Bombay Durpun - Politik

UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Krisensitzung über Lage am Akw Saporischschja

Angesichts der Gefahr einer nuklearen Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja soll sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus diplomatischen Kreisen am Donnerstag zu einer Krisensitzung treffen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen in New York wollen die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats auf Antrag Russlands zur Lage in Saporischschja beraten. Seit Tagen wird aus der Gegend um das Akw heftiger Beschuss gemeldet.

Irakischer Schiiten-Anführer setzt Frist für Auflösung des Parlaments

Der einflussreiche irakische Schiiten-Anführer Moktada Sadr hat der Justiz eine Frist für die Auflösung des Parlaments gesetzt. Dieses müsse bis zum Ende kommender Woche aufgelöst werden, sagte Sadr in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch. Dies würde es dem Präsidenten ermöglichen, "ein Datum für vorgezogene Wahlen festzulegen, unter Bedingungen, die wir später bekanntgeben werden". Einige politische Blöcke zögen es vor, an der Macht zu bleiben und wollten "der Forderung des Volkes", das Parlament aufzulösen nicht nachkommen.

Trump verweigert Aussage unter Eid und erhebt schwere Vorwürfe gegen das FBI

Der wegen verschiedener Vorwürfe unter Druck geratene frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Aussage unter Eid verweigert und zugleich heftige Anschuldigungen gegen das FBI erhoben. In einem Betrugsverfahren gegen seine Familienholding in New York beantwortete der 76-Jährige am Mittwoch die ihm unter Eid gestellten Fragen nicht. Dem FBI warf er nach der Durchsuchung seines Anwesens vor, möglicherweise Beweise gegen ihn "platzieren" zu wollen.

China bekräftigt möglichen Einsatz von Gewalt für Vereinigung mit Taiwan

Die chinesische Regierung hat in einem neuen Grundsatzpapier zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel gegebenenfalls gewaltsam durchsetzen will. China werde "keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten jeglicher Art lassen", heißt es in einem Weißbuch, welches das Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch in Peking veröffentlichte. Die Regierung in Taipeh reagierte mit scharfer Kritik.

Russisches Öl kommt wieder über Druschba-Pipeline in Slowakei an

Durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline fließt nach slowakischen Angaben erneut russisches Öl durch die Ukraine nach Europa. "Über die Druschba-Pipeline kommt bereits wieder Rohöl in der Slowakei an, und in Ungarn wird die Versorgung voraussichtlich morgen wieder aufgenommen", sagte ein Sprecher des slowakischen Öl-Unternehmens Slovnaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Lindner verspricht steuerliche Entlastungen als Inflationsausgleich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Inflation Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Kernstück des geplanten Inflationsausgleichsgesetzes, dessen Eckpunkte Lindner am Mittwoch in Berlin vorstellte, ist ein steuerlicher Ausgleich für die so genannte kalte Progression. Mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne ist der Entwurf noch nicht abgestimmt - dort gibt es den Wunsch nach einer stärkeren Entlastung sozial schwacher Menschen.

Trump: FBI könnte nach Razzia in meinem Anwesen womöglich Beweise "platzieren"

Nach der Razzia in seinem Anwesen in Florida hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Vermutung in den Raum gestellt, dass FBI-Agenten dort womöglich Beweise "platzieren" könnten. "Jeder wurde aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen", schrieb Trump am Mittwoch über die FBI-Durchsuchung in seinem Online-Netzwerk. "Sie wollten allein sein, ohne jegliche Zeugen für das, was sie machen, wegnehmen oder - hoffentlich nicht - 'platzieren'."

G7 "zutiefst besorgt" wegen Gefahr einer nuklearen Katastrophe in der Ukraine

Nach den Angriffen rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wächst international die Angst vor einer nuklearen Katastrophe. Die G7-Gruppe sieben wichtiger Industrieländer forderte Russland nachdrücklich auf, seine Armee vom Gelände des Kernkraftwerkes zurückzuziehen. "Es ist Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region gefährdet", erklärten die Außenminister der G7-Staaten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Trump spricht vor Aussage unter Eid von "größter Hexenjagd" in der US-Geschichte

Unmittelbar vor seiner geplanten Aussage unter Eid hat der frühere US-Präsident Donald Trump das gegen seine Familienholding Trump Organization laufende Betrugsverfahren als "größte Hexenjagd in der Geschichte der USA" gebrandmarkt. Er werde "von allen Seiten attackiert - Bananenrepublik", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Netzwerk. Der Ex-Präsident sollte im Laufe des Tages in New York unter Eid aussagen.

Berlusconi hofft auf Wiedereinzug ins italienische Parlament

Rund neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Senat wegen Steuerbetrugs hofft Italiens langjähriger Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf einen Wiedereinzug ins Parlament. "Ich denke, dass ich am Ende als Kandidat für den Senat antreten werde, damit all die Leute, die mich darum gebeten haben, endlich glücklich sind", sagte der 85-jährige Milliardär und Medienmogul dem italienischen Rundfunk Rai.

Münchner Gericht muss neu über Wahlwerbung von Gruppe Ausländerstopp entscheiden

Das Landgericht München I muss neu über Wahlplakate und Flugblätter eines Vertreters der Bürgerinitiative Ausländerstopp entscheiden. Das Gericht habe nicht geprüft, ob sie die Menschenwürde der darauf Abgebildeten antasteten und ob eine Formalbeleidigung begangen werde, erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch in München und verwies den Fall zur neuen Verhandlung zurück an das Landgericht.

Lindner plant Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Inflation Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Kernstück des geplanten Inflationsausgleichsgesetzes, dessen Eckpunkte Lindner am Mittwoch in Berlin vorstellte, ist ein steuerlicher Ausgleich für die so genannte kalte Progression. Mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne ist der Entwurf noch nicht abgestimmt - dort gibt es den Wunsch nach einer stärkeren Entlastung sozial schwacher Menschen.

G7 fordert Rückzug Russlands von ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja

Die G7-Gruppe sieben wichtiger Industrieländer hat Russland nachdrücklich aufgefordert, seine Armee vom Gelände des ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja zurückzuziehen. "Es ist Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region gefährdet", erklärten die Außenminister der G7-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der EU-Vertreter für Außenpolitik am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Republikaner stellen sich nach Durchsuchung auf Trump-Anwesen hinter Ex-Präsidenten

Nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Florida erfährt der Ex-Präsident von den US-Republikanern demonstrative Unterstützung. Prominente Politiker wie der frühere Vize-Präsident Mike Pence und Senator Lindsey Graham bekräftigten am Dienstag Trumps Vorwurf, es handele sich bei dem FBI-Einsatz um ein politisch motiviertes Manöver. Im November finden in den USA Kongress-Zwischenwahlen statt, 2024 könnte Trump erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Gouverneur: 13 Tote bei Bombardements nahe ukrainischem Akw Saporischschja

Bei russischen Bombardements in der Nähe des Atomkraftwerks im ukrainischen Saporischschja sind nach Angaben der örtlichen Behörden 13 Zivilisten getötet worden. "Es war eine schreckliche Nacht", schrieb der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, am Mittwoch im Messenger-Dienst Telegram. Zunächst sprach er von elf getöteten Zivilisten, später teilte er mit, dass zwei weitere Menschen ihren Verletzungen erlegen seien.

Rechtsextreme klagen in Dresden wegen Verbots von inszeniertem Prozess gegen Habeck

Nach dem Verbot einer Inszenierung im sächsischen Heidenau, bei der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) symbolisch an den Pranger gestellt werden sollte, befasst sich nun auch das Verwaltungsgericht Dresden mit der Sache. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei Freie Sachsen habe gegen das Verbot durch das Landratsamt Sächsische Schweiz geklagt, teilte das Gericht am Dienstagabend mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Werbevideos für die Aktion, das einen gefesselten Mann in Gefängniskluft mit Sack über dem Kopf zeigte.

China bekräftigt in Weißbuch Drohung gewaltsamer Wiedervereinigung mit Taiwan

Die chinesische Regierung hat in einem neuen Weißbuch zu Taiwan bekräftigt, dass sie ihren Anspruch auf die Insel wenn nötig gewaltsam durchsetzen will. "Wir sind bereit, großen Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen, aber wir werden keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten jeglicher Art lassen", heißt es in dem Weißbuch, das das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch in Peking veröffentlichte.

Lindner: Geplante Steuerentlastungen sind fair und gerecht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness gerechtfertigt. "Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er warb erneut für einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.

Durchsuchung auf Trump-Anwesen schlägt bei US-Republikanern hohe Wellen

Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt bei den US-Republikanern hohe Wellen. Der Vorwurf eines politischen Manövers wurde lauter. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: "Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein." Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, sprach von einem "dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte".

Häftling klagt erfolgreich in Karlsruhe nach Urinkontrollen unter Aufsicht

Ein Häftling hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung über Urinkontrollen unter Aufsicht gewehrt. Das Landgericht Bochum müsse erneut über seinen Antrag verhandeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Beschwerdeführer sitzt wegen schwerer räuberischer Erpressung im Gefängnis, wo es allgemeine Drogenscreenings gab und er unter Aufsicht eines Wärters Urin abgeben musste. (Az. 2 BvR 1630/21)

Jugendliche wegen Angriffs auf Demo in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt

Weil sie die Teilnehmer einer Demonstration antisemitisch beleidigten und angriffen, hat das Amtsgericht Hamburg zwei Jugendliche zu Bewährungsstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ein 17-Jähriger wurde wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte.

Faeser schlägt früheren Renteneintritt für langjährige Ehrenamtler vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, langjährige Ehrenamtler ein Jahr früher in die Rente eintreten zu lassen. "Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben", sagte Faeser am Dienstagabend in einer Talkreihe des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit einem früheren Renteneintritt könne der Staat Anreize für ein freiwilliges Engagement schaffen.

Enquete-Kommissionschef: Bei Aufnahme afghanischer Ortskräften noch viel zu tun

Knapp ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bleibt bei der Ausreise afghanischer Ortskräfte nach Angaben des Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), noch viel zu tun. Bislang hätten knapp zwei Drittel von Deutschlands früheren Ortskräfte ausreisen können, "aber eben auch über ein Drittel nicht und das ist ein dringender Handlungsbedarf für die Zukunft", sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Perus Präsidentenpalast auf Suche nach Schwägerin von Staatschef Castillo durchsucht

Wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen die Schwägerin von Perus Staatschef Pedro Castillo haben Staatsanwaltschaft und Polizei den Präsidentenpalast in Lima durchsucht. Der Polizeieinsatz, bei dem Castillos Schwägerin Yenifer Paredes am Dienstagabend (Ortszeit) gefasst werden sollte, dauerte rund vier Stunden und blieb ergebnislos, wie die Justiz mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach angeordnet, "den Wohnbereich des Präsidentenpalastes" zu durchsuchen.

Lindner stellt Pläne für steuerliches Entlastungspaket vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) Eckpunkte für ein "Inflationsausgleichsgesetz" vor. Dabei geht es insbesondere um steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Lindner will die sogenannte kalte Progression abbauen - der Begriff beschriebt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.

Ukraine: Russland will besetztes Akw an die Krim anschließen

Russland will das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach ukrainischen Angaben an die annektierte Halbinsel Krim anschließen. Der Präsident des ukrainischen Akw-Betreibers Energoatom, Petro Kotin, sagte am Dienstag, die russischen Soldaten an dem Atomkraftwerk würden ein Vorhaben des russischen Atomkonzerns Rosatom umsetzen, das Akw "an das Stromnetz der Krim" anzuschließen.

Früherer Twitter-Mitarbeiter der Spionage für Saudi-Arabien schuldig gesprochen

Ein früherer Mitarbeiter des Kurzbotschaftendienstes Twitter ist in den USA schuldig gesprochen worden, persönliche Daten möglicher Regimegegner an Saudi-Arabien verkauft zu haben. Ein Geschworenengericht im kalifornischen San Francisco sprach Ahmad Abouammo am Dienstag unter anderem der Geldwäsche, des Betrugs und der illegalen Agententätigkeit für eine ausländische Regierung schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Biden unterzeichnet Ratifizierung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden

US-Präsident Joe Biden hat die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden durch den US-Senat mit seiner Unterschrift bestätigt. Die beiden Länder würden "starke, zuverlässige, hochgradig fähige neue Verbündete", indem sie die "heilige Verpflichtung" zur gegenseitigen Verteidigung im transatlantischen Bündnis unter Führung der USA eingingen, sagt Biden am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie.

Vier Tote und Dutzende Verletzte bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland

Zwei Tage nach dem Ende der tödlichen Gewalt im Gazastreifen sind bei Angriffen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland vier Palästinenser getötet worden. 69 Menschen wurden wegen Schussverletzungen behandelt, wie der Rote Halbmond am Dienstag mitteilte. Nach Angaben des israelischen Militärs ist unter den Toten auch ein ranghohes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden.

Kenianer wählen neuen Präsidenten

In Kenia ist am Dienstag weitgehend friedlich die Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Favoriten für die Nachfolge des seit 2013 amtierenden Staatschefs Uhuru Kenyatta sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Kenyatta selbst darf nicht erneut antreten. Zur Wahl aufgerufen waren rund 22 Millionen Menschen, mit dem Ergebnis wird erst in einigen Tagen gerechnet.

SPD, Linke und Sozialverbände kritisieren Lindners Entlastungspaket

Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger stoßen bei SPD, Linken und Sozialverbänden auf deutliche Kritik. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Nachrichtensender "Welt" am Dienstag, Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen würden nicht dort helfen, wo die Not am größten sei. Lindners Vorhaben sei "Ausdruck einer zutiefst unseriösen Finanzpolitik", sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP.

Türkisches Bohrschiff bricht zu Gas-Erkundungsmission im Mittelmeer auf

Die Türkei hat erstmals seit fast zwei Jahren ein Bohrschiff auf Gas-Erkundungsmission im östlichen Mittelmeer geschickt. Das neueste Bohrschiff "Abdülhamid Han" werde in ein Gebiet etwa 55 Kilometer südlich der Stadt Gazipasa fahren, das nicht umstritten sei, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag bei der Einweihungszeremonie in der südlichen Stadt Mersin.

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