Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

बेल्जियम की मंत्री ने अलजीरिया की आजादी के 72वें वर्षगांठ पर भाग लिया

बेल्जियम की राज्यमंत्री एनलीन वान बॉसुइट ने ब्रसेल्स में आयोजित अलजीरिया की मुक्ति क्रांति के 72वें वर्षगांठ की औपचारिक समारोह में हिस्सा लिया। इस अवसर पर दोनों देशों के बीच द्विपक्षीय संबंधों और सहयोग को मजबूत करने पर जोर दिया गया।

स्पेन ने ECB और ILO के लिए उम्मीदवारों की घोषणा की

स्पेन ने अंतर्राष्ट्रीय वित्तीय और श्रम संस्थानों में अपनी स्थिति मजबूत करने के लिए दो प्रमुख उम्मीदवारों की आधिकारिक घोषणा की है। देश के पूर्व केंद्रीय बैंक गवर्नर पابلो हेर्नांडेज़ दे कोस और वर्तमान श्रम मंत्री योलान्डा डियाज क्रमशः यूरोपीय केंद्रीय बैंक (ECB) और अंतर्राष्ट्रीय श्रम संगठन (ILO) के नेतृत्व के लिए मैदान में उतर रहे हैं।

Letzte Nachrichten

Baerbock begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Ende des türkischen Widerstands gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüßt. Sie sei vor allem deshalb "sehr" erleichtert über die Einigung zwischen der Türkei, Schweden und Helsinki, weil es ein Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "uns als Bündnispartner zu spalten", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid im ZDF-"Morgenmagazin".

Antrag für Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert

Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht.

Nato-Gipfel berät über Folgen des Ukraine-Krieges

Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Madrid über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (10.00 Uhr). Auf dem zweitägigen Gipfel werden eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte erwartet sowie weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.

Günther stellt sich in schleswig-holsteinischem Landtag zur Wiederwahl

Nach der Einigung auf eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Kieler Landtag zur Wiederwahl. Der 48-Jährige regiert seit 2017, bisher aber an der Spitze eines Dreierbündnisses mit Grünen und FDP. Nach der Landtagswahl vom 8. Mai scheiterte die Sondierung für eine Neuauflage dieser Koalition jedoch. CDU und Grüne einigten sich anschließend auf ein Zweierbündnis.

Urteile nach historischem Prozess zu Pariser Anschlägen im Jahr 2015 erwartet

In dem historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 werden am Mittwoch die Urteile erwartet. Für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam, das einzige lebende Mitglied der Terrorkommandos, hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert, eine so gut wie nicht verkürzbare lebenslange Freiheitsstrafe.

Taliban veranstalten große Stammesversammlung

Die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban veranstalten ab Mittwoch eine dreitägige Stammesversammlung mit religiösen Vertretern und "einflussreichen" Menschen. "Auf dem Treffen werden die Meinungen der Gelehrten über die Leistung des Islamischen Emirats eingeholt", hieß es aus Taliban-Kreisen. Demnach wird dabei auch Kritik an den Regierenden zulässig sein und kontroverse Themen wie die Frauenrechte sollen nicht ausgespart werden.

Putin reist zu Regional-Gipfel nach Turkmenistan

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Mittwoch ins zentralasiatische Turkmenistan zum Gipfeltreffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres. Nach Angaben des Kremls wird Putin in der Hauptstadt Aschgabad unter anderem den ehemaligen Staatschef Gurbanguli Berdymuchamedow treffen, der seinen 65. Geburtstag feiert. Bilaterale Treffen sind demnach auch mit Berdymuchamedows Sohn und Nachfolger Serdar Berdymuchamedow, sowie den Präsidenten von Aserbaidschan und Iran geplant.

Habeck und Geywitz laden zum Wärmepumpen-Gipfel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprechen am Mittwoch mit Branchenvertretern über den angestrebten Ausbau der Nutzung von Wärmepumpen. Anschließend geben die beiden Kabinettsmitglieder ein Statement (12.15 Uhr). Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte im Vorfeld unter anderem eine Prämie, um Zusatzkosten durch den Austausch des Heizungssystems auszugleichen.

Einigung der EU-Umweltminister: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen

In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Darauf einigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte im Anschluss, Europa habe "die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt".

Biden begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

US-Präsident Joe Biden hat das Ende des türkischen Widerstandes gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüßt. Biden erklärte in der Nacht zu Mittwoch, er gratuliere den drei Ländern für die getroffene Abmachung, in der Ankara eine Unterstützung von Stockholms und Helsinkis Beitrittsbestrebungen zusichert. "Finnland und Schweden sind starke Demokratien mit sehr fähigen Streitkräften", erklärte der US-Präsident. "Ihre Mitgliedschaft wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen."

Zahl der Waffenbesitzer in Brasilien unter Bolsonaro um fast 500 Prozent gestiegen

Die Zahl der Bürger, die in Brasilien als Waffenbesitzer registriert sind, hat sich seit Amtsantritt des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro nahezu versechsfacht. 2018 besaßen noch knapp 120.000 Brasilianer eine registrierte Waffe, im Juni 2022 waren es rund 675.000, wie die Organisation Brasilianisches Forum für öffentliche Sicherheit (FBSP) am Dienstag unter Berufung auf offizielle Daten erklärte. Das entspricht einem Anstieg von 474 Prozent.

Waffenbesitz in Brasilien unter Bolsonaro um 500 Prozent gestiegen

Die Zahl der Bürger, die in Brasilien als Waffenbesitzer registriert sind, hat sich seit Amtsantritt des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro nahezu verfünffacht. 2018 besaßen noch knapp 120.000 Brasilianer eine registrierte Waffe, im Juni 2022 waren es rund 675.000, wie die Organisation Brasilianisches Forum für öffentliche Sicherheit (FBSP) am Dienstag unter Berufung auf offizielle Daten erklärte.

Zeugin: Trump wollte seinem Fahrer das Lenkrad entreißen und zum Kapitol

Neue explosive Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung in Washington: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben einer Zeugin damals versucht, dem Fahrer seiner Präsidenten-Limousine das Lenkrad zu entreißen und zu seinen Anhängern zum Kapitol zu fahren.

Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Nach einer wochenlangen Hängepartie hat die Türkei am Dienstag überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem westlichen Militärbündnis aufgegeben. Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Madrid unterzeichneten die drei Länder eine Abmachung, in der Ankara zusichert, Stockholms und Helsinkis Beitrittsbestrebungen zu unterstützen. Nach türkischen Angaben waren die beiden nordischen Länder zuvor auf mehrere zentrale Forderungen der Türkei eingegangen.

Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Nach langem Zögern unterstützt die Türkei nun doch den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Ein in Madrid unterzeichnetes trilaterales Abkommen "bestätigt, dass die Türkei auf dem Madrider Gipfeltreffen in dieser Woche die Einladung Finnlands und Schwedens unterstützen wird, Mitglied der Nato zu werden", erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell "eingeladen".

Biden ruft nach Tod Dutzender Migranten in Texas zum Kampf gegen Schleuser auf

Nach dem grausamen Tod von Dutzenden Migranten in Texas hat US-Präsident Joe Biden zum Kampf gegen den Menschenschmuggel aufgerufen. Erste Berichte wiesen darauf hin, dass Schleuser für die Tragödie verantwortlich seien, die aus Profitgier und ohne Rücksicht auf Menschenleben handelten, erklärte Biden am Dienstag in Madrid. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, entschieden gegen "die milliardenschwere kriminelle Schmuggelindustrie" durchzugreifen.

Frankreichs Nationalversammlung wählt erste weibliche Vorsitzende

Mit der Wahl von Yaël Braun-Pivet zu ihrer Vorsitzenden hat die neue Nationalversammlung in Frankreich am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Braun-Pivet setzte sich am Abend im zweiten Wahlgang mit 242 Stimmen durch. Die Politikerin, die der Präsidentenpartei Renaissance (bislang LREM) angehört, ist die erste Frau auf diesem Posten. Ihr Vorgänger Richard Ferrand hatte überraschend seinen Wahlkreis verloren.

Tragischer Tod von Dutzenden Migranten in Texas sorgt für Entsetzen

Nach dem Tod von Dutzenden Migranten in einem Lastwagen in Texas untersuchen US-Ermittler unter Hochdruck die Hintergründe der Tragödie. Der grausige Fund löste Entsetzen aus, die Sprecherin des Weißen Hauses sprach am Dienstag von "entsetzlichen und herzzerreißenden" Berichten. Nach Angaben von Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador starben 50 Migranten, unter ihnen 22 aus Mexiko, sieben aus Guatemala und zwei aus Honduras.

Schüler bei Rauchen außerhalb von Schulgelände nicht unfallversichert

Wenn ein Schüler in der Pause zum Rauchen in einen nahen Park geht, ist er dort nicht gesetzlich unfallversichert. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt, erklärte das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag. Dem Kläger, einem volljährigen Schüler, war beim Rauchen während eines Unwetters ein Ast auf Kopf und Körper gefallen. (Az. B 2 U 20/20 R)

Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Madrid sind die Spitzen Schwedens und Finnlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollten die beiden nordischen Länder die türkischen Vorbehalte gegen ihren Nato-Beitritt ausräumen.

SPD und Grüne warnen vor zu striktem Sparkurs im Haushalt

Politiker von SPD und Grünen haben mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zum Bundeshaushalt für 2023 vor einem zu strikten Sparkurs gewarnt. "So vernünftig in dieser akuten Krisenlage politische Priorisierung und Ausgabeneffizienz sind, so dringend nötig ist zugleich eine weiterhin starke finanzielle Handlungskraft des Staates", sagte der SPD-Finanzexperte Achim Post (SPD) dem Portal t-online. Aus der FDP wurden dagegen Kürzungen im Sozialbereich ins Gespräch gebracht.

G7-Staaten wollen trotz Putin-Einladung am G20-Gipfel teilnehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinander treiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der G7-Spitzen, "dass sie da sich hinbegeben".

G7-Gipfel endet mit massiven Unterstützungszusagen an Ukraine

Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen. "Die G7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des dreitägigen Treffens großer Industrienationen in den bayerischen Alpen. "Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Der Kanzler schlug dabei auch einen neuen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine vor.

Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihm wurde vom Gericht in Moskau am Dienstag Ungehorsam gegen Polizeibeamte vorgeworfen, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der 38-Jährige wies den Vorwurf zurück. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, dass er vermutlich wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und der russischen Offensive in der Ukraine "eingeschüchtert oder aus dem Land getrieben werden soll".

Mindestens 22 Mexikaner unter toten Migranten in San Antonio

Unter den in einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas gefundenen toten Migranten befinden sich mindestens 22 mexikanische Staatsbürger. Das teilte Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador am Dienstag mit. Nach seinen Angaben waren bei der "Tragödie" am Montag 50 Migranten ums Leben gekommen, darunter sieben aus Guatemala und zwei aus Honduras. Die Nationalität der anderen Opfer sei noch unklar.

Kassen-Zusatzbeiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte steigen

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Referentenentwurfs zur GKV-Finanzreform an. Zur Begründung verwies er auf das erwartete Rekorddefizit Defizit der Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro.

CDU-Politiker Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen, 74 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Wüst erhielt damit neun Jastimmen weniger, als die regierungsbeteiligten Fraktionen von CDU und Grünen Sitze haben, wobei insgesamt 14 der 195 Landtagsabgeordneten nicht anwesend waren.

G7 verurteilen "verzerrende" Handelspraktiken Chinas

Die G7-Staaten haben China unfaire Praktiken im Welthandel vorgeworfen. China beeinflusse den Handel durch "intransparente und marktverzerrende Eingriffe", heißt es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Die G7-Staaten erklärten, sie wollten sich gemeinsam und mit weiteren Partnern "nicht-marktbasierten Praktiken" entgegenstellen, mit denen China den Handel zu seinen Gunsten zu beeinflussen versuche.

Schwierige Gespräche zwischen Biden und Erdogan bei Nato-Gipfel erwartet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben am Rande des Nato-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beraten. Er werde Biden bei dem Gipfel in Madrid möglicherweise "heute abend oder morgen" treffen, sagte Erdogan am Dienstag. Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.

Russland weist Vorwürfe nach Raketenangriff in Krementschuk zurück

Nach dem von den G7-Staaten als "Kriegsverbrechen" verurteilten russischen Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk hat Russland den Vorwurf zurückgewiesen, gezielt ein gut besuchtes Einkaufszentrum beschossen zu haben. Die russische Armee erklärte am Dienstag, der Angriff habe sich gegen ein nahe gelegenes Waffen- und Munitionslager gerichtet; das zu dem Zeitpunkt geschlossene Einkaufszentrum sei durch explodierende Munition in Brand geraten. Die Zahl der Todesopfer stieg nach ukrainischen Angaben auf mehr als 20, mehr als 40 weitere Menschen werden demnach vermisst.

Razzia bei Islamistengruppe des "Kalifen von Köln"

Mit einer Razzia sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen die islamistische Organisation "Kalifatsstaat" des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen und mittlerweile in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan vorgegangen. Drei Menschen wurden festgenommen, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilten.

Scholz: G7-Staaten wollen am G20-Gipfel teilnehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung für Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der Staaten beim G7-Gipfel, "dass sie da sich hinbegeben".

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