Bombay Durpun - Politik

Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Kirgisistan. Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen".

Schüsse auf Nationalgardisten in Washington: FBI leitet "Terrorismus-Ermittlung" ein

Nach einem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorismus. Im Rahmen einer "breitflächigen internationalen Terrorismus-Ermittlung" würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht werden, sagte FBI-Chef Kash Patel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. US-Medien hatten zuvor berichtet, der 29-jährige Verdächtige stamme aus Afghanistan. Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, sprach von einem Angriff aus dem "Hinterhalt".

Kroos erhält Bundesverdienstkreuz in Madrid

Der frühere Fußballstar Toni Kroos ist im Bernabéu-Stadion von Madrid mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen Spieler von Bayern München und Real Madrid am Donnerstag die Auszeichnung im Rahmen seines Staatsbesuchs in Spanien. Kroos war 2014 mit der Nationalmannschaft Weltmeister geworden, dazu gewann er insgesamt sechsmal die Champions League. 2024 beendete der mittlerweile 35-Jährige seine aktive Karriere.

Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen

Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten, hieß es am Donnerstag im Elysée. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonfliktes mit Peking wird Macron vom 3. bis 5. Dezember in China erwartet.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.

Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee ausgesprochen. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft".

Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".

Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. betont bei Besuch Vermittlerrolle der Türkei

Bei seiner ersten Auslandsreise hat Papst Leo XIV. die Türkei besucht und dabei die Vermittlerrolle des Landes in der Welt betont. "Möge die Türkei eine Quelle der Stabilität und der Annäherung zwischen den Völkern sein, im Dienste eines gerechten und dauerhaften Friedens", sagte der Pontifex am Donnerstag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast. Leo XIV. befindet sich auf einem viertägigen Besuch in der Türkei, anschließend will er in den Libanon weiterreisen.

Nord-Stream-Verdächtiger von Italien an Deutschland ausgeliefert

Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

Nord-Stream-Verdächtiger aus Italien nach Deutschland ausgeliefert

Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

Steinmeier reist mit Bekenntnis zu deutscher "Schuld" nach Guernica

Mit einem Bekenntnis zur deutschen "Schuld" am verheerenden Luftangriff auf Guernica im Jahr 1937 reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt in die baskische Stadt. Steinmeier wird am Freitag am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Spanien die Stadt im Norden des Landes besuchen, die während des Spanischen Bürgerkriegs von deutschen Bombern zerstört worden war.

Honduras: Trump ruft zu Wahl von rechtsgerichtetem Präsidentschaftskandidaten auf

US-Präsident Donald Trump hat sich in die am Sonntag stattfindende Präsidentschaftswahl in Honduras eingemischt und die Bürger des zentralamerikanischen Landes aufgerufen, für den rechtsgerichteten Kandidaten Nasry Asfura zu stimmen. Asfura sei "der einzig echte Freund der Freiheit in Honduras", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Er könne mit Asfura zusammenarbeiten, "um die Narko-Kommunisten zu bekämpfen und die nötige Hilfe zu den Menschen in Honduras zu bringen".

Banaszak: Grüne müssen ihr Profil wieder schärfen

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat seine Partei vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover aufgerufen, ihr Profil wieder zu schärfen. "Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren - auf Robert Habeck und Annalena Baerbock – fokussiert", sagte Banaszak am Donnerstag im Podcast "Berlin Playbook" des Portals Politico. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu entwickeln."

Macron will französische Armee durch junge Freiwillige aufstocken

Angesichts wachsender Bedrohungen sollen die Streitkräfte in Frankreich durch mehr junge Freiwillige aufgestockt werden. "Unsere jungen Leute werden ausschließlich auf nationalem Gebiet eingesetzt werden", sagte Macron am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in der Nähe von Grenoble. Die Rückkehr zu einer allgemeinen Wehrpflicht schloss er aus. Dies entspreche "weder den Bedürfnissen der Streitkräfte noch den Bedrohungen", sagte er.

Verfassungsschutz: Vorerst keine Einstufung der neuen AfD-Jugend als Verdachtsfall

Am Wochenende gründet die AfD ihre neue Jugendorganisation - das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun klargestellt, dass diese trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei nicht automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD "sowie ihrer Teilorganisationen wird kontinuierlich geprüft", teilte die Behörde der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag mit.

Kampfjets der Luftwaffe machen wieder Tiefflüge bis 75 Meter

Nach jahrelanger Aussetzung kann die Bundeswehr wieder Tiefflüge mit Kampfjets bis gut 75 Meter über dem Boden machen. In sieben extra dafür ausgewiesenen Gebieten in Deutschland könnten strahlgetriebene Kampfflugzeuge seit Donnerstag zur Übung von Zielanflügen "für maximal zwei Minuten auf die Mindestflughöhe von 250 Fuß über Grund sinken", teilte die Luftwaffe mit. Die damit unvermeidlich einhergehende zusätzliche Lärmbelästigung versuchten die Streitkräfte so gering wie möglich zu halten.

Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär ernennt General zum Chef der Junta

Nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat das Militär einen Junta-Chef ernannt. Der General Horta N'Tam werde die Geschicke des Landes für eine einjährige Übergangsperiode leiten, teilte das Militär am Donnerstag mit. N'Tam legte bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau seinen Amtseid ab. Nach Angaben der Militärführung wurden die am Vortag geschlossenen Grenzen des westafrikanischen Landes wieder geöffnet.

Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. in der Türkei angekommen

Zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise ist Papst Leo XIV. in der Türkei angekommen. Das päpstliche Flugzeug landete am Donnerstag gegen 12.20 Uhr (Ortszeit, 10.20 Uhr MEZ) in Ankara, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zum Beginn seiner viertägigen Reise wird das Oberhaupt der katholischen Kirche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Zudem wird er eine Rede vor Behördenvertretern und dem diplomatischen Corps halten, bevor er am Abend nach Istanbul weiterreist.

EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag

EU-Beamte mit Kindern können nur bis zu deren 26. Geburtstag einen Steuerfreibetrag beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag entsprechende Entscheidungen der EU-Kommission und des EU-Gerichts. Die Regel gilt auch, wenn das volljährige Kind noch in der Ausbildung ist. (AZ. C-137/24 P)

Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr "Steuerung" in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt, nämlich "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei", sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Frankreichs Präsident Macron stellt Plan für freiwilligen Wehrdienst vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade seine Pläne für einen neuen freiwilligen Wehrdienst vorstellen. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmenden Bedrohungen sei der ursprünglich geplante nationale Pflichtdienst nicht mehr angemessen, hieß es im Elysée. Stattdessen sollten mehr junge Menschen zu einer freiwilligen militärischen Ausbildung herangezogen werden.

Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal - Gespräche über Sicherheit an Nato-Ostflanke

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. Gegen 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort - Beratungen über Innen-Etat

Mit einer Debatte um die Etatentwürfe von sechs Bundesministerien setzt der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 fort (ab 09.00 Uhr). Den Anfang macht am Morgen der Haushaltsentwurf für das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll dieses 2026 nicht von Einsparungen betroffen sein: Es soll 15,76 Milliarden Euro ausgeben dürfen - nach 15,17 Milliarden im laufenden Jahr.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen (gegen 20.00 Uhr). Die Spitzenrunde soll den Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem soll über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Trump verurteilt Schüsse auf Soldaten der Nationalgarde in Washington als "Akt des Terrors"

US-Präsident Donald Trump hat den Schusswaffenangriff in Washington mit zwei verletzten Soldaten der Nationalgarde als "Akt des Terrors" verurteilt. "Dieser abscheuliche Angriff war ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit).

Dominikanische Republik erlaubt USA vorübergehende Nutzung von Stützpunkten

Vor dem Hintergrund des Einsatzes der US-Armee in der Karibik hat die Regierung der Dominikanischen Republik Washington die vorübergehende Nutzung eines Luftstützpunkts und eines Flughafens des Landes erlaubt. "Eingeschränkte Bereiche des Luftstützpunktes San Isidiro und des Internationalen Flughafens Las Américas" würden der US-Armee für "logistische Tätigkeiten an Flugzeugen", wie die Betankung und den Transport von Ausrüstung und Personal, zur Verfügung gestellt werden, sagte der dominikanische Präsident Luis Abinader bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch in Santo Domingo.

Steinmeier bekennt sich zu deutscher "Schuld" bei Angriff auf Guernica

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in Spanien zur deutschen Verantwortung beim Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs bekannt. "In Guernica haben Deutsche schwere Schuld auf sich geladen", sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem vom spanischen König Felipe VI. ausgerichteten Staatsbankett im Königlichen Palast in Madrid. "Dieses Verbrechen haben Deutsche begangen."

Schüsse in Washington: Zwei Nationalgardisten laut FBI schwer verletzt

Ein neuer Fall von Schusswaffengewalt erschüttert die USA: Ein Bewaffneter verletzte am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde schwer. Nach Angaben der Bundespolizei FBI befanden sich die beiden in einem "kritischen Zustand". Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. US-Präsident Donald Trump erklärte, der mutmaßliche Schütze sei ebenfalls schwer verletzt und werde einen "sehr hohen Preis" für seine Tat zahlen.

Trump: Südafrika zu G20-Gipfel in Miami im nächsten Jahr nicht eingeladen

Die USA werden Südafrika nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nicht zu dem G20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida im nächsten Jahr einladen. Trump begründete die Entscheidung am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social mit angeblichen "entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen" gegen weiße Südafrikaner. Zu dem G20-Gipfel in Johannesburg in Südafrika am vergangenen Wochenende hatte Washington keine Regierungsvertreter entsandt.

"Verbrechen": Steinmeier bekennt sich zu deutscher "Schuld" bei Guernica-Angriff

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in Spanien zur deutschen Schuld beim Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs bekannt und von einem "Verbrechen" gesprochen. "In Guernica haben Deutsche schwere Schuld auf sich geladen", sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem vom spanischen König Felipe IV. ausgerichteten Staatsbankett im Königlichen Palast in Madrid. "Dieses Verbrechen haben Deutsche begangen."

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