Bombay Durpun - Politik

Scholz würdigt verstorbene britische Königin Elizabeth II. als "Jahrhundertfigur"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die verstorbene britische Königin Elisabeth II. als weltweit bedeutsame "Jahrhundertfigur" gewürdigt. Ihr Tod "bewegt und berührt uns alle", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache in Berlin. Die Kerzen und Blumen auch vor der britischen Botschaft in Berlin belegten, "welchen Platz Elisabeth II. im Herzen so vieler Bürgerinnen und Bürger inne hatte, auch hier in Deutschland".

Habeck befürwortet Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich auf EU-Ebene für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis stark machen. Er hoffe, dass es bei dem Treffen mit EU-Kollegen am Freitag eine entsprechende vorläufige Einigung geben werde, sagte Habeck in Brüssel. Damit könnten die niedrigen Preise erneuerbarer Energien die Verbraucher "erreichen, ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören."

Gasimporteur VNG beantragt wegen hoher Kosten Staatshilfe

Der Gasimporteur VNG braucht wegen des Ausfalls russischer Lieferungen staatliche Hilfe: Das Unternehmen werde noch am Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen stellen, teilte das Unternehmen am Morgen in Leipzig mit. "Um weiteren Schaden von VNG abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern", sehe sich das Unternehmen dazu veranlasst, weitere Hilfsmaßnahmen zu beantragen, hieß es weiter.

CDU-Politikerin Schipanski mit 79 Jahren gestorben

Die Thüringer CDU-Politikerin und frühere Bundespräsidentenkandidatin Dagmar Schipanski ist tot. Sie starb im Alter von 79 Jahren, wie die Partei am Freitag mitteilte. "Wir trauern um eine überzeugte Christdemokratin und einen großartigen Menschen", erklärte die Bundespartei. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt würdigte Schipanski als "exzellente Wissenschaftlerin und engagierte Politikerin". Bildung sei ihre Herzensangelegenheit gewesen. Als Präsidentin des Thüringer Landtags und Ministerin habe sie das Bundesland geprägt, schrieb Voigt.

Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich nicht von russischen Desinformationskampagnen vereinnahmen zu lassen. "Wir erleben gerade, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Faeser am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie werbe dafür, "sich bei verschiedenen Quellen zu informieren, und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist".

CDU-Vize Breher wirbt eindringlich für die Frauenquote

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat eindringlich für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben. "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - dafür einsetzen, das endlich zu ändern", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Frauenquote gehört für mich dazu."

Esken bringt zur Finanzierung von Entlastungen Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel

Zur Finanzierung von Entlastungen hat SPD-Chefin Saskia Esken Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel gebracht. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben", sagte Esken dem "Handelsblatt" vom Freitag. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten daher "einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist".

Trauer und Schock nach dem Tod der Queen nicht nur in Großbritannien

Nach dem Tod der Queen sind Trauer und Schock nicht nur in Großbritannien groß. Als starken "Fels" für ihr Land und als Symbol für "Stabilität in Krisenzeiten" würdigten Spitzenpolitiker weltweit die im Alter von 96 Jahren in Schottland verstorbene Königin Elizabeth II. Der neue König Charles III., der älteste Sohn der Queen, wollte am Freitag von Schottland nach London reisen und sich dann direkt an die Bürger seines Landes wenden. In Großbritannien begann am Freitag eine zehntägige Staatstrauer, die Flaggen wurden dort, aber auch in den USA und anderen Ländern auf Halbmast gesetzt.

Bundeskanzler Scholz empfängt EU-Ratspräsident Michel in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen (Beginn 15.00 Uhr) soll es nach Angaben der Bundesregierung um aktuelle europapolitische Fragen gehen. Nach dem Gespräch ist gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundestag beendet Haushaltsberatungen mit Debatte über Innen-Etat

Der Bundestag beendet in seiner Sitzung am Freitag (09.00 Uhr) den ersten Teil der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023. Zum Abschluss steht die Debatte über den Etat des Bundesinnenministeriums auf dem Programm (09.00 Uhr), anschließend wird der Etatentwurf in der sogenannten Schlussrunde noch einmal grundsätzlich diskutiert (10.45 Uhr). Die Vorlage wird dann an den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

CDU-Parteitag im Zeichen von Energiekrise und Streit um Frauenquote

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden zusammen (13.00 Uhr). Die größte Oppositionspartei im Bund will sich bei der zweitägigen Veranstaltung in Hannover mit einem Leitantrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise positionieren. Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern schrittweise eine Frauenquote einzuführen. Ob sie kommt, ist alles andere als sicher.

EU-Energieminister beraten über Vorgehen gegen hohe Energiepreise

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder beraten am Freitag in Brüssel über ein schnelles Vorgehen gegen die explodierenden Strom- und Gaspreise (ab 10.00 Uhr). Die Europäische Kommission schlägt unter anderem eine Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern an die jeweiligen Mitgliedstaaten vor. Anhand einer Obergrenze auf Gewinne sollen die EU-Länder die Möglichkeit erhalten, darüber liegende Einnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Betrieben zu verwenden.

EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten ab Freitag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Bei dem zweitägigen informellen Treffen geht es um eine neue Hilfstranche in Höhe von fünf Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in Kiew die Kredite am Mittwoch in Aussicht gestellt.

US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an

Das US-Justizministerium will Beschwerde gegen eine richterliche Entscheidung einlegen, derzufolge ein "unabhängiger" Experte die bei Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Dokumente sichten soll. Das Ministerium kündigte am Donnerstag zudem an, dass es den Beschluss der Richterin aufheben lassen wolle, die den Behörden den Zugriff auf beschlagnahmte, streng geheime Dokumenten für ihre Ermittlungen untersagt hatte. Die Dokumente gehörten der Exekutive und nicht dem Ex-Präsidenten, argumentierte das Ministerium.

Österreicher Volker Türk zum neuen UN-Menschenrechtskommissar ernannt

Der Österreicher Volker Türk ist zum neuen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen ernannt worden. Auf Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres wurde der 57-Jährige am Donnerstag von der UN-Vollversammlung als Nachfolger von Michelle Bachelet gebilligt. Türk hatte bisher den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.

Weltweite Trauer um die Queen

Großbritannien und die ganze Welt trauern um die Queen. Königin Elizabeth II. starb am Donnerstag im Alter von 96 Jahren umgeben von ihrer Familie auf Schloss Balmoral in Schottland, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Ihr Nachfolger auf dem Thron ist ihr ältester Sohn Charles, der als Charles III. herrschen wird. Mit dem Tod der Queen begann eine zehntägige Staatstrauer, landesweit wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt, Kirchenglocken läuteten.

Scholz: Elizabeth II. war "Inspiration für Millionen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Trauer über den Tod der britischen Königin Elizabeth II. ausgedrückt. "Sie war Vorbild und Inspiration für Millionen, auch hier in Deutschland", schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. "Ihr Einsatz für die deutsch-britische Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges bleibt unvergessen", fügte Scholz hinzu. "Sie wird fehlen, nicht zuletzt ihr wundervoller Humor."

Ukrainische Armee meldet Geländegewinne im Osten und Süden

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Süden und Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere Orte und Gebiete von den Russen zurückerobert. Allein in der Region Charkiw im Nordosten seien 20 Städte und Dörfer wieder unter der Kontrolle der Ukraine, teilte ein ranghoher Armeevertreter am Donnerstag mit. Die USA sagten der Ukraine weitere Militär- und Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu.

Fluchtgefahr - Haftbefehl gegen mutmaßlichen Anschlagsplaner von Essen wieder in Kraft

Der Haftbefehl gegen den 17-Jährigen, der einen rechtsextremen Anschlag auf seine Schule in Essen vorbereitet haben soll, ist wegen Fluchtgefahr wieder in Kraft. Der Jugendliche war Ende Juli aus der Untersuchungshaft entlassen worden und freiwillig in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie gegangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Der Generalbundesanwalt legte aber Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls ein, die am BGH Erfolg hatte.

Das neue Infektionsschutzgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lautenbach (SPD), um den die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. Das neue Gesetz schreibt bundeseinheitlich eine FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern sowie im Fernverkehr von Bussen und Bahnen vor. Auf eine solche Pflicht verzichtete die Koalition aber anders als zunächst geplant im Luftverkehr.

Gericht verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.

UNO "besorgt" über Hinweise auf Verschleppungen von Kindern aus Ukraine

Die UNO hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass das russische Militär ukrainische Kinder nach Russland verschleppt und zur Adoption freigibt. "Unbegleitete Minderjährige" würden "glaubhaften" Hinweisen zufolge zwangsweise in russisch besetzte Gebiete oder nach Russland umgesiedelt, teilte am Mittwoch (Ortszeit) das UN-Menschenrechtsbüro in New York mit. Der Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja warf unterdessen den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung ukrainischer Mitarbeiter vor.

Lindner: Niemand wird wegen finanzieller Sorgen in diesem Winter frieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bevölkerung Unterstützung angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise zugesichert. "Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Bundestag billigt neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung, um die die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen.

Österreicher Volker Türk soll neuer UN-Menschenrechtskommissar werden

Der Österreicher Volker Türk soll neuer Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Genf erfuhr, will UN-Generalsekretär António Guterres den Österreicher als Nachfolger für Michelle Bachelet nominieren. Guterres habe die UN-Mitgliedstaaten bereits darüber informiert. Türk hat derzeit den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.

Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Niedersachsen gestartet

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag in Bonn mit. Das von ihr entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen. Der Wahl-O-Mat gleicht Meinungen zu politischen Fragen automatisch mit Positionen von Parteien ab. Das Programm ist bereits seit 20 Jahren im Vorfeld von Wahlen in Deutschland im Einsatz.

Deutschland unterstützt Ukraine durch Ausbildung bei der Minenräumung

Deutschland wird die Ukraine künftig bei der Minenräumung unterstützen. Gemeinsam mit den Niederlanden werde ein Ausbildungsprogramm starten, in dem ukrainische Soldaten in Deutschland beim Räumen von Minen und der Entschärfung von Sprengfallen ausgebildet werden sollen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrer niederländischen Kollegin Kajsa Ollongreen am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

US-Außenminister Blinken überraschend zu Besuch in Kiew

US-Außenminister Antony Blinken ist überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Blinken traf am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium weitere Kredite und Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für die Ukraine und deren Nachbarstaaten angekündigt.

Erneut starker Rückgang von Krankenhausbehandlungen in Omikron-Welle

In der Omikron-Welle sind die Behandlungszahlen in den deutschen Krankenhäusern wieder ähnlich stark gesunken wie in den vorangegangenen Coronawellen - aber aus anderen Gründen. Der Rückgang dürfte vor allem auf Personalausfälle infolge der zahlreichen Omikron-Infektionen zurückzuführen sein, während zu Beginn der Pandemie geplante Operationen gezielt gestrichen wurden, um die Kliniken zu entlasten, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Trump deutet erneut Kandidatur für Präsidentschaftswahl an

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angedeutet. "Alle wollen, dass ich kandidiere. Ich führe in den Umfragen", sagte Trump in am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem indischen Fernsehsender NDTV.

Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg ab 21. Oktober in München

Knapp ein Jahr nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg beginnt am 21. Oktober vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen Angreifer. Die zuständige Strafkammer habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Abdalrahman A. zugelassen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es seien bis Weihnachten 24 Verhandlungstage bestimmt worden.

Prozess gegen IS-Anhängerin vor Oberlandesgericht Koblenz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der heute 27-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Sie soll bis Februar 2019 Mitglied des IS gewesen sein.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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