Bombay Durpun - Politik

Selenskyj nimmt in München stellvertretend für alle Ukrainer Kleist-Preis entgegen

Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in München war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela treten in den Hungerstreik

Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela sind in den Hungerstreik getreten, um die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen. Sie starteten ihre Aktion am Samstag vor einem Gefängnis in der Hauptstadt Caracas. Mit dem Hungerstreik wollen sie auch Druck auf das Parlament ausüben, wo sich die geplante Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für politische Gefangene verzögert hat.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: USA wollen Grönland weiterhin besitzen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme der Arktis-Insel bedroht. "Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist", sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Grönland sei "völlig inakzeptabel", fügte Frederiksen hinzu.

250.000 fordern in München Machtwechsel im Iran - Schah-Sohn will Übergang anführen

Eine Viertelmillion Menschen für den Machtwechsel im Iran: In München haben nach Polizeiangaben rund 250.000 Demonstranten an einer Großkundgebung gegen die Führung der Islamischen Republik teilgenommen. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, äußerte vor den Teilnehmern seinen Willen, den "Übergang" im Iran in eine "demokratische Zukunft" anführen zu wollen. Der in außenpolitischen Fragen einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sicherte dem iranischen Volk die Solidarität der USA zu.

Europäische Staaten: Nawalny in russischem Straflager mit Froschgift getötet

Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager gibt es nach Angaben von fünf europäischen Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen. Bei Untersuchungen von Gewebeproben von Nawalnys Körper seien eindeutig Giftspuren nachgewiesen worden, erklärten am Samstag Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich und die Niederlande. Russland habe erneut seine "hässliche Fratze" gezeigt, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Pahlavi bei Kundgebung in München: Möchte "Übergang" im Iran anführen

Bei einer Großkundgebung in München gegen die Führung in Teheran hat der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi angekündigt, den "Übergang" im Iran anführen zu wollen. Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs sprach am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer Kundgebung mit rund 200.000 Menschen. Er wolle den Iran in eine "demokratische Zukunft" führen, sagte Pahlavi.

Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschränken

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will den Alkoholausschank auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einschränken. "Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag aus einem Schreiben der Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages.

Pistorius wirft USA schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Schleswig-Holstein: Früherer Kieler Oberbürgermeister Kämpfer ist neuer SPD-Landeschef

Die SPD in Schleswig-Holstein hat den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zu ihrem neuen Landeschef gewählt. Auf einem Parteitag in Büdelsdorf stimmten am Samstag laut Taguntspräsidium 93,9 Prozent der Delegierten für den 53-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Kämpfer folgt auf die Landesvorsitzende Serpil Midyatli, die ihr Amt im Rahmen einer Neuaufstellung an der Parteispitze zur Verfügung stellte.

Pistorius wirft USA Beschädigung der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe

Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.

200.000 Teilnehmer bei Großdemonstration gegen iranische Regierung in München

Zu der Großdemonstration gegen die iranische Regierung in München sind am Samstag deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Teilnehmerzahl mit 200.000, angemeldet worden war eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte die Sprecherin AFP. Sowohl auf der Theresienwiese als auch auf dem benachbarten Bavariaring seien viele Demonstranten unterwegs.

Mehrere europäische Staaten: Nawalny wurde in russischer Haft vergiftet

Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager haben fünf europäische Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen gefunden. "Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind überzeugt, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde", hieß es am Samstag in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Wadephul: Rubios Rede unterstreicht "gemeinsame Basis zwischen den USA und Europa"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Auftritt seines US-Kollegen Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) positiv bewertet. "Das war eine Rede, wie ich sie von Minister Rubio erwartet habe", sagte Wadephul am Samstag bei einer Podiumsdiskussion bei der MSC. Er kenne Rubio schon länger. "Wir wissen, dass er ein echter Partner ist."

80.000 Menschen bei Demonstration gegen iranische Regierung in München

Zu einer Großdemonstration gegen die iranische Regierung sind am Samstag 80.000 Menschen auf die Münchner Theresienwiese gekommen. Es gebe einen anhaltend starken Zulauf zu der Veranstaltung, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Es laufe alles völlig friedlich und ohne Störungen ab.

Grüne und Verbände warnen Reiche vor einem Abwürgen der Energiewende

Die Grünen sehen in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dagegen wandten sich auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte hingegen das Vorhaben.

Selenskyj: Lieferungen für ukrainische Luftverteidigung kommen "in letzter Minute"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme.

Schah-Sohn Reza Pahlavi bittet Trump um "Hilfe" für iranische Bevölkerung

Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, dem iranischen Volk zu "helfen". "Es ist Zeit, die Islamische Republik zu beenden. Dies ist die Forderung, die aus dem Blutvergießen meiner Landsleute widerhallt", sagte Pahlavi am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Großbritannien entsendet Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik

Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken wird Großbritannien noch in diesem Jahr einen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik entsenden. "Ich kann heute bekanntgeben, dass Großbritannien in diesem Jahr seinen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik und den Hohen Norden entsenden wird, angeführt von der 'HMS Prince of Wales', die gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen Nato-Verbündeten operiert", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Rubio: USA wollen "starkes" Europa als Verbündeten

US-Außenminister Marco Rubio hat sich zur Partnerschaft der USA mit Europa bekannt - und zugleich sehr deutliche Erwartungen an die Verbündeten formuliert. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Rubio schlug zwar sanftere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor einem Jahr an, doch rief er die Europäer auf, etwa beim Kampf gegen die "Massenmigration" dem rigorosen Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.

Von der Leyen: Europa muss Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert", sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

Rubio: USA wollen ein "starkes" Europa

US-Außenminister Marco Rubio hat sich inmitten der transatlantischen Krise zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Die USA seien sich bewusst, "dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird."

Tarifeinigung: 5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte

925.000 Beschäftigte der Länder erhalten in mehreren Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber monatlich 100 Euro - darauf einigten sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam, wie sie am Samstagmorgen mitteilten. Der Tarifabschluss beendet nach drei Verhandlungsrunden den Tarifkonflikt der Bundesländer ohne Hessen.

Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen.

US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Am zweiten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister der USA und Chinas ihre großen Auftritte. US-Außenminister Marco Rubio wendet sich am Samstagmorgen in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne. Für den Nachmittag ist eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg geplant, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen.

100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet

In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren (13.00 Uhr). Zu einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi ist Gast der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende.

Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

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