Bombay Durpun - Politik

Israels Regierungschef: Atomverhandlungen mit dem Iran "gescheitert"

Bei seinem Besuch in Deutschland hat der israelische Regierungschef Jair Lapid die internationalen Verhandlungen um ein Atomabkommen mit dem Iran als "gescheitert" bezeichnet. Es sei nun an der Zeit, die "gescheiterten Verhandlungen" hinter sich zu lassen, sagte Lapid am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. "Sie können und werden nicht das gemeinsame Ziel erreichen, das wir alle teilen: den Iran von der Erlangung einer Atomwaffe abzuhalten."

Bundesregierung formuliert Erwartungen an Schweiz nach Atom-Standortentscheidung

Nach der Entscheidung der Schweiz zum Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze erwartet die Bundesregierung eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden. Die grenznahe Anlage werde "auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Es gebe bereits Gespräche mit der Schweiz über "Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung". Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert.

König Charles III. hält Antrittsrede vor dem Parlament

Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt. "Das Parlament ist das lebendige und atmende Instrument unserer Demokratie", sagte der 73-Jährige vor den Mitgliedern des Ober- und des Unterhauses in der Westminster Hall.

Ifo senkt Konjunkturprognose drastisch: "Gehen in eine Winterrezession"

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr vor allem wegen der hohen Gaspreise drastisch abgesenkt. Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. "Wir gehen in eine Winter-Rezession", erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. Schwere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwartet das Ifo aber nicht.

Voranhörung zu Brüsseler Terroranschlägen ohne Hauptbeschuldigten

Rund sechseinhalb Jahre nach den Brüsseler Terroranschlägen vom März 2016 mit 32 Todesopfern hat die juristische Aufarbeitung begonnen. Vor dem Brüsseler Schwurgericht fand am Montagmorgen eine Voranhörung mit den Angeklagten statt. Die meisten von ihnen verweigerten jedoch kurz nach Beginn des Verfahrens ihre Teilnahme, darunter vor allem der Hauptbeschuldigte, der französische Islamist Salah Abdeslam.

Hafturteil gegen IS-Chefanwerber Abu Walaa rechtskräftig

Die Verurteilung des unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerbers in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle enthalte keine Rechtsfehler, erklärte der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe. Das OLG hatte ihn wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. (Az. StR 500/21)

Lambrecht stimmt auf langfristig höhere Aufwendungen für Bundeswehr ein

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf langfristig höhere Aufwendungen und Kosten für die Bundeswehr eingestimmt. In einer Grundsatzrede zu der geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands verwies Lambrecht am Montag in Berlin auf die Folgen des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine". Die damit verbundene "Zeitenwende" mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken.

Ifo senkt seine Konjunkturprognose drastisch: "Gehen in eine Winterrezession"

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr drastisch gekappt: Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. "Wir gehen in eine Winter-Rezession", erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser, am Montag.

Hauchdünner Vorsprung des rechten Lagers bei Parlamentswahl in Schweden

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das rechte Lager laut ersten Ergebnissen einen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Wegen des knappen Abstands rechnet die Wahlkommission aber erst am Mittwoch mit dem endgültigen Ergebnis, wenn auch alle Vorabstimmen sowie die Voten aus dem Ausland ausgezählt sind. Großer Gewinner der Wahl sind aber schon jetzt die rechtsradikalen Schwedendemokraten.

Deutschland und Israel wollen gemeinsames Jugendwerk gründen

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen. Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) und die israelische Bildungsministerin Yifat Shasha-Biton unterzeichneten am Sonntag in Jerusalem eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. "Wir vertiefen den seit langem bestehenden Jugendaustausch und heben unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe", erklärte Paus.

Strack-Zimmermann fordert Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Deutschland müsse die Erfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive mit dem Schützenpanzer Marder und auch mit dem Kampfpanzer Leopard II unterstützen, sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren".

Bundeskanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef Lapid

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Jair Lapid im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen am Vormittag soll es nach Angaben der Bundesregierung um bilaterale Beziehungen und regionale Themen gehen. Ein israelischer Diplomat sagte AFP, der Konflikt mit dem Iran werde im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Rechtes Lager bei Wahl in Schweden laut Hochrechnungen mit hauchdünner Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Schweden steuert das rechte Lager laut Hochrechnungen auf einen hauchdünnen Sieg über das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu. Der in der Nacht zu Montag nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlbezirke veröffentlichten Hochrechnung zufolge liegt das rechte Lager mit 176 Sitzen im Parlament nur wenige Sitze vor dem Linksbündnis mit 173 Mandaten. Die Wahlbehörden des Landes kündigten allerdings an, dass mit einem endgültigen Ergebnis erst ab Mittwoch zu rechnen sei.

Selenskyj meldet Rückeroberung von strategisch wichtiger Stadt Isjum

Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. Zuvor hatten die Behörden einen Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine gemeldet, Kiew machte russische Angriffe auf Infrastruktur für die Blackouts verantwortlich.

Linksbündnis und rechter Block bei Wahl in Schweden laut Hochrechnungen Kopf an Kopf

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut Hochrechnungen nahezu gleichauf mit dem rechten Lager. Der am späten Sonntagabend nach Auszählung von zwei Dritteln der Wahlbezirke veröffentlichten Hochrechnung zufolge liegt das rechte Lager mit 175 Sitzen im Parlament nur einen Sitz vor dem Linksbündnis mit 174 Mandaten.

Ukrainischer Präsident meldet Rückeroberung von östlicher Stadt Isjum

Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache 200 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine nach Rückeroberung besetzter Gebiete

In weiten Teilen der Ostukraine ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen, Kiew machte russische Angriffe auf Infrastruktur für die Blackouts verantwortlich. Zuvor hatte die Ukraine die Rückeroberung weiterer russisch besetzter Gebiete im Osten des Landes gemeldet. Im besetzten Akw Saporischschja wurde laut der Betreiberfirma der letzte Reaktor vom Stromnetz getrennt.

Behörden melden Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine

In weiten Teilen der Ostukraine ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen. Die ukrainischen Behörden machten Russland verantwortlich. Der Gouverneur der Region Charkiw erklärte, russische Angriffe auf "wichtige Infrastruktur" hätten die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk warf den russischen Truppen vor, "Energie-Infrastruktur" angegriffen zu haben, um sich für ihre "Niederlage auf dem Schlachtfeld" zu rächen.

Prognosen: Linksbündnis bei Parlamentswahl in Schweden knapp vorn

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut ersten Prognosen mit äußerst knappem Vorsprung in Führung. Nach einer am Sonntagabend im Sender TV4 veröffentlichten Prognose kamen die vier Linksparteien auf 50,6 Prozent der Stimmen und die vier Parteien des rechten Lagers auf 48 Prozent. Der Sender SVT prognostizierte einen noch knapperen Ausgang, mit 49,8 Prozent für die Linke und 49,2 Prozent für die Rechte.

Kritik an Premierministerin Truss wegen geplanter Teilnahme an allen Trauerfeiern

Im Zusammenhang mit den Trauerfeierlichkeiten für die verstorbene Queen ist die britische Premierministerin Liz Truss in die Kritik geraten. In Kommentaren der britischen Presse hieß es am Sonntag, Truss wolle König Charles III. bei den verschiedenen Zeremonien begleiten, um Profit aus der landesweiten Trauer und den Sympathien für das Königshaus zu ziehen.

Russische Karte zeigt Rückzug der Truppen aus Region Charkiw

Eine von Moskau veröffentlichte Karte der ostukrainischen Region Charkiw zeigt einen weitgehenden Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet. Die vom russischen Verteidigungsministerium am Sonntag bei seinen täglichen Briefing vorgestellte Karte zeigt, dass die russische Armee nur noch einen kleinen Teil im Osten der Region östlich des Flusses Oskol kontrolliert.

Politiker der "Ampel" für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Aus der Ampel-Koalition kommen angesichts der jüngsten Geländegewinne der Ukraine Forderungen nach weiteren Waffen für das Land, auch aus Beständen der Bundeswehr. "Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg selbst hat gesagt, dass er eine Nichtunterstützung der Ukraine für gefährlicher hält, als nicht ausreichend gefüllte Waffenlager der Nato-Partner", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Funke Zeitungen. "Also worauf warten wir dann noch?"

Israels Regierungschef reist zu Gesprächen über Atomabkommen mit Iran nach Berlin

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid ist am Sonntag nach Berlin aufgebrochen, um den Westen von einer Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran abzuhalten. Die israelische Delegation flog am Nachmittag vom Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ab, wie ein AFP-Reporter an Bord berichtete.

Klingbeil fordert staatlichen Eingriff in den Gasmarkt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen staatlichen Eingriff in den Gasmarkt gefordert. "Ich plädiere sehr stark dafür, dass wir auch in den Gasmarkt eingreifen", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Die Bundesregierung müsse neben dem Eingriff in den Strommarkt auch dafür sorgen, dass Gas bezahlbar sei. Nun sollten zunächst Experten die Möglichkeiten für ein Eingreifen anschauen, da dies beim Gasmarkt keine einfache Frage sei.

Ukraine meldet weitere Geländegewinne im Osten

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben am Sonntag weitere russisch besetzte Gebiete im Osten des Landes zurückerobert. "Die Befreiung von Ortschaften in den Distrikten Kupjansk und Isjum ist im Gang", schrieben ukrainische Streitkräfte in einem Lagebericht. Russischen Angaben zufolge flüchteten "tausende Menschen" aus der Region Charkiw nach Russland. Im besetzten Akw Saporischschja wurde laut der Betreiberfirma der letzte Reaktor vom Stromnetz getrennt.

Wegweisende Parlamentswahl in Schweden

Die Entscheidung zwischen linkem und rechtem Wahlbündnis hat die Menschen in Schweden am Sonntag vor eine wegweisende Parlamentswahl gestellt. In dem skandinavischen Land waren rund 7,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen sagten ein enges Rennen zwischen linkem und rechtem Bündnis voraus. Das Rechtslager aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen verbündete sich erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten (SD).

Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung

Linken-Chefin Janine Wissler hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Gerade angesichts der dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es "verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen", sagte Wissler am Sonntag nach einer Vorstandsklausur der Linken im brandenburgischen Rathenow. Es gebe eine Verantwortung ihrer Partei für Millionen von Menschen.

Parlamentswahl in Schweden hat begonnen

In Schweden hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen. Um 8 Uhr eröffneten die Wahllokale, rund 7,5 Millionen Bürger des skandinavischen Landes sind zur Stimmenabgabe aufgerufen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis voraus. Die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen haben sich dabei erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten verbündet.

Bundestagspräsidentin bemängelt Entlastungspakete der Bundesregierung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entlastungspakete der Bundesregierung in der Energiekrise als nicht ausreichend für Geringverdiener kritisiert. Der "Bild am Sonntag" sagte Bas zur 300-Euro-Energiepauschale: "Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht. Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen." Das Ziel müsse sein, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt oder die Wohnung gekündigt werde, mahnte Bas.

Schweden wählen neues Parlament

Schweden wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis voraus. Das linke Wahlbündnis um Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kann demnach mit 49,1 bis 50,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die konservativen Herausforderer liegen aktuell bei 49,2 bis 49,9 Prozent. Die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen haben sich dabei erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten verbündet.

Ukrainischer Regierungschef wirft IWF mangelnde Unterstützung seines Landes vor

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mangelnde Unterstützung seines im Krieg befindlichen Landes vorgeworfen. Im Unterschied zu den USA und der Europäischen Union, die bei der Unterstützung der Ukraine führend seien, "beobachten wir beim IWF eine ziemlich passive Haltung", sagte Schmyhal am Samstag beim internationalen Forum Yalta European Strategy (YES) in Kiew.

Grünen-Chefin Lang dringt trotz Energiekrise auf Vorziehen des Kohleausstiegs

Trotz der Energiekrise dringt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs. "Es ist notwendig, dass wir 2030 aus der Kohle aussteigen – allein schon, um unsere Klimaziele zu erreichen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wollen wir auf unserem Parteitag bekräftigen", fügte sie mit Blick auf das für Oktober geplante Treffen hinzu.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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