Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Mileis Kabinettschef tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück

In Argentinien ist Kabinettschef Manuel Adorni wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der enge Vertraute von Präsident Javier Milei veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X ein Rücktrittsschreiben an Milei, nachdem er zwei Wochen zuvor eingeräumt hatte, in seinen Vermögenserklärungen 500.000 Dollar verschwiegen zu haben.

US-Streitkräfte: "Mehrere Ziele" im Iran angegriffen

Die USA haben in der Nacht zum Sonntag erneut Ziele im Iran angegriffen. Wie das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, richteten sich die Attacken gegen "mehrere Ziele" im Land, getroffen worden seien "iranische militärische Überwachungseinrichtungen, Kommunikationssysteme, Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Mittel zur Minenverlegung". Die Angriffe erfolgten demnach als Reaktion auf einen erneuten iranischen Drohnenangriff auf ein Frachtschiff nahe der Straße von Hormus.

Letzte Nachrichten

Bundestag schränkt Missbrauch von Lachgas und K.O.-Tropfen ein

Im Kampf gegen den Missbrauch von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen hat der Bundestag weitreichende Beschlüsse gefasst: Das Parlament stimmte in der Nacht zum Freitag für eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das künftig auch Lachgas sowie zwei Substanzen umfasst, die als K.O.-Tropfen eingesetzt werden. Damit sind Handel und Herstellung von Lachgas und K.O.-Tropfen künftig verboten, die Verwendung der Stoffe als Industriechemikalien, in der Wissenschaft und als Arzneimittel bleibt aber erlaubt.

Koalition will Wirtschaft stärken: Senkung von Industriestrompreis und Flugsteuer

Staatlich subventionierter Industriestrompreis, Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups: Bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend haben Union und SPD mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidungen, forderten aber weitere Schritte.

Scharfe Kritik an Brandanschlag auf Moschee im Westjordanland

Der mutmaßliche Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland durch radikale israelische Siedler ist international scharf verurteilt worden. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers "solche Gewalttaten und die Schändung religiöser Stätten" als "inakzeptabel". "Solche Vorfälle sind Teil einer zunehmenden Tendenz zu extremistischer Gewalt, welche die Spannungen verschärft und sofort beendet werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.

Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition demnach auch beim Bau von Gaskraftwerken zur Absicherung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.

USA wollen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" einstufen

Die USA wollen die deutsche Antifa-Gruppe "Antifa Ost" als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Die Einstufung tritt am 20. November in Kraft.

Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Anschläge von 2015

Mit einer emotionalen Gedenkfeier hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. "Was geschehen ist, ist nicht wieder gutzumachen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend vor Hinterbliebenen. "Nichts ist normal, wenn ein blühendes Leben ausgelöscht wird, wenn ein Kind vor seinen Eltern stirbt oder ein Baby als Halbwaise zur Welt kommt."

Israelische Armee meldet Tötung von zwei Palästinensern in Westjordanland

Die israelische Armee hat die Tötung von zwei Palästinensern nahe der israelischen Siedlung Karmei Zur im Westjordanland gemeldet. Die beiden Menschen seien "Terroristen" gewesen, die einen "Terroranschlag" verüben wollten, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Unterdessen setzten dem palästinensischen Außenministerium zufolge israelische Siedler die Hadschdscha Hamida-Moschee nahe dem Dorf Deir Istija im Norden des Palästinensergebiets in Brand.

Zentrale Gedenkfeier für Opfer der Pariser Anschläge 2015 begonnen

Mit Glockengeläut der Pariser Kathedrale Notre-Dame und einem Requiem hat in Paris am Donnerstagabend die zentrale Gedenkfeier für die Opfer der islamistischen Anschläge von 2015 begonnen. Präsident Emmanuel Macron, sein Vorgänger François Hollande und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo standen in einem neu eingerichteten Gedenkgarten an der Seite von Hinterbliebenen und Opfern der Anschläge vom 13. November 2015.

"Vertrauen der Partner stärken": Selenskyj informiert Merz über Korruptionsermittlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Korruptionsskandals in seinem Land weitere Aufklärung zugesichert. Die Ukraine werde "alles Notwendige tun, um das Vertrauen der Partner zu stärken", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gegen zwei Hauptverdächtige verhängte er Sanktionen. Merz forderte, die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben". Selenskyj äußerte sich zudem zur Eröffnung eines "Exportbüros für ukrainische Waffen in Berlin".

Längster "Shutdown" der US-Geschichte beendet

Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses das Gesetz für einen Übergangshaushalt bis Ende Januar. Hunderttausende Bundesmitarbeiter konnten damit ab Donnerstag aus dem Zwangsurlaub zurückkehren. Der durch die Haushaltssperre gestörte Flugverkehr begann sich zu normalisieren. Millionen bedürftige US-Bürger hoffen auf das rasche Wiederanlaufen von Lebensmittelhilfen.

Dobrindt: Gut integrierte Syrer haben Bleibeperspektive in Deutschland

Gut integrierte Syrerinnen und Syrer in Deutschland müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit einer baldigen Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. "Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive", sagte Dobrindt dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren." Auf wie viele Menschen das zutrifft wollte er demnach nicht bemessen.

Namen und Blumen: Frankreich gedenkt der Opfer der islamistischen Anschläge 2015

Mit dem Verlesen der Namen der Toten, mit Blumen und Schweigeminuten hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. Präsident Emmanuel Macron, sein Vorgänger François Hollande und zahlreiche Regierungsmitglieder nahmen am Donnerstag an der Seite von Hinterbliebenen und Opfern an Gedenkzeremonien an den Anschlagsorten vom 13. November 2015 teil, zunächst am Stade de France, anschließend vor den damals betroffenen Bars und Restaurants und am Konzertsaal Bataclan.

Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleiben statt nach Deutschland zu kommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine statt einer Ausreise nach Deutschland "den Dienst in ihrem Land versehen" sollten. Er habe an diesem Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "darum gebeten, dafür zu sorgen", sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland am Nachmittag in Berlin. In der Ukraine "werden sie gebraucht", sagte Merz weiter.

Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

Eine propalästinensische Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen. Bei einer für den 22. November geplanten Kundgebung in Düsseldorf sind daher bestimmte Parolen untersagt, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschied. Damit lehnte es einen gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters ab. (Az. 18 L 3700/25)

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen

Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin und knapp zwei Tage nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen hat die Bundesanwaltschaft in dem Komplex einen weiteren Mann festnehmen lassen. Mahmoud Z. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Donnerstag in die Beschaffung von Waffen für die radikalislamische Palästinenserorganisation verwickelt sein.

Korruptionsaffäre: Selenskyj unter Druck - Merz fordert Aufklärung

Nur wenige Monate nach der Kontroverse um seinen Umgang mit den Antikorruptionsbehörden in der Ukraine steht Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts eines Bestechungsskandals in seinem engeren Umfeld erneut massiv unter Druck: Die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben", forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident verhängte derweil Sanktionen gegen eine Schlüsselfigur der aktuellen Korruptions-Affäre im Energiesektor, seinen Vertrauten Timur Minditsch.

Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren

Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Vorgehen geeinigt haben, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Totengedenken um Polizisten und NS-Opfer wegen sexueller Identität erweitert

Am Volkstrauertag wird künftig auch all jener Menschen, die wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität Opfer der Nazis wurden, sowie der im Einsatz getöteten Polizistinnen und Polizisten gedacht. Dazu erweiterte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigens das traditionelle Totengedenken, wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Er wird es am kommenden Sonntag bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag sprechen und dabei erstmals die neue Formel sprechen.

Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren

Mit bewegenden Worten von Hinterbliebenen, mit Blumen und Schweigeminuten hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. Präsident Emmanuel Macron, sein Vorgänger François Hollande und zahlreiche Regierungsmitglieder nahmen am Donnerstag an Gedenkzeremonien an den verschiedenen Anschlagsorten vom 13. November 2015 teil, zunächst am Sportstadion Stade de France, anschließend vor den damals betroffenen Bars und Restaurants.

Merz erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre - Telefonat mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Merz am Donnerstag die Erwartung unterstrichen, "dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Gedenkfeiern für die Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren beginnen

Mit einer Zeremonie am Sportstadion Stade de France haben in Frankreich die Gedenkfeiern für die Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren begonnen. Im Beisein von Präsident Emmanuel Macron, Regierungsmitgliedern und unter anderen Ex-Präsident François Hollande gedachten die Anwesenden der Opfer der Anschlagsserie vom 13. November 2015. Der Angriff am Stade des France während eines Länderspiels Frankreich gegen Deutschland war der Auftakt zu den Anschlägen von Paris an dem Abend, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.

Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März

Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Koalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer

Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".

Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.

Jugendlicher Islamist in Mainz zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt

Das Landgericht Mainz hat einen jugendlichen Islamisten zu zwei Jahren und vier Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, des Androhens einer Straftat und des Verbreitens einer Gewaltdarstellung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Wegen des Alters des Angeklagten hatte die Verhandlung abseits der Öffentlichkeit stattgefunden.

Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit

Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstagmorgen in Berlin deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

ARD-Umfrage: 40 Prozent generell gegen Zusammenarbeit anderer Parteien mit AfD

Die Bundesbürger sind dem ARD-"Deutschlandtrend extra" zufolge geteilter Meinung darüber, ob andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten sollten. 40 Prozent schließen nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage eine solche Kooperation generell aus. 25 Prozent und damit jeder Vierte ist aber dafür, dass die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD gesucht wird. Knapp ein Drittel (30 Prozent) befürwortet dies von Fall zu Fall.

Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition auf ein Modell für den neuen Wehrdienst begrüßt. In den Sendern RTL und ntv lobte Klüssendorf am Donnerstag, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen."

Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag aufgefordert, im Streit um das von der EU geplante Verbrenner-Aus einzulenken, um die für 2035 geplante Regelung zu stoppen. "Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".

Trump unterzeichnet Übergangshaushalt: Längster "Shutdown" in der US-Geschichte beendet

Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.

Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konkrete Beschlüsse zur Belebung der Konjunktur angekündigt. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter."

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