Bombay Durpun - Politik

Deutschland und Skandinavien wollen enger bei Energiewende zusammenarbeiten

Deutschland und die nordischen Länder wollen künftig noch enger bei der Energiewende zusammenarbeiten. "Wir arbeiten daran, unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland und Island in Oslo. "In der Zukunft müssen wir ganz unabhängig von fossilen Energien werden", sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz auf Englisch. Deutschland und die nordischen Länder würden dies "mit vereinten Kräfte" angehen.

Gericht verurteilt Suu Kyi in Myanmar erneut zu sechs Jahren Haft

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde am Montag in vier Fällen der Korruption für schuldig befunden, wie es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen hieß. Damit erhöht sich ihre Gefängnisstrafe auf insgesamt 17 Jahre. Die USA und die EU forderten erneut ihre Freilassung.

Vizepräsident Ruto zum Wahlsieger in Kenia erklärt

Sechs Tage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat die Wahlkommission Vizepräsident William Ruto zum Wahlsieger erklärt. Wie der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission, Wafula Chebukati, am Montag in Nairobi mitteilte, setzte Ruto sich mit knapp 50,5 Prozent der Stimmen gegen den langjährigen Oppositionsführer Raila Odinga durch, der fast 48,9 Prozent der Stimmen bekommen habe. Vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission hatten sich allerdings kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von dem Wahlergebnis distanziert.

Auch Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von neuem inszenierten Habeck-Prozess

Nach dem Dresdner Verwaltungsgericht hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein neues Verbot eines durch die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen inszenierten Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt. Entgegen der Ansicht des Veranstalters stehe "ein milderes Mittel als eine Untersagung des gesamten geplanten Straßentheaters 'Habecks Prozess' nicht zur Verfügung", erklärte das Gericht am Montag. Für den Tag war die neue Aufführung geplant.

Letzte Soldaten der französischen Barkhane-Mission haben Mali verlassen

Nach mehr als neun Jahren haben die letzten Soldaten der französischen Militärmission Barkhane das westafrikanische Krisenland Mali verlassen. Wie der französische Generalstab mitteilte, hat am Montag die letzte Einheit die Grenze zum Nachbarland Niger überquert. Die seit 2020 in Bamako herrschende Militärjunta hatte Frankreich zum Abzug seiner Soldaten gedrängt.

Scholz beginnt Skandinavien-Reise mit Besuch in Oslo

Mit einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine zweitägige Skandinavien-Reise begonnen. Thematische Schwerpunkte der Reise, die ihn auch in Schwedens Hauptstadt Stockholm führen sollte, sind die Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung. Norwegen ist - nach Russland - der zweitgrößte Lieferant von Erdgas nach Deutschland.

Bundesregierung rechnet diese Woche wieder mit Bundeswehr-Flug nach Mali

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in dieser Woche wieder deutsche Verstärkungskräfte für das Bundeswehr-Kontingent der UN-Mission Minusma nach Mali gebracht werden können. "Der nächste Flug ist für den 18. August beabsichtigt", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin, ohne genauere Angaben dazu zu machen. Für Spekulationen über Evakuierungen, möglicherweise auch von lokalen Ortskräften der Bundeswehr in Mali gebe es derzeit keinen Anlass.

Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel für Wehretat trotz Sondervermögen

Die Bundesregierung kann einer Studie zufolge trotz Sondervermögen das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einhalten, das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato für Verteidigung künftig zu erreichen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht für 2023 im Verteidigungshaushalt von einer "Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro" aus. Zudem wird in der Studie auf Defizite bei der Rüstungsproduktion verwiesen.

China verkündet neue Militärübungen rund um Taiwan

Als Reaktion auf den Besuch einer weiteren Delegation des US-Kongresses in Taiwan hat China am Montag neue Militärübungen rund um die Insel abgehalten. Die Manöver im "See- und Luftraum" um Taiwan sollten Washington und Taipeh davor abschrecken, weiterhin den "Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben", erklärte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos, Shi Yi. Die Streitkräfte würden "die nationale Souveränität entschlossen verteidigen".

Indien feiert 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit

Indien hat am Montag den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft gefeiert. In einer Rede von den Festungsmauern des historischen Roten Forts in Delhi rief Premierminister Narendra Modi alle Inder dazu auf, den "Kolonialismus in den Köpfen und Gewohnheiten" loszuwerden. "Ein unabhängiges Indien liegt in der Verantwortung jedes Bürgers, der Regierung und jedes Teils der Gesellschaft", sagte Modi.

Taliban-Kämpfer feiern vor geschlossener US-Botschaft Jahrestag der Machtübernahme

Kämpfer der afghanischen Taliban haben am Montag in der Nähe der geschlossenen US-Botschaft in Kabul die Rückkehr ihrer radikalislamischen Miliz an die Macht vor einem Jahr gefeiert. Viele brachten zu ihrer Kundgebung auf dem angrenzenden Massud-Platz die weißen Banner der Taliban-Regierung mit und skandierten immer wieder Siegesparolen.

Günther fordert finanzielle "Beteiligung" von Krisenprofiteuren

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat "Verständnis" für die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer - und auch er verlangt, dass Unternehmen, die "ihre besondere Marktposition gerade in Krisenzeiten ausnutzen", sich finanziell beteiligen. "Wenn der Staat in der Krise Unternehmen stützt, die in eine schwierige Lage geraten sind, ist es legitim, dass sich Unternehmen umgekehrt auch beteiligen, die aus einer Krise heraus ein überragendes Ergebnis erzielt haben", sagte Günther dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag.

UN-Mitgliedsstaaten nehmen Verhandlungen über Hochseeabkommen wieder auf

Die UN-Mitgliedsstaaten nehmen am Montag nach vier erfolglosen Anläufen ihre Verhandlungen über ein Hochseeabkommen zum Schutz der Weltmeere auf. Die Verhandlungsführer seien "vorsichtig optimistisch", sagte ein Teilnehmer aus einer Gruppe von 50 Ländern unter Führung der Europäischen Union im Vorfeld der Gespräche der Nachrichtenagentur AFP. Die Gesprächsrunde am Sitz der Vereinten Nationen in New York soll bis 26. August dauern.

Scholz bricht zu Besuchen in Norwegen und Schweden auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Montag zu einer zweitägigen Reise in die skandinavischen Königreiche Norwegen und Schweden auf. In Norwegens Hauptstadt Oslo will der Kanzler am Montag am Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen und bilaterale Gespräche mit Regierungschef Jonas Gahr Störe führen (Pressekonferenzen um 17.15 Uhr und 19.00 Uhr). Thematisch soll es unter anderem um die Sicherheit Nordeuropas nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und um Energiefragen gehen.

Erster Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

In Afghanistan jährt sich am Montag die Machtübernahme der Taliban zum ersten Mal. Nachdem die USA und ihre Verbündeten im vergangenen Jahr nach rund 20 Jahren im Land mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen hatten, eroberten die Radikalislamisten rasch zahlreiche Gebiete Afghanistans. Am 15. August 2021 stürmten sie den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kabul und übernahmen damit die Kontrolle über das ganze Land.

Trading Hub Europe gibt Höhe der Gasumlage bekannt

Das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) in Ratingen gibt am Montag die Höhe der Gasumlage bekannt, die ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden soll, die Gas verbrauchen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent genannt. Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren hundert Euro zu.

Geywitz hält an Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr trotz Problemen fest

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält am Versprechen der Bundesregierung fest, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Mit Blick auf steigende Zinsen, Fachkräftemangel und unzuverlässige Lieferketten sagte Geywitz dem Nachrichtenportal ZDFheute.de: "Es ist schwieriger geworden, deswegen müssen wir uns mehr anstrengen." Zu einer Abkehr von dem Wohnungsbau-Versprechen sei sie allerdings nicht bereit.

Lemke wegen Fischsterbens in der Oder bei Krisentreffen in Polen

Wegen des massiven Fischsterbens in der Oder hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einem Krisentreffen in Stettin persönlich mit ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa ausgetauscht. Zu den Gesprächen am Sonntagabend waren auch die Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geladen. Lemke nannte im Anschluss "chemische Substanzen aus industrieller Produktion" als möglichen Grund für die Umweltkatastrophe. Moskwa schloss auch Hitze und Trockenheit als Ursache nicht aus.

Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan inmitten der Spannungen mit Peking

Anderthalb Wochen nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist am Sonntag überraschend eine Delegation des US-Kongresses in Taiwan eingetroffen. Während ihres bis Montag dauernden, vorab nicht angekündigten Besuchs will die Delegation unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen, wie beide Seiten in Taipeh mitteilten. China reagierte verärgert und warf den US-Politikern ein Spiel "mit dem Feuer" vor.

Israels Ex-Armeechef schließt sich vor Parlamentswahl neuer Partei von Benny Gantz an

Israels ehemaliger Armeechef Gadi Eisenkot will mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl der neuen Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz beitreten. Er werde sich der neuen Mitte-rechts-Partei Hamahane Hamamlachti (Nationale Einheitspartei) von Gantz und Justizminister Gideon Saar anschließen, erklärte Eisenkot am Sonntag. Medienberichten zufolge hatten mehrere politische Lager Eisenkot, der der israelischen Armee von 2015 bis 2019 vorstand, umworben, darunter auch die liberale Partei Jesch Atid von Regierungschef Jair Lapid.

Mann durchbricht Barrikaden vor US-Kapitol und erschießt sich

Vor dem US-Kapitol in Washington hat ein Mann mit seinem Wagen die Barrikaden vor dem Parlamentssitz durchbrochen, in die Luft geschossen und danach mit der Waffe Suizid begangen. Der Vorfall habe sich am Sonntag kurz nach 04.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) ereignet, teilte die Kapitol-Polizei mit. Zur Identität und zu den möglichen Motiven des Mannes äußerte sie sich nicht.

Bürgermeister: Gefahr einer Atomkatastrophe in Saporischschja wächst jeden Tag

Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wird nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters immer brenzliger. Das Risiko einer atomaren Katastrophe im größten Kernkraftwerk Europas "wächst jeden Tag", sagte der Bürgermeister von Enerhodar, wo sich das Akw befindet, am Sonntag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Armee beschieße "die Infrastruktur, die den sicheren Betrieb des Kraftwerks sicherstellt", fügte Dmytro Orlow hinzu.

Baerbock: Deutschland setzt sich in Afghanistan weiter für Menschenrechte ein

Zum Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung zugesichert, sich weiter für "Menschenrechte und demokratische Werte" am Hindukusch einzusetzen. Die Herrschaft der Taliban habe sich "wie ein dunkler Schleier über Afghanistan" gelegt, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag in Berlin. Viele Menschen dort hätten "nicht genug zu essen, leben in täglicher Furcht vor Verfolgung und werden in ihren Grundrechten beschnitten".

Bei Präsidentschaftswahl in Kenia zeichnet sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab

Nach der Präsidentschaftswahl in Kenia zeichnet sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Favoriten ab. Vizepräsident William Ruto liegt laut Teilergebnissen mit 51,25 Prozent knapp vor dem einstigen Oppositionsführer Raila Odinga, der auf 48,09 Prozent kommt, wie die Unabhängige Wahlkommission in Nairobi nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen am Sonntag mitteilte. Am Vortag hatte noch Odinga knapp vorne gelegen.

Agent: Rushdies langer Weg der Genesung hat begonnen

Nach der Messerattacke auf Salman Rushdie in den USA befindet sich der Schriftsteller nach Angaben seiner Familie und seines Agenten auf dem Wege der Besserung. Für den 75-Jährigen habe ein langer "Weg der Genesung" begonnen, teilte sein Agent Andrew Wylie am Sonntag in einer Erklärung an die "Washington Post" mit.

Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan

Gut zehn Tage nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist am Sonntag eine Delegation des US-Kongresses zu einem unangekündigten Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Delegation werde mit hochrangigen taiwanischen Politikern zusammentreffen, um über die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimawandel und andere wichtige Themen zu sprechen, teilte das US-Institut in Taipeh mit.

Faeser verspricht afghanischen verbliebenen Ortskräften Ausreise-Möglichkeit

Zum Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) allen noch in Afghanistan befindlichen ehemaligen Ortskräften eine Möglichkeit zur Ausreise nach Deutschland versprochen. "Wir lassen sie nicht zurück", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Die Grünen forderten von der Ministerin schnelle Hilfe für die Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen. Die FDP wiederum verlangte die Aufklärung der Vorgänge vom vergangenen Jahr.

Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für Angriffe auf Saporischschja verantwortlich

Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja bleibt weiter angespannt: Die Ukraine und Russland machten sich am Wochenende erneut gegenseitig für Angriffe auf Europas größtes Atomkraftwerk verantwortlich. "Wir haben Informationen über neue Provokationen von Seiten der (russischen) Besatzer", erklärte die ukrainische Atombehörde Energoatom am Samstag im Messengerdienst Telegram. Ukrainische Vertreter meldeten zudem, dass die russischen Truppen in der südukrainischen Region Cherson nach der Beschädigung mehrerer Brücken zunehmend isoliert seien.

Lindner bittet EU um Zustimmung zu Verzicht auf Mehrwertsteuer für Gasumlage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni.

EU zeigt sich "besonders besorgt" um Frauen und Mädchen in Afghanistan

Nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration von Frauen in Kabul für mehr Rechte in Afghanistan hat sich die EU "besonders besorgt" über die Verschlechterung der Lebensbedingungen von Frauen und Mädchen im Land gezeigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Sonntag, jede humanitäre Hilfe für Afghanistan hänge davon ab, dass die Taliban die Grundsätze der Menschenrechte respektierten, "insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen, Kindern und Minderheiten".

Spahn: CDU muss über ungleiche Verteilung von Wohlstand diskutieren

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat mit Blick auf das neue CDU-Grundsatzprogramm eine Debatte über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland verlangt. "Wir werden offen darüber diskutieren müssen, wie wir diese Schere zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenserträgen schließen können", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Arbeit sei in Deutschland "sehr hoch besteuert im Vergleich zu Vermögen".

Habeck: Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung

Angesichts der Energie- und Preiskrise haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschworen. "Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung", betonte Habeck. Scholz sagte: "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig." Das Land sei aber vorbereitet. Zwei Verordnungen des Bundeswirtschaftsministerium sehen kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs vor. Der Füllstand der Gasspeicher erreichte inzwischen mehr als 75 Prozent.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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