Bombay Durpun - Politik

CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort - Merz-Rede erwartet

Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt. Als Gastredner wurde am späten Vormittag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet. Nach den andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU während der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet wird erwartet, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder einen demonstrativen Schulterschluss suchen. Schon zu Beginn des Parteitags hatte Söder hervorgehoben, dass die beiden Schwesterparteien in der derzeitigen Krisenlage eng zusammenarbeiten.

Lula und Bolsonaro liefern sich letzten Schlagabtausch vor Stichwahl

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien am Sonntag haben sich der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva in einer Fernsehdebatte einen letzten Schlagabtausch geliefert. In dem gut zweistündigen Fernsehduell auf dem Sender TV Globo beschuldigten sich die beiden Kandidaten am Freitagabend vor allem gegenseitig der Lüge.

Merz kommt zum Abschluss von CSU-Parteitag nach Augsburg

CDU-Chef Friedrich Merz kommt zum Abschluss des CSU-Parteitags am Samstag nach Augsburg, um dort vor den Delegierten eine Rede zu halten. Nach den andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU während der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet im vergangenen Jahr wird erwartet, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder einen demonstrativen Schulterschluss suchen. Schon zu Beginn des CSU-Parteitags hatte Söder hervorgehoben, dass die beiden Schwesterparteien in der derzeitigen Krisenlage eng zusammenarbeiten.

Kenias Justiz klagt Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an

Die kenianische Staatsanwaltschaft klagt mehrere Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten nach der Wahl 2017 an. Den zwölf Beamten werde Vergewaltigung, Mord und Folter vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Landesweit erregte vor allem der Tod eines sechs Monate alten Mädchens Aufsehen, der zum Symbol für Polizeigewalt wurde.

Söder attackiert mit Rundumschlag Ampel-Koalition im Bund

Mit einem Rundumschlag gegen die Ampel-Koalition im Bund hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf die bayerische Landtagswahl in einem Jahr einzuschwören versucht. Die derzeitige Bundesregierung sei "eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben", sagte Söder auf dem CSU-Parteitag in Augsburg am Freitag. Auch in Bayern wolle die Dreierkoalition die Regierung übernehmen - "wir wollen keine Ampel in Bayern", sagte Söder.

Diamanten-Magnat Matekane als Regierungschef Lesothos ins Amt eingeführt

Der neue Regierungschef des kleinen afrikanischen Königreichs Lesotho, Sam Matekane, ist am Freitag in sein Amt eingeführt worden. Der durch Diamantminen reich gewordene Millionär fuhr mit einem Rolls Royce in ein Stadion der Hauptstadt Maseru; er wurde von Reitern und einer Motorradkolonne begleitet.

Söder kritisiert Außenpolitik der Regierung als "schnöselig und arrogant"

CSU-Chef Markus Söder hat die Außenpolitik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung scharf kritisiert. Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg unter anderem mit Blick auf die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis.

Ausschreitungen in überfülltem Flüchtlingslager in Zypern

In einem überfüllten Aufnahmelager für Asylbewerber in Zypern ist es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Geflüchteten gekommen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Tränengas bei dem Vorfall im Lager von Pournara nahe der Hauptstadt Nikosia ein. Im Lager brach ein Feuer aus, dutzende Menschen flüchteten. Laut einem Bericht des zyprischen Mediums Philenews war es zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern aus der Demokratischen Republik Kongo und Nigeria gekommen.

Katar bestellt nach Faeser-Kritik deutschen Botschafter ein

Katar hat wegen Kritik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an dem Fußball-WM-Ausrichter den deutschen Botschafter einbestellt. Dies teilte das Außenministerium in Doha am Freitag mit. Demnach protestierte Katar gegen Äußerungen Faesers zur Menschenrechtsbilanz in dem Golf-Staat. Faeser hatte dem ARD-Magazin "Monitor" mit Blick auf das Gastgeberland gesagt: "Für uns als Bundesregierung ist das eine total schwierige Vergabe."

Bericht: Lambrecht stellt sechs Rüstungsprojekte zurück

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach einem Pressebericht sechs Rüstungsprojekte zurückgestellt, die aus dem Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr finanziert werden sollten. Betroffen sei unter anderem die Beschaffung von Transportpanzern, Marine-Schiffen und Aufklärungsflugzeugen, berichtete die "Welt am Sonntag" am Freitag. Demnach reagierte Lambrecht damit auf Kritik des Bundesrechnungshofs.

Moskau-treuer Beamter: Abzug von Zivilisten aus Region Cherson "abgeschlossen"

Russland hat nach Angaben eines Moskau-treuen Beamten die Verlegung von Zivilisten aus der Region Cherson in russisch kontrolliertes Gebiet beendet. Die Arbeit sei "abgeschlossen", erklärte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, am Donnerstagabend im Onlinedienst Telegram. Derweil bereiteten sich die ukrainischen Streitkräfte weiter darauf vor, die gleichnamige Stadt in der Region, die gleich zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde, zurückzuerobern.

Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben

CSU-Chef Markus Söder will mit seiner Partei in der aktuellen Krisenlage ein Stabilitätsanker in Deutschland sein. Es seien wieder einmal ernste Zeiten, sagte Söder am Freitag zum Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. "Umso wichtiger ist es aber, dass wir in den Zeiten maximaler Unsicherheit der Bevölkerung umgekehrt Halt und Hoffnung geben."

Merz unterstützt Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für Neuwahl in Berlin

CDU-Parteichef Friedrich Merz unterstützt Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner Christdemokraten für die anstehende Wiederholungswahl in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Landespartei- und Fraktionschef Wegner habe "in den letzten zwölf Monaten in Berlin eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte der 66-Jährige dem "Tagesspiegel" vom Freitag.

Japan will Inflation und schwachen Yen mit 266 Milliarden Euro bekämpfen

Als Reaktion auf die Inflation und den schwachen Yen hat Japans Regierungschef Fumio Kishida am Freitag ein Konjunkturprogramm im Umfang von umgerechnet 266 Milliarden Euro angekündigt. "Wir wollen die Existenzgrundlage der Menschen, ihre Arbeitsplätze und die Unternehmen schützen und gleichzeitig unsere Wirtschaft für die Zukunft stärken", sagte Kishida vor Reportern.

Gesetzlich Versicherte müssen sich auf höhere Zusatzbeiträge einstellen

Auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen kommen im kommenden Jahr höhere Zusatzbeiträge zu. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll.

Baden-Württembergs Grüne wollen mit Boris Palmer über Zukunft in Partei sprechen

Die Grünen wollen mit Boris Palmer nach dessen Wiederwahl zum Oberbürgermeister von Tübingen bald ein Gespräch über seine Zukunft in der Partei führen - nach einer langen Phase der Streitigkeiten. Die Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Lena Schwelling, kündigte im "Spiegel" laut Vorabmitteilung vom Freitag an, sich Anfang kommenden Jahres mit Palmer zusammensetzen zu wollen. Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit bis Ende 2023.

Steinmeier stimmt Deutschland auf "raue Jahre" ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Land auf harte Zeiten eingestimmt. "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu", sagte er laut vorab verbreitetem Redetext am Freitag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. "Die Friedensdividende ist aufgezehrt", sagte Steinmeier mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind."

Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt.

Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrates

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Die Länderkammer bestimmte den 56-jährigen SPD-Politiker am Freitag einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Bodo Ramelow (Linke). Der Thüringer Regierungschef wurde zum ersten Stellvertreter Tschentschers gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie soll im kommenden Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt werden. Tschentscher tritt sein Amt am 1. November an.

Palästinenser: Zwei Männer bei israelischem Armeeeinsatz nahe Nablus getötet

Bei einem erneuten Einsatz der israelischen Armee nahe Nablus im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben am Freitag zwei Palästinenser getötet worden. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurden die Männer im Alter von 35 und 47 Jahren durch Schüsse der israelischen Streitkräfte getötet. Die israelische Armee hatte eigenen Angaben zufolge mit Schüssen auf einen Angriff auf einen ihrer Militärstützpunkte reagiert.

Söder hält seine Partei für "mit die stärkste politische Kraft"

CSU-Chef Markus Söder hält seine Partei trotz Umfragewerten unter 40 Prozent für "mit die stärkste politische Kraft". "50 plus x, das war mal, ich glaube im Jahr 2003 das letzte Mal. Seit der Zeit hat es das so in der Form nicht gegeben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über frühere Zustimmungswerte für seine Partei. Die CSU trifft sich ab dem Nachmittag in Augsburg zum Parteitag; rund ein Jahr vor der Landtagswahl.

Seoul: Nordkorea feuert erneut Rakete ab

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee erneut einen Raketentest ausgeführt. Pjöngjang habe eine "nicht näher spezifizierte ballistische Rakete" abgefeuert, teilte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit. Sie sei in Richtung des zwischen Japan und der koreanischen Halbinsel gelegenen Ostmeers abgeschossen worden, das auch als Japanisches Meer bezeichnet wird. Weitere Angaben machte Seoul indes nicht.

Ampel-Politiker fordern Scholz zu klarer Positionierung bei China-Reise auf

Vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche fordern Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition eine klare Positionierung des Regierungschefs in Bezug auf die Volksrepublik. Scholz müsse bei dem Besuch "ganz deutlich machen, wo die Grenzen bei Geschäften mit einer Demokratie sind", sagte die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag.

EuGH entscheidet über Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die Auslieferung eines Serben an die USA. Der Mann wird dort der Computersabotage verdächtigt, weshalb die Vereinigten Staaten Deutschland baten, ihn auszuliefern. Das Oberlandesgericht München fragte den EuGH, ob das trotz des EU-rechtlichen Verbots der Doppelbestrafung möglich ist. (Az. C-435/22)

CSU trifft sich ein Jahr vor Landtagswahl zum Parteitag in Augsburg

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU ab Freitag in Augsburg zum Parteitag zusammen (14.30 Uhr). Die Delegierten wollen auf dem zweitägigen Treffen die inhaltliche Marschroute bis zum Wahltermin im Herbst 2023 festlegen und unter anderem zur Außen- und Sicherheitspolitik, zu den Themen Energie, Familie und Soziales sowie zu Schule und Bildung beraten.

Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über den Abwehrschirm zur Finanzierung der geplanten Gaspreisbremse. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Die Länderkammer entscheidet zudem über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und Bafög-Empfänger. Auf der Tagesordnung steht auch das Gesetz zur Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Sie waren bei der ersten Pauschale leer ausgegangen und sollen nun ebenfalls 300 Euro bekommen.

Juso-Chefin will Vermögensabgabe und weiteres Aussetzen der Schuldenbremse

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dringt darauf, in der Krise die besonders Wohlhabenden stärker zur Kasse zu bitten. Eine Vermögensabgabe für diese Gruppe "ließe sich schnell organisieren und würde ein extrem wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg setzen", sagte Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Putin fordert wegen angeblicher "schmutziger Bombe" IAEA-Mission in Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen angeblicher Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" eine schnellstmögliche Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem Nachbarland gefordert. Die IAEA solle "so schnell und so umfassend wie möglich" in die Ukraine kommen, denn Moskau wisse, "dass die Behörden in Kiew alles tun, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen", sagte Putin am Donnerstag.

Weißes Haus erteilt möglichem Treffen von Biden und Putin bei G20-Gipfel Absage

Das Weiße Haus hat einem möglichen bilateralen Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Bali eine Absage erteilt. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag.

Dodik als Wahlsieger in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina bestätigt

Milorad Dodik ist nach einer Neuauszählung als Sieger der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina bestätigt worden. Die erneute Auszählung der Stimmen habe Dodiks Wahlsieg vom 2. Oktober in der Republika Srpska bestätigt, teilte der Präsident der Wahlkommission, Suad Arnautovic, am Donnerstag mit. Die Opposition hatte zuvor Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und eine Neuauszählung gefordert.

Herbstschätzung sagt großes Steuerplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume

Allen Krisen zum Trotz legen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich zu - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Aus der Ampel-Koalition kamen dennoch umgehend Forderungen, was mit dem verfügbaren Geld geschehen solle. Die Opposition verlangte weitere Entlastungsmaßnahmen.

Spezialkräfte der Bundespolizei nehmen zwei mutmaßliche Menschenschleuser fest

Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Baden-Württemberg und Bayern fünf Wohnungen durchsucht und zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Brüder im Alter von 39 und 44 Jahren sollen bis zu 100 Flüchtlinge in Autos illegal über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Böblingen mitteilte. Demnach verlangten sie dafür pro Person bis zu 10.000 Euro und transportierten die Menschen teils versteckt im Kofferraum.

Bombay Durpun - Politik (Deutsch)

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