Bombay Durpun - Politik

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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Staatsmedien: Israelischer Raketenangriff auf Flughafen von Damaskus

Bei einem mutmaßlich von Israel geflogenen Raketenangriff auf den Flughafen von Damaskus sind Aktivisten zufolge vier Menschen getötet worden, darunter zwei Soldaten. Die Start- und Landebahnen waren am Montag nach Behördenangaben für mehrere Stunden außer Betrieb. Es war syrischen Staatsmedien zufolge der zweite Angriff Israels auf den internationalen Flughafen der syrischen Hauptstadt innerhalb weniger Monate. Die Raketen trafen den Aktivisten zufolge Stellungen pro-iranischer Gruppen.

Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann legt Revision gegen Urteil ein

Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat Revision gegen das Urteil in einem Korruptionsprozess eingelegt. Das bestätigte am Montag ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Main. Der Bundesgerichtshof werde entscheiden, ob das Rechtsmittel zulässig und begründet sei oder nicht.

Faeser fordert harte Bestrafung von Silvesterrandalierern - bis hin zu Gefängnis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich bestürzt über die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester geäußert und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert. "Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht - und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert", erklärte die Ministerin am Montag in Berlin. Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sich die SPD-Politikerin aber nicht an.

SPD-Politiker Wiese legt neuen Vorschlag zu Waffenrecht vor

Im Ampel-Streit um eine Verschärfung des Waffenrechts hat die SPD einen neuen Vorschlag vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese bot in der "Rheinischen Post" vom Montag an, auf das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anvisierte komplette Verbot halbautomatischer Waffen in Privatbesitz zu verzichten und stattdessen lediglich eine getrennte Aufbewahrung von Waffenbauteilen gesetzlich festzuschreiben. Ein komplettes Verbot des Privatbesitzes von halbautomatischen Waffen scheint wegen des Widerstands der FDP in der Koalition nicht umsetzbar.

Tausende Menschen kommen zur Aufbahrung von Benedikt XVI. in den Vatikan

Anlässlich der Aufbahrung des verstorbenen früheren Papstes Benedikt XVI. im Petersdom sind tausende Gläubige in den Vatikan geströmt. Bereits im Morgengrauen bildete sich auf dem Petersplatz eine lange Schlange von Menschen, die persönlich von dem früheren Oberhaupt der katholischen Kirche Abschied nehmen wollen. Das Ereignis wurde von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet, zahlreiche Medienvertreter aus aller Welt waren vor Ort.

SPD-Außenpolitiker Müller bekräftigt Nein zu Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt", sagte Müller am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solche Waffen könnten nur "in Abstimmung mit unseren Nato-Partnern" geliefert werden.

Maduro: Venezuela zu vollständiger Normalisierung der Beziehungen zu den USA bereit

Venezuelas linksgerichteter Staatschef Nicolás Maduro hat sich zu einer vollständigen Normalisierung der 2019 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA bereit erklärt. "Venezuela ist bereit, vollständig bereit, sich auf einen Prozess der Normalisierung der diplomatischen, konsularen, politischen Beziehungen mit dieser Regierung der USA zuzubewegen", sagte Maduro in einem Interview mit dem französischen Journalisten Ignacio Ramonet und dem Sender Telesur, das am Sonntag (Ortszeit) im venezolanischen Fernsehen gezeigt wurde.

Kinderschutzbund fordert hundert Euro Sofortzuschlag für jedes Kind in Armut

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, fordert einen höheren Sofortzuschlag für Kinder in Armut. "Für jedes anspruchsberechtigte Kind schlage ich einen Sofortzuschlag von hundert Euro vor", sagte Hilgers der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es muss ein System in Zeiten der Inflation geben, die Regelsätze früher zu erhöhen."

Lula als neuer Präsident Brasiliens vereidigt

Nach vier Jahren unter einem rechtsradikalen Präsidenten regiert in Brasilien wieder ein bekennender Demokrat: Der Politikveteran Luiz Inácio Lula da Silva legte am Sonntag vor dem Kongress in Brasília seinen Amtseid ab. Der 77-Jährige versprach, die Spaltungen zu überwinden und das Land wieder zu versöhnen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nahmen an der Amtseinführung teil, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro boykottierte die Zeremonie; er war zwei Tage zuvor in die USA gereist.

Klima-Aktivistengruppe verkündet Aussetzung von Blockadeaktionen in Großbritannien

Die Klima-Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat einen vorläufigen Stopp ihrer spektakulären Blockadeaktionen in Großbritannien verkündet. Statt sich weiter auf Straßen zu kleben und den Verkehr zu blockieren, wolle sich die Gruppe auf die Organisation einer für April geplanten Großdemo für eine aktivere Klimapolitik konzentrieren, erklärte sie am Sonntag.

Lula als neuer brasilianischer Präsident vereidigt

Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Sonntag sein Amt angetreten. Vor dem Kongress legte das linksgerichtete Staatsoberhaupt seinen Amtseid ab. Anschließend sollte er am Palácio do Planalto, dem Amtssitz des Präsidenten, die traditionelle Schärpe des Staatsoberhaupts erhalten - entgegen der Tradition allerdings nicht von seinem rechtsradikalen Vorgänger Jair Bolsonaro, der Brasilien vor der Amtsübergabe verlassen hatte.

Neuer brasilianischer Präsident Lula tritt Amt an

Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Sonntag sein Amt angetreten. Vor dem Kongress legte das linksgerichtete Staatsoberhaupt seinen Amtseid ab. Anschließend sollte er im Präsidentenpalast die traditionelle Schärpe des Staatsoberhaupts erhalten - entgegen der Tradition allerdings nicht von seinem rechtsradikalen Vorgänger Jair Bolsonaro, der Brasilien vor der Amtsübergabe verlassen hatte.

Vier Tote bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch zum Jahreswechsel fortgesetzt. Dabei wurden am Wochenende nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Neujahrsansprache an, die Ukrainer würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.

Großbritannien meldet Rekordzahl an illegalen Kanal-Überquerungen im Jahr 2022

Im abgelaufenen Jahr sind nach Angaben der britischen Regierung mehr als 45.000 Migranten über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien gelangt, so viele wie noch nie. Die Zahl der nach der Überfahrt illegal ins Land gelangten Menschen stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 17.000, wie aus am Sonntag veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Neues Jahr beginnt für die Ukraine mit russischen Luftangriffen

Das neue Jahr hat für die Ukraine mit weiteren russischen Luftangriffen begonnen. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit, 23.30 Uhr MEZ) trafen russische Geschosse zwei Bezirke von Kiew, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr meldete den Abschuss von 45 Drohnen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Neujahrssprache an, die Ukrainer würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.

Kroatien gehört nun zum Schengenraum und der Eurozone

Kroatien gehört seit Sonntag dem Schengenraum und der Eurozone an. Zum Jahreswechsel verabschiedete sich der Balkanstaat von der kroatischen Landeswährung Kuna, die durch den Euro ersetzt wurde Bei Reisen nach Kroatien aus den anderen 26 Schengen-Staaten entfallen die Grenzkontrollen.

Deutsches Kinderhilfswerk: "Es brennt an allen Ecken und Enden"

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht die Kinderrechte in Deutschland zu Jahresbeginn in schlechter Verfassung. "Derzeit brennt es an allen Ecken und Enden. In den Kitas, in den Schulen, bei der Versorgung von Kindern in Krankenhäusern und mit Medikamenten", erklärte Präsident Thomas Krüger am Sonntag. "Das alles ist das Ergebnis einer Politik, die Kinderinteressen über Jahre systematisch ausgeblendet hat und es vielfach noch immer tut."

Russland setzt Luftangriffe auf Ukraine auch zum Jahreswechsel fort

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine auch zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzt. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit, 23.30 Uhr MEZ) trafen russische Geschosse zwei Bezirke von Kiew, wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Neujahrstag mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr meldete den Abschuss von 45 Drohnen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Neujahrssprache an, die Ukrainer würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.

Handwerkspräsident: Leistungen werden auch im neuen Jahr teurer

Die Deutschen müssen im neuen Jahr mit weiter steigenden Preisen für Handwerkerleistungen rechnen. "Denn für uns steigen ja nicht nur die Material- und Energiekosten. Wir haben steigende Krankenkassen-, Pflegeversicherungs-, Berufsgenossenschaftsbeiträge", sagte der neue Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, der "Bild am Sonntag". "Und am Ende kommen vom Staat noch 19 Prozent Mehrwertsteuer obendrauf."

Kosovos Regierungschef fordert mehr Nato-Soldaten in seinem Land

Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat der kosovarische Regierungschef Albin Kurti eine größere Präsenz von Nato-Truppen in seinem Land gefordert. "Eine wesentliche Verstärkung von Nato-Soldaten und militärischer Ausrüstung in unserem Land würde die Sicherheit und den Frieden im Kosovo und in der gesamten Westbalkan-Region verbessern", sagte Kurti der "Welt".

Kim fordert "exponentielle Erhöhung" des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zum Ende des jährlichen Parteitags der Regierungspartei einen massiven Ausbau der Kernwaffen des Landes gefordert. In einem Bericht forderte Kim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Sonntag eine "exponentielle Erhöhung des Atomwaffenarsenals des Landes". Demnach benötigt Nordkorea die "Massenproduktion taktischer Atomwaffen" sowie die Entwicklung eines Systems für Interkontinentalraketen, "dessen Hauptaufgabe ein schneller nuklearer Gegenschlag ist".

Russland setzt Luftangriffe auf Ukraine im neuen Jahr fort

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew auch zu Beginn des neuen Jahres aus der Luft angegriffen. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit, 23.30 Uhr MEZ) trafen die russischen Attacken zwei Bezirke der Stadt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag im Onlinedienst Telegram erklärte. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Neujahrssprache an, die Ukrainer würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.

Schweden übernimmt turnusgemäß EU-Ratspräsidentschaft

Schweden hat mit Beginn des neuen Jahres die rotierende halbjährige Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Das skandinavische Land löst Tschechien in dieser Rolle ab. Als eine der Prioritäten ihrer Ratspräsidentschaft nannte die Regierung in Stockholm die Geschlossenheit der EU im Beistand für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Auch will sie sich für die Förderung des Freihandels einsetzen.

Kroatien tritt Schengenraum bei und führt den Euro ein

Kroatien gehört seit Sonntag dem Schengenraum und der Eurozone an. Um Mitternacht verabschiedete sich der Balkanstaat von der kroatischen Landeswährung Kuna, die durch den Euro ersetzt wird. Bei Reisen nach Kroatien aus den anderen 26 Schengen-Staaten entfallen künftig die Grenzkontrollen. Zagreb hofft auf einen positiven Effekt für den wichtigen Tourismussektor.

Selenskyj: Ukraine wird bis zum Sieg kämpfen

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache ein sieghaftes Ende im Kampf gegen Russland angekündigt. "Wir kämpfen und werden weiter kämpfen. Um des einen wichtigen Wortes willen: Sieg", sagte Selenskyj. In seiner emotionalen Rede überhäufte er seine Landsleute mit Lob. "Ich will Euch allen sagen: Ukrainer, Ihr seid unglaublich. Seht was wir getan haben und was wir weiter tun!"

Tote bei Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer

Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind nach Behörden- und Medienangaben mindestens 17 Flüchtlinge ums Leben gekommen. 13 Menschen starben laut marokkanischen Medien beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der marokkanischen Küste. 25 weitere Insassen des Bootes konnten gerettet werden, wie die Nachrichtenwebsite "Hespress" am Freitagabend meldete. Acht weitere Menschen wurden demnach vermisst. Zwei weitere Menschen starben nach Angaben der libanesischen Armee am Samstag bei einem Bootsunglück vor der Küste des Libanon.

Massive russische Luftangriffe in der Ukraine am Silvestertag

Auch am Silvestertag ist die Ukraine nach Angaben dortiger Vertreter massiv von Russland aus der Luft angegriffen worden. Mehrere Regionen des Landes wurden demnach am Samstag beschossen. Dabei wurden den Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt.

Selenskyj dankt Scholz auf Deutsch für Unterstützung im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahresende in einer auf Deutsch verfassten Botschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen und andere Hilfen bedankt. "Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle und technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr Bundeskanzler!", schrieb Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Twitter.

Venezuelas Opposition setzt ihren Interimspräsidenten Guaidó ab

Der selbsterklärte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist von der Opposition des südamerikanischen Landes abgewählt worden. Im von der Opposition kontrollierten Parlament stimmte eine klare Mehrheit am Freitag dafür, den 39-Jährigen mit Wirkung zum 5. Januar abzusetzen. Guaidó war in den vergangenen Jahren mit seinen Bestrebungen gescheitert, den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro abzusetzen.

Steinmeier sagt neuem brasilianischen Präsidenten Lula Unterstützung zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem designierten brasilianischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Steinmeier erklärte am Samstag vor dem Abflug zu Lulas Amtseinführung, die Bundesrepublik stehe bereit, den neuen Präsidenten "bei seinen ambitionierten Plänen zum Schutz des Regenwaldes bestmöglich zu unterstützen".

IGH soll Israels Besetzung palästinensischer Gebiete prüfen

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete zu prüfen. Die mit 87 zu 26 Stimmen verabschiedete Resolution ersucht das Gericht in Den Haag die "rechtlichen Konsequenzen" zu ermitteln, die sich "aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ergäben.

IGH soll Israels Besatzung palästinensicher Gebiete prüfen

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, die israelische Besatzung der Palästinensischen Gebiete zu prüfen. Die mit 87 zu 26 Stimmen verabschiedete Resolution ersucht das Gericht in Den Haag die "rechtlichen Konsequenzen" zu ermitteln, die sich "aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ergäben.

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