Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

बेल्जियम की मंत्री ने अलजीरिया की आजादी के 72वें वर्षगांठ पर भाग लिया

बेल्जियम की राज्यमंत्री एनलीन वान बॉसुइट ने ब्रसेल्स में आयोजित अलजीरिया की मुक्ति क्रांति के 72वें वर्षगांठ की औपचारिक समारोह में हिस्सा लिया। इस अवसर पर दोनों देशों के बीच द्विपक्षीय संबंधों और सहयोग को मजबूत करने पर जोर दिया गया।

स्पेन ने ECB और ILO के लिए उम्मीदवारों की घोषणा की

स्पेन ने अंतर्राष्ट्रीय वित्तीय और श्रम संस्थानों में अपनी स्थिति मजबूत करने के लिए दो प्रमुख उम्मीदवारों की आधिकारिक घोषणा की है। देश के पूर्व केंद्रीय बैंक गवर्नर पابلो हेर्नांडेज़ दे कोस और वर्तमान श्रम मंत्री योलान्डा डियाज क्रमशः यूरोपीय केंद्रीय बैंक (ECB) और अंतर्राष्ट्रीय श्रम संगठन (ILO) के नेतृत्व के लिए मैदान में उतर रहे हैं।

Letzte Nachrichten

US-Basketballerin Griner in Russland wegen Drogenschmuggels vor Gericht

Die seit Februar in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner steht seit Freitag wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels vor einem russischen Gericht. Der Prozess gegen die zweifache Olympiasiegerin habe begonnen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Chimki nahe Moskau.

Taliban-Chef verbittet sich bei Stammesversammlung Einmischung des Auslands

Bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte hat der Chef der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sich Einmischung aus dem Ausland verbeten. "Warum mischt sich die Welt in unsere Angelegenheiten ein?", sagte Hibatullah Achundsada am Freitag bei seinem überraschenden Auftritt in der traditionellen Stammesversammlung, der sogenannten Loja Dschirga, in Kabul. Für Afghanistan komme nur das islamische Recht der Scharia in Frage.

Kabinett beschließt Haushaltsplan für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von nur noch 17,2 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Kiew geht nach Melnyks Äußerungen über Nationalisten Bandera auf Distanz zu Botschafter

Die Regierung in Kiew hat sich nach einem Interview des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera von den Äußerungen des Diplomaten distanziert. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine wider", teilte das Außenministerium in Kiew mit.

Neuer Sexskandal erschüttert britische Regierung

Erneut wird die konservative britische Regierung von einem Sexskandal erschüttert: Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Tory-Partei, Chris Pincher, hat wegen sexueller Belästigung seinen Rücktritt eingereicht. Laut britischen Medienberichten hatte der 52-Jährige in einem Londoner Privatclub zwei Männer sexuell belästigt, darunter einen Abgeordneten. Diese hätten sich anschließend bei der konservativen Parteiführung beschwert.

Europäischer Militäreinsatz Takuba in Mali beendet

Mit dem Rückzug der französischen Soldaten aus Mali ist auch der europäische Militäreinsatz Takuba gegen dschihadistische Gruppen in dem westafrikanischen Land beendet. "Die Neuorganisation des französischen Militärs in der Sahelzone (..) hat auch das Ende des Takuba-Einsatzes am 30. Juni zur Folge", teilte der französische Generalstab am Freitag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diesen Einsatz oft als Paradebesipiel für die gemeinsame europäische Verteidigung zitiert.

Neun Tote bei erneuten Massenprotesten gegen Putschisten im Sudan

Bei erneuten Massenprotesten gegen die Militärjunta im Sudan sind nach Angaben von Ärzten mindestens neun Demonstranten getötet worden. Mindestens sieben von ihnen seien durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet worden, erklärte ein der Demokratiebewegung nahestehender Zusammenschluss von Ärzten am Donnerstag. Demnach versuchten Sicherheitskräfte, in Krankenhäuser einzudringen, in denen Verletzte behandelt wurden. Am Freitag setzten Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen hunderte Demonstranten ein.

Schröder-Anwalt hält Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler für aussichtslos

Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.

Von der Leyen ruft Ukraine zu verstärktem Kampf gegen die Korruption auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin.

Drei Viertel der Deutschen erwarten kein Ende des Ukraine-Kriegs dieses Jahr

Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Von einem Ende des Krieges noch in diesem Jahr gehen im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird.

Deutsche Welle protestiert gegen Sperrung all ihrer Internetseiten in der Türkei

Die Deutsche Welle hat sich über die Sperrung ihrer gesamten Internetangebote in der Türkei beschwert. "Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Freitag auf der DW-Website. Demnach waren die Internetangebote der Deutschen Welle in allen 32 Sendesprachen am Donnerstagabend gesperrt worden. Zeitgleich sei das Angebot des US-Auslandssenders Voice of America blockiert worden.

Ertragsprognose sagt schlechte Weizenernte in der Ukraine voraus

Durch den Krieg in der Ukraine droht in dem Land in diesem Jahr eine schlechte Weizenernte. Derzeit reiften auf den Feldern in der Ukraine 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die diesjährige Ernte, heißt es in einer Ertragsprognose der Unternehmensgruppe BayWa für das ukrainische Landwirtschaftsministerium. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahre sei das ein Rückgang um 17 Prozent, erklärte BayWa am Freitag.

Xi lobt "wahre Demokratie" in Hongkong - Westen beklagt "Erosion" der Grundrechte

Zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China hat der chinesische Staatschef Xi Jinping ungeachtet der Unterdrückung der Demokratiebewegung die Entwicklung der Sonderverwaltungszone unter Pekings Aufsicht gelobt. Es habe sich eine "wahre Demokratie" in der ehemaligen britischen Kronkolonie entwickelt, sagte er am Freitag bei den Feierlichkeiten in der Finanzmetropole. Die USA und Großbritannien beklagten hingegen eine "Erosion" der Grundrechte in Hongkong und Verstöße gegen den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

Auch Taliban-Chef Achundsada nimmt an Stammesversammlung Loja Dschirga teil

An der traditionellen Stammesversammlung in Afghanistan, der sogenannten Loja Dschirga, nimmt auch der selten in der Öffentlichkeit auftretende Taliban-Chef Hibatullah Achundsada teil. Achundsada, der seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im vergangenen August weder gefilmt noch fotografiert wurde, habe "die Versammlungshalle betreten", teilte Regierungssprecher Bilal Karimi im Onlinedienst Twitter mit.

Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Die Ukraine "hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren." Das sei "nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor."

Kassenärzte fordern komplettes Ende der Corona-Bürgertests

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat eine komplette Einstellung der Corona-Bürgertests gefordert. "Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden", sagte Gassen der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null."

CDU kritisiert Haushaltsplan für 2023 als "unrealistisch"

Die Union hat die Etatplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr, mit der sich das Kabinett am Freitag befasst, als "unrealistisch" kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag, "formal" halte Linder mit dem Haushaltsentwurf für 2023 die Schuldenbremse zwar ein. "Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch."

Acht Tote bei erneuten Massenprotesten gegen Putschisten im Sudan

Bei erneuten Massenprotesten gegen die Militärjunta im Sudan sind nach Angaben von Ärzten mindestens acht Demonstranten getötet worden. Mindestens sechs von ihnen seien durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet worden, erklärte ein der Demokratiebewegung nahestehender Zusammenschluss von Ärzten am Donnerstag. Demnach versuchten Sicherheitskräfte, in Krankenhäuser einzudringen, in denen Verletzte behandelt wurden.

Regierung und Demonstranten in Ecuador einigen sich auf Ende der Proteste

Nach mehr als zwei Wochen massiver Proteste vor allem gegen hohe Spritpreise haben die Regierung von Ecuador und Indigenen-Vertreter eine Einigung erzielt. Leonidas Iza, Chef der Indigenen-Organisation Conaie, und Regierungsvertreter Francisco Jiménez unterzeichneten am Donnerstag in Quito ein Abkommen, das unter anderem ein "Ende der Mobilisierungen" und eine Senkung der Kraftstoffpreise um 15 US-Cents vorsieht.

Gouverneur meldet "extrem schwierige" Lage in Lyssytschansk

Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk ist nach Angaben von Regionalgouverneur Serhij Hajdaj "extrem schwierig". Die Stadt stehe unter unablässigem Beschuss, die russischen Truppen rückten aus mehreren Richtungen auf die Stadt vor, berichtete Hajdaj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Russische Soldaten stünden am Stadtrand, in der Stadt selbst gebe es bislang keine Straßenkämpfe.

Moskau bestellt nach Johnson-Äußerungen über Putin britische Botschafterin ein

Russland hat nach Äußerungen des britischen Premierministers Boris Johnson über Präsident Wladimir Putin die britische Botschafterin einbestellt. Die russische Regierung habe gegenüber Botschafterin Deborah Bronnert in Moskau Protest gegen "die offen beleidigenden Kommentare" eingelegt, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag.

Macron trifft nach U-Boot-Krise Australiens Premierminister in Paris

Zehn Monate nach einem geplatzten U-Boot-Deal treffen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der australische Premierminister Anthony Albanese am Freitag in Paris zusammen. Dieser Neuanfang sei wichtig, hieß es im Elysée. Die Beziehungen beider Länder hatten stark gelitten, nachdem Australien, die USA und Großbritannien im vergangenen September ein Indopazifik-Bündnis geschlossen hatten.

Tschechien übernimmt unter Eindruck des Ukraine-Kriegs den EU-Ratsvorsitz

Tschechien übernimmt am Freitag turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die tschechische Regierung empfängt zu diesem Anlass die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyenzu in Litomysl nahe Prag. Tschechien übernimmt die Leitung der Sitzungen des EU-Rats von Frankreich. Am 1. Januar folgt dann Schweden.

Bundeskabinett befasst sich mit Haushaltsplan für 2023

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (11.00 Uhr) mit der Etatplanung für das kommende Jahr. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Deutschland und Nigeria unterzeichnen Absichtserklärung zur Rückgabe von Benin-Bronzen

Deutschland und Nigeria unterzeichnen am Freitag eine gemeinsame Absichtserklärung zur Rückgabe der als Raubgut geltenden Benin-Bronzen. An dem Termin im Auswärtigen Amt in Berlin nehmen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) sowie Nigerias Kulturminister Lai Mohammed und der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Zubairo Dada teil.

Russland zieht seine Truppen von symbolträchtiger Schlangeninsel ab

Während Russland von einer "Geste des guten Willens" spricht, geht die Ukraine von einem wichtigen militärischen Sieg für ihre Truppen aus: Nach gut vier Monaten hat die russische Armee am Donnerstag ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer bekannt gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach derweil unter anderem mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse beim Nato-Gipfel von einem neuen "Eisernen Vorhang" zwischen Russland und dem Westen.

Belgisches Gericht verurteilt Komplizen der Paris-Attentäter von 2015

Einen Tag nach den Urteilen im Prozess um die Pariser Terroranschläge von 2015 sind in Belgien zahlreiche Komplizen der Täter verurteilt worden. Ein belgisches Gericht verhängte am Donnerstag unter anderem eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gegen Abid Aberkane. Er hatte seinem Cousin Salah Abdeslam, dem einzigen Überlebenden der Paris-Attentäter, auf der Flucht vor der Polizei geholfen und ihn in Brüssel versteckt.

Nato will russischem und chinesischem Einfluss in Afrika begegnen

Die Nato will aktiv gegen den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Afrika und Nahost vorgehen. Ein wichtiges Thema des Nato-Gipfels in Madrid sei gewesen, "wie Russland und China weiterhin versuchen, politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile in unserer südlichen Nachbarschaft zu erlangen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Dies sei eine "Herausforderung", der begegnet werden müsse.

Griechenland bestätigt Kaufpläne für US-Kampfflugzeuge

Griechenland hat seine Pläne zum Kauf von US-Kampfjets des Typs F-35 bekräftigt. Sein Land wolle mindestens ein Geschwader der US-Tarnkappenbomber kaufen, mit der Option auf ein zweites Geschwader, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Gipfels in Madrid. Sein Land habe einen entsprechenden Antrag für eine mögliche Lieferung im Jahr 2027 oder 2028 an Washington übermittelt.

Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland an ihre Zusagen im Rahmen ihrer Abmachungen mit der Türkei für ihren Nato-Beitritt erinnert. "Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", sagte Erdogan am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen - "ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen".

Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid: "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat". US-Präsident Joe Biden stellte der Türkei in Madrid derweil Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht.

Lawrow: Neuer "Eiserner Vorhang" senkt sich zwischen Russland und dem Westen

Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer "Eiserner Vorhang". "Was den Eisernen Vorhang angeht - er senkt sich bereits", sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. "Dieser Prozess hat schon begonnen." Westliche Politiker sollten aufpassen, "dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen".

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