Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Demokratische Mehrheit in den USA bedroht Sicherheitsarchitektur im Golf

Die Sicherheit der Golfstaaten im Nahen Osten steht nach den Midterm-Wahlen in den USA vor einer fundamentalen Zäsur. Da die Demokraten die Kontrolle im Kongress übernommen haben, werden die bisherigen Sicherheitsgarantien, die auf reinen Exekutivverträgen basieren, zunehmend angezweifelt. Dies gefährdet nicht nur bestehende Waffenabsprachen, sondern zwingt die Golfstaaten zu einer strategischen Neuausrichtung ihrer Diplomatie in Washington.

बेल्जियम की मंत्री ने अलजीरिया की आजादी के 72वें वर्षगांठ पर भाग लिया

बेल्जियम की राज्यमंत्री एनलीन वान बॉसुइट ने ब्रसेल्स में आयोजित अलजीरिया की मुक्ति क्रांति के 72वें वर्षगांठ की औपचारिक समारोह में हिस्सा लिया। इस अवसर पर दोनों देशों के बीच द्विपक्षीय संबंधों और सहयोग को मजबूत करने पर जोर दिया गया।

Letzte Nachrichten

Baerbock weist griechischen Wunsch nach Weltkriegs-Entschädigungen zurück

Bei ihrem Antrittsbesuch in Griechenland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gedacht. Die Forderung Griechenlands nach Entschädigungszahlungen für das erlittene Leid wies sie am Donnerstag in Athen allerdings zurück. "Bei der Frage mit Blick auf Entschädigungszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg sind wir offensichtlich unterschiedlicher Meinung", sagte sie. Deutschland und Griechenland verbinde eine schwierige Geschichte - "eine Täternation und eine Opfernation".

Ukraine meldet russische Angriffe nahe Kiew und im Zentrum des Landes

Landesweit sind in der Ukraine am Donnerstag zahlreiche Ziele von der russischen Armee intensiv unter Beschuss genommen worden. Bei einem Angriff im Zentrum des Landes starben nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens fünf Menschen, nahe Kiew trafen Raketen einen Militärstützpunkt, die von der Halbinsel Krim abgeschossen wurden. "Wieder einmal haben wir den Terror der Raketen", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Baerbock fordert systematische Klärung der neuen Vorwürfe gegen Frontex

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine konsequente Klärung der neuen Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Die EU müsse "noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Besuch im Frontex-Verbindungsbüro in der griechischen Hauptstadt Athen. Das Zurückdrängen von Flüchtlingen über die EU-Außengrenzen sei "mit europäischem Recht nicht vereinbar", stellte sie klar.

BUND hält Akw-Weiterbetrieb für nicht genehmigungsfähig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für nicht genehmigungsfähig - und warnt die Grünen davor, von ihrem Nein dazu abzurücken. "Die Forderungen nach einem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke sind populistisch", sagte BUND-Chef Olaf Bandt am Donnerstag in Berlin. Er sei "erschüttert", dass auch bei den Grünen ein Weiterbetrieb erwogen werde. Deren Vorsitzende Ricarda Lang lehnte einen Weiterbetrieb unterdessen klar ab.

Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag

Vor dem Hintergrund des drohenden Gasmangels im Winter tritt am Freitag eine neue Verordnung zur weiteren Erhöhung der verpflichtenden Gasspeicherstände in Kraft. Die Lage bleibe "angespannt, deshalb verstärken wir nochmal unsere Anstrengungen und erhöhen nochmal die Vorgaben zur Speicherbefüllung", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Die Speicher müssten bis zum Winter gefüllt werden. "Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft."

Saudiarabischer Kronprinz erstmals seit Khashoggi-Mord in Frankreich

Knapp vier Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wird der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman erstmals in Frankreich empfangen. Präsident Emmanuel Macron wollte ihn am Abend um 20.30 Uhr zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast treffen.

Nordkorea droht mit Einsatz von Atomwaffen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall militärischer Konflikte mit den USA und Südkorea den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die nordkoreanische Armee sei auf jede Krise "gründlich vorbereitet", sagte Kim am Donnerstag nach Angaben von Staatsmedien bei einer Feier anlässlich des vor 69 Jahren geschlossenen Waffenstillstands zur Beendigung des Korea-Kriegs.

LKA Thüringen übernimmt Ermittlungen zu abgesägten Bäumen nahe Gedenkstätte Buchenwald

Im Fall mehrerer abgesägter Erinnerungsbäume nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen hat das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Ermittelt wird wegen politisch motivierter Sachbeschädigung gegen Unbekannt, wie das LKA am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Die Beamten arbeiteten "mit Hochdruck" an der Lösung des Falls. Die Stadt Weimar lobte für Hinweise auf die Täter 10.000 Euro aus.

Niederländischer Regierungschef kritisiert "gefährliche" Aktionen bei Bauernprotesten

Regierungschef Mark Rutte hat die jüngsten Bauernproteste in den Niederlanden scharf kritisiert und ein Ende "lebensgefährlicher" Aktionen gefordert. Der Protest einer kleinen Gruppe von Landwirten auf Autobahnen am Mittwoch und am Donnerstagmorgen sei "nicht akzeptabel", erklärte Rutte. Sie hatten Straßen im Zentrum und im Osten des Landes mit Misthaufen, Abfall und teils brennenden Barrikaden blockiert.

Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zur Deeskalation

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei aufgerufen, ihre wachsenden Spannungen im Dialog beizulegen. Bei ihrem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen warnte Baerbock am Donnerstag davor, dass Russland derzeit "mit allen Mitteln" versuche, die Nato zu spalten. Streit innerhalb der Nato spiele dem Kreml in die Hände: "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten." Am Freitag will Baerbock in die Türkei weiterreisen.

Ungarns Regierungschef zu Besuch in Wien eingetroffen

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Donnerstag zu einem Besuch in Österreich eingetroffen. In der Hauptstadt Wien wurde er am Donnerstag von Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen. Überschattet wurde das Treffen von Orbans Äußerungen über eine angebliche "Rassenmischung", die international für Empörung sorgten.

Oppositionsführer in Nicaragua zu zehn Jahren Haft verurteilt

In Nicaragua ist Oppositionsführer Yubrank Suazo wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Managua verurteilte Suazo am Mittwoch zu fünf Jahren Gefängnis wegen "Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Einheit" und zu weiteren fünf Jahren wegen der Verbreitung von Falschnachrichten, wie die Bürgerallianz für Recht und Demokratie mitteilte.

BUND warnt Grüne vor Abkehr vom Nein zu Akw-Weiterbetrieb

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Grünen davor gewarnt, ihren Widerstand gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland aufzugeben. Er sei "erschüttert", dass nicht nur in den anderen Parteien, sondern auch bei den Grünen ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke erwogen werde, sagte BUND-Chef Olaf Bandt am Donnerstag in Berlin.

Modellrechnung: Lindners Steuerplan könnte Topverdienern besonders viel bringen

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einer Modellrechnung zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen etwa würde gut 1100 Euro weniger Steuern zahlen, wie am Donnerstag veröffentlichte Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um gut 300 Euro entlastet. Das Bundesfinanzministerium verteidigte das Vorhaben.

Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert"

In der Debatte über die Energiekrise in Europa hat die Bundesregierung eine Anspielung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die Nazi-Zeit verurteilt. Orbans Aussage sei "völlig deplatziert", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend auf Anfrage in Berlin. Orban hatte den Gas-Notfallplan der EU scharf kritisiert und dabei Worte gewählt, die in Brüssel und Budapest als Anspielung auf die NS-Gaskammern verstanden wurden.

Bericht: Lindners Steuerpläne könnten Topverdienern besonders viel bringen

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einem Bericht zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Würden etwa alle Tarifeckwerte in der Einkommensteuer um sechs Prozent verschoben, müsste ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen 1100 Euro weniger Steuern zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Verweis auf Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um 300 Euro entlastet.

Öffentliche Verschuldung auf höchsten jemals gemessenen Wert angestiegen

Die öffentliche Verschuldung hat einen neuen Rekordwert erreicht. Zum Jahresende 2021 stieg sie um 6,8 Prozent oder 148,3 Milliarden Euro auf den höchsten jemals gemessenen Wert an, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt war der öffentliche Gesamthaushalt mit 2321,1 Milliarden Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Dies entspricht demnach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.922 Euro - 1782 Euro mehr als Ende 2020. Damals betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 26.140 Euro.

Nordkorea droht mit Mobilisierung von Atomwaffen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall militärischer Konflikte mit dem USA und Südkorea den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die nordkoreanische Armee sei auf jede Krise "gründlich vorbereitet", sagte Kim am Donnerstag nach Angaben von Staatsmedien bei einer Feier anlässlich des vor 69 Jahren geschlossenen Waffenstillstands zur Beendigung des Korea-Kriegs.

Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests

Der Deutsche Städtetag fordert eine Rückkehr zum vollständig kostenlosen Angebot von Corona-Bürgertests. "Die momentane Strategie mit weniger kostenlosen Bürgertests wirft mehr Fragen auf, als sie Nutzen bringt", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Manche Testzentren hätten zugemacht, andere die Öffnungszeiten reduziert. "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb wieder einfach und kostenlos zugänglich machen - und zwar bereits im Herbst."

Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zu Deeskalation

Vor ihren Besuchen in Griechenland und der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die beiden Nato-Länder aufgerufen, angesichts der Bedrohung durch Russland ihre Spannungen beizulegen. "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten", erklärte Baerbock am Donnerstagmorgen vor ihrem Abflug nach Athen. Sie verwies darauf, dass "Russland nicht nur die Unterwerfung der Ukraine als selbstbestimmtes Land plant, sondern mit allen Mitteln versucht, unser Bündnis zu spalten".

UN-Sicherheitsrat verurteilt Hinrichtungen in Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat die Hinrichtung von vier Häftlingen in Myanmar verurteilt. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilten die Hinrichtung von Oppositionsaktivisten durch das Militär in Myanmar am Wochenende", erklärte das höchste UN-Gremium am Mittwoch. Der Sicherheitsrat rief die Militärjunta außerdem auf, die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen. In der Erklärung verwiesen die Ratsmitglieder auf die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, "alle willkürlich festgehaltenen Gefangenen" umgehend aus der Haft zu entlassen.

Baerbock reist zu Besuchen nach Griechenland und in die Türkei

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag zu ihren Antrittsbesuchen nach Griechenland und in die Türkei. Die dreitägige Visite findet vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedern statt, die wegen konkurrierender Gebietsansprüche in der Ägäis über Kreuz liegen. Erste Station von Baerbocks Besuch ist Athen, wo die Ministerin am Donnerstag an die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erinnern will. Zudem ist der Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen geplant.

Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich

Vor dem Hintergrund internationaler Empörung über seine ablehnenden Aussagen zu "Rassenmischung" ist Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag zu Besuch in Österreich. In Wien soll der ungarische Ministerpräsident ab 11.00 Uhr mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammentreffen. Orban, dem von der EU regelmäßig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen wird, steht im Ukraine-Krieg der russischen Führung deutlich näher als andere europäische Verbündete.

Hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Sadr stürmen irakisches Parlament

Hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Mittwoch das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt. Die Polizei versuchte sie nach dem Eindringen in die sogenannte grüne Zone unter Einsatz von Tränengas zu stoppen, ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens einen verletzten Demonstranten. Nach knapp zwei Stunden verließen die Demonstranten nach einem Aufruf Sadrs das Parlament wieder. Anlass des Protests war die Nominierung eines Ministerpräsidenten-Kandidaten durch das gegnerische Lager.

Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen möglicher Regierungsmehrheit

Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.

Blinken will in Kürze erstmals seit Kriegsbeginn mit Lawrow sprechen

US-Außenminister Antony Blinken will in Kürze erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Ziel sei die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Bürger Paul Whelan und Brittney Griner, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Der wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Whelan und die Basketballerin, die wegen des Besitzes von Cannabisöl derzeit vor Gericht steht, würden zu Unrecht festgehalten.

US-Präsident nach Corona-Infektion zurück im Oval Office

US-Präsident Joe Biden hat seine schnelle Genesung von einer Corona-Infektion der Impfung zugeschrieben und diese seinen Landsleuten ans Herz gelegt. "Als mein Vorgänger (Donald Trump) Covid bekam, musste er mit dem Hubschrauber ins Walter Reed Krankenhaus gebracht werden. (...) Als ich Covid bekam, habe ich von der oberen Etage im Weißen Haus weitergearbeitet", sagte Biden am Mittwoch. Sein Arzt hatte zuvor erklärt, dass Bidens Quarantäne nach zwei negativen Corona-Tests beendet sei.

Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor

Im politisch instabilen Bulgarien stehen aller Voraussicht nach im Oktober zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen an. Die sozialistische Partei räumte am Mittwoch das Scheitern ihres Versuchs ein, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Wir geben morgen unser Mandat (zur Regierungsbildung) wieder zurück", kündigte der Chef der sozialistischen Fraktion, Gueorgui Svilenski, für Donnerstag an. Es wird erwartet, dass Präsident Rumen Radew in Kürze das Parlament auflöst. Dies zieht Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten nach sich.

US-Präsident muss sich nach zwei negativen Corona-Tests nicht länger isolieren

US-Präsident Joe Biden muss sich nach zwei negativen Corona-Tests nicht länger isolieren. Biden habe eine Behandlung mit dem Medikament Paxlovid abgeschlossen und sei genesen, erklärte sein Arzt, Kevin O'Connor, am Mittwoch. Der Präsident hatte sich in seiner Wohnung im Weißen Haus isoliert, nachdem er am Donnerstag positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Er hatte seine Pflichten weiterhin wahrgenommen, aber seinen Zeitplan reduziert.

In Russland inhaftierte US-Basketballerin: Wollte keine Drogen schmuggeln

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat vor Gericht beteuert, nicht absichtlich verbotene Drogen nach Russland gebracht zu haben. Sie wisse nicht, wie die Kartuschen für E-Zigaretten mit Cannabisöl in ihrem Gepäck gelandet seien, sagte sie am Mittwoch vor einem Gericht im Moskauer Vorort Chimki. "Ich habe nicht daran gedacht oder geplant, verbotene Substanzen nach Russland zu bringen", sagte Griner. Allerdings habe sie "in Eile" gepackt.

Frankreichs Präsident nennt Russland "eine der letzten Kolonialmächte"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vorgeworfen. "Russland ist eine der letzten Kolonialmächte", sagte Macron bei einem Besuch im westafrikanischen Benin am Mittwoch. Das habe sich gezeigt, als Russland entschieden habe, "ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten", erklärte er. Russland habe einen "Territorialkrieg" wie aus dem 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe.

Ukrainisches Parlament bestimmt neuen Generalstaatsanwalt

Eine Woche nach der überraschenden Entlassung der ukrainischen Generalstaatsanwältin durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament den Juristen Andriy Kostin zum Nachfolger bestimmt. Selenskyj hatte das führende Mitglied der Präsidentenpartei für den Posten vorgeschlagen. "Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist die gerechte Bestrafung jedes russischen Kriegsverbrechers", schrieb Selenskyj nach dessen Ernennung am Mittwoch auf Instagram.

‹
1
2
...
1419
1420
1421
...
1610
1611
›

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)