Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Letzte Nachrichten

Ermittler durchsuchen nach Korruptionsvorwürfen Räume im EU-Parlament

Im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament haben belgische Fahnder am Montag Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes in Brüssel durchsucht. Dabei sollten Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sichergestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte eine interne Untersuchung an. Die Vorgänge, die mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar in Zusammenhang stehen, seien ein "Angriff auf die europäische Demokratie".

G7-Staaten gründen Plattform zur Koordinierung von Finanzhilfen für die Ukraine

Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. "Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). "Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner."

Iran verhängt Sanktionen gegen deutsche Politiker und britischen Geheimdienstchef

Der Iran hat als Reaktion auf Sanktionen des Westens Strafmaßnahmen gegen dutzende deutsche und britische Politiker erlassen. Sie richten sich unter anderem gegen mehrere deutsche Unternehmen und Politikerinnen wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie das Außenministerium in Teheran am Montag erklärte. Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste.

Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament hat deren Präsidentin Roberta Metsola eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem "Angriff auf die europäische Demokratie", sagte Metsola am Montag in Straßburg. Sie empfinde angesichts des Vorgangs "Wut, Ärger und Traurigkeit". Es werde aber keine Straffreiheit geben.

Lockerbie-Verdächtiger Masud in die USA gebracht

Der libysche Ex-Geheimagent Abu Agila Mohammed Masud, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist in die USA gebracht worden. Er wurde dort erkennungsdienstlich behandelt und sollte im Verlauf des Montag einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington vorgeführt werden, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Frankreich zeigt sich "sehr besorgt" nach Anschlag auf EU-Mission im Kosovo

Frankreich hat sich nach Angriffen auf Polizisten und die EU-Mission im Kosovo "sehr besorgt" gezeigt. "Frankreich verurteilt den inakzeptablen Angriff auf die EU-Mission Eulex und sämtliche Gewaltakte in der Region", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.

Duda äußert sich bei Deutschland-Besuch versöhnlich zu Patriot-Stationierung

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die geplante Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in seinem Land "als sehr wichtige Geste eines Verbündeten" bezeichnet. Es sei "sehr wichtig", dass die Patriot-Systeme Teil der gesamten polnischen Luftverteidigung würden, sagte Duda am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Duda zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Streit zwischen beiden Ländern über Entschädigungszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beigelegt werden könne.

Mindestens drei Tote und 18 Verletzte bei Angriff auf Hotel in Kabul

Bei einem bewaffneten Angriff auf ein bei chinesischen Geschäftsleuten beliebtes Hotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montag nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Es seien 21 Opfer eingeliefert worden, drei von ihnen seien bei der Ankunft tot gewesen, teilte via Twitter die italienische Hilfsorganisation Emergency mit, die in Kabul ein Krankenhaus betreibt. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.

SPD tritt nach Scholz-Äußerung neuen Debatten über Renteneintrittsalter entgegen

Die SPD hat klargestellt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Vorstoß für ein höheres, tatsächliches Renteneintrittsalter nicht die Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestandsbeginn habe in Frage stellen wollen. "Es geht überhaupt nicht darum, eine neue Debatte aufzumachen in Bezug auf das Rentenalter", sagte Parteichefin Saskia Esken dazu am Montag in Berlin.

Entsetzen nach Korruptionsaffäre im EU-Parlament rund um Vize-Präsidentin Kaili

Der Korruptionsskandal im Europaparlament hat EU-weit Bestürzung ausgelöst: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Vorwürfe gegen die Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili als "sehr schwerwiegend" und regte ein neues Ethikgremium für alle EU-Institutionen an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte nach Angaben seines Sprechers "entsetzt". Athen fror alle Vermögenswerte Kailis ein. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lud die Fraktionsvorsitzenden für den Nachmittag zu einem Treffen ein, bei dem es nach AFP-Informationen um Kailis Absetzung gehen soll.

FDP bekräftigt im Streit mit Grünen Forderung nach mehr Straßenbau

Die FDP hat im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik mit den Grünen ihre Forderung nach einem Ausbau des Straßenbaus bekräftigt. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden.

Bas würdigt 50-jährige Mitgliedschaft Schäubles im Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die 50-jährige Abgeordnetentätigkeit ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble gewürdigt. Der 80-jährige CDU-Politiker sei mit seiner 50-jährigen Mitgliedschaft "der am längsten amtierende Abgeordnete in der deutschen Parlamentsgeschichte", erklärte Bas am Montag in Berlin. "Wolfgang Schäuble ist ein leidenschaftlicher Verfechter der repräsentativen Demokratie und kennt das Parlament aus verschiedenen Perspektiven – als einfacher Abgeordneter, Ausschussvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer und als Bundestagspräsident."

Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran

Im Iran ist das zweite Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Madschidresa Rahnaward sei öffentlich gehängt worden, gab die Justizbehörde am Montag bekannt. Er war wegen der Tötung von zwei Sicherheitsbeamten und der Verletzung von vier weiteren Menschen zum Tode verurteilt worden. In Brüssel wollten die EU-Außenminister am Montag über weitere Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt für diesen Mittwoch eine Entscheidung des Kabinetts über das lange geplante Demokratiefördergesetz an. "Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen", verlangte Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

CDU verlangt vor Aussschussberatungen mehr Auskünfte zu Reichsbürger-Verschwörung

Vor Beratungen in mehreren Bundestagsausschüssen hat der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings von der Regierung mehr Aufklärung über Hintergründe der am Mittwoch aufgedeckten Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene gefordert. "Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren", sagte Krings am Montag dem Sender RBB.

Perus Präsidentin spricht sich nach Protesten für vorgezogene Neuwahlen aus

Nach landesweiten Protesten mit zwei Toten hat sich Perus Präsidentin für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Sie werde dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Wahlen von 2026 auf April 2024 vorgezogen würden, sagte die erst kürzlich vereidigte Präsidentin Dina Boluarte in einer Fernsehansprache am Sonntag.

Mindestens zwei Tote bei landesweiten Protesten gegen Perus neue Präsidentin

Bei Protesten gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte in Peru sind in der südlichen Stadt Andahuaylas zwei Menschen getötet worden, darunter ein Teenager. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Teilnehmer der landesweiten Kundgebungen verlangten am Sonntag Neuwahlen und die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo, der sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft befindet.

Ein Toter und fünf Verletzte bei landesweiten Protesten gegen Perus neue Präsidentin

Bei Protesten gegen die neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte in der Stadt Andahuaylas im Süden Perus ist ein Mensch getötet worden. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Todesopfer um einen Teenager.

Landesweite Proteste gegen Perus neue Präsidentin

Nach der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo haben Demonstranten bei Protesten im ganzen Land den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte gefordert. Die Teilnehmer der Kundgebungen verlangten am Sonntag Neuwahlen und die Freilassung Castillos, der sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft befindet. Zudem riefen sie zu einem landesweiten Streik auf.

Frankreichs Republikaner wählen Eric Ciotti zum neuen Parteichef

Der Abgeordnete Eric Ciotti ist zum neuen Vorsitzende der konservativen Republikaner in Frankreich gewählt worden. Der 57-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bruno Retailleau, durch. Ciotti, der für den stark konservativen Parteiflügel steht, holte 53,7 Prozent der Stimmen, wie Übergangsparteichefin Annie Genevard mitteilte.

Lockerbie-Verdächtiger in US-Gewahrsam genommen

Ein libyscher Staatsbürger, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist von den USA in Gewahrsam genommen worden. Die schottische Staatsanwaltschaft meldete am Sonntag die Festnahme von Abu Agila Mohammed Masud. Wenig später wurde dies vom US-Justizministerium in Washington bestätigt. Der frühere libysche Geheimagent soll einer der führenden Bombenbauer des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi gewesen sein.

Washington: Russland wollte beim Griner-Austausch Tiergarten-Mörder frei bekommen

Russland hat im Zuge der Verhandlungen um die Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner nach US-Angaben versucht, den wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim K. frei zu bekommen. "Sie schienen einen Mann namens Krasikow haben zu wollen, der in Deutschland inhaftiert ist", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Sonntag dem Sender ABC.

Nächtliche Angriffe auf Polizisten verschärfen Spannungen im Norden des Kosovo

Nächtlichen Schüsse auf Polizisten und ein ein Angriff auf Einsatzkräfte der EU-Mission Eulex mit einer Blendgranate haben die Spannungen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo weiter verschärft. Aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten versammelten sich am Sonntagmorgen erneut hunderte von Serben hinter den von ihnen errichteten Straßenbarrikaden, mit denen sie seit Samstag den Verkehr an zwei Grenzübergängen nach Serbien lahmlegen.

Lockerbie-Verdächtiger in den USA inhaftiert

Ein libyscher Staatsbürger, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist nach Angaben der schottischen Justiz in den USA in Haft genommen worden. "Die Familien der Opfer des Lockerbie-Anschlags haben erfahren, dass sich der Verdächtige Abu Agila Mohammed Masud in den Vereinigten Staaten in Gewahrsam befindet", teilte die schottische Staatsanwaltschaft am Sonntag mit.

FDP legt nach im Streit um Straßenbau - Grüne fordern andere Priorisierung

Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik legt die FDP nach: Das Parteipräsidium soll am Montag ein Papier beschließen, in dem eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete. Ziel sei es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens zu halbieren, heißt es demnach in dem Entwurf. Die Straße werde "auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen".

Ukrainischer Botschafter: Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen erhalten

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende kommen werde, sagte Makeiev der "Welt am Sonntag". In der südukrainischen Stadt Odessa harrten nach russischen Angriffen mehr als 1,5 Millionen Menschen ohne Strom aus.

Scholz wünscht sich weniger vorzeitige Renteneintritte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass weniger Menschen in Deutschland vorzeitig in Rente gehen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Sonntag. Das falle jedoch vielen Menschen schwer, räumte er ein. Neuen Zahlen zufolge verlassen derzeit zahlreiche ältere Menschen deutlich vor der Regelaltersgrenze den Arbeitsmarkt.

Frankreichs Sportministerin mit Regenbogen-Pullover bei WM-Viertelfinale in Katar

Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra hat am Samstag beim Viertelfinalspiel der französischen Fußballnationalmannschaft in Katar einen Pullover mit regenbogenfarbenen Ärmeln getragen, um ihre Unterstützung für die LGBTQ-Bewegung zu zeigen. "Es war wichtig, meine Unterstützung für die Menschenrechte insgesamt und insbesondere für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen, und zwar auf eine nicht aggressive Art und Weise im Hinblick auf Katar, das unser Partner ist", sagte Oudéa-Castéra am Sonntag dem Radiosender Franceinfo.

Linke will als "geeinte" Partei aus der Krise kommen

Führende Vertreterinnen und Vertreter der Linken haben angesichts der parteiinternen Streitigkeiten mit einem gemeinsamen Strategiepapier Geschlossenheit demonstriert. Es gehe darum, "das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen", heißt es in der Erklärung des Parteivorstands sowie der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und der Landtagsfraktionen. Das bei einer Klausurtagung in Leipzig beschlossene Papier stellt auch Distanz zur Ex-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht her, ohne ihren Namen zu nennen.

Taiwan wirft China Verstoß gegen internationale Handelsregeln vor

Wegen weiterer Import-Verbote hat Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang der Volksrepublik China einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln vorgeworfen. Peking verletze die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und mache "seine eigenen Regeln", indem es sich "mit administrativen Maßnahmen in den Handel einmischt", sagte Su am Sonntag vor Journalisten. Dabei werde insbesondere Taiwan diskriminiert.

Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen

In der Debatte über die Erbschaftsteuer spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Kurzfristig sei er dafür, die Freibeträge deutlich anzuheben. "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt."

US-Regierung schickt hochrangige Delegation nach China

Einen Monat nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping soll eine hochrangige US-Delegation bei einem Besuch in Peking die Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt voranbringen. Wie das US-Außenministerium am Samstag in Washington mitteilte, reist sein Ostasien- und Pazifik-Beauftragter Daniel Kritenbrink zusammen mit der China- und Taiwan-Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Rosenberger, von Sonntag bis Mittwoch nach China, Südkorea und Japan.

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