Bombay Durpun - Politik

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Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Letzte Nachrichten

Kühnert weist Kritik an Preisbremsen für Strom und Gas zurück

Vor der Abstimmung über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas im Bundestag hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Kritik aus der Branche der erneuerbaren Energien zurückgewiesen. Selbst mit den Preisbremsen bewegten sich die Preise für Strom und Gas auf das Doppelte im Vergleich zur Zeit vor der Krise zu, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für viele werde das schwer.

Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Energie-Preisbremsen für nicht ausreichend

Vor der Abstimmung des Bundestages über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas hat der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass ärmere Menschen bei den Entlastungen nicht ausreichend bedacht seien. "Für mittlere und hohe Einkommen sind die Energiebremsen eine gute Nachricht", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Aber für ärmere Haushalte gebe es weiterhin große Probleme.

Heil lehnt Anhebung von Renten-Eintrittsalter auf über 67 Jahre ab

In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine weitere Anhebung des Eintrittsalters auf über 67 Jahre abgelehnt. "Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Ein solcher Schritt "würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können".

Bundestag entscheidet über Preisbremsen für Strom und Gas

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas ab (Debatte ab 09.30 Uhr). Nach 70-minütiger Debatte ist eine namentliche Abstimmung zu den beiden von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen vorgesehen. Die Pläne sehen staatliche Subventionen für einen Basisverbrauch für Strom und Gas vor. Sie greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.

EU-Gipfel berät über Korruptionsaffäre und Ukraine-Hilfen

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen am Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. (ab 09.30 Uhr). Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Überschattet wird das Treffen von der Korruptionsaffäre im Europaparlament. Zum Auftakt sprechen die Staats- und Regierungschefs mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über mögliche Konsequenzen.

Selenskyj kritisiert Diskussionen um Olympia-Rückkehr russischer Sportler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Diskussionen über eine Rückkehr russischer Sportler zu internationalen Wettbewerben und vor allem zu den Olympischen Spielen scharf kritisiert. Selenskyj zeigte sich nach Angaben Kiews am Mittwoch gegenüber dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, "enttäuscht" über derartige Vorschläge. Der Staatschef habe eine "komplette Isolation" russischer Sportler gefordert, teilte die ukrainische Präsidentschaft mit.

Bundespolizei registriert in diesem Jahr deutlich mehr illegale Grenzübertritte

Die Bundespolizei hat in diesem Jahr deutlich mehr illegale Grenzübertritten von Flüchtlingen registriert als noch 2021. Bereits im September sei die Gesamtzahl des vergangenen Jahres erreicht worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Sie gehe davon aus, dass sich diese Tendenz im kommenden Jahr noch verstärken werde.

Britischer Ex-Premier Johnson nimmt Redehonorare in Millionenhöhe ein

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat seit seinem Rücktritt im September bereits mehr als eine Million Pfund (umgerechnet rund 1,16 Millionen Euro) an Redehonoraren eingenommen. Der für seine blumige Rhetorik bekannte Johnson erhielt einem Register finanzieller Belange der Mitglieder des britischen Parlaments zufolge pro Rede Bezüge zwischen 215.000 und 277.000 Pfund. Johnson sprach in den vergangenen Monaten unter anderem vor Bankern und Versicherungen in den USA sowie bei einer vom US-Fernsehsender CNN organisierten Konferenz. Johnson war im Juli nach einer Reihe von Skandalen nach rund drei Jahren im Amt zurückgetreten. Er bleibt jedoch Abgeordneter der britischen Konservativen im Londoner Unterhaus.

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili sagt angekündigten Hungerstreik wieder ab

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat seinen zuvor angekündigten Hungerstreik am Mittwoch wieder abgesagt. Er habe nun eine Nachricht von den Abgeordneten des EU-Parlaments erhalten, in der sie ihn "kategorisch auffordern, den Hungerstreik zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden", erklärte Saakaschwili in einer Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Er solle den Behörden keinen Vorwand liefern, ihn der Selbstschädigung zu bezichtigen.

Peru ruft nach Protesten gegen Regierungswechsel landesweiten Ausnahmezustand aus

Inmitten seit Tagen andauernder heftiger Proteste gegen den Machtwechsel an der Staatsspitze hat die Regierung von Peru den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Verteidigungsminister Alberto Otarola verkündete am Mittwoch die Maßnahme, die für 30 Tage die "Aussetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit" beinhalte und auch eine nächtliche Ausgangssperre umfassen könne. Indes sprach sich die seit vergangener Woche amtierende Präsidentin Dina Boluarte dafür aus, die Wahlen im Land noch weiter vorzuverlegen - nunmehr auf Dezember 2023.

Iran aus UN-Frauenrechtskommission geworfen

Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen. 29 Mitgliedstaaten des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der UNO stimmten am Mittwoch dafür, den Iran aus dem Gremium auszuschließen. Acht Länder, darunter China und Russland, stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich.

Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte.

Faeser will nach Reichsbürger-Razzia Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz mutmaßlicher Umsturzpläne in der Reichsbürger-Szene das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Faeser plant nach Angaben vom Mittwoch per Gesetzesänderung, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Über die Bedrohung aus der Reichsbürger-Szene debattierte am Mittwoch auch der Bundestag.

Mindestens vier Tote bei Kentern von Migrantenboot im Ärmelkanal

Beim Kentern eines Migrantenbootes im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach angesichts des Unglücks am Mittwoch von einem "tragischen Verlust von Menschenleben". Mehr als 40 weitere Menschen seien aus Seenot gerettet worden, berichteten britische Medien unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut im Hungerstreik

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Mittwoch erneut in einen Hungerstreik getreten. Sein Mandant fordere, "per Videolink" vom Krankenhaus aus an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu dürfen, sagte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits mehrfach wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.

Faeser will Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz aus der Reichsbürger-Razzia eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen. Diese betreffen das Waffen- und das Disziplinarrecht, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte. Faeser plant, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand dagegen kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Selenskyj fordert bei Sacharow-Preis-Verleihung Sondertribunal für Ukraine-Krieg

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut dazu aufgerufen, ein Sondertribunal für den russischen Krieg in der Ukraine einzusetzen. "Ich appelliere an Sie alle, Ihre Parteien und Staaten, diese Arbeit wirksam zu unterstützen. Das Tribunal muss seine Arbeit beginnen", sagte Selenskyj am Mittwoch per Videoschalte im Straßburger Europaparlament.

Moskau plant keine Waffenruhe in Ukraine über die Feiertage

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch am Mittwochmorgen flog Russland nach ukrainischen Angaben wieder Drohnenangriffe auf Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief indes erneut dazu auf, ein Sondergericht für Moskaus Krieg in der Ukraine einzusetzen.

Anklage fordert Geldstrafe für ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sich diese am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Lauterbach will Pflegekräften mehr Verantwortung geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. "Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten", sagte Lauterbach der "Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Die Pflege im Krankenhaus müsse dringend aufgewertet werden. Lauterbach verwies auf die USA, wo "besonders gut ausgebildete Pflegekräfte vieles machen, was bei uns den Hausärzten vorbehalten ist". In Deutschland wehre die Ärztelobby jede Übertragung von Kompetenzen an das Pflegepersonal ab.

PKK scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen

Die als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die Verlängerung restriktiver Maßnahmen gegen die PKK durch den Rat und wies die Klage der PKK dagegen ab. Konkret ging es um das Verbleiben der PKK auf der Terrorismusliste der EU und damit das Einfrieren von Geldern, was mit Entscheidungen von 2021 sowie vom Februar 2022 verlängert wurde. (Az. T-182/21)

Merz: Kanzler persönlich für unzureichende Hilfe für die Ukraine verantwortlich

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Nach wie vor fehlten der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die Deutschland aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie liefern könnte, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Es liege vor allem an Scholz "ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt", so der Vorwurf des Oppositionsführers.

Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Skepsis gegenüber einem Preisdeckel für den Gaseinkauf in der EU bekräftigt. "Sofortlösung gibt es nicht", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die EU könne "nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird".

Scholz: Putin hat sich mit Angriff auf Ukraine "fundamental" verrechnet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel eine positive Bilanz der Reaktion Europas auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezogen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "fundamental" verrechnet und die Einigkeit Europas und des Westens unterschätzt, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Putin habe auch Europas Solidarität nicht dadurch austrocknen können, "indem er uns den Gashahn zudreht".

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Die Mittel wurden bislang vom Bund freiwillig zur Verfügung gestellt, das soll nun verstetigt werden. Dafür schafft der Bund einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für bundeseigene Maßnahmen - sowie Maßnahmen von Dritten.

Lula wirft Bolsonaro Anstachelung von gewaltsamen Protesten vor

Angesichts von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Brasilien hat der neu gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dem Noch-Amtsinhaber Jair Bolsonaro vorgeworfen, zur Gewalt anzustiften. Bolsonaro habe "seine Niederlage noch immer nicht anerkannt und stachelt diese faschistischen Demonstranten an", sagte Lula am Dienstag vor Journalisten.

SPD-Fraktionsvize: Demokratieförderung muss feste gesetzliche Aufgabe werden

Die Förderung der Demokratie in Deutschland muss nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Sönke Rix eine feste gesetzliche Aufgabe werden und verlässlich finanziert werden. Der Staat müsse "dem organisierten Rechtsextremismus die Stirn bieten", sagte Rix am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte umso mehr in Zeiten, "in denen rechtsextremistische Reichsbürger Umsturzpläne schmieden".

Göring-Eckardt: Sicherheitskonzept des Bundestages nicht ausreichend

Angesichts der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung fordert Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen. "Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Medien: USA wollen der Ukraine nun doch Patriot-Luftabwehrsystem geben

Nach langem Zögern wollen die USA der Ukraine Medienberichten zufolge nun doch ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung stellen. Eine endgültige Entscheidung darüber könnte bereits in dieser Woche verkündet werden, berichtete am Dienstagabend (Ortszeit) unter anderem der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Mit der Bereitstellung von Patriots würde Washington dem Drängen Kiews nachkommen, das angesichts zunehmender russischer Luftangriffe dieses Waffensystem gefordert hatte.

Bundesregierung will Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen

Die Bundesregierung will am Mittwoch das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Der Bund werde "zukünftig auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags bundeseigene Maßnahmen durchführen sowie Maßnahmen Dritter fördern, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Milliarden-Investitionszusagen bei EU-Asean-Gipfel erwartet

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder treffen sich am Mittwoch zu ihrem ersten gemeinsamen Gipfel in Brüssel (Eröffnung um 13.30 Uhr). Bei dem "Jubiläumsgipfel" zur 45-jährigen Partnerschaft werden europäische Investitionszusagen von rund zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region erwartet. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet werden, bei dem es unter anderem um nachhaltigen Handel und menschenwürdige Arbeit geht.

Bundestag soll grünes Licht für umfangreiche Bundeswehr-Beschaffungen geben

Die Fachausschüsse des Bundestags sollen am Mittwoch grünes Licht für umfangreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr geben. Insgesamt summiert sich der Wert der Beschaffungsvorlagen auf 15 Milliarden Euro, wie vorab aus Parlamentskreisen verlautete. Der größte Teil davon soll für die erste Tranche bei der geplanten Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 aufgewendet werden. Weitere Mittel sind unter anderem für den Kauf neuer Sturmgewehre vorgesehen.

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