Bombay Durpun - Politik

Baerbock ruft bei Karlspreis-Verleihung zu Verteidigung der Demokratie auf

Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa sind mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bei ihrer Laudatio in Aachen auf die Preisträgerinnen rief Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zum Einsatz Europas und Deutschlands für die Verteidigung der Demokratie auf.

Triumphales Comeback für Netrebko auf westlicher Bühne nach Ukraine-Kontroverse

Nach der Kontroverse um ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die russische Sopranistin Anna Netrebko ein triumphales Comeback auf einer westlichen Bühne gefeiert. Schon als die Sängerin am Mittwochabend in der Pariser Philharmonie auf die Bühne trat, applaudierte das Publikum ihr minutenlang. Lächelnd und sichtlich entspannt trug die Sopranistin Stücke der russischen Komponisten Rachmaninow und Tschaikowski sowie des Franzosen Claude Debussy vor.

Habeck mahnt Vorreiterrolle der G7 bei Ausstieg aus Kohleverstromung an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Führungsrolle der reichen Industrieländer beim Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Die G7-Länder müssten hier als "immer noch sehr starke Industrienationen" eine "gewisse Vorreiterrolle einnehmen", sagte Habeck am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffen des G7-Energie-, Klima- und Umweltminister in Berlin. Ein starkes Signal der G7 könnte andere Länder zum Mitmachen ermuntern.

Westen reagiert alarmiert auf Chinas Pläne im Südpazifik

Westliche Staaten haben alarmiert auf ein geplantes Kooperationsabkommen Chinas mit mehreren Südpazifik-Staaten reagiert. Peking versuche, seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, sagte am Donnerstag der neue australische Premierminister Anthony Albanese. Auch die US-Regierung warnte die Pazifikstaaten vor "undurchsichtigen" Abkommen mit Peking. Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Kritik zurück.

Selenskyj: Russische Truppen den Verteidigern in Ostukraine "deutlich überlegen"

Angesichts der auf die ostukrainische Stadt Sewerodonezk vorrückenden russischen Truppen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die uneingeschränkte Unterstützung durch den Westen besonders mit schweren Waffen gefordert. Russlands Streitkräfte seien in dem Gebiet zahlenmäßig und auch waffentechnisch "deutlich überlegen", doch noch hielten die eigenen Truppen der "äußerst gewalttätigen Offensive" stand, sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag. Vorschläge, Kiew solle territoriale Zugeständnisse machen, wies er scharf zurück.

Russische Zentralbank senkt Leitzins um drei Punkte auf elf Prozent

Die russische Zentralbank hat den Leitzins um drei Prozentpunkte auf elf Prozent gesenkt. Dies teilte die Zentralbank am Donnerstag nach einer außerordentlichen Sitzung mit. Die russischen Behörden versuchen derzeit, den Kurs des Rubels zu stabilisieren, nachdem die Währung in den vergangenen Wochen trotz des Ukraine-Konflikts massiv an Wert zugelegt hatte.

Scholz wertet Russlands Krieg als Fehlschlag: "Alle strategischen Ziele verfehlt"

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet - "mit furchtbaren Konsequenzen" für Russland und die übrige Welt. Das offensichtliche Scheitern Russlands habe die Gefahr aber noch nicht gebannt. Eine mögliche Ausweitung des Kriegs sei noch nicht abgewendet, warnte der Kanzler.

Belarussische Bürgerrechtlerinnen mit Karlspreis geehrt

Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa sind mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bei ihrer Laudatio in Aachen auf die Preisträgerinnen rief Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zum Einsatz Europas und Deutschlands für die Verteidigung der Demokratie auf.

Scholz wertet Russlands Krieg gegen die Ukraine als Fehlschlag

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz am Donnerstag in Davos: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges". Putin habe zudem die "Geschlossenheit und Stärke" von Nato, EU und G7 unterschätzt.

Mindestens 16 Tote bei mehreren Bombenanschlägen in Afghanistan

Bei vier Bombenanschlägen in Afghanistan sind zahlreiche Menschen getötet worden. Insgesamt starben mindestens 16 Menschen, wie die afghanischen Behörden am Donnerstag mitteilten. In der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif wurden am Mittwoch laut Polizei Bomben in drei Kleinbussen in verschiedenen Bezirken der Stadt platziert. Bei den Explosionen seien zehn Menschen getötet worden, 15 weitere wurden verletzt.

Ukraine vermeldet aktuell "sehr schwierigen Moment an der Front"

Im Ukraine-Krieg sieht die Regierung in Kiew ihre Truppen derzeit in einem "sehr schwierigen Moment an der Front". Vor allem im Donbass im Osten des Landes tobten erbitterte Kämpfe, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Der Kampf um den Donbass ist sehr ähnlich wie die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg."

Politik-Neuling Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens

Der Politik-Neuling Robert Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens. Das Parlament in Ljubljana wählte den 55-Jährigen am Mittwoch zum Ministerpräsidenten, kurz darauf wurde er in seinem neuen Amt vereidigt. In einer Ansprache vor den Abgeordneten versprach der frühere Manager einer Stromgesellschaft, "den Menschen die Hoffnung zurückzugeben". Er wolle Slowenien zu einem Land "mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität" machen.

Putin besucht erstmals in der Ukraine verletzte russische Soldaten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie am Mittwoch im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.

Bericht: G7-Staaten könnten bis 2025 mehr Gas einsparen als Russland exportiert

Die G7-Staaten könnten einer Studie zufolge bis 2025 mehr Gas einsparen als Russland exportiert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Verweis auf die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtete, könnten die sieben großen Industriestaaten bis 2025 ihren Gasbedarf um 18 Prozent senken.

Diktatorensohn Marcos Junior zum neuen Präsidenten der Philippinen erklärt

Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior ist zum nächsten Präsidenten der Philippinen erklärt worden. Der 64-Jährige wurde am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat zum 17. Präsidenten der Philippinen ausgerufen. Zuvor ratifizierten die Abgeordneten und Senatoren das Wahlergebnis und damit den klaren Sieg von Marcos bei der Präsidentenwahl Anfang Mai. Offiziell ins Amt eingeführt werden soll der neue Präsident am 30. Juni.

Bundesverwaltungsgericht billigt Verweis für Soldatin wegen Auftretens in Datingportal

Soldatinnen und Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch privat im Internet zurückhaltend auftreten. Eine Bataillonskommandeurin durfte wegen ihres Profils in einem Datingportal einen Verweis erhalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die laut Gericht bei der Bundeswehr "überdurchschnittlich bekannte" Soldatin hatte geschrieben, sie führe eine "offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome". (Az. BVerwG 2 WRB 2.21)

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen

In großer Runde haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Insgesamt 24 Vertreterinnen und Vertreter kamen am Mittwoch in einem Hotel in Kiel zu Gesprächen zusammen, wie auf Videos zu sehen war. Zuvor hatte der geschäftsführende CDU-Landesvorstand formal die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen. Die Grünen hatten dem bereits am Vorabend auf einem hybriden Parteitag in Neumünster mit einer Mehrheit von 93 Prozent zugestimmt.

Frankreichs Justiz ermittelt vorerst nicht gegen Minister unter Vergewaltigungsverdacht

Die französische Justiz ermittelt vorläufig nicht gegen den mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Minister Damien Abad. Grund sei, dass die Identität der mutmaßlichen Opfer nicht klar sei, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Eine Beobachtungsstelle für sexistische und sexuelle Gewalt hatte der Staatsanwaltschaft die Aussagen zweier Frauen übermittelt, die dem neuen Solidaritätsminister Vergewaltigung vorwerfen. Abad weist die Vorwürfe zurück.

Pakistanischer Ex-Regierungschef Khan führt "langen Marsch" auf Islamabad an

Der abgesetzte pakistanische Regierungschef Imran Khan hat sich an die Spitze eines Protestzugs gesetzt, der sich auf die Hauptstadt Islamabad zubewegt. Tausende Unterstützer Khans und seiner Partei PTI beteiligten sich am Mittwoch an der Demonstration. Khan hatte zu einem "langen Marsch" von Peschawar im Nordosten des Landes nach Islamabad aufgerufen, um die Regierung von Shehbaz Sharif unter Druck zu setzen.

EU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Gelder ermöglichen

In der EU beschlagnahmte Jachten und Villen von russischen Oligarchen werden verkauft und das Geld geht an die Ukraine: So könnte es laufen, wenn die Europäische Kommission mit ihren am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Vorschlägen zur Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen Erfolg hat. Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und Vermögen zu verstecken.

Michel hält Einigung auf Ölembargo vor EU-Gipfeltreffen für möglich

EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch für möglich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem vor dem Gipfeltreffen lösen können", sagte Michel am Mittwoch in Stockholm. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor in einem Brief an Michel erklärt, es sei "kontraproduktiv", das Thema auf dem Gipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil

Die AfD wird gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies beschloss der AfD-Bundesvorstand, wie ein Parteisprecher am Mittwoch bestätigte. Das Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", so die Begründung des Gerichts.

Bundeskabinett für Fortführung des Kosovo-Einsatzes

Das Bundeskabinett hat die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission werde mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit nur rund 70 Einsatzkräfte vor Ort. Hebestreit betonte aber, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei die nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans "von hohem geostrategischem Interesse".

Baerbock sieht Kritik an Deutschlands Ukraine-Politik als positives Zeichen

Bei einem Außenministertreffen des Ostseerates hat Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) die Kritik an Deutschlands Kurs bei der Unterstützung für die Ukraine als positives Zeichen gewertet. Auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens im norwegischen Kristiansand sagte Baerbock am Mittwoch, die Kritik beweise, wie eng die Verbindung und die Freundschaft zu den Partnerländern seien. "Man kann einander nur offen kritisieren, wenn man sich vertraut", sagte Baerbock.

Nordkorea testet nach Bidens Abreise aus Asien mutmaßliche Interkontinentalrakete

Nordkorea hat am Mittwoch unmittelbar nach Beendigung der Asienreise von US-Präsident Joe Biden drei Raketen abgefeuert. Die erste davon war nach südkoreanischen Angaben mutmaßlich die größte Interkontinentalrakete, über die Nordkorea verfügt. Zudem testete Pjöngjang eine nukleare Zündvorrichtung, wie das nationale Sicherheitsbüro in Seoul mitteilte. Südkorea und die US-Streitkräfte im Land reagierten auf die "Raketenprovokationen" des Nordens mit einer gemeinsamen Raketenübung mit scharfer Munition.

Bundesregierung wegen Kurses bei Waffenlieferungen an Ukraine weiter unter Druck

Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Kurses bei Waffenlieferungen an die Ukraine weiter in der Kritik. Politiker der Union warfen ihr vor, das genaue Vorgehen zu verschleiern und Absprachen mit Partnerländern wie Polen nicht einzuhalten. Kritik kam aber auch aus der Ampel-Koalition.

Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will im Amt bleiben

Der wegen verschiedener Vorwürfe stark unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will im Amt bleiben. Er wolle aber bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative öffentliche Termine verzichten, sagte Feldmann am Mittwoch vor Journalisten in der Mainmetropole. "Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders", sagte Feldmann. Seiner Partei bot das Frankfurter Stadtoberhaupt nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Selenskyj beklagt in Davos mangelnde Einheit des Westens im Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. "Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht", sagte Selenskyj am Mittwoch während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Wirtschaft wächst im ersten Quartal nur leicht - Ukraine-Krieg trübt Ausblick ein

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht gewachsen - zunehmend gehemmt wird die konjunkturelle Entwicklung aber von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. In den ersten drei Monaten des Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem vierten Quartal 2021 um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit ihre erste Schätzung von Ende April.

Britische Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von Fußballklub Chelsea

Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen den russischen Vereinseigentümer Roman Abramowitsch hat die britische Regierung dem Verkauf des Londoner Fußballvereins Chelsea zugestimmt. Sportministerin Nadine Dorries gab am Mittwoch bekannt, sie habe am Dienstagabend ihre Erlaubnis erteilt. Zuvor hatte die oberste britische Fußballliga Premier League der Übernahme durch eine Investorengruppe des US-Geschäftsmanns Todd Boehly zugestimmt.

Herbe Niederlage für Trump-Unterstützer bei Vorwahlen in US-Bundesstaat Georgia

Bei Vorwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat am Dienstag eine empfindliche Niederlage erlitten. Der von Trump unterstützte Bewerber für das Gouverneursamt in dem Südstaat, David Perdue, räumte seine Niederlage ein, als erste Teilergebnisse ihn fast 50 Prozentpunkte hinter dem konservativen Amtsinhaber Brian Kemp sahen. Kemps Wahlsieg war zwar erwartet worden, nicht aber mit derartigem Vorsprung.

Unionspolitiker beklagen Unklarheiten bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Politiker der Union werfen der Bundesregierung vor, ihr genaues Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleiern. "Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt."

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