Bombay Durpun - Politik

DIW: Anstieg beim Ölpreis wird Verbraucher noch Jahre belasten

Der deutliche Anstieg beim Ölpreis wegen des Ukraine-Kriegs wird Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch über Jahre belasten. Die Preise dürften deshalb "über die kommenden zwei Jahre" erhöht bleiben, teilte das DIW am Donnerstag mit. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet unterdessen für das laufende Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von sechs Prozent.

Streit im Bundestag über Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht

In der Schlussdebatte über die Impfpflicht hat es am Donnerstag im Bundestag auch heftigen Streit über die Abstimmungsreihenfolge gegeben. Dabei setzte sich die Union mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wird. SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass vorher über den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde.

Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.

Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor

Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn "die Einheit der EU".

Neuer Job für Laschet: Ex-CDU-Chef leitet Unterausschuss im Bundestag

Der frühere CDU-Vorsitzende und einstige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Aufgabe: Er leitet seit Donnerstag im Bundestag den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Laschet wurde am Morgen in der konstituierenden Sitzung des Gremiums zum Vorsitzenden gewählt.

Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch nicht, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines damals 17-Jährigen aus Ägypten. (Az. C-19/21)

Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. "Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben", teilte ein Gericht in Istanbul am Donnerstag mit. Vor dem Gericht hatte im Juli 2020 ein Prozess in Abwesenheit gegen 26 Beschuldigte begonnen.

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

"Spiegel": Deutscher Geheimdienst fängt russischen Funkverkehr zu Butscha ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber informierte der BND nach Informationen des "Spiegel" vom Donnerstag bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin.

Ukraine-Botschafter widerspricht Aussagen von Lambrecht zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Thema Waffenlieferungen widersprochen. Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über "Art und Anzahl der gelieferten Waffen" für die Ukraine, weil die Ukraine "ausdrücklich" um Vertraulichkeit gebeten habe. Dem hielt Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" entgegen: "Das stimmt nicht."

Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.

Eriwan: Armenien und Aserbaidschan bereiten Friedensgespräche vor

Armenien und Aserbaidschan bereiten nach Angaben aus Eriwan Friedensgespräche im anhaltenden Konflikt um die Region Berg-Karabach vor. Darauf hätten sich Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew bei Gesprächen unter Vermittlung der EU in Brüssel am Mittwoch verständigt, erklärte das armenische Außenministerium am Donnerstag. Demnach wurden die Außenminister der beiden Länder mit der Vorbereitung betraut.

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

Präsident des Jemen gibt Macht an Präsidialrat ab

Der Präsident der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstagmorgen, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.

Regierung ruft Menschen in der Ostukraine zur sofortigen Flucht auf

Die ukrainische Regierung hat die Einwohner im Osten des Landes wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, rief die Menschen zur Flucht auf: "Bitte gehen Sie!"

Deutschland nimmt 47 pflegebedürftige Holocaust-Überlebende aus der Ukraine auf

Deutschland hat bisher nach Angaben des Bundesinnenministeriums 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen. "In unserer besonderen Verantwortung als Deutsche" habe die Bundesrepublik "47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende zu uns evakuiert und aufgenommen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Länder und Gemeinden fordern vom Bund mehr Geld für Ukraine-Flüchtlinge

Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die Ukraine-Flüchtlinge am Donnerstag haben die Bundesländer und Gemeinden ihre Forderungen nach einer gerechten Kostenverteilung bekräftigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderten die volle Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund. Ihren Vorstellungen nach sollen die Flüchtlinge von den Jobcentern versorgt werden und nicht vom Sozialamt.

Demonstrant bei Protesten gegen Militärmachthaber im Sudan getötet

Bei heftigen Protesten gegen die Militärmachthaber im Sudan ist nach Angaben von Ärzten ein Demonstrant getötet worden. Sicherheitskräfte hätten in der Hauptstadt Khartum auf den 19-jährigen Protestteilnehmer geschossen und ihn tödlich verletzt, teilte das unabhängige Zentrale Ärztekomitee des Sudan am Mittwoch mit. Die Zahl der Toten seit dem von Armeechef Abdel Fattah al-Burhan angeführten Militärputsch am 25. Oktober sei damit auf 94 gestiegen.

USA warnen vor möglichem nordkoreanischen Atomwaffentest Mitte April

Die USA haben vor einem möglichen nordkoreanischen Atomwaffentest rund um Nordkoreas Nationalfeiertag Mitte April gewarnt. "Wir sind besorgt, dass Nordkorea versucht sein könnte, im Zusammenhang mit dem Feiertag am 15. April eine neue Provokation zu unternehmen", sagte der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, am Mittwoch. "Ich will nicht zu viel spekulieren, aber ich denke, es könnte ein weiterer Raketenstart sein, es könnte ein Atomtest sein."

Selenskyj: Russland blockiert Zugang zu Mariupol zur Verschleierung "tausender" Opfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um "tausende" Opfer zu verschleiern. "Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten 'gesäubert' wurde", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das sein Büro online veröffentlichte.

Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. "Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem", sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Er betonte zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb "so einem Embargo nicht im Weg".

Bundesbankpräsident rechnet mit Inflation von sechs Prozent im Jahr 2022

Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet für das laufende Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von sechs Prozent. "Wir erwarten schon im Jahresdurchschnitt 2022 eine Inflationsrate, die bei sechs Prozent liegen kann", sagte er im ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" am Mittwoch. "Und das ist natürlich zu viel."

Kiew ruft Menschen in der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf

Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah angesichts des jüngsten Vorgehens Russlands "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch bereits weitere Lieferungen an.

Bundeswehr wird erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmten am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von insgesamt 140 Raketensätzen zur Bewaffnung von Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

Westliche Staaten verschärfen Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die Gräueltaten von Butscha haben westliche Staaten ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die USA und Großbritannien verhängten am Mittwoch neue Sanktionspakete, die unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands größte Bank Sberbank und ein Verbot neuer Investitionen in Russland enthalten. Auch die EU bereitet weitere Sanktionen vor. Die Kommission in Brüssel schlug zunächst einen Kohle-Importstopp vor, laut EU-Ratspräsident Charles Michel soll es mittelfristig zudem wohl Öl- und Gasembargos geben.

Britischer Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdachts an London ausgeliefert

Ein Wachmann der britischen Botschaft in Berlin ist unter dem Verdacht der Spionage für Russland nach Großbritannien ausgeliefert worden. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft wurde der 57-jährige David S. am Mittwoch ausgeflogen. Ihm wird demnach das Sammeln und Übermitteln von Informationen an den russischen Staat vorgeworfen. Am Donnerstag soll er vor einem Untersuchungsrichter in London erscheinen.

Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an mehr Waffen für Kiew

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.

Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

Tausende Menschen haben im Sudan erneut gegen die Militärmachthaber demonstriert. In der Hauptstadt Khartum gingen Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten am Mittwoch mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Zudem stürmten Sicherheitskräfte ein Krankenhaus und feuerten auch dort Tränengas ab, wie das unabhängige Zentrale Ärztekomittee des Sudan berichtete. Demonstrationen gab es auch in weiteren Städten des Landes. Die Proteste fanden am Jahrestag zweier erfolgreicher Volksaufstände statt.

FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem "Spiegel" auf, Führung zu zeigen und "so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender "Welt" von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das unter anderem alle neuen US-Investitionen in dem Land verbietet. Das Weiße Haus gab am Mittwoch außerdem neue Sanktionen gegen die russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank, gegen russische Staatsunternehmen und gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt.

Stoltenberg: "Dringender Bedarf" an mehr Waffen für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.

Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten

Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Absonderung zu geben. Der Minister musste barsche Kritik an seinem Vorgehen einstecken, in der Sache wurde seine Kehrtwende aber gelobt.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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