Bombay Durpun - Politik

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Grönland stellt sich auf Seite Dänemarks - Nato-Partner betonen Kooperation mit USA

Angesichts der wiederholten Drohungen der US-Regierung mit einer Annexion Grönlands hat sich der Regierungschef des Autonomiegebiets eindeutig auf die Seite Kopenhagens geschlagen. "Wenn wir hier und jetzt zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, wählen wir Dänemark", sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Zugleich stellten sowohl Frederiksen als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement europäischer Nato-Staaten in der Arktis in Aussicht.

"Hilfe ist unterwegs" - Trump ruft Iraner indirekt zum Umsturz auf

US-Präsident Donald Trump hat die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Systems aufgerufen: "Protestiert weiter - übernehmt eure Institutionen", appellierte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social an die "iranischen Patrioten", die seit gut zwei Wochen gegen die Führung in Teheran auf die Straße gehen. "Hilfe ist unterwegs", fügte er hinzu. Wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Proteste bestellten Deutschland und mehrere weitere Staaten die iranischen Botschafter ein. Die Zahl der Demonstranten, deren Tod bestätigt wurde, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 700.

Letzte Nachrichten

Bundestag beginnt mit Wahl von Merz zum Kanzler

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist der Bundestag am Dienstag zusammengetreten, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Die Abgeordneten stimmen am Vormittag in geheimer Wahl über den Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) ab. Die Union war bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft geworden. Merz will die kommenden vier Jahre mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD regieren.

Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland "sehr schnell" erste Ergebnisse der neuen Regierungsarbeit von Union und SPD spüren werden. "Wir haben einige Maßnahmen, die wir unmittelbar umsetzen möchten", sagte Frei am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er nannte hier die Reduzierung der Stromkosten sowie Entlastungen für Unternehmen.

Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll Deutschland am Dienstag eine neue Regierung bekommen. Um 09.00 Uhr tritt der Bundestag zusammen, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in geheimer Abstimmung zum zehnten deutschen Bundeskanzler zu wählen. Sollte Merz wie erwartet die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.

US-Präsident Trump empfängt Kanadas Premierminister Carney

Vor dem Hintergrund seiner aggressiven Zollpolitik empfängt US-Präsident Donald Trump am Dienstag (17.00 Uhr MESZ) den kanadischen Premierminister Mark Carney. Bei dem Treffen soll es nach Angaben Carneys um die "Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren beiden souveränen Nationen" gehen. Carneys Liberale Partei hatte vergangene Woche die Parlamentswahl in Kanada mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der im Amt bestätigte Carney bezeichnete Kanadas angespanntes Verhältnis zu den USA als seine "erste Priorität".

US-Online-Nutzer verspotten Trumps Idee zu Alcatraz-Nutzung als "filmisch inspiriert"

"Vom Film inspiriert": Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das berüchtigte Gefängnis Alcatraz im Bundesstaat Kalifornien wieder in Betrieb zu nehmen, hat in Onlinenetzwerken massiven Spott auf sich gezogen. "Ist es möglich, dass Trump den Film gesehen hat?", schrieb eine Nutzerin am Montag im Onlinedienst X, nachdem der Filmklassiker "Flucht aus Alcatraz" am Samstagabend in Südflorida im Fernsehen gezeigt worden war - wo der US-Präsident das Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago verbrachte.

Pentagon-Chef ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere um 20 Prozent an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angeordnet, die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im US-Militär um mindestens 20 Prozent zu kürzen. Dies geht aus einem Memo vom Montag hervor, laut dem auch eine weitere Reduzierung der Zahl der Generäle und Flaggoffiziere um zehn Prozent und eine Reduzierung der Zahl der Generäle der Nationalgarde um 20 Prozent vorgesehen ist.

Nach Huthi-Angriff auf Israel: USA und Israel fliegen Luftangriffe auf Jemen

Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Flughafen von Tel Aviv am Sonntag hat die israelische Armee sieben Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida am Montag. Ein US-Regierungsvertreter bestritt hingegen jede Beteiligung. Die US-Armee flog nach Huthi-Angaben zudem rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Rumäniens Regierungschef tritt nach erster Runde der Präsidentschaftswahl zurück

Nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl hat Rumäniens sozialdemokratischer und EU-freundlicher Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt erklärt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag in Bukarest. Simion hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag fast 41 Prozent der Stimmen erhalten.

Pakistan testet erneut Rakete - Indien kündigt Zivilschutzübungen an

In dem sich zuspitzenden Konflikt mit Indien hat Pakistan am Montag einen zweiten Raketentest vorgenommen. Die Armee sei "voll einsatzbereit", um die nationale Sicherheit zu verteidigen, erklärte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif. "Der erfolgreiche Teststart zeigt deutlich, dass die pakistanische Verteidigung in guten Händen ist." Indien kündigte unterdessen Zivilschutzübungen für den militärischen Ernstfall in mehreren Bundesstaaten an. UN-Generalsekretär António Guterres rief die beiden verfeindeten Atommächte zur "maximalen Zurückhaltung" auf.

Israelischer Regierungsvertreter: Israel fliegt Luftangriffe auf Jemen

Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel hat die israelische Armee nach Angaben eines Regierungsvertreters Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Der israelische Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida. Nähere Angaben machte der israelische Regierungsvertreter nicht.

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler hat sich die Unionsfraktion im Bundestag personell neu aufgestellt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Montag den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 91,3 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Spahn kündigte nach seiner Wahl an, sich als Fraktionschef eng mit dem künftigen Koalitionspartner SPD abzustimmen.

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.

Großbritannien startet viertägige Feierlichkeiten zum Kriegsende vor 80 Jahren

Mit einer Militärparade haben in Großbritannien die Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren begonnen. König Charles III. nahm in Militäruniform gekleidet an der Parade in London teil. Später grüßte er vom Balkon des Buckingham-Palasts die Soldaten und die Zuschauer. Dabei war der 76-jährige Monarch von Königin Camilla und anderen Mitgliedern der Königsfamilie umgeben.

Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen", erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Israels Sicherheitskabinett billigt Plan für "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett plant nach Angaben aus Regierungskreisen die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein in der Nacht verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.

Vor der Papstwahl: Alle wahlberechtigten Kardinäle in Rom eingetroffen

Kurz vor Beginn des Konklave laufen die Vorbereitungen im Vatikan auf Hochtouren: Alle 133 katholischen Kardinäle, die ab Mittwoch über die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus abstimmen werden, sind nach Angaben des Vatikans am Montag in Rom eingetroffen.

Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.

EU will 500 Millionen Euro für Anwerbung von US-Wissenschaftlern investieren

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump betriebenen restriktiven Forschungspolitik will die EU-Kommission bis 2027 zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuwerben - insbesondere aus den USA. Die finanziellen Anreize sollten die EU zu einem "Anziehungspunkt für Wissenschaftler" machen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Paris. Die Kehrtwende in der US-Wissenschaftspolitik seit Trumps Amtsantritt im Januar bezeichnete sie als "gewaltige Fehlkalkulation".

Nach Rücktritt Chialos: Staatssekretärin Wedl-Wilson Kultursenatorin in Berlin

Die bisherige Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) wird neue Kultursenatorin in Berlin. Sie tritt die Nachfolge von Joe Chialo (CDU) an, der am Freitag zurücktrat, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Montag in Berlin bekanntgab. Wedl-Wilson war seit 2023 Staatssekretärin für Kultur in der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Miersch soll Klingbeil an Spitze der SPD-Fraktion ablösen

Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die SPD-Abgeordnetengruppen, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim am Montag in Berlin mitteilte. Miersch würde damit als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ablösen, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.

Huthi-Rebellen im Jemen melden rund ein Dutzend US-Luftangriffe mit 16 Verletzten

Nach dem Einschlag einer von der jemenitischen Huthi-Miliz abgefeuerten Rakete am Flughafen von Tel Aviv hat die US-Armee nach Angaben der Huthis rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. 16 Menschen seien bei den Angriffen am frühen Montagmorgen verletzt worden, meldete die von der Huthi-Miliz geführte Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.

Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht beim Ausräumen seines Büros im Berliner Kanzleramt gute Fortschritte. "Da standen schon sehr viele Kisten", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin über die Vorbereitung des Auszugs. Er gehe sicher davon aus, "dass der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann", fügte Hebestreit hinzu.

Regierungskritische Journalistin flieht mit Hilfe von NGO aus Russland

Eine von einer Haftstrafe bedrohte regierungskritische russische Journalistin ist mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen nach Frankreich geflohen. "Wir sind sehr erleichtert", sagte der Leiter der Organisation Thibault Bruttin am Montag in Paris. Die 64 Jahre alte Journalistin Jekaterina Barabasch, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, riskierte in ihrer Heimat bis zu zehn Jahre Haft wegen der "Verbreitung falscher Informationen".

Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an

Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte am Montag in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.

Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierung angekündigt, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Es gehe darum, "die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden", sagte Merz am Montag anlässlich des Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin. Ziel sei es, "auf dem Fundament einer Industrienation die Zukunft zu gestalten".

Israel plant offenbar "Eroberung" und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens

Die israelische Regierung plant offenbar die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.

Kabinettsliste komplett: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

Das neue Bundeskabinett ist komplett: Nach CDU und CSU gab am Montag auch die SPD ihre designierten Ministerinnen und Minister bekannt. Schlüsselpositionen erhalten neben Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler insbesondere Boris Pistorius als alter und neuer Verteidigungsminister sowie die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales. Daneben gibt es auch eine Reihe neuer Gesichter.

Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen

Das Jobcenter muss einer Bürgergeldempfängerin einem Urteil zufolge die Reparaturkosten für ihre Brillengläser zahlen. Der Grundsicherungsträger trage die Kosten, wenn ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt werde, teilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen am Montag mit. Die Frau aus Köln erhält vom Jobcenter 256 Euro für neue Brillengläser und errang damit einen Teilerfolg.

AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein

Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln, das dortige Verwaltungsgericht hatte 2022 bereits die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für rechtens erklärt.

Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser.

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