Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Letzte Nachrichten

Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haltung von CDU und CSU zur Linkspartei scharf kritisiert. Er rufe die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. Er verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Damit relativiere die Union die mögliche Regierungsübernahme durch eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Sachsen-Anhalt.

Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.

Medien: Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben die Wähler Medienberichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Kanada gestimmt. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC am Dienstag berichtete, sprachen sich nach Auszählung von mindestens einem Drittel der Stimmen mehr als 76 Prozent für die nationale Einheit aus. Gut 23 Prozent befürworteten demnach ein von den Separatisten angestrebtes Referendum.

Bericht: US-Sondergesandter Witkoff will in Oslo Selenskyj treffen und anschließend Putin

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will laut einem Medienbericht am Dienstag in Norwegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt Oslo gehe es darum, Vertreter der Ukraine, der europäischen Verbündeten und der USA zusammenbringen, "während sie versuchen, einen Friedensvorschlag zu erarbeiten, der Russland vorgelegt werden soll", berichtete das Nachrichtenportal Axios am Montag unter Berufung auf einen US-Beamten.

Medienberichte: Australische Abgeordnete hat nach mutmaßlichem Angriff nur noch ein Bein

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines hat Medienberichten zufolge nur noch ein Bein. Das berichteten der Sender ABC und die Zeitung "Sydney Morning Herald" am Dienstag.

Vor US-Kongresswahlen: Wahllokale in Texas für vorzeitige Stimmabgabe geöffnet

Gut zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen haben im vielbeachteten Bundesstaat Texas die Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe geöffnet. Vor einem Wahllokal in Houston standen die Menschen am Montag in einer Schlange an. Texas ist traditionell eine Hochburg der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, allerdings hoffen die Demokraten bei der Stimmabgabe diesmal auf deutliche Erfolge.

Konstituierende Sitzung von neuem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl der Landtagspräsidentin beziehungsweise des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Kampfabstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).

Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms "bereits bezahlt" worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt. "Ich würde es tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Nach Trumps Angaben würden bei einem solchen Gipfel Atomwaffen und die Denuklearisierung im Mittelpunkt stehen, der Ukraine-Krieg könne aber auch zur Sprache kommen.

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

US-Regierung untersagt KI aus China für internen Gebrauch

Die US-Regierung hat den Bundesbehörden die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) des chinesischen Unternehmens Deepseek untersagt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Heimatschutzministeriums hervor. Gründe nannte das Ministerium nicht.

Selenskyj: Starlink funktioniert an der Front nur eingeschränkt

Der Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink funktioniert nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an mehreren Frontabschnitten nur mit gedrosselter Geschwindigkeit. "Unglücklicherweise haben wir festgestellt, dass die Geräte ab einer Geschwindigkeit von 130 bis 161 Stundenkilometern an verschiedenen Frontabschnitten nicht mehr funktionieren", sagte Selenskyj am Montag im Onlinedienst Facebook. Das erschwere es der Armee, Drohneneinsätze zu koordinieren.

Hackerangriff auf CDU-Kreisverband: Phishing-Nachricht auch an Bundeskanzler Merz

Nach einem Hackerangriff auf ein E-Mail-Konto eines CDU-Kreisverbands in Baden-Württemberg sind nach Ermittlerangaben Nachrichten mit Phishing-Links an Bundeskanzler Friedrich (Merz) und andere Menschen aus dem "politischen Umfeld" verschickt worden. Das teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mit. Sie übernahmen demnach die Ermittlungen in dem Fall. Hinweise für einen politischen Hintergrund hätten sich bislang aber nicht ergeben, hieß es.

USA rufen ihre Staatsbürger im Nahen Osten zu erhöhter Vorsicht auf

Angesichts zunehmender Attacken der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien haben die USA ihre Staatsbürger im Nahen Osten zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. US-Bürger in der Region sollten angesichts der "komplexen Sicherheitslage" wachsam sein und mögliche Flugstreichungen, Luftraumsperrungen und Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs verfolgen, hieß es am Montag in einer Mitteilung der US-Botschaften in den Golfstaaten. Warnungen gab es auch für US-Bürger im Iran, Irak, Jordanien, Israel sowie dem Libanon.

Gewalt in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an

Nach einem von Gewaltexzessen geprägten Wochenende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, zum Schutz von Geschäften lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu am Montag in Paris. Unterdessen kündigten sowohl die Gelbwestenbewegung als auch Studierendenverbände weitere Protestaktionen für den kommenden Samstag an.

Israelische Polizei nimmt nach Siedler-Angriffen zehn Verdächtige fest

Nach Übergriffen israelischer Siedler auf einen französischen Bürgermeister und eine US-Fotografin im besetzten Westjordanland hat die israelische Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen seien am frühen Montagmorgen im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet erfolgt, teilte die Polizei mit. Ob es sich bei den Festgenommenen um Siedler handele, ließ sie offen.

Pläne von Rot-Grün-Rot in Berlin: Scharfe Kritik der Union - SPD im Bund uneins

Ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Linken in Berlin stößt in der Bundespolitik weiter auf teils große Vorbehalte. Führende Unions-Politiker kritisierten insbesondere die Pläne von Linken, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Auch der Umgang der Linken mit Antisemitismus sorgt weiter für Skepsis. Die SPD zeigte sich uneins beim Umgang mit der Berliner Linken.

Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten

Angesichts einer von Demonstranten angezündeten Polizeiwache ist nach Ansicht des albanischen Regierungschefs Edi Rama "eine rote Linie" bei den seit Tagen anhaltenden Protesten überschritten worden. "Proteste sind ein Recht, aber Gewalt ist ein Verbrechen", erklärte Rama am Montag im Onlinedienst Facebook. "Diese rote Linie muss eindeutig gezogen werden, in dieser entscheidenden Phase unserer demokratischen Entwicklung." Am Sonntag hatte es in der Hauptstadt Tirana bei regierungskritischen Kundgebungen abermals schwere Ausschreitungen gegeben.

Mindestens 50 Tote bei Huthi-Raketenangriff auf Armeestützpunkt im Jemen

Bei einem Raketenangriff der Huthi-Miliz auf einen Armeestützpunkt sind im Jemen nach Regierungsangaben mindestens 50 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Angriff habe sich gegen einen Stützpunkt der Regierungstruppen in der von ihnen kontrollierten Provinz Schabwa gerichtet.

Nach wochenlanger Hängepartie: Zentrumschefin soll Regierung in Schweden bilden

Neuer Anlauf in Schweden: Nachdem die Sozialdemokratin Magdalena Andersson mehrfach mit einer Regierungsbildung gescheitert ist, soll nun die Vorsitzende der Zentrumspartei Elisabeth Thand Ringqvist die Hängepartie beenden. Es gehe rund einen Monat nach der Wahl darum, die Bedingungen für eine mehrheitsfähige Koalition in der politischen Mitte auszuloten, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Montag bei einer Pressekonferenz.

SPD-Parteikonvent wird ersetzt durch Parteitag im Januar

Der ursprünglich im Dezember geplante SPD-Parteikonvent findet nicht statt. Das Mitgliedertreffen werde "ersetzt durch den Parteitag" Mitte Januar in Bremen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Die ursprünglich beim Zukunftskonvent Ende Dezember geplanten programmatischen und strategischen Punkte flössen "komplett in den Parteitag ein".

Putin will Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi - Selenskyj soll außen vor bleiben

In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping - ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das "Wall Street Journal" über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei "erörtert" worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine. Unterdessen griff Russland weiter massiv die Ukraine an.

Geheime Dokumente vergessen: Schwedischer Sicherheitsberater zu Geldstrafe verurteilt

Ein Berufungsgericht in Schweden hat den früheren nationalen Sicherheitsberater der Regierung zu einer Geldstrafe in Höhe von 52.000 schwedischen Kronen (umgerechnet 4680 Euro) verurteilt, weil dieser vertrauliche Unterlagen in einem Hotel liegen gelassen hatte. Henrik Landerholm habe "grob fahrlässig gehandelt" - und das, obwohl er über "langjährige Erfahrungen in hohen Regierungsämtern" verfüge, erklärte das Gericht am Montag.

Gewaltwelle in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an

Nach einem von Gewaltexzessen geprägten Wochenende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu am Montag nach einem Krisentreffen in Paris. Diese sollten vor allem dazu dienen, die Geschäfte vor weiteren Plünderungen zu schützen, fügte er hinzu. Eine genaue Karte solle am Nachmittag bekannt gegeben werden.

Trotz Gewaltexzessen in Frankreich: Macron beginnt mehrtägigen Besuch in Golfstaaten

Trotz schwerer Ausschreitungen bei den landesweiten Protesten in Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron zu einem geplanten Besuch in mehrere Golfstaaten aufgebrochen. In Kuwait wurde er am Montag von Emir Meschal al-Ahmed Al-Dschaber Al-Sabah empfangen. Weitere Stopps der mehrtägigen Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Katar.

‹
1
2
...
13
14
15
...
1608
1609
›

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)