Bombay Durpun - Politik

Hessens Regierungschef mahnt CDU zu Mäßigung in Staatsbürgerschaft-Debatte

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei in der Debatte um die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts vor rhetorischer Überspitzung gewarnt. "Man muss mit Rücksicht auf Menschen, die sich hier integriert haben, die Wurzeln geschlagen haben, die dieses Land bereichert haben, sorgsamer formulieren", sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben).

Briefbombe offenbar auch an spanischen Regierungschef geschickt

Nach der Explosion einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid haben die spanischen Behörden bekannt gegeben, dass ein ähnlicher Sprengsatz schon vor einer Woche auch an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geschickt worden sei. Der an den Regierungschef adressierte Umschlag mit "pyrotechnischem Material" sei "entdeckt und durch die Sicherheitsdienste neutralisiert worden", erklärte das Innenministerium am Donnerstag in Madrid. Die Sendung sei sowohl vom Aussehen als auch von Inhalt her der Briefbombe in der ukrainischen Botschaft ähnlich gewesen.

Bundesverfassungsgericht verkündet im Januar Urteile zu Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 24. Januar in Karlsruhe zwei Urteile zur Parteienfinanzierung. Den Termin kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Einmal geht es um einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linke und Grünen, die sich gegen eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Zuschüsse wenden. Außerdem urteilt das Gericht über die Frage, ob die Rechte der AfD-Fraktion bei diesem Gesetzgebungsverfahren verletzt wurden. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)

Umfrage: Unterstützung für die Ukraine bröckelt europaweit nur leicht

Mehr als neun Monate nach Beginn des Krieges unterstützen europaweit noch immer 50 Prozent Waffenlieferungen ihres Landes an die Ukraine. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor. Im März, kurz nach Beginn des Krieges, hatte diese Unterstützung noch bei 56 Prozent gelegen. In Deutschland allerdings sank die Zustimmung zu Waffenlieferungen im September auf 48 Prozent - nach 57 Prozent im März.

FDP-Fraktionschef: "Deutschland muss Einwanderung in Arbeitsmarkt organisieren"

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat betont, dass Deutschland ein "modernes Einwanderungsland" werden soll. "Deutschland muss seine Einwanderung in den Arbeitsmarkt organisieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bundestag debattiert am Nachmittag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Ampelkoalition zur Einbürgerung, aus der FDP waren zuvor kritische Stimmen gekommen.

China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an

Nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik hat China Lockerungen der Corona-Maßnahmen angedeutet und Beschränkungen in einigen Regionen bereits zurückgenommen. Die "neue Situation" erfordere "neue Aufgaben", sagte Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan am Mittwoch bei einer Rede vor der Nationalen Gesundheitskommission. Die Omikron-Variante schwäche sich ab und die Impfrate steige an, erklärte sie und erwähnte die strenge Null-Covid-Strategie nicht mehr.

Bundeskanzler Scholz empfängt Nato-Chef Stoltenberg in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Termin wollen die beiden die am Vortag am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz begonnen Gespräche fortsetzen. Für 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Biden empfängt Macron bei Staatsbesuch im Weißen Haus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron wird bei seinem Staatsbesuch in den USA am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden zu politischen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Im Anschluss geben Macron und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz (11.30 Uhr Ortszeit; 17.30 Uhr MEZ). Bei dem Gespräch dürfte es um eine Reihe bilateraler und internationaler Themen gehen, unter anderem den Ukraine-Krieg, den Umgang mit China und den Streit um US-Subventionen für Elektroautos und den Sektor erneuerbarer Energien.

EU-Wettbewerbsminister beraten über Lieferkettengesetz

Die Wettbewerbsminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über ein gemeinsames Lieferkettengesetz (9.30 Uhr). Bei dem Treffen könnten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf solche Regeln einigen, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichten. Die Europäische Kommission hatte im Februar ein EU-Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold an dem Treffen teil.

Bericht: Habeck will deutsche Wirtschaft unabhängiger von China machen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Medienbericht eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Der Minister plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.

Macron kritisiert US-Subventionen als "super aggressiv"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. Die Subventionen seien "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen, sagte Macron am Mittwoch bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern".

US-Außenminister sieht Vorgehen gegen Proteste in China als "Zeichen der Schwäche"

US-Außenminister Antony Blinken hat das harte Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen Proteste gegen die strikte Null-Covid-Politik des Landes als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte Blinken am Mittwoch, Menschen in aller Welt hätten das Recht auf friedliche Proteste, um ihre "Frustration" zum Ausdruck zu bringen. Wenn eine Regierung "massive unterdrückerische Maßnahmen ergreift, um das zu stoppen, ist das kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche".

Dschihadistenmiliz IS verkündet Tod ihres Anführers und ernennt neuen "Kalifen"

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers verkündet und dessen Nachfolger ernannt. Der Iraker Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraschi sei "im Kampf gegen die Feinde Gottes" getötet worden, erklärte ein Sprecher der Miliz am Mittwoch, ohne Angaben zum Zeitpunkt und zu den Umständen des Todes zu machen. Er fügte hinzu, zum neuen "Kalifen der Muslime" sei Abu al-Hussein al-Husseini al-Kuraschi ernannt worden.

Bundestag stuft historische Hungersnot in Ukraine als Völkermord ein

Der Bundestag hat die historische Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren als Völkermord eingestuft. Die fraktionsübergreifend von den Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU eingebrachte Resolution wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit angenommen. Dem sogenannten "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer.

Mindestens 19 Tote und 24 Verletzte bei Explosion im Norden Afghanistans

Bei einer Explosion in einer Koranschule im Norden Afghanistans sind nach Angaben eines Arztes am Mittwoch mindestens 19 Menschen getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Arzt, der in einem Krankenhaus in Aybak arbeitet, der Hauptstadt der Provinz Samangan. Alle Opfer seien "Kinder und gewöhnliche Leute". Die radikalislamischen Taliban sprachen hingegen von zehn Toten und weiteren Verletzten.

MDR darf Kommentare ohne Bezug zu Sendung auf Facebook-Seite löschen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Kommentare auf ihren Seiten in den sozialen Netzwerke löschen, wenn diese sich nicht auf ihre Sendungen beziehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Revision eines Facebooknutzers weitgehend zurück. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verlangte in seiner Netiquette einen Bezug zur Sendung und löschte wegen Verstoßes dagegen 14 Kommentare des Nutzers. (Az. 6 C 12.20)

US-Demokraten machen Hakeem Jeffries zum Nachfolger Pelosis an Fraktionsspitze

Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries ist als Nachfolger von Nancy Pelosi zum Fraktionsführer der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus gewählt worden. Das gab die Fraktion am Mittwoch bekannt. Der 52-jährige Politiker aus New York ist damit der erste Afroamerikaner der US-Geschichte, der eine Partei in einer der beiden Kongresskammern anführt.

Scholz: Nato soll Schutz kritischer Infrastruktur am Meeresboden koordinieren

Deutschland und Norwegen wollen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur auffordern. "Unser Ziel muss sein, rasch eine gute ständige und pragmatische internationale Abstimmung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser Infrastruktur zu erreichen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin.

Respekt für chinesische Demonstrierende in Aktueller Stunde im Bundestag

Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag ihren Respekt vor den Teilnehmenden an den Protesten in China zum Ausdruck gebracht. Für die Bundesregierung warb Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) für weitere Zusammenarbeit mit China, aber auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung und "in Einklang mit unseren Werten".

USA verurteilen russische Angriffe auf zivile Ziele als "barbarisch"

US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Russland habe "mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben", sagte Blinken am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. Weder er noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gingen direkt auf die Forderung der Ukraine nach Patriot-Luftabwehrsystemen ein.

Bewährungsstrafe für Krankenschwester in Prozess um Impfskandal von Schortens

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Impfskandal im niedersächsischen Schortens hat das Landgericht in Oldenburg eine Krankenschwester am Mittwoch wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die in einem Impfzentrum beschäftigte 40-Jährige sechs Spritzen mit einer Kochsalzlösung statt mit Wirkstoff aufgezogen hatte, nachdem ihr eine Ampulle mit Coronaimpfstoff heruntergefallen war.

Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen

Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.

Bund will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte als Ziel, "das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen". Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales.

Deutschland will weitere Gepard-Panzer an die Ukraine liefern

Deutschland will weitere Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine liefern, die Regierung nennt dazu aber bislang keine Details. Es sei richtig, dass "wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf den Weg schicken werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch lediglich in Berlin.

Mehr als 400 Milliarden Euro steuerfrei vererbt durch Ausnahmeklausel

Mithilfe einer Ausnahmeregelung für Firmenerben haben reiche Familien in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Milliardenbeträge steuerfrei vererbt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Demnach wurden von 2009 bis 2020 mindestens 409 Milliarden Euro Unternehmensvermögen aufgrund der Firmenprivilegien steuerfrei an Familienangehörige weitergegeben.

EU strebt Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an

Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak im Online-Dienst Twitter.

EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von EU-Mitteln in Milliardenhöhe für Ungarn

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn empfohlen. Von Budapest angekündigte Reformschritte zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption in Ungarn reichten bislang nicht aus, erklärte die Kommission in Brüssel. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 19. Dezember Zeit, über die Empfehlung zu entscheiden.

Erneut Zusammenstöße mit der Polizei bei Protesten in China

Trotz eines erhöhten Polizeiaufgebots hat es in China erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. In der südchinesischen Großstadt Guangzhou wurden Polizisten laut Videoaufnahmen in der Nacht zum Mittwoch mit Gegenständen beworfen. Es gab mehrere Festnahmen. Die Nachricht vom Tod von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin verknüpften Staatsmedien mit einem Verweis auf dessen damalige Grundsatzentscheidung, zum Schutz der "sozialistischen Staatsmacht" gegen "Unruhen" vorzugehen.

Bundesregierung beschließt nationale Antisemitismus-Strategie

Das Bundeskabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung von Hass auf Juden durch die gesamte Gesellschaft sei dringlicher denn je, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch. Die Polizeistatistiken zeigten "seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten". Gewalttaten bewegten sich "auf sehr hohem Niveau". Auch Hass und Hetze im Internet nähmen immer größere Dimensionen an.

Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer

Nach dem Mordurteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die beiden Opfer des Verbrechens erinnert. Sie denke auch am Tag der Urteilsverkündung "vor allem" an die getötete Beamtin und den getöteten Beamten, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Sie wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet."

Baerbock fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat die sofortige Freilassung der in Belarus inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa gefordert. "Die Berichte über den Gesundheitszustand von Maria Kolesnikowa gehen mir sehr nahe", erklärte Baerbock am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das Regime in Belarus muss für ihre Gesundheit garantieren und sie sofort freilassen. Ihr Einsatz für Demokratie ist kein Verbrechen."

Australiens Premier fordert von USA Ende der Strafverfolgung von Julian Assange

Australiens Regierungschef Anthony Albanese hat die US-Regierung aufgefordert, die Strafverfolgung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange nach mehr als einem Jahrzehnt einzustellen. "Genug ist genug", sagte Albanese am Mittwoch über den Fall Assange. "Es ist Zeit, dass diese Angelegenheit zum Abschluss gebracht wird." Das habe er auch im Gespräch mit US-Regierungsvertretern deutlich gemacht, hob Albanese hervor. "Meine Position ist klar."

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