Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Letzte Nachrichten

Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist mit Ende seiner zehnjährigen Haftstrafe freigelassen worden. "Raif hat mich angerufen. Er ist frei", sagte Badawis Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Russland blockiert nun auch Instagram

Die russischen Behörden haben den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram eingeschränkt. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem US-Mutterkonzern der in Russland äußerst beliebten Plattform am Freitag vor, Gewaltaufrufe gegen Russen zu tolerieren. Der Meta-Konzern, zu dem neben Instagram auch Facebook und Whatsapp gehören, hatte zuvor die Regeln gegen Hassnachrichten in Bezug auf das russische Militär und russische Politiker gelockert.

Mehr als 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag. Die Bundesregierung sicherte den Ländern Unterstützung und Bemühungen um eine bessere Verteilung der Geflüchteten zu.

Bundeskanzler lobt deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. "Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da", sagte er am Freitag in Versailles. "Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir es schultern können", antwortete er auf die Frage, ob er so zuversichtlich sei wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingswelle 2015.

Bericht: Lambrecht fordert weiteres Geld für Verteidigungshaushalt

In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des Ukraine-Kriegs angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Dies würde dem Bericht zufolge eine Steigerung des regulären Verteidigungsetats von rund 50 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

Biden warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Einsatz von Chemiewaffen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. "Russland würde einen hohen Preis zahlen, sollte es chemische Waffen einsetzen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.

Scholz rechnet mit Informationen über Schröders angebliches Treffen mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, demnächst über Altkanzler Gerhard Schröders mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert zu werden. "Wir werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und weiter einbeziehen", sagte er am Freitag in Versailles. Weiter könne und wolle er den angeblichen Vermittlungsversuch des Altkanzlers nicht kommentieren, betonte er und verwies auf seine eigenen Bemühungen, mit Putin im Gespräch zu bleiben.

Kipping wirft Wissing Untätigkeit bei Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge vor

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine mehr Unterstützung durch den Bund gefordert und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. Noch immer würden Sonderzüge den bereits überlasteten Berliner Hauptbahnhof anfahren, obwohl diese Züge auch andere Städte ansteuern könnten, sagte Kipping dem "Spiegel". Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter

Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die Wohnung von Polina Kowalewa unter das verschärfte Geldwäschegesetz fallen, das kommende Woche in Kraft tritt. Es betrifft Besitzer von Vermögenswerten, die selbst über kein nachweisbares Einkommen verfügen.

Linksgerichteter Boric als neuer Präsident Chiles vereidigt

Der linksgerichtete Gabriel Boric ist als neuer Präsident Chiles vereidigt worden. Boric legte am Freitag in Valparaíso den Amtseid ab und löste damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera ab. Mit 36 Jahren ist Boric der bislang jüngste Staatschef des südamerikanischen Landes. Im Wahlkampf hatte der frühere Studentenanführer versprochen, Chile zu einem nachhaltigeren "Wohlfahrtsstaat" zu machen.

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.

Baerbock fordert bei Serbien-Besuch europäische Geschlossenheit gegenüber Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Serbien eine gesamteuropäische Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. Wer die europäischen Werte "Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand" teile, der könne angesichts des Ukraine-Kriegs "jetzt nicht an der Seitenlinie stehen", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Deutschland und Serbien, die beide historisch enge Verbindungen zu Russland hätten, komme dabei eine besondere Verantwortung zu.

Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 deutlich

Angesichts des Ukraine-Krieges und steigender Preise senkt das Münchener Ifo-Institut seine Wirtschaftsprognose für das Jahr 2022 ab. "Wir müssen unsere Wachstumsrate für dieses Jahr, die wir bis vor kurzem erwartet haben, deutlich stutzen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent", fügte er hinzu. Im Dezember hatte das Ifo-Institut noch ein Wachstum von 3,7 Prozent erwartet.

Russische Armee weitet Offensive in der Ukraine aus

Die russische Armee hat ihre Offensive in der Ukraine am Freitag ausgeweitet und erstmals die Industriestadt Dnipro und zwei Luftwaffenstützpunkte im Westen des Landes angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Armee versuchten die russischen Truppen, die Hauptstadt Kiew weiter einzukesseln. Immer verzweifelter wurde die Situation in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Russlands Präsident Putin machte unterdessen "positive Veränderungen" in den Verhandlungen mit der Ukraine aus.

Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des "Spiegel" für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder eingehalten, hieß es weiter. Das Magazin bezog sich auf die Eckpunkte für den Etatplan des kommenden Jahres, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.

Länder bekräftigen Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und fordern Bundeshilfe

Die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge bekräftigt, zugleich aber Unterstützung vom Bund gefordert. Nötig seien "mehr Engagement und Koordination" durch die Bundesregierung, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat. Das Thema werde bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag besprochen, kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), an. Inzwischen sind mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen.

Selenskyj-Serie "Diener des Volkes" zu weltweitem Verkaufsschlager geworden

Die Serie "Diener des Volkes", in welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon Jahre vor seiner Wahl den Präsidenten spielte, hat sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu einem weltweiten Verkaufsschlager entwickelt. Die schwedische Agentur Eccho Rights, die die Rechte an der Serie vertreibt, kann sich vor Anfragen kaum retten. Sender auf der ganzen Welt wollten die Serie ausstrahlen, sagte Nicola Söderlund, der Mitbegründer der Agentur, der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm.

Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

"Politbarometer": SPD und Grüne legen erneut zu - Verluste für AfD und Linke

Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein Punkt), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 24 Prozent, die Grünen erhielten 18 Prozent (plus eins) und die FDP bliebe bei neun Prozent. Schwächer schnitten die AfD mit zehn Prozent (minus eins) und die Linke mit fünf Prozent (minus eins) ab.

Scholz reist am Montag zu Antrittsbesuch in die Türkei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen. Details zum Inhalt der Beratungen wurden noch nicht genannt. Der Ukraine-Krieg dürfte aber ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.

Länder dringen auf staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise

Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche "eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag im Bundesrat. "Die Energiepreise sind Hauptinflationstreiber und für viele Menschen inzwischen zu einem handfesten Problem geworden."

Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.

ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf

ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In den kommenden Tagen werde aus den Studios in der russischen Hauptstadt wieder "über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland" berichtet - nicht aber über die militärische Situation in der Ukraine, teilten der bei der ARD zuständige Westdeutsche Rundfunk und das ZDF am Freitag in Köln und Mainz mit. Über dieses Thema werde von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender aus berichtet.

EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Freitag in Versailles. Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa", betonte er.

Putin: Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine erleichtern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die "Söldner", die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

EU prüft weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe an Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und baue auf deren Zustimmung. In diesem Fall würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen der EU an die Ukraine auf eine Milliarde Euro erhöhen.

UNO: 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen 2,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge sei auf rund zwei Millionen angestiegen, erklärte Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert

Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März ausgelaufen wären. Damit können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen weiterhin leichter Kurzarbeitergeld beantragen. Es kann außerdem für bis zu 28 Monate bezogen werden - normalerweise sind nur 24 Monate möglich.

SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. "Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden: "Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden."

Generaldirektor der Kunstsammlungen Chemnitz von mutmaßlichen Neonazis geschlagen

Der Generaldirektor der städtischen Kunstsammlungen Chemnitz, Frédéric Bußmann, ist von mutmaßlichen Neonazis angegriffen worden. Der 47-Jährige wurde am Donnerstagabend von einer Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender geschlagen und getreten, nachdem er diese wegen "Sieg Heil"-Rufen und des Zeigens des Hitlergrußes zur Rede gestellt hatte, wie ein Polizeisprecher am Freitag in Chemnitz sagte.

EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus dem europäischen Militärfonds auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Tierschutzbund fordert Ausnahmeregelungen für Haustiere ukrainischer Flüchtlinge

Der Deutsche Tierschutzbund hat lockere Aufnahmeregeln für Haustiere geflüchteter Menschen aus der Ukraine gefordert. Etwa solle eine Quarantäne in Privathaushalten erlaubt werden, sagte Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. So könne vermieden werden, dass mit Haustieren geflüchtete Menschen diese abgeben müssten. Das sei gerade für Kinder weiter traumatisierend.

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