Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Letzte Nachrichten

SPD-Politiker Schmid will an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine festhalten

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ostukraine am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte Schmid am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern."

Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen "parteipolitischer Spielchen" im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.

USA und Verbündete kritisieren im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen in der Ukraine

Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. "Das ist völliger Unsinn." Russland gab sich indessen noch "offen für Diplomatie".

Putin erkennt Separatisten in Ostukraine an und schickt seine Armee

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und russische Truppen dorthin geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte Putins Entscheidung am späten Montagabend (Ortszeit) als Verletzung der Souveränität seines Landes. Die EU, die USA und Großbritannien kündigten Sanktionen an. Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich noch am Montagabend (Ortszeit) mit der Krise befassen.

Macron fordert "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine gefordert. In einer Erklärung forderte er zudem "eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" und verurteilte "eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine". Macron hatte am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise telefoniert.

Putin schickt russische Truppen in die Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt hatte.

Berlin, Paris und Washington kündigen gemeinsame Reaktion auf Putins Vorgehen an

Die USA, Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Reaktion auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland angekündigt. Der Schritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin stelle einen "klaren Bruch des Minsker Abkommens" dar und werde von Washington, Paris und Berlin "scharf" verurteilt, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montagabend nach einem Telefonat der Staats- und Regierungschefs. "Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben."

Putin erkennt Unabhängigkeit von Separatisten-Regionen in Ostukraine an

Ungeachtet aller Warnungen des Westens hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Nach einer Ansprache an die Nation unterzeichnete Putin am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten "Volksrepubliken", schickte dann die russische Armee zum "Friedenserhalt" in die Ostukraine und sorgte damit für eine weitere, dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die EU und die USA kündigten umgehend Sanktionen an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Anerkennung der Separatisten-Regionen als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und warnte Moskau vor "weiterer militärischer Eskalation".

Putin entsendet Truppen in die Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine als chancenlos bezeichnet hatte.

Guterres verurteilt Anerkennung von Separatisten-Gebieten in Ostukraine durch Putin

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Schritt stelle eine "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" dar und stehe im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, erklärte Guterres am Montag. Er sei "äußerst besorgt". Guterres forderte eine "friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen".

Berlin fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf

Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" verurteilt. "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Sie warnte Russland "ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation".

USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an

Die USA haben nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen die beiden Regionen angekündigt. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.

Putin erkennt Unabhängigkeit von "Volksrepubliken" in Ostukraine an

Mit der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Konflikt weiter eskaliert. Nach einer emotionalen Rede unterzeichnete er am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten "Volksrepubliken". Der Westen wertet einen solchen Schritt als einseitigen Verstoß gegen das Minsker Abkommen und drohte mit Sanktionen. Unterdessen starben in der Ostukraine durch Beschuss pro-russischer Milizen mindestens drei Menschen.

Putin erkennt Unabhängigkeit der Separatisten in Ostukraine an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen unterzeichnet. "Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen", sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Senegals Präsident Sall wünscht sich Fortdauer der deutschen Präsenz in Mali

Der senegalesische Präsident Macky Sall hat sich am Montag für eine Fortdauer der deutschen Truppenpräsenz in Mali ausgesprochen. Sall äußerte sich am Montag bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der senegalesischen Hauptstadt Dakar, bei der es auch um den Rückzug Frankreichs aus Mali ging. "Mali kann nicht aufgegeben werden", sagte Sall, der derzeit auch Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) ist.

Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit. Ein entsprechender Erlass werde "in Kürze unterzeichnet". Nach Angaben des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron über diese Entscheidung. Scholz und Macron hätten "ihre Enttäuschung" über den Schritt zum Ausdruck gebracht.

Scholz warnt Putin in Ukraine-Krise vor Anerkennung von Separatisten-Republiken

Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewarnt. In einem Telefongespräch mit Putin am Montagnachmittag habe Scholz derartige Pläne verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Perus Ex-Präsident Humala in Odebrecht-Skandal vor Gericht

Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist am Montag als erster Ex-Staatschef seines Landes wegen mutmaßlicher Bestechungsdelikte vor Gericht gestellt worden. Der 59-Jährige soll sich gemeinsam mit seiner 45-jährigen Frau Nadine Heredia wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht rechtfertigen. Der Fall ist unter dem Namen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekannt.

Putin sieht keine Chancen mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chance mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine und will noch am Montag über die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" dort entscheiden. Dies kündigte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau an. Russland warf der Ukraine Grenzverletzungen vor, was von Kiew umgehend dementiert wurde. Die Ukraine forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Erneut protestieren Tausende gegen Militärherrschaft im Sudan

Im Sudan haben sich am Montag erneut tausende Menschen an Protesten gegen die Herrschaft des Militärs beteiligt. In der Hauptstadt Khartum feuerten die Sicherheitskräfte Tränengas auf mehrere hundert Demonstranten ab, die sich vor dem Präsidentenpalast versammeln wollten.

Ukraine fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine "sofortige" Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien "dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte" erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Putin: Entscheidung über Anerkennung pro-russischer Separatisten noch am Montag

Russlands Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine entscheiden. "Ich habe Ihre Meinungen gehört, die Entscheidung wird heute getroffen", sagte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die "Souveränität und Unabhängigkeit" ihrer selbsternannten "Volksrepubliken" anzuerkennen.

Putin: "Keine Aussichten" mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

Putin bezeichnet Ukraine-Konflikt als "sehr große Bedrohung" für Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise als "ernste, sehr große Bedrohung" für sein Land bezeichnet. Die Ukraine werde als "Instrument der Konfrontation" gegen Moskau genutzt, sagte er am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Putin versicherte, dass Russlands Priorität "nicht Konfrontation, sondern Sicherheit" sei.

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik

Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach eigenen Angaben erneut in den Hungerstreik getreten. Er verlange "eine angemessene medizinische Versorgung", wie sie von unabhängigen Ärzten empfohlen worden sei, sagte der Oppositionsführer am Montag vor Gericht in Tiflis. Gleichzeitig protestierte er gegen die Entscheidung der Gefängnisverwaltung, seinen Leibarzt nicht zu ihm ins Gefängnis zu lassen.

Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten. Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen.

Russland wirft der Ukraine Beschuss von Grenzposten und Grenzverletzung vor

Der Nervenkrieg um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russland warf der Ukraine am Montag die Zerstörung eines Grenzpostens und eine Grenzverletzung vor, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde. Westliche Vertreter werfen Moskau seit Tagen vor, nach einem Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu suchen. Die Separatisten in der Ostukraine forderten Moskau unterdessen zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf.

Kursrutsch an russischer Börse wegen Eskalation der Ukraine-Krise

Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise haben zu einem weiteren Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als zehn Prozent. Die russische Armee hatte kurz zuvor erklärt, sie habe fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde.

Russische Armee: Fünf "Saboteure" aus der Ukraine auf russischem Boden getötet

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die "fünf Personen" hätten die russische Grenze verletzt und seien "eliminiert" worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.

Verteidigungsministerium stellt Schutzhelme für Ukraine zur Lieferung bereit

Das Bundesverteidigungsministerium hat die für ukrainische Soldaten zugesagten 5000 Schutzhelme zur Lieferung bereit gestellt. Das Ministerium warte noch auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin die Helme geliefert werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es sei bereits ein Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen worden, das die Lieferung übernehme. Diese könne "innerhalb von drei Tagen" erfolgen.

Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft

Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt trotz scharfer internationaler Krtitik in Haft. Dies entschied ein Gericht in Istanbul am Montag in Abwesenheit des Angeklagten. Die Türkei setzt somit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiterhin nicht um. Die Bundesregierung sprach von "staatlicher Willkür".

Steinmeier will sich künftig offensiver zu Wort melden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner zweiten Amtszeit offensiver zu Wort melden. Das Ziel für die zweite Amtszeit sei: "Ein bisschen weniger Protokoll, ein bisschen mehr Wagnis und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse zu gehen", sagte Steinmeiers Vertraute Dörte Dinger, die künftig die Leitung des Bundespräsidialamts übernehmen soll, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

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