Bombay Durpun - Politik

Vorgestellt

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Letzte Nachrichten

Äußerst geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Tunesien

Der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl in Tunesien ist die große Mehrheit der Stimmberechtigten ferngeblieben. Die Beteiligung lag bei nur etwa 8,8 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale am Samstag um 18.00 Uhr MEZ mitteilte. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit der friedlichen und pro-demokratischen Revolution des Jahres 2011 in Tunesien, die den sogenannten Arabischen Frühling eingeläutet hatte.

Geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Tunesien

Begleitet von Boykottaufrufen der Opposition ist am Samstag in Tunesien ein neues Parlament gewählt worden. Dabei zeichnete sich eine sehr niedrige Beteiligung ab: Bis 15.00 Uhr MEZ - drei Stunden vor Schließung der Wahllokale - hatten nach Angaben der Wahlbehörde nur etwas mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Schauspielerin Taraneh Alidoosti im Iran festgenommen

Vor dem Hintergrund der Proteste im Iran ist die international bekannte Schauspielerin Taraneh Alidoosti festgenommen worden. Die 38-Jährige sei am Samstag in Gewahrsam genommen worden, weil sie "falsche und verzerrte" Informationen verbreitet und "zum Chaos angestiftet" habe, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim.

Selenskyj dringt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme

Angesichts der nicht nachlassenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen bekräftigt. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen. Nach dem massivem Beschuss vom Vortag arbeiteten am Samstag viele Orte daran, die Strom- und Wasserversorgung wiederherzustellen.

Perus Präsidentin lehnt Rücktritt ab und kritisiert Gewalt bei Protesten

Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Peru hat die erst vor anderthalb Wochen ins Amt gekommene Präsidentin Dina Boluarte ihren Rücktritt abgelehnt. In einer Fernsehansprache kündigte Boluarte am Samstag an, "entschlossen" im Amt zu bleiben. An das Parlament appellierte sie erneut, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.

Von Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl in Tunesien

Begleitet von Boykottaufrufen der Opposition ist in Tunesien am Samstag die Parlamentswahl abgehalten worden. Um 8.00 Uhr morgens öffneten die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land, rund neun Millionen Bürger waren bis 17.00 Uhr zur Stimmenabgabe aufgerufen.

Selenskyj drängt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme

Angesichts des erneuten massiven Beschusses der Infrastruktur seines Landes verstärkt der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen.

Perus Parlament lehnt trotz Gewalt im Land ein Vorziehen der Parlamentswahlen ab

Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen im ganzen Land hat das Parlament von Peru ein Vorziehen der für 2026 geplanten Parlamentswahlen abgelehnt. Lediglich 49 der 130 Abgeordneten stimmten am Freitag (Ortszeit) für eine Abhaltung des Urnengangs bereits im Dezember 2023. Damit stellte sich das Parlament gegen eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die seit Tagen gegen die Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo protestieren.

Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit

In Südafrika bestimmt die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) am Samstag ihren Vorsitzenden und damit auch den wahrscheinlichen künftigen Staatschef des Landes. Der amtierende Partei- und Staatschef Präsident Cyril Ramaphosa gilt erneut als Favorit für den ANC-Vorsitz. Er könnte damit auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.

Tunesien wählt Parlament mit wenigen Befugnissen

In Tunesien wird am Samstag ein neues Parlament gewählt, das allerdings kaum Befugnisse hat. Die Opposition hat zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Sie bezeichnet den Urnengang als Teil des "Putsches" gegen die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 hervorgegangen war.

Ein Drittel der Hinrichtungen in den USA mit Komplikationen und Problemen

In den USA sind bei einem Drittel der Hinrichtungen mit der Giftspritze in diesem Jahr Komplikationen und Probleme aufgetreten. Dies geht aus einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Studie der Organisation Death Penalty Information Center hervor. Insgesamt wurde in den USA demnach in diesem Jahr bisher bei 18 Menschen die Todesstrafe vollstreckt. Abgesehen von den Corona-Jahren sei dies der tiefste Wert seit 1991.

Texas schickt fast 90 Migranten per Bus nach Philadelphia

Im Streit um die Migrationspolitik der Vereinigten Staaten hat das republikanisch regierte Texas erneut dutzende Flüchtlinge in einen demokratischen Bundesstaat bringen lassen. Knapp 90 ursprünglich über die US-Grenze nach Texas gelangte Migranten kamen am Freitag (Ortszeit) in zwei Bussen in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania an. Hilfsorganisationen berichteten, dass die Flüchtlinge hauptsächlich aus Kolumbien und Nicaragua stammten.

Bericht: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung prüft drei Straftatbestände gegen Trump

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 könnte das Justizministerium einem Medienbericht zufolge dazu aufrufen, wegen mindestens drei Straftatbeständen gegen Ex-Präsident Donald Trump zu ermitteln. Das Onlineportal "Politico" berichtete am Freitag, ein Unterausschuss habe dem Gremium die Anklagepunkte Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA zur Abstimmung vorgelegt. "Politico" beruft sich auf zwei nicht namentlich genannte Insider.

5000 Touristen wegen Unruhen in Peru in Cusco gestrandet

Wegen der gewaltsamen Proteste in Peru sind rund 5000 Touristen in der Stadt Cusco im Süden des Landes gestrandet. Die Touristen warteten in ihren Hotels darauf, dass der Flugverkehr wieder aufgenommen wird, wie der Bürgermeister des benachbarten Bezirks Machu Picchu, Darwin Baca, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Lange Stromausfälle nach massivem russischem Beschuss in Ukraine befürchtet

Nach massivem russischen Artilleriebeschuss des ukrainischen Stromnetzes ist in mehreren Regionen des Landes am Freitag die Strom- und Wasserversorgung ausgefallen. Der staatliche Energieversorger Ukrenergo erklärte, die Wiederherstellung der Stromversorgung bei Minusgraden könnte länger dauern, Priorität hätten Krankenhäuser sowie Anlagen für Wasser- und Wärmeversorgung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den "willkürlichen Terror" der russischen Angriffe.

US-Basketballerin Griner äußert sich erstmals nach Rückkehr in USA

Die bei einem Gefangenenaustausch mit Russland freigekommene US-Basketballerin Brittney Griner hat sich nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. "Es fühlt sich so gut an, zu Hause zu sein", schrieb die 32-Jährige am Freitag auf der Online-Plattform Instagram.

Mann nach Schüssen in Berufskolleg zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt

Rund sechs Monate nach Abgabe mehrerer Schüsse in einem Bielefelder Berufskolleg hat das Amtsgericht in der ostwestfälischen Stadt den 21-Jährigen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Freitag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Es stellte dabei eine verminderte Schuldfähigkeit fest. Der Mann soll deshalb in der Psychiatrie untergebracht werden.

Sorben-Dachverband bietet Tausch von Reichsflagge gegen Geschichtsbuch an

Der sorbische Dachverband Domowina bietet im Tausch für sogenannte Reichsflaggen Geschichtsbücher an. Die Aktion am Montag richtet sich vor allem an Teilnehmer der sogenannten Montagsdemonstrationen, auf denen diese Flaggen regelmäßig auftauchen, wie die Domowina am Freitag in Bautzen mitteilte. Im Tausch für Reichsflaggen erhalten diese Bürgerinnen und Bürger ein Geschichtsbuch, etwa über Verschwörungsmythen oder Rechtspopulismus.

Karlspreis 2023 geht an ukrainischen Präsidenten Selenskyj und ukrainisches Volk

Der Aachener internationale Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das teilte das Direktorium des Preises am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. "Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte", hieß es zur Begründung.

Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter für Migration

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) soll sich künftig für die Bundesregierung mit dem Thema Migration befassen. "Um weitere Migrationsabkommen zu schließen, werde ich den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten einsetzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Er wird sein Amt Anfang nächsten Jahres antreten."

Bericht: Digitalisierung der Verwaltung verzögert sich

Die Digitalisierung in der deutschen Verwaltung bleibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück. Bürgerinnen und Bürger sollen laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können, aktuell seien aber erst 101 davon komplett online nutzbar, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. 143 Verwaltungsleistungen seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht.

Japans Regierung billigt überarbeitete Verteidigungsstrategie und höhere Militärausgaben

Japans Regierung hat angesichts der strategischen Herausforderung durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor und bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans. Während China Japan aufforderte, seine Pläne zu überdenken, hieß es aus Washington, diese würden das traditionelle Militärbündnis zwischen Japan und den USA stärken.

Versuchte Sabotage bei Deutscher Bahn in Nordrhein-Westfalen

Gegen die Deutsche Bahn hat es einen neuen Versuch der Sabotage gegeben. In zwei Stellwerken in Essen wurden mehrere Kabel durchgeschnitten, wie eine Bahnsprecherin am Freitag sagte und damit einen "Spiegel"-Bericht bestätigte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Sonntag. Auswirkungen habe es "nahezu keine" gegeben. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen habe die Ermittlungen übernommen. Der Personenverkehr sei nicht betroffen gewesen, der Güterverkehr habe schnell wieder aufgenommen werden können.

Haager Sondertribunal verurteilt früheren UCK-Kommandeur zu 26 Jahren Haft

Das Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat den ehemaligen UCK-Kommandeur Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht "verurteilt Sie zu einer Freiheitsstrafe von 26 Jahren", sagte die Richterin Mappie Veldt-Foglia am Freitag. Der 50-jährige Angeklagte nahm das Urteil weitgehend ungerührt auf.

Bundesrat billigt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken

Für die Bemessung des Personalbedarfs für die Pflege in Krankenhäuser gilt künftig ein besonderer Schlüssel. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Personalbemessung. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor. Verbesserungen gibt es zudem für die derzeit stark überlasteten Kinderkliniken.

Japans Regierung billigt Pläne für höhere Militärausgaben

Japans Regierung hat angesichts der zunehmenden militärischen Herausforderungen durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner bisherigen Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans und sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Einklang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor. Überdies sollen die japanischen Streitkräfte umstrukturiert werden.

"Politbarometer": Weiter keine parlamentarische Mehrheit für die "Ampel"

Die "Ampel" hat dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter keine parlamentarischen Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 20 Prozent (plus eins), die FDP legte ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent zu, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Die Grünen würden allerdings nur noch 20 Prozent erreichen, ein Minus von zwei Punkten im Vergleich zu Ende November.

Ermittler in Berlin entdecken zwei weitere rechte Chats innerhalb von Polizei

Ermittler haben zwei weitere rechte Chatgruppen innerhalb der Berliner Polizei entdeckt. Sie wurden bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel gefunden, wie die Beamten am Freitag mitteilten. Gegen 62 Polizisten wurden Ermittlungen eingeleitet. Nach ersten Erkenntnissen seien die Inhalte der Chats nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.

Bundesrat billigt Haushalt 2023

Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Etat soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.

Perus ehemaliger Präsident Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben

Seit Tagen gibt es in Peru wegen der Absetzung von Pedro Castillo gewaltsame Proteste - nun muss der Ex-Präsident 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben. Dies entschied am Donnerstag das Oberste Gericht des Landes unter Verweis auf eine mögliche Fluchtgefahr. Zeitgleich zu dieser Entscheidung protestierten erneut zahlreiche Menschen im ganzen Land für seine Freilassung. Am Donnerstag wurden bei den Demonstrationen mindestens sieben Menschen getötet.

BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Streit über den Rückkauf eines Grundstücks in Niederbayern. Die Frage ist, wie lange eine Gemeinde ein solches Grundstück nach einem Verkauf zurückfordern darf, wenn der neue Besitzer - entgegen der Vereinbarung - darauf nicht baut. Im Streitfall tat sie das erst nach mehr als 20 Jahren. (Az. V ZR 144/21)

Bundestag berät über Schutz von Whistleblowern

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über den Gesetzentwurf der Koalition zum besseren Schutz sogenannter Whistleblower vor Repressalien. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung externer Meldestellen für Menschen, die auf Missstände oder Straftaten hinweisen.

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