Bombay Durpun - Politik

SPD in Rheinland-Pfalz setzt ganz auf Schweitzer - AfD erhofft sich Rückenwind

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD im Nachbarland Rheinland-Pfalz bis zum Urnengang in zwei Wochen weiterhin ganz auf ihren Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer setzen. Die Aufholjagd des Grünen-Kandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg "zeigt deutlich - am Ende kommt es auf den richtigen Kandidaten an", erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, am Sonntag in Mainz.

Oberbürgermeisterwahlen in Bayern: Stichwahl in den vier größten Städten

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) muss in die Stichwahl. Bei der Kommunalwahl am Sonntag lag der Amtsinhaber kurz vor Auszählung aller Stimmbezirke mit 35,6 Prozent der Stimmen deutlich unter einer eigenen Mehrheit im ersten Wahlgang. Auf Platz zwei lag Dominik Krause von den Grünen, der mit 29,4 Prozent überraschend knapp hinter Reiter lag. CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner lag kurz vor Auszählungsende bei 21,4 Prozent.

Trump macht Chamenei-Nachfolge von seiner Zustimmung abhängig

Nach der Wahl eines neuen obersten Anführers im Iran hat US-Präsident Donald Trump dessen Schicksal von seiner Zustimmung abhängig gemacht. Wer auch immer Nachfolger des getöteten geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei werde, brauche sein Einverständnis, sagte Trump am Sonntag dem Sender ABC News - andernfalls werde er sich "nicht lange halten".

Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor CDU

Jubelstimmung bei Grünen und AfD, ein Debakel für SPD und FDP: Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom Sonntag den Hochrechnungen zufolge knapp vor der CDU gewonnen. Auf dem dritten Platz folgt die AfD, die im Vergleich zur vorherigen Wahl massive Gewinne verbucht. Die SPD rutscht auf ein historisches Tief und liegt knapp über der Fünfprozenthürde, FDP und Linke könnten den Landtagseinzug verpassen.

Özdemir setzt auf weitere "Koalition auf Augenhöhe" mit CDU

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt nach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU. Er hoffe darauf, "dass wir knapp vor den Kollegen von der CDU sind und dann die erfolgreiche Koalition der letzten zehn Jahre gemeinsam fortsetzen auf Augenhöhe", sagte Özdemir am Sonntagabend in der ARD.

Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge vor der CDU gewonnen. Auf dem dritten Platz folgt die AfD, die im Vergleich zur vorherigen Wahl massive Gewinne verbucht. Die SPD rutscht auf ein historisches Tief und liegt nur knapp über der Fünfprozenthürde, FDP und Linke müssen um den Landtagseinzug bangen.

Özdemir froh über Wahlergebnis - aber noch zurückhaltend

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat in einer ersten Stellungnahme seine Freude über den Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht, sich aber zunächst zurückhaltend zu dem sich laut Hochrechnungen abzeichnenden Wahlsieg geäußert. "Es ist noch zu früh, um final etwas zu sagen", sagte Özdemir am Sonntagabend vor jubelnden Anhängerinnen und Anhängern. "Was wir aber schon wissen, darüber kann man sich freuen", fügte er hinzu.

CDU-Spitzenkandidat Hagel: "Ich trage die Verantwortung"

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl übernommen. Er trage für den Wahlkampf, für die Wahlkampagne, "für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, und ja, für dieses Ergebnis die Verantwortung", sagte Hagel am Sonntag in Stuttgart. Für ihn gelte, was der frühere CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel seiner Partei ins Stammbuch geschrieben habe: "Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person."

Minister: USA wollen Irans Energie-Infrastruktur verschonen

Die USA verschonen bei ihren Angriffen auf den Iran nach Angaben von Energieminister Chris Wright die Energie-Infrastruktur. Die US-Armee greife im Iran keinerlei Öl- oder Gas-Anlagen an, sagte Wright am Sonntag dem Sender CNN. Zu einem israelischen Angriff auf Öldepots in und nahe der iranischen Hauptstadt Teheran am Samstag sagte der Minister, dabei habe es sich um "örtliche Treibstofflager zum Auffüllen des Benzintanks" gehandelt.

Hochrechnungen: Grüne bei Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU

Die Grünen liegen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Hochrechnungen zufolge vor der CDU. Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag 31,7 bis 31,8 Prozent, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29,3 bis 30,3 Prozent kam. Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 17,6 bis 17,9 Prozent vor der SPD mit 5,4 bis 5,5 Prozent sowie der FDP und der Linken mit jeweils 4,5 Prozent.

Trump: Nächster oberster Führer Irans wird sich ohne US-Zustimmung "nicht lange halten"

Das nächste geistliche Oberhaupt im Iran wird sich ohne US-Zustimmung zu der Personalie nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "nicht lange halten". "Er wird unsere Zustimmung einholen müssen" sagte Trump am Sonntag dem Sender ABC News. "Wenn er von uns keine Zustimmung erhält, wird er sich nicht lange halten."

Prognosen: Grüne bei Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU

Die Grünen liegen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Prognosen zufolge vor der CDU. Laut den Prognosen für ARD und ZDF erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag 31,5 bis 32 Prozent, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29 bis 30,5 Prozent kam. Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 17,5 bis 18 Prozent vor der SPD mit 5,5 Prozent sowie der FDP und der Linken mit jeweils 4,5 Prozent.

Iran wählt neuen Anführer und betont Kampfbereitschaft - Israel setzt Angriffe fort

Unbeeindruckt von Kapitulationsforderungen und massiven israelischen Luftangriffen hat die iranische Führung am Sonntag einen Nachfolger für den getöteten obersten Anführer Ayatollah Ali Chamenei gewählt. Ein Name wurde zunächst nicht bekannt gegeben, Äußerungen deuteten aber darauf hin, dass Chameneis Sohn Modschtaba seinem Vater nachfolgen soll. Die iranischen Revolutionsgarden betonten derweil ihren Siegeswillen und erklärten, sie könnten noch monatelang in der derzeitigen Intensität weiterkämpfen.

Selenskyj: Ukrainische Drohnenexperten "kommende Woche" im Nahen Osten

Ukrainische Drohnenexperten werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab kommender Woche im Nahen Osten sein, um die Golfstaaten beim Abfangen iranischer Drohnen zu unterstützen. "Sie werden sich die Situation anschauen und helfen", sagte Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten in Kiew. "Wir hätten sehr gerne, dass das eine Chance für beide Seiten ist."

Wagenknecht gegen Brandmauer und "Ausgrenzung" der AfD

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen die sogenannte Brandmauer und eine Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. "Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Ostdeutsche Allgemeine". Die Brandmauer sei "ein demokratischer Irrweg", der nur der AfD helfe.

Israel greift Hisbollah im Libanon an - 41 Tote bei Spezialkräfte-Einsatz

Israel hat am Wochenende heftige Angriffe gegen die vom Iran finanzierte Hisbollah-Miliz im Libanon ausgeführt. Bei einem gezielt gegen ein Hotelzimmer gerichteten Angriff wurden in der Nacht zum Sonntag in Beirut nach libanesischen Angaben vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Nachdem die Regierung in Beirut zuletzt den Druck auf die Hisbollah erhöht hatte, verließen 117 Iraner - darunter Diplomaten - den Libanon an Bord eines russischen Flugzeugs. Am Samstag wurden 41 Menschen bei einem Versuch israelischer Spezialkräfte getötet, im Ostlibanon den Leichnam eines seit 1986 vermissten Soldaten zu bergen.

Kolumbianer wählen neues Parlament - Stimmungstest vor Präsidentschaftswahl

In einem Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Mai haben die Kolumbianer am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro setzte darauf, ihren Status als stärkste Kraft im Parlament zu verteidigen.

Hohe Beteiligung bis 14.00 Uhr bei Landtagswahl in Baden-Württemberg

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis Sonntag 14.00 Uhr gaben 41,34 Prozent der Wahlberechtigten, die nicht Briefwahl beantragt hatten, in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch in Stuttgart mitteilte. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung der Urnenwähler zum selben Zeitpunkt nur bei 30,57 Prozent gelegen - allerdings gab es damals deutlich mehr Briefwähler.

Schäden bei Explosion an US-Botschaft in Oslo - Polizei prüft terroristisches Motiv

Die US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo ist bei einer als möglicher Terroranschlag eingestuften Explosion leicht beschädigt worden. Die Detonation eines "Sprengsatzes" erschütterte die Botschaft in der Nacht zum Sonntag gegen 01.00 Uhr und verursachte "geringe Schäden" an einem Gebäudeeingang, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Die Behörden halten ein terroristisches Motiv für möglich - auch vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: BSW wählt Schulze und Wittig als Spitzenduo

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sein Spitzenteam für die Landtagswahl Anfang September gekürt. Auf einer Vertreterversammlung in Magdeburg wählten die Delegierten am Sonntag Thomas Schulze und Claudia Wittig zu ihren Spitzenkandidaten, welche die Partei in den Wahlkampf führen sollen. Bereits am Samstag hatte das BSW sein Wahlprogramm beschlossen.

Wagenknecht wirbt für Zusammenarbeit mit AfD und Regierungsbeteiligung

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat für mehr Zusammenarbeit mit der AfD sowie eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen geworben. "Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Ostdeutsche Allgemeine". Die sogenannte Brandmauer sei "ein demokratischer Irrweg", der nur der AfD helfe.

Polizei: Explosion an US-Botschaft in Oslo war womöglich Terrorangriff

Nach der Explosion an der US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo halten die Ermittler ein terroristisches Motiv für möglich. "Eine der Hypothesen ist, dass dies eine Terrortat ist", sagte Polizeivertreter Frode Larsen am Sonntag dem öffentlichen Rundfunksender NRK. "Aber wir sind nicht komplett darauf festgelegt." Hinter der Explosion könne auch etwas anderes stehen.

USA und Israel wollen Iran mit verstärkten Angriffen zur Kapitulation zwingen

Israel und die USA haben mit verstärkten Luftangriffen auf den Iran zu Beginn der zweiten Kriegswoche versucht, die Führung in Teheran zur Kapitulation zu zwingen. Die israelische Luftwaffe flog das Wochenende über massive Angriffswellen und attackierte dabei nach Armee-Angaben unter anderem ein Lager für ballistische Raketen sowie Öllager in der Hauptstadt Teheran. Der Iran bekräftigte aber seine Kampfbereitschaft und griff seinerseits Israel und die Golfstaaten an.

Fast 2400 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

Fast 2400 Unternehmen haben sich einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. "Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen", heißt es in dem Aufruf, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Die Partei erklärte, den Text nicht zu verantworten - er gehe auf die beteiligten Unternehmen selbst zurück.

Iran: Nachfolger Chameneis ernannt - Expertenratsmitglied deutet auf Sohn Modschtaba hin

Rund eine Woche nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei hat das zuständige Gremium im Iran nach Angaben mehrerer Mitglieder dessen Nachfolger bestimmt. Der Name des neuen geistlichen Oberhaupts der Islamischen Republik wurde am Sonntag zunächst offiziell nicht bekannt gegeben. Ein Mitglied des Expertenrats deutete jedoch an, dass die Wahl auf Chameneis Sohn Modschtaba Chamenei gefallen sei.

Unionspolitiker verteidigen Ehegattensplitting

Unionspolitiker wollen am sogenannten Ehegattensplitting festhalten. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Berliner "Tagesspiegel". "Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben", bekräftigte auch der Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. CDU-Familienministerin Karin Prien hatte sich zuvor für die Abschaffung der Steuervorteile für Ehepaare ausgesprochen.

Venezuela lässt weitere politische Gefangene frei

Venezuela hat im Zuge des im Februar beschlossenen Amnestiegesetzes erneut politische Gefangene freigelassen. Mindestens 17 Häftlinge verließen am Samstag (Ortszeit) ein Gefängnis in der Hauptstadt Caracas, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Iran greift erneut Golfstaaten an - Flughafen-Treibstofflager in Kuwait getroffen

Der Iran hat am Sonntag erneut mehrere Golfstaaten mit Raketen und Drohnen angegriffen. Behörden in Bahrain, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten meldeten Attacken auf ihr Staatsgebiet. In Kuwait wurden nach Armeeangaben Treibstofflager am Internationalen Flughafen der Hauptstadt Kuwait-Stadt getroffen. In Bahrain beschädigte ein Drohnenangriff eine Wasserentsalzungsanlage.

US-Botschaft in Oslo von Explosion erschüttert - Keine Verletzten

Die US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo ist von einer Explosion erschüttert worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 01.00 Uhr morgens und verursachte "geringe Schäden" an einem der Eingänge des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Es habe keine Todesopfer oder Verletzten gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie mit der Botschaft in Kontakt stehe und dass zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort seien. Zur Ursache der Explosion lagen zunächst keine Informationen vor.

Mindestens vier Tote nach israelischem Angriff auf Hotel in Beirut

Bei einem israelischen Angriff auf ein Hotel in Beirut sind libanesischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein israelischer Luftangriff habe das Stadtzentrum von Beirut getroffen, wobei auf "ein Hotelzimmer" gezielt worden sei, erklärte das Gesundheitsministerium am Sonntag. Dabei seien mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden.

Kolumbianer wählen neues Parlament

In Kolumbien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 40 Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr (14.00 Uhr MEZ). Vor der für Ende Mai geplanten Präsidentschaftswahl will die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro ihren Status als stärkste Kraft im Kongress verteidigen.

Gut zehn Millionen Menschen zu Kommunalwahl in Bayern aufgerufen

In Bayern sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut zehn Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Im von der Bevölkerungszahl her zweitgrößten deutschen Bundesland werden in den Städten und Gemeinden insgesamt 39.300 Mandate vergeben. Es werden Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister neu gewählt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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