persönlicher Anwalt.

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar sind in der Nacht zum Mittwoch die Regeln des Schengen-Raums in Kraft getreten. Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. "Europa ist zurück", sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.

Macron gedenkt am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags in Nizza der 86 Toten

Am zehnten Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Die Toten sowie die Ersthelfer jenes Abends seien "für immer in unser kollektives Gedächtnis eingegangen", sagte Macron bei der offiziellen Gedenkfeier am Dienstagabend in Nizza. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer von Nizza abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.

Neue US-Angriffswelle gegen den Iran - US-Militär startet Blockade gegen iranische Häfen

Die US-Armee hat die vierte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen. Die neuerlichen Luftangriffe sollten "die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden", erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom am Dienstag im Onlinedienst X.

Macron nimmt Starmer in französische Ehrenlegion auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den britischen Premierminister Keir Starmer in die französische Ehrenlegion aufgenommen. Starmer habe die Auszeichnung bereits am Montag bei einem Gipfeltreffen der so genannten Koalition der Willigen erhalten, teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wurde der Brite in den Rang eines Großoffiziers erhoben.

Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal

Fünf Jahre haben die Menschen im Ahrtal gewartet - nun haben sie eine staatliche Bitte um Entschuldigung für die Flutkatastrophe 2021 bekommen: Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) benannte Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neunahr-Ahrweiler staatliches Versagen als einen Grund für die vielen Toten. Seine Bitte um Entschuldigung erhielt viel Applaus der Anwesenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil angesichts des Jahrestags, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen.

Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche

Im krisengeplagten Kuba ist am Dienstag zum dritten Mal in gut einer Woche landesweit der Strom ausgefallen. Gegen 11.05 Uhr (Ortszeit, 17.05 Uhr MESZ) sei die Elektrizitätsversorgung vollständig unterbrochen worden, erklärte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE. Die Behörden des kommunistisch geführten Karibikstaats gaben zunächst keine Ursache an.

Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit

Israel hat sich zu weiteren Schritten beim vereinbarten Teilrückzug seiner Armee aus dem Süden des benachbarten Libanon bekannt. Israels Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag vor dem Hintergrund neuer Friedensgespräche in Rom, sein Land sei "bereit", bei der Umsetzung der Pläne für zwei sogenannte Pilotzonen "voranzugehen". Die libanesische Armee zeigte sich laut Verhandlungskreisen bereit, in diesen Gebieten "schrittweise" die Kontrolle zu übernehmen.

Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser

Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel gefordert. Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Steinmeier in einer Gedenkstunde im nordhrein-westfälischen Landtag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz "die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren".

$Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus$

Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus

Überraschende Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg: Einen Tag nach Verkündung einer 20-prozentigen US-Gebühr für Schiffsfracht in der Straße von Hormus hat Trump den Plan am Dienstag wieder fallengelassen. Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er wolle die Einnahmen stattdessen mit "massiven" Handels- und Investitionsabkommen erzielen, die die Golfstaaten mit den USA abschließen wollten.

Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün ohne Mehrheit

Neun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine Umfrage keine Mehrheit für die Regierungskoalition aus CDU und Grünen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung" kommt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther derzeit auf 27 Prozent - nach 43,4 Prozent bei der Wahl vom Mai 2022. Mit 17 Prozent stehen die Grünen nach damals 18,3 Prozent nur leicht geschwächt da.

Ukrainische Ministerpräsidentin im Zuge von Regierungsumbildung zurückgetreten

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ist im Zuge einer größeren Regierungsumbildung zurückgetreten. Die Rada in Kiew billigte das entsprechende Gesuch in einer Abstimmung, wie das Parlament am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt gab. Die Regierungsumbildung hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Sonntag verkündet. Demnach hatte er Swyrydenko einen anderen Posten "in einem neuen und wichtigen Bereich" angeboten. Einen Nachfolger benannte er zunächst nicht.

USA greifen wieder Ziele im Iran an - Mehrere Tanker vor der Küste des Oman attackiert

Die US-Armee hat ihre Angriffe auf den Iran am Dienstag mit unverminderter Härte fortgesetzt und hat nach Angaben beider Seiten unter anderem die Stadt Buschehr mit dem einzigen aktiven Atomkraftwerk der Islamischen Republik angegriffen. Die Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf US-Ziele unter anderem in Bahrain. Zudem wurden im Bereich der Straße von Hormus erneut Tanker angegriffen. Die USA wollten ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend gegen 22.00 Uhr MESZ wieder aufnehmen.

Merz und Selenskyj in Paris bei bislang größter Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der 35 Partnerländer in der Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern der sogenannten Koalition der Willigen sowie 25 ukrainische Soldaten marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Nach Gewalttat an Gymnasium in Bayern Hinweise auf extremistisches Motiv

Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte.

Neue Runde von israelisch-libanesischen Gesprächen in Rom begonnen

Vertreter Israels und des Libanon haben sich in Rom zu einer neuen Runde direkter Friedensgespräche getroffen. Delegationen beider Seiten trafen zum Beginn der zweitägigen Verhandlungen am Dienstagvormittag in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Beide Länder hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen ihnen ebnen soll.

‹
1
2
...
32
33
34
...
1534
1535
›

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)