Bombay Durpun - Politik

Baerbock erteilt polnischer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen Absage

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau.

Lindner: Auch Länder müssen bei Krisenhilfe ihren Beitrag leisten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einer finanziellen Beteiligung an den Entlastungen wegen der Energiekrise aufgefordert. "Man muss sich gegenseitig helfen", schrieb Lindner am Dienstag auf Twitter vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. "Es kann aber nicht sein, dass Länder Überschüsse erzielen und der Bund trotz roter Zahlen Krisenmanagement machen muss."

Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti schließt nach der Ankündigung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn seinen Rücktritt aus. Premierministerin Elisabeth Borne habe ihm "erneut ihr Vertrauen ausgesprochen", sagte Dupond-Moretti am Dienstag. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof hatte am Vortag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen den Minister wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beschlossen.

Von Nordkorea abgefeuerte ballistische Rakete fliegt über Japan hinweg

Erstmals seit fünf Jahren ist eine von Nordkorea abgefeuerte ballistische Rakete über Japan hinweggeflogen. Die Regierung in Tokio rief am Dienstag ihre Bürger in zwei nördlichen Regionen des Landes auf, in Gebäuden oder Kellern Schutz zu suchen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bezeichnete den Vorfall als "Gewaltakt". Die USA verurteilten den Raketenstart als "rücksichtslos und gefährlich". Auch die EU kritisierte die "ungerechtfertigte Aggression" durch Pjöngjang.

USA beraten mit Verbündeten über "handfeste" Antwort auf Nordkoreas Raketenstart

Die USA haben den jüngsten Raketenstart Nordkoreas verurteilt und mit Südkorea und Japan über eine Reaktion gesprochen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, habe in zwei separaten Telefonaten mit seinen Kollegen über "angemessene und handfeste, gemeinsame und internationale Antworten" beraten, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson, am Montagabend (Ortszeit). Dabei habe Sullivan die "eisernen Versprechen" der USA zur Verteidigung Südkoreas und Japans bekräftigt, hieß es in der Erklärung.

Baerbock trifft polnischen Außenminister in Warschau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau in Warschau. Im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt (11.00 Uhr). Polen strebt baldige Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden an. Eine entsprechende diplomatische Note soll Baerbock bei ihrem Besuch in Warschau übermittelt werden. Die Bundesregierung sieht jedoch keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen.

Scholz empfängt niederländischen Regierungschef in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Kanzleramt in Berlin. Für 14.00 Uhr ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant, der live im Internet übertragen wird. Auch das deutsch-niederländische Klimakabinett, das der Koordination der beiden Länder in Klimafragen dient, tagt am Dienstag in Berlin.

Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab - Japan fordert Bewohner zu Evakuierung auf

Japan hat nach dem Abschuss einer ballistischen Rakete aus Nordkorea die Bewohner im Nordosten seines Landes zur Evakuierung aufgerufen. "Nordkorea scheint eine Rakete abgeschossen zu haben. Bitte evakuieren Sie sich in Gebäude oder Kellerräume", teilte die Regierung am Dienstag in einer Warnung mit. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bezeichnete den Vorfall als "Gewaltakt". Der südkoreanische Generalstab bestätigte die Erhöhung der militärischen Bereitschaft.

USA kündigen weitere Sanktionen gegen den Iran an

Die USA haben weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Maßnahmen seien eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen "friedliche Demonstranten" im Land, erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington. Schon in dieser Woche wird Washington demzufolge "Gewalttätern gegen friedliche Demonstranten" weitere Sanktionen auferlegen. Nähere Angaben dazu machte Biden nicht, sagte aber in der Erklärung, die USA würden "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen".

Anklage wirft Miliz Oath Keepers bei Kapitol-Sturm "bewaffnete Rebellion" vor

Im Prozess gegen fünf Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" geplant zu haben. Ziel sei es gewesen, sich "gewaltsam der Regierung der USA entgegenzustellen", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler am Montag in seinem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington. "Sie sind nicht zum Kapitol gekommen, um zu verteidigen oder zu helfen. Sie sind gekommen, um anzugreifen."

US-Ankläger: Miliz Oath Keepers plante bei Kapitol-Sturm "bewaffnete Rebellion"

Im Prozess gegen fünf Anführer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" geplant zu haben. Ziel sei es gewesen, sich "gewaltsam der Regierung der USA entgegenzustellen", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler am Montag in seinem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington. "Sie sind nicht zum Kapitol gekommen, um zu verteidigen oder zu helfen. Sie sind gekommen, um anzugreifen."

Baerbock würdigt polnischen Beitrag zur deutschen Einheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Beitrag Polens zur deutschen Einheit gewürdigt. "Die deutsche Wiedervereinigung war nicht denkbar ohne die mutigen Polinnen und Polen, die entschlossen für Freiheit und echte demokratische Mitbestimmung gestreikt, gestritten und demonstriert haben", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug zu einem Besuch in Warschau.

Junta-Chef Damiba flieht nach Putsch in Burkina Faso nach Togo

Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso ist der abgesetzte Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, ins Nachbarland Togo geflohen. Die togoische Regierung bestätigte am Montag entsprechende Angaben aus Diplomatenkreisen. Drei Tage nach dem Putsch in Burkina Faso, der auch zu gewaltsamen Protesten gegen französische Einrichtungen geführt hatte, blieb es auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou weitgehend ruhig.

Supreme Court beginnt neues Sitzungsjahr mit vielen strittigen Themen

Die erste schwarze Verfassungsrichterin der Geschichte und viele kontroverse Themen auf der Agenda: Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag sein neues Sitzungsjahr begonnen. Der Supreme Court in Washington, der im Sommer mit der Abschaffung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte, wird sich in den kommenden Monaten unter anderem mit dem Wahlrecht, Programmen zur Förderung von Afroamerikanern, Migrationsfragen und dem Schutz Homosexueller vor Diskrimierung befassen.

Zusammenstöße zwischen Studenten und Sicherheitskräften an Teheraner Universität

Die Proteste im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen nicht ab. In der Nacht zum Montag kam es an der Teheraner Scharif-Universität zu heftigen Zusammenstößen: Die Polizei ging dort mit Tränengas gegen rund 200 Protestierende vor, wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Gewalt der iranischen Behörden scharf. Derweil machte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die USA und Israel für die seit fast drei Wochen andauernden Proteste verantwortlich.

Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik aus der Europäischen Union verteidigt. "Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen", sagte Lindner am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg. Sie entsprächen "auch dem, was andere in Europa machen", sagte er unter Verweis auf Spanien und Frankreich.

Rückschlag für muslimisch-nationalistische Kräfte bei Wahlen in Bosnien

Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina hat die muslimisch-nationalistische Partei SDA einen klaren Rückschlag erlitten. Ihr bisheriger Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic, verlor am Sonntag gegen den pro-europäischen Sozialdemokraten Denis Becirovic, wie aus von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen hervorging. Die Sitze der Kroaten und Serben im Staatspräsidium werden hingegen weiter von Nationalisten besetzt.

Nach Wahlsieg von Borissow steht Bulgarien vor schwieriger Regierungsbildung

Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen 18 Monaten in Bulgarien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die konservative Partei Gerb von Ex-Regierungschef Bojko Borissow ging Teilergebnissen zufolge mit bis zu 25 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl am Sonntag hervor. Die Suche nach Koalitionspartnern könnte sich allerdings schwierig gestalten.

Tschetschenenführer Kadyrow will drei Söhne an die Front in der Ukraine schicken

Der Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow will drei seiner Söhne an die Front in der Ukraine schicken. Die 14 bis 16 Jahre alten Jugendlichen würden bald an den "schwierigsten Abschnitten an der Kontaktlinie" eingesetzt werden, schrieb Kadyrow am Montag im Onlinedienst Telegram. Er mache "keine Witze". Seine Söhne seien "seit langer Zeit" militärisch ausgebildet worden.

Ukrainisches Militär verbucht Erfolge in von Russland annektierter Donezk-Region

Ungeachtet der Annexion der ukrainischen Donezk-Region durch Russland hat die Ukraine dort in den vergangenen Tagen militärische Erfolge verzeichnet. Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete am Sonntag die "vollständige" Befreiung der strategisch wichtigen Stadt Lyman von russischer Militärpräsenz. Unterdessen unterstützten neun osteuropäische Nato-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis.

EU-Kommission genehmigt Hilfen für Reservekohlekraftwerke

Die Europäische Kommission hat deutsche Staatshilfen für fünf Kohlekraftwerke genehmigt, die für den Fall einer Mangellage bei Gas in Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde gab am Montag grünes Licht die Pläne der Bundesregierung in Kostenhöhe von 450 Millionen Euro. "Diese Übergangsmaßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putins Krieg gegen die Ukraine abzufedern", da so im Falle von Engpässen Gas ersetzt werden könne, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Rennen um Präsidentschaft in Brasilien geht in die Stichwahl

Brasiliens politische Zukunft entscheidet sich in einer Stichwahl. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag erzielte der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro 43,6 Prozent der Stimmen, sein linksgerichteter Herausforderer, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, kam auf 48,4 Prozent. Beobachter erwarten nun bis zur entscheidenden Abstimmung am 30. Oktober einen "aufreibenden" Wahlkampf.

Strafen für Verantwortliche von Stadionkatastrophe in Indonesien gefordert

Nach der Stadionkatastrophe in Indonesien mit mehr als 120 Todesopfern sollen die Verantwortlichen für die Tragödie zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung in Jakarta forderte die Polizei am Montag auf, die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Für die Angehörigen der Opfer wurden Entschädigungen in Aussicht gestellt. Weltweit löste die Tragödie Bestürzung aus.

Bundestagspräsidentin Bas: Deutschland muss global Verantwortung übernehmen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Tag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, als Bundesrepublik international mehr Verantwortung zu übernehmen. "Vergessen wir nicht, wie wir selbst von unserer internationalen Einbindung, von der Wiedervereinigung und der Europäischen Union außerordentlich profitiert haben", sagte sie beim zentralen Festakt zu dem Feiertag in Erfurt. "Deutschland ist in besonderem Maße aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und zur Lösung der globalen Aufgaben beizutragen."

Warnungen zu Folgen von Ukraine-Krieg für deutsche Einheit

Anlässlich des Tags der deutschen Einheit haben mehrere Politikerinnen und Politiker vor Folgen des Krieges in der Ukraine für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland gewarnt. Der Krieg "gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Es ist nun wichtiger denn je, dass wir im vereinten Deutschland, aber auch in Europa zusammenstehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung.

Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll sich wegen Verdachts auf Amtsvergehen vor Gericht verantworten. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof habe die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beschlossen, teilten die Anwälte des Ministers am Montag mit. Sie legten nach eigenen Angaben Berufung gegen die Entscheidung ein.

Dreyer mahnt vor Bund-Länder-Spitzengespräch "faire Lastenverteilung" an

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag zu den von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungsmaßnahmen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut eine faire Aufteilung der dadurch entstehenden Kosten angemahnt. "Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" vom Montag.

Verluste für Nationalisten bei Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Im Rennen um die dreiköpfige Präsidentschaft bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben nationalistische Parteien erstmals offenbar herbe Verluste hinnehmen müssen. So setzte sich nach Angaben der Wahlbehörde bei den muslimischen Vertretern der als pro-europäisch geltende Denis Becirovic mit 56 Prozent der Stimmen gegen Bakir Izetbegovic durch, den langjährigen Chef der größten bosnischen Partei SDA. Im Rennen um den kroatischen Sitz sicherte sich den Teilergebnissen zufolge der Reformer Zeljko Komsic eine vierte Amtszeit.

Woidke: Energiekrise schürt Angst vor Verlust des mühsam Aufgebauten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück. Viele hätten Angst, "dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche hätten "die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen", sagte Woidke.

Junta-Chef Damiba nach Putsch in Burkina Faso offenbar nach Togo geflohen

Der nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso abgesetzte Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, ist Diplomatenkreisen zufolge ins Nachbarland Togo geflohen. Zuvor habe "Damiba selbst seinen Rücktritt angeboten, um Konfrontationen mit schwerwiegenden (...) Folgen zu vermeiden", erklärten führende Religions- und Kommunenvertreter des Landes am Sonntagabend. Der neue selbsternannte Machthaber Ibrahim Traoré gab am Sonntagabend bekannt, er habe die Unterstützung der Armeechefs erhalten, um den Kampf gegen die Dschihadisten "neu zu beleben".

Baerbock reist am Tag der deutschen Einheit nach Polen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag nach Warschau, wo sie am Abend an Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit teilnimmt. Die Außenministerin wird in der deutschen Botschaft eine Rede halten (18.45 Uhr).

Scholz empfängt Macron am Tag der deutschen Einheit in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag um 19.00 Uhr zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt. Bei dem Gespräch wird es um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt, Energie und Industrie gehen. Auch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie die Zukunft der EU - insbesondere mögliche institutionelle Änderungen zur Vorbereitung auf künftige Erweiterungen - stehen auf der Agenda.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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