Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Letzte Nachrichten

Russland verzichtet auf Abstimmung über UN-Resolution wegen Ukraine

Russland hat seinen Antrag auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine zurückgezogen. Russland sei es nicht gelungen, Unterstützer für seinen Resolutionsentwurf zu finden, verlautete am Donnerstag von Diplomaten in New York. Dies lässt darauf schließen, dass selbst China nicht für den Text gestimmt hätte. Eigentlich wollte Russland die Resolution nach mehrfacher Verschiebung am Freitag zur Abstimmung bringen.

Perus Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an

Das peruanische Verfassungsgericht hat die Freilassung des wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori aus dem Gefängnis angeordnet. Nach Justizangaben setzte das Gericht am Donnerstag einen im Dezember 2017 verkündeten und im Oktober 2018 aufgehobenen Gnadenerlass gegen den 83-Jährigen wieder in Kraft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kann nicht angefochten werden. Nach Justizangaben soll Fujimori in den kommenden Tagen freikommen.

Macron will Rente mit 65 und mehr Unabhängigkeit für Frankreich

Dreieinhalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Emmanuel Macron erstmals seine Pläne für den Fall einer Wiederwahl vorgestellt. In den Umfragen liegt Macron so stabil vorn, dass er bislang nur Wahlkampf auf Sparflamme betrieben hat. "Eine unabhängigere Nation in einem stärkeren Europa", soll demnach das Leitthema seiner möglichen zweiten Amtszeit sein. Bei seiner vierstündigen Pressekonferenz kündigte er zudem zahlreiche Wahlgeschenke an.

EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in der Ukraine

Die Europäische Union hat die "schweren Verstöße und Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien "schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel" und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU verurteile die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur in der Ukraine sowie die wochenlange Belagerung der Hafenstadt Mariupol.

Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der "Beteiligung des Landes" an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, "alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen", erklärte der Rat am Donnerstag. Zugleich kündigte die Institution an, die Verbindung mit der belarussischen Zivilgesellschaft und der Opposition im Exil stärken zu wollen.

Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. "Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. "Oder ob tatsächlich Verhandlungen stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen, die die ukrainische Regierung, der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk akzeptieren können."

Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen "einseitigen Bruch" des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe "explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte "seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen", betonte der Nato-Chef.

G7: Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen

Die Außenminister der G7-Staaten haben die "wahllosen Angriffe auf Zivilisten" durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt und den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Nach dem russischen Angriff auf ein als Schutzraum dienendes Theater in der belagerten Hafenstadt Mariupol war die Zahl möglicher Opfer am Donnerstag weiter unklar. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 80 Prozent des Wohnraums in Mariupol zerstört, rund 350.000 Menschen sitzen noch immer in der Stadt fest.

Länder üben deutliche Kritik an neuem Infektionsschutzgestz

Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz haben die Länder deutliche Kritik an der Aufhebung wesentlicher Corona-Schutzmaßnahmen geübt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag nach Bund-Länder-Beratungen. Die Länder forderten, bei einer neuerlichen Verschlechterung der Lage abermals über eine Gesetzesänderung zu beraten - was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch zusicherte.

Scholz sichert Ländern finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. Er sagte Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes zu. Details sollen aber erst bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. April geklärt werden.

Macron nennt Ukraine-Krieg einen "Elektroschock" für die Nato

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein "Elektroschock", der die Nato "aufgeweckt" habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die Nato den "Hirntod" erlitten habe, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der Nato zu präzisieren, und das geschehe nun.

Stadtverwaltung: 30.000 Menschen konnten Mariupol bislang verlassen

Aus der seit zwei Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen rund 30.000 Menschen geflohen. Die Menschen hätten die Stadt in ihren eigenen Autos verlassen können, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag im Internetdienst Telegram. Etwa 350.000 Menschen hielten sich noch immer "versteckt in Kellern und Schutzräumen" in der Stadt. 80 Prozent des Wohnraums sei zerstört, die Lage sei "kritisch".

Lambrecht und Stoltenberg stellen weitere Truppen für Nato-Ostflanke in Aussicht

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt. "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen darüber treffen können", sagte Lambrecht am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin.

UN-Sicherheitsrat stimmt für Fortsetzung von Mission in Afghanistan

Der UN-Sicherheitsrat hat für die Fortsetzung einer UN-Mission im von den radikalislamischen Taliban beherrschten Afghanistan gestimmt. Eine am Donnerstag verabschiedete Resolution sieht die Fortsetzung der "wichtigen" Arbeit der Vereinten Nationen in dem Land vor. Mit der Resolution wird das Mandat der UN-Mission in Afghanistan (Unama) um ein Jahr verlängert. Es sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Politik, der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Frauen, Kindern und Journalisten sowie in humanitären Fragen vor.

Macron will Staatsbürgerdienst für junge Franzosen ausweiten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall eines Wahlsiegs sein Land besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu will er den Staatsbürgerdienst für junge Menschen ausweiten und die Zahl der Reservisten der Streitkräfte verdoppeln. "Wir müssen so die Widerstandsfähigkeit des Staates stärken", sagte Macron bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Aubervilliers. Die derzeitige Epoche sei von der "Rückkehr des Krieges und der Krisen" geprägt, betonte er.

Wüst bekräftigt scharfe Länderkritik an geplantem Infektionsschutzgesetz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scharfe Kritik der Bundesländer am Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz bekräftigt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Bereits im Februar hätten die Bundesländer effektive Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert.

Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Finanzfragen in einer Arbeitsgruppe bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären.

Integrationsbeauftragte lobt "herausragendes" Engagement für Ukraine-Flüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für Geflüchtete aus der Ukraine gelobt. "Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Sie dankte Beschäftigten in der Verwaltung, beim Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr und der Polizei - und "ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern".

Kreml: Militäreinsatz erlaubt "Säuberung" Russlands von "Verrätern"

Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechtfertigung des Militäreinsatzes in der Ukraine hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Rhetorik aufgegegriffen und erklärt, der Einsatz ermögliche die "Säuberung" Russlands von "Verrätern". "In solchen Situationen erweisen sich viele Menschen als Verräter und gehen von selbst aus unserem Leben", sagte Peskow am Donnerstag.

Macron plant Rente mit 65 und Vollbeschäftigung in fünf Jahren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant die Rente mit 65 und rechnet mit Vollbeschäftigung in den kommenden fünf Jahren. "Wir müssen mehr arbeiten", sagte er bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Aubervilliers. Er wolle die Rentenreform, die er wegen der Pandemie nicht mehr weiter verfolgt hatte, erneut angehen, betonte er.

Tausend Tschetschenen nach Angaben von Kadyrow unterwegs in die Ukraine

Tausend tschetschenische Freiwillige sind nach Angaben von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow auf dem Weg in die Ukraine. Sein Vertrauter Apti Alaudinow stehe "an der Spitze von tausend Freiwilligen aus der tschetschenischen Republik", erklärte Kadyrow am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram. Die Kämpfer seien "auf dem Weg zur Teilnahme an der Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine".

ESA stoppt gemeinsame Mars-Mission mit Russland

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat wegen des Ukraine-Kriegs eine gemeinsame Mars-Mission mit Russland gestoppt. "Wir bedauern die Opfer und die tragischen Folgen des Angriffs auf die Ukraine zutiefst", erklärte die ESA am Donnerstag. Sie stehe zudem "voll und ganz" hinter den Sanktionen, die ihre Mitgliedstaaten gegen Russland verhängt haben. Die Mission ExoMars und die Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos seien deshalb ausgesetzt worden.

Bundeswehr unterstützt Berlin bei Registrierung von Geflüchteten

Die Bundeswehr unterstützt Berlin bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel. Ein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) koordiniertes Amtshilfeersuchen sei bestätigt worden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit.

Altkanzler Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover. Die Verwaltung der Landeshauptstadt teilte am Donnerstag mit, ein Schreiben Schröders erhalten zu haben. In dem erkläre dieser, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Damit sei er ab sofort nicht mehr Ehrenbürger der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Örtliche Vertreter: Mindestens 21 Tote durch Artilleriebeschuss in Merefa

In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.

Wallace kündigt Stationierung von Raketenabwehrsystem Sky Sabre in Polen an

Großbritannien wird zur Unterstützung der Nato-Ostflanke sein neues Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem in Polen stationieren. Das System Sky Sabre (dt. Himmelsschwert) werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau. Das an die Ukraine grenzende Polen laufe Gefahr, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden.

UNHCR verzeichnet mehr als 3,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) teilte am Donnerstag mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Flüchtlinge hinzugekommen seien. "In der Mehrzahl Frauen, Kinder und ältere Menschen ließen ihre Wohnungen und oft auch Angehörige hinter sich, ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht", erklärte das UNHCR.

Entsetzen über Angriff auf Theater in Mariupol - Hunderte in Gebäude vermutet

Im Ukraine-Krieg hat die Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol für Entsetzen gesorgt. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als 1000 Menschen, die vor dem russischen Angriff in dem Theater Schutz gesucht hätten. Zu Verletzten oder Toten lagen aber weiter keine Informationen vor. Am Morgen wurde auch die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut beschossen, mindestens ein Mensch wurde nach ukrainischen Angaben getötet.

Länder verlangen von Scholz massive Finanzhilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage. Zusammen mit den Kommunen verlangten sie vom Bund eine bessere Verteilung der Menschen und eine umfassende Kostenübernahme.

Selenskyj: Deutschland soll Führungsrolle zum Schutz der Ukraine übernehmen

Deutschland sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle beim Schutz seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg übernehmen. "Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an den deutschen Bundestag. Der ukrainische Staatschef zog auch Parallelen zwischen der Situation seines Landes heute und dem Zweiten Weltkrieg.

Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Russland vorgeworfen, nur zum Schein mit der Ukraine zu verhandeln. Russland verfolge dieselbe Strategie wie bereits in Grosny in Tschetschenien und im syrischen Aleppo. "Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird", sagte Le Drian der Zeitung "Le Parisien" vom Donnerstag.

Nordrhein-Westfalen und Bremen verbieten islamistische Vereine mit Hisbollah-Bezug

Nordrhein-Westfalen und das Land Bremen haben mit sofortiger Wirkung zwei islamistische Vereine mit Bezug zur libanesischen Hisbollah-Miliz verboten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ein Verbot gegen den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster aus, weil dieser die Hisbollah "direkt und indirekt unterstützt" habe. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verbot den Moscheeverein Al-Mustafa-Gemeinschaft.

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