Bombay Durpun - Politik

Haager Gericht verurteilt sudanesischen Milizenführer wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den sudanesischen Milizenführer Ali Mohammed Ali Abd-Al-Rahman der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Abd-Al-Rahman, auch bekannt als Ali Kuschaib, sei zwischen August 2003 und mindestens April 2004 für mehrere Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Mord und Folter, verantwortlich gewesen, urteilte der Gerichtshof in Den Haag am Montag. Das Strafmaß werde zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Sender: Israel und Hamas verhandeln indirekt über Freilassung von Geiseln und Häftlingen

Fast genau zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg haben einem Medienbericht zufolge die indirekten Verhandlungen zwischen Vertretern beider Seiten über den US-Friedensplan Ägypten begonnen. Im ägyptischen Scharm-el-Scheich berieten die Delegationen am Montag über die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln sowie von Palästinensern in israelischer Haft, wie die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahera News berichtete.

Ägyptischer Ex-Tourismusminister el-Enany zum Unesco-Chef nominiert

Der frühere ägyptische Tourismusminister Khaled el-Enany ist zum künftigen Unesco-Generaldirektor nominiert worden. Der Exekutivrat der UN-Organisation, dem 58 Länder angehören, entschied sich am Montag, den 54-Jährigen zur Wahl zu empfehlen, wie die Präsidentin des Gremiums, Vera El Khoury Lacoeuilhe verkündete. Die Abstimmung der Generalversammlung im November in Usbekistan gilt als Formsache.

Wadephul: Gaza-Verhandlungen müssen israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigen

Bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden im Gazastreifen müssen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die israelischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. "Israel wird Kompromisse eingehen müssen, um die Geiseln freizubekommen, aber niemand darf verlangen, dass Israel bei Fragen der Sicherheit des Staates Kompromisse macht", sagte Wadephul am Montag vor Journalisten in Tel Aviv.

Sender: Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Hamas in Ägypten begonnen

Im ägyptischen Scharm el-Scheich haben laut einem Medienbericht am Montag die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über den US-Friedensplan für den Gazastreifen begonnen. Die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahera News meldete, die Delegationen sprächen über die "Grundbedingungen" für die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln sowie von Palästinensern israelischer Haft.

Gaza-Verhandlungen in Ägypten: Merz hofft auf "schnelle Einigung"

Vor Beginn der Verhandlungen in Ägypten über über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen hofft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf rasche Ergebnisse. Die Gespräche müssten nun eine "schnelle Einigung" bringen, sagte Merz laut seinem Sprecher Stefan Kornelius am Montag in einem Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Alle Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten umgehend freikommen, die Kämpfe müssten enden, die Hamas müsse ihre Waffen strecken.

Rücktritt des Premiers verschärft politische Krise in Frankreich

Mit seinem überraschenden Rücktritt hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu die politische Krise in Frankreich dramatisch verschärft. Lecornu gab sein Amt nach nicht einmal vier Wochen am Montag auf. Seine erst am Vorabend ernannte Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Es ist das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Regierungschef in Paris sein Amt verliert - auch die beiden Vorgänger Lecornus waren wegen des Haushaltsstreits gestürzt.

Merz zweifelt an Wehrdienst-Erfolg und fordert Dienstjahr - Kritik von SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel an der erhofften Wirkung des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich hingegen optimistisch, was den anvisierten Personalaufwuchs der Bundeswehr angeht. Aus der SPD-Zentrale kam Kritik am Kanzler.

Merz vermutet Kreml hinter Drohnen-Vorfällen - Pistorius spricht von "Angstmache"

Nach den jüngsten Drohnen-Vorfällen in Deutschland richtet sich der Verdacht der Bundesregierung gegen Moskau. "Die Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend in der ARD. Er sprach sich für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr aus. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wertete die Vorfälle als "Angstmache" Russlands. Er schlug vor, den Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf zu etablieren.

Hoffnung für Geiseln: Israel und Hamas verhandeln in Ägypten über Trump-Plan

Hoffnung für die israelischen Geiseln und die notleidenden Menschen im Gazastreifen: Zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg wollten Vertreter beider Seiten am Montag in Ägypten über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der zu einem Besuch in Israel erwartet wurde, sah angesichts der Gespräche über eine Freilassung aller Geiseln sowie eine Waffenruhe im Gazastreifen nach langer Zeit eine Perspektive für den festgefahrenen Nahost-Konflikt.

Gericht: Trump darf auch aus Kalifornien keine Nationalgardisten nach Portland schicken

In den USA versuchen die von Demokraten regierten Städte mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten. Derweil wurde Chicago von der Trump-Regierung zum "Kriegsgebiet" erklärt; der Präsident beorderte 300 Nationalgardisten in die Millionenmetropole in Illinois.

Rücktritt des Premiers löst dramatische Krise in Frankreich aus

Es ist die schlimmste politische Krise Frankreichs seit Jahrzehnten: Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist Premierminister Sébastien Lecornu am Montag zurückgetreten - seine erst am Vorabend ernannte neue Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Er war der dritte Regierungschef in Paris binnen eines Jahres, der an der Spaltung zwischen den Blöcken links und rechts der Mitte im Parlament scheiterte. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen und sogar den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Die Krise und Unsicherheit machte sich auch an der Börse mit einem dicken Minus in Paris bemerkbar.

SPD dringt auf besseren Schutz der Stahlindustrie vor "unfairem Wettbewerb"

Die SPD dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Das bedeutet: klare, effektive und verlässliche handelspolitische Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag. "Unser Ziel ist, die Stahlproduktion zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betonen darin die Sozialdemokraten.

Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."

Krise in Frankreich: Lecornu prangert "Eigeninteressen" von Politikern an

Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben.

Zwei Jahre nach 7. Oktober: Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage"

Zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sieht der Bundesverfassungsschutz weiter eine "erhebliche Gefährdungslage" in Deutschland. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. Selen warnte auch explizit vor "extremistischen Veranstaltungen" am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs.

Politische Krise in Frankreich: Premierminister überraschend zurückgetreten

Mit dem überraschenden Rücktritt des französischen Regierungschefs Sébastien Lecornu hat sich die politische Krise in Frankreich massiv verschärft: Nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts reichte Premierminister Sébastien Lecornu am Montag seinen Rücktritt ein und Präsident Emmanuel Macron nahm diesen an, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit einem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft von Lecornu scharf kritisiert.

Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls

Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine "erhebliche Gefährdungslage" infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", warnte er.

Verhandlungen zum Gaza-Krieg: Wadephul sieht Perspektive auch für Nahost-Konflikt

Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach langer Zeit eine Perspektive für den festgefahrenen Nahost-Konflikt. Was derzeit geschehe, gebe ihm Hoffnung, sagte Wadephul im Interview mit der ARD in Kuwait. Erstmals seit zwei Jahren gebe es "echte Bewegung". Bei den Verhandlungen gehe es erstmals auch "um eine tragfähige politische Lösung".

Frankreichs Premierminister Lecornu tritt kurz nach Umbildung der Regierung zurück

Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu überraschend zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft scharf kritisiert.

Verhandlungen zwischen Israel und Hamas für Umsetzung von Trumps Friedensplan

Kurz vor dem zweiten Jahrestags des Ausbruchs des Gaza-Kriegs richten sich am Montag hoffnungsvolle Blicke nach Ägypten: Im dortigen Badeort Scharm el-Scheich wollen Vertreter Israels und der radikalislamischen Hamas in indirekten Gesprächen über eine Übergabe aller Geiseln sowie eine Waffenruhe im Gazastreifen verhandeln. US-Präsident Donald Trump drängte vorab zur Eile, damit sein Nahost-Friedensplan tatsächlich umgesetzt werden kann.

Drogen-Skandal um Unternehmer bringt Argentiniens Präsident weiter in die Defensive

In Argentinien erhöht ein Skandal um einen mutmaßlich in Drogenhandel verwickelten Unternehmer den Druck auf den rechtspopulistischen Staatschef Javier Milei. Wegen Verbindungen zu dem Unternehmer Federico Machado zog der zu Mileis Partei gehörende Abgeordnete José Luis Espert am Sonntag (Ortszeit) seine Kandidatur für die Parlamentswahl Ende des Monats zurück.

Trump kündigt Entlassungen wegen anhaltender Haushaltssperre in den USA an

Angesichts der Fortdauer des sogenannten Shutdown hat US-Präsident Donald Trump als Konsequenz erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus in Washington vor Journalisten.

US-Regierung schickt Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Einsatz der Nationalgarde in Portland sind Nationalgardisten aus dem benachbarten Bundesstaat Kalifornien in die Metropole im US-Bundesstaat Oregon entsandt worden. 101 Nationalgardisten aus Kalifornien seien nach Portland verlegt worden, teilte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit. Zur Dauer und anderen Einsatzdetails habe sie keine Informationen bekommen.

Trump: Nach Militäreinsätzen gegen Drogenschmuggler aus Venezuela keine Boote mehr übrig

Die umstrittenen US-Militäreinsätze gegen mutmaßliche Drogenschmugglerboote vor der Küste Venezuelas haben das Schmuggel-Problem zu Wasser aus Sicht von US-Präsident Donald Trump behoben. "Wir halten Drogen in einem Maß auf, das noch niemand gesehen hat", sagte Trump am Sonntag vor Soldaten des Marinestützpunktes Norfolk im US-Bundesstaat Virginia. "Wir sind so gut darin, dass es keine Boote gibt." Nicht einmal Fischerboote seien in der Region noch unterwegs.

Friedensplan: Trump drängt Israel und Hamas zu schnellen Verhandlungsfortschritten

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungsteams von Israel und von der radikalislamischen Hamas zu schnellen Fortschritten zur Umsetzung seines Nahost-Friedensplans aufgerufen. In einer Erklärung in seinem Onlinedienst Truth Social sprach Trump am Sonntagabend (Ortszeit) zugleich von "sehr positiven Gesprächen" im Rahmen der Verhandlungen in Ägypten.

SPD-Generalsekretär verärgert über Kritik der Union an Pistorius' Wehrpflicht-Konzept

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat verärgert auf die Kritik der Union am Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert. "Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf einen klaren Weg verständigt: Der neue Wehrdienst wird freiwillig sein. Punkt", sagte Klüssendorf dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Montag. "Daran werden sich alle halten – auch Markus Söder", fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten hinzu.

Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel und Ägypten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den Friedensplan für den Gazastreifen nach Israel und Ägypten. Wadephul verlängert seine am Sonntagmorgen gestartete Reise in die Region und wird von Kuwait aus nach Israel fliegen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. In Tel Aviv wird er mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs sprechen.

"Ich bin skeptisch": Merz zweifelt Erfolg von Pistorius' Wehrdienstmodell an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. "Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen."

"Ernsthafte Bedrohung": Merz will Systeme zur Drohnenabwehr anschaffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr ausgesprochen. "Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren - die brauchen wir", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Die zunehmenden Drohnenvorfälle seien eine "ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Bundeskanzler. "Die Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt", sagte Merz weiter. Diese Bedrohung komme "von denen, die uns testen wollen".

Söder: Russland könnte hinter Drohnensichtungen am Flughafen München stecken

Hinter den Drohnenvorfällen am Münchener Flughafen könnte nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. Er könne dies zwar "nicht genau bestätigen", er glaube aber schon, dass die jüngsten Drohnensichtungen etwas mit Russland zu tun hätten, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf eine entsprechende Frage. "Es ist eine Form auch von hybrider Kriegsführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen."

Merz zweifelt Erfolg von Pistorius' Wehrdienstmodell an: "Ich bin skeptisch"