Bombay Durpun - Politik

144 Flüchtlinge dürfen deutsches Rettungsschiff in Italien verlassen

Italien hat 144 Minderjährige und Kranke von einem unter deutscher Flagge fahrenden Rettungsschiff im Hafen von Catania in Sizilien von Bord gelassen. Drei weibliche Minderjährige und ein Baby hätten das Schiff als erstes verlassen, gefolgt von männlichen Minderjährigen und kranken Erwachsenen, sagte Petra Krischok, Sprecherin von SOS Humanity, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. 35 männliche Erwachsene mussten demnach an Bord bleiben. Die Opposition kritisierte die "Selektion" der Schiffbrüchigen.

Frankreichs Rechtspopulisten wählen Le-Pen-Ziehsohn zu neuem Parteichef

Ende einer politischen Ära bei Frankreichs Rechtspopulisten: Mit der Wahl Jordan Bardellas zu ihrem Vorsitzenden wird die Partei Rassemblement National (RN) erstmals in ihrer 50-jährigen Geschichte nicht von einem Mitglied der Familie Le Pen geführt. "Wir sind Patrioten, die wissen, dass Frankreich einen Weckruf braucht", sagte Bardella am Samstag auf dem RN-Parteitag in Paris nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs. Der Ziehsohn der langjährigen RN-Chefin Marine Le Pen kam bei einer Online-Abstimmung auf 85 Prozent der Stimmen.

Sechs Menschen sterben bei Raketenbeschuss durch syrische Streitkräfte

Im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten bei einem Raketenbeschuss durch die Kräfte des Machthabers Baschar al-Assad am Sonntag sechs Zivilisten in einem Vertriebenenlager getötet worden, darunter zwei Kinder. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte vermeldete zudem mindestens 75 Verletzte. Insgesamt seien mehr als 30 Raketen an verschiedenen Orten westlich der Stadt Idlib explodiert.

Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Biden über Schicksal der Demokratie in den USA

Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über das Schicksal der Demokratie in den USA. Die Demokratie stehe "buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation, und wir alle, wir alle müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Biden.

Tausende demonstrieren in Peru gegen Präsidenten

Tausende Demonstranten haben am Samstag in Lima die Absetzung von Perus Staatschef Pedro Castillo gefordert. "Ich bin zu diesem Marsch gekommen, um diesen korrupten Mann loszuwerden. Castillo muss gehen, dafür ist dieser Marsch da, um ihn zu vertreiben", sagte eine der Demonstrierenden, Nancy Huarcaya, am Samstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zeitgleich versammelten sich auf dem zentralen San-Martín-Platz in Lima Unterstützer des Präsidenten.

Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Die Wahlberechtigten in Frankfurt am Main stimmen am Sonntag (ab 08.00 Uhr) in einem Bürgerentscheid über die politische Zukunft des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ab. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis zählt. Diese Hürde gilt als hoch. Der 64-Jährige steht seit Monaten wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kritik. Seit Oktober muss er sich in einem Prozess vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.

Bei Zwischenwahlen entscheidet sich laut US-Präsident Schiksal der Demokratie

Bei den am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheidet sich laut US-Präsident Joe Biden das Schicksal der Demokratie in den USA. Die Demokratie stehe "buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation, und wir alle, wir alle müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Biden.

Deutsches Rettungsschiff mit 179 Migranten darf Hafen von Catania in Sizilien ansteuern

Die italienische Regierung hat einem deutschen Rettungsschiff das Anlegen am Hafen von Catania in Sizilien erlaubt und weitere Rettungsschiffe trotz sich verschlechternder Wetterbedingungen womöglich in internationale Gewässer zurückgeschickt. Die Regierung in Rom werde bei ihren humanitären Verpflichtungen keinen "Rückzieher" machen, aber diejenigen, die sich nicht qualifizierten, müssten "unsere Hoheitsgewässer verlassen und von dem Staat versorgt werden, unter dessen Flagge sie fahren", sagte Innenminister Matteo Piantedosi am Samstag.

Klima-Aktivisten blockieren Amsterdamer Flughafen Schiphol

Klima-Aktivisten haben den Amsterdamer Flughafen Schiphol am Samstag teilweise lahmgelegt. Die Demonstranten kletterten über Zäune und Absperrungen auf das Flughafengelände und setzten sich auf ein Vorfeld für Privatjets, deren Verbot sie forderten. Unter Rufen wie "Schluss mit dem Fliegen" und "Schiphol - Umweltverschmutzer" fuhren Aktivisten auf Fahrrädern über das Vorfeld. Linienflüge waren von der Aktion nicht betroffen.

Iran gibt erstmals Lieferung von Drohnen an Russland zu

Der Iran hat erstmals zugegeben, Drohnen an Russland geliefert zu haben. "Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen beliefert", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Waffen seien allerdings vor dem Krieg geliefert worden, betonte der Minister. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies dies als Lüge zurück. In der Ukraine wurde derweil angesichts der zerbombten Energie-Infrastruktur die Stromversorgung weiter rationiert.

Lambrecht besucht Bundeswehrsoldaten der Unifil-Mission im Libanon

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das deutsche Einsatzkontingent der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon besucht. Ziel der deutschen Beteiligung sei es, dass der Libanon "seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen kann", sagte Lambrecht am Samstag an Bord der vor dem Libanon liegenden deutschen Korvette "Erfurt" vor Journalisten. Deutschland unterstütze den Libanon bei der Seeüberwachung und bei der Ausbildung der libanesischen Marine, erklärte die Ministerin.

Scholz sieht Putin am Zug zur Ermöglichung von Gesprächen im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Weg für einen Dialog im Ukraine-Konflikt freizumachen. "Jetzt ist es an dem russischen Präsidenten, einen Zug zu machen, nämlich wirkliche Gespräche zu ermöglichen", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag. "Und es wäre ein guter Schritt, wenn er mal seine Truppen zurückziehen würde."

Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben von der Ukraine auf eine "Terrorliste" gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin.

Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023

Rund sechs Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU in dem Bundesland ihren Spitzenkandidaten Frank Imhoff formal bestätigt. Der 54-Jährige wurde nach Parteiangaben auf einer Delegiertenversammlung am Samstag auf den ersten Platz der Liste für den Wahlbereich Bremen gewählt. Parallel erfolgte auch die Listenaufstellung für den Wahlbereich Bremerhaven durch eine Delegiertenversammlung der dortigen CDU.

Scholz: Schon Warnung an Russland zu Atomwaffen hat Reise nach China gelohnt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine gemeinsame Haltung mit der chinesischen Führung gegenüber Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als wesentlichen Erfolg seiner Reise nach Peking bezeichnet. "Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin. Es sei gelungen, dass sowohl er als auch die chinesische Führung erklärt hätten, "es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden".

Lindner warnt Union vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld

Angesichts der Drohung mit einer Blockade des Bürgergelds im Bundesrat haben Vertreter der Ampel-Koalition die Union scharf kritisiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte CDU/CSU am Samstag vor einem "Schäbigkeitswettbewerb". SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union den Versuch vor, wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dazu würden CDU und CSU falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems verbreiten.

Iran gibt Lieferung von Drohnen an Russland zu

Der Iran hat erstmals zugegeben, Drohnen an Russland geliefert zu haben. "Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen beliefert", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Drohnen seien "Monate vor dem Krieg in der Ukraine" geliefert worden, hieß es. Berichte, wonach Teheran Moskau auch mit Raketen versorgt hätte, nannte Abdollahian hingegen "völlig falsch".

Ex-Regierungschef Mahathir bewirbt sich mit 97 Jahren erneut um Parlamentssitz

Ex-Regierungschef Mahathir Mohamad will auch mit 97 Jahren nicht auf seinen Sitz im Parlament von Malaysia verzichten. Der fast Hundertjährige gab am Samstag seine Bewerbung für die vorgezogene Parlamentswahl am 19. November ab. Dutzende Anhänger feierten ihn, als er in Kuah auf der Insel Langkawi zum Registrierungsbüro ging. Er habe "gute Chancen" zu gewinnen, sagte er und lachte über die Idee, in den Ruhestand zu gehen.

SPD billigt Koalition mit Grünen in Niedersachsen

Knapp vier Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat die SPD den Weg für eine Koalition mit den Grünen freigemacht. Ein Sonderparteitag in Hannover stimmte am Samstag per Handzeichen einstimmig für den zwischen den Spitzen beider Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Am Sonntag befasst sich noch ein Sonderparteitag der Grünen mit dem Dokument.

Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen

Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat von der Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen gefordert. "Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er warnte dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland: "Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun."

Frankreichs Rechtspopulisten wählen Bardella zum neuen Parteichef

Frankreichs rechtspopulistische Partei Rassemblement National hat den bisherigen Interimschef Jordan Bardella zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Ziehsohn der langjährigen RN-Chefin Marine Le Pen kam bei einer Online-Abstimmung auf 85 Prozent der Stimmen, wie Le Pen auf dem Parteitag am Samstag in Paris verkündete. Der 27-Jährige setzte sich demnach gegen seien Konkurrenten Louis Aliot durch. Für den Bürgermeister von Perpignan stimmten nur 15 Prozent der Parteimitglieder.

Klingbeil greift Union im Streit um das Bürgergeld massiv an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. "Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat gerade angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt", sagte er am Samstag in Berlin. Er warf CDU und CSU dabei vor, falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems zu verbreiten.

Straßenblockaden nach Wahl in Brasilien fast gänzlich verschwunden

In Brasilien sind die aus Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl errichteten landesweiten Straßenblockaden fast gänzlich verschwunden. "Alle Bundesstraßen sind jetzt frei von Straßenblockaden", erklärte die Bundesverkehrspolizei PRF am Freitag. Lediglich fünf Teilsperrungen in zwei der 27 brasilianischen Bundesstaaten blieben demnach von den vormals hunderten Blockaden noch übrig. Auch die Demonstrationen von Anhängern des unterlegenen Präsidenten Jair Bolsonaro vor Militärstützpunkten verschwanden weitestgehend.

Nancy Pelosi: "Grund zur Besorgnis" vor Zwischenwahlen in den USA

US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi sieht nach dem brutalen Angriff auf ihren Ehemann "Grund zur Besorgnis" bei den bevorstehenden Kongress-Zwischenwahlen. "Das hat mir die Angst vor dem, was da draußen auf Wahlhelfer und andere zukommt, deutlich vor Augen geführt", sagte Pelosi am Freitag in einem auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Video.

Frankreichs Rechtspopulisten wählen neuen Parteichef

Zum ersten Mal seit der Parteigründung wird der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei in Frankreich nicht mehr den Namen Le Pen tragen. Am Samstag soll der künftige Parteichef und Nachfolger von Marine Le Pen auf dem Parteitag des Rassemblement National benannt werden. Die Mitglieder hatten in den vergangenen Wochen online abstimmen können. Als Favorit gilt der bisherige Interimsparteichef Jordan Bardella.

SPD und Grüne in Niedersachsen entscheiden auf Parteitagen über Koalition

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen am Wochenende den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen auf Parteitagen endgültig besiegeln. Die Delegierten der SPD kommen dazu am Samstag (11.00 Uhr) in Hannover zusammen, ein Parteitag der Grünen ist für Sonntag (11.00 Uhr) geplant. Sofern beide Versammlungen grünes Licht geben, soll der Koalitionsvertrag am Montag unterschrieben werden.

Söldnertruppe Wagner eröffnet erstes offizielles Hauptquartier in Russland

Die lange geheim agierende Söldnertruppe Wagner hat in St. Petersburg ihr erstes offizielles Hauptquartier in Russland eröffnet. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Am Eröffnungstag liefen Menschen in Tarnkleidung durch das Gebäude und sahen sich eine Ausstellung an, in der Drohnen gezeigt wurden.

Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von RN-Abgeordnetem in Frankreich

Ein fremdenfeindlicher Zwischenruf eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen hat in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Nationalversammlung stimmte am Freitag für einen zwei Wochen dauernden Ausschluss des RN-Abgeordneten Grégoire de Fournas. Begründet wurde die größtmögliche Sanktion der Nationalversammlung allerdings mit dem Auslösen von Tumult, nicht mit dem umstrittenen Charakter des Zwischenrufs. Innenminister Gérard Darmanin hatte den Abgeordnete zuvor zum Rücktritt aufgefordert.

Konflikt um Klimaproteste verschärft sich nach Tod von Radfahrerin in Berlin

Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich der gesellschaftliche Konflikt um die Folgen von Klimablockaden deutlich verschärft. Die Gruppe Letzte Generation beklagte am Freitag eine Hetze der Medien und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Diese wiederum ermahnte Aktivisten, sich an die Gesetze zu halten. In München ordnete das Amtsgericht derweil für zwölf Aktivisten einen vierwöchigen Polizeigewahrsam an.

G7-Staaten sichern Ukraine "unerschütterliche" Unterstützung zu

Die G7-Staaten haben Kiew angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zugesichert. Bei ihrem Treffen in Münster warfen die G7-Außenminister Moskau am Freitag eine "unverantwortliche nukleare Rhetorik" vor und forderten Russland auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Zudem verurteilten sie die jüngste Serie von Raketentests in Nordkorea und die Unterdrückung der Protestwelle im Iran.

Niederlande verweigern britischem Verschwörungstheoretiker Icke die Einreise

Die niederländische Regierung verweigert dem britischen Verschwörungstheoretiker David Icke für zwei Jahre die Einreise in die Niederlande und den gesamten Schengenraum. Dies geht aus einem Brief hervor, den ihm die niederländische Einwanderungsbehörde im Namen des Staatssekretärs für Justiz und Sicherheit, Eric van der Burg, geschickt habe, teilte Icke am Freitag auf seiner Webseite mit. Das "faschistische niederländische Regime" habe ihn verbannt, erklärte Icke.

Berliner Gericht verurteilt Klimaaktivistin wegen Straßenblockade zu Geldstrafe

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat eine 56-jährige Klimaaktivistin wegen der Teilnahme an drei Straßenblockaden zu einer Geldstrafe in Höhe von 1350 Euro verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sprach Helga H. am Freitag der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig.

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